NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA004.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA004.0
Antragsteller:	AnnaLuese	Einreichungsdatum:	2016/02/05 20:48:00 via RT-Nr.: 178463fristgerecht
Autor:	AnnaLuese	letzte Änderung:	20.03.2016 14:00:12 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Parteiinternes	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	SÄA003.0 - SÄA005.0 - SÄA005.1 - SÄA006.0

Antrag
Antragstitel:	Modularer Satzungsänderungsantrag zu Antragsfristen
Antragstext:
Es wird beantragt, die Satzung der Piratenpartei NRW wie folgt zu ändern; die 3 Module sind konkurrierend zueinander. a) Änderung des §6a Satz 3: alt: Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. neu: Die Einladungsfrist beträgt 50 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. b) Änderung §8 alt: Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentlichen Parteitagen beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage. neu: Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentlichen Parteitagen beträgt 14 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 21 Tage. c) Erweiterung §8 Hinzufügen des Satzes: Das Ende der Antragsfrist muss mindestens 3 Wochen vor Ablauf an alle Mitglieder kommuniziert werden, damit eine Vorbereitung in den Arbeitskreisen erfolgen kann.
Antragsbegründung:
In den letzten Jahren wurde die Einladung für Landesparteitage häufig erst verschickt, wenn keine Programm-/Satzungsänderungsanträge mehr eingereicht werden konnten. Um es allen Piraten zu ermöglichen noch Anträge einstellen zu können, muss eine Information zur Antragsfrist vor dessen Ablauf erfolgen. Die 3 Antragsmodule zeigen die unterschiedlichen Möglichkeiten auf.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Ziel des Antrags ist, entweder die Fristen für Einladung & Antragstellung so zu harmonisieren, dass eine Antragstellung nach Einladung möglich wird oder mittels Vorankündigung rechtzeitig vor Versand der LPT-Einladung auf Antragsfristen hingewiesen wird.
Schlagworte:	Einladung, Antragsfrist, Satzung
Piratenpad:	https://ak-kopo-rsk.piratenpad.de/Sitzung-16-02-04
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
§ 6a – Der Landesparteitag Ist SÄA004.0 Modul a (3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. Die Einladungsfrist beträgt 50 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden. Ist SÄA003.0 Modul 2&3 SÄA006.1 SÄA006.1 (4) Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung , die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand eingereichten Anträge zu veröffentlichen. , die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand eingereichten Satzungsänderungsanträge zu veröffentlichen. und die geplante Tagungsdauer zu veröffentlichen. Satzungs- und Programmänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. Satzungs- und Programmänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen. § 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge Ist SÄA004.0 Modul b SÄA005.0 & SÄA006.0 SÄA003.0 Modul 1 Modul 4 Modul 1 Modul c SÄA005.0 SÄA006.0 Modul 2&3 Modul 4 Modul 3 Modul 2 Modul 7 (1a) Änderungen der Landessatzung, der Grundsatzprogramme, des Parteiprogramms der des Grundsatzprogrammes, des Parteiprogramms der Positionspapiere, und der Wahlprogramme und der des Wahlprogrammes des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für die Anhänge dieser Landessatzung, Positionspapiere, Finanzanträge und Sonstige Anträge, und Positionspapiere, Finanzanträge und Sonstige Anträge, Positionspapiere, Finanzanträge und Sonstige Anträge, welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Positionspapiere, alle Anträge beträgt Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. 14 21 Tage. 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage. 21 42 Tage. 2 42 Tage. 7 42 Tage. 28 42 Tage. 21 42 Tage. Positionspapiere, deren Löschung beantragt und in einer Versammlung (LPT) beschlossen wurde, werden gelöscht. Die Antragsfrist für die Löschung von Positionspapieren zu ordentlichen Parteitagen beträgt 21 Tage. Das Ende der Antragsfrist muss mindestens 3 Wochen vor Ablauf an alle Mitglieder kommuniziert werden, damit eine Vorbereitung in den Arbeitskreisen erfolgen kann. Ist SÄA003.0 Modul 1 (1b) Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen von der Landessatzung, Anhängen dieser Landessatzung, der Grundsatzprogramme, des Parteiprogramms der Wahlprogramme der Positionspapiere, Finanzanträgen und sonstigen Anträge (1b) Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen von der Landessatzung, Anhängen dieser Landessatzung, der des Grundsatzprogrammes, des Parteiprogramms der des Wahlprogrammes der Positionspapiere, Finanzanträgen und sonstigen Anträge können vom Landesvorstand oder durch eine vom Landesvorstand eingesetzt Antragskommission jederzeit auch ohne die in §8 (1) angegebenen notwendigen Beschlussmehrheiten durchgeführt werden. Die Mitglieder sollen über Änderungen informiert werden, dazu genügt die Aufnahme der Änderungen in ein Protokoll einer Landesvorstandssitzung oder eine Mail an eine landesweite Mailingliste. Ist SÄA003.1 Modul 1 (5) Zulässige Antragsarten zum Landesparteitag sind: Grundsatzprogramm-Anträge (GP) zur Änderung des Grundsatzprogramms sollen über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, Bestand haben und unsere langfristigen Ideale, Ziele und Absichten darstellen. Wahlprogramm-Anträge (WP) zur Änderung des Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl. Parteiprogramm-Anträge (PaP) zur Änderung des Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden. Positionspapiere (PP) sind nicht Bestandteil des Programmes, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit in den Arbeitskreisen und für Mandatsträger dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Parteitagen. Satzungsänderungsanträge (SÄA) sind Anträge zum ändern dieser Landessatzung und ihre Anhänge. Finanzanträge (F) zur Verwendung des LV-Budget. Sonstige Anträge (X) sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen. (5) Zulässige Antragsarten zum Landesparteitag sind: Grundsatzprogramm-Anträge (GP) zur Änderung des Grundsatzprogramms sollen über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, Bestand haben und unsere langfristigen Ideale, Ziele und Absichten darstellen. Wahlprogramm-Anträge (WP) zur Änderung des Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl. Parteiprogramm-Anträge (PaP) zur Änderung des Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden. Positionspapiere (PP) sind nicht Bestandteil des Programmes, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit in den Arbeitskreisen und für Mandatsträger dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Parteitagen. Satzungsänderungsanträge (SÄA) sind Anträge zum ändern dieser Landessatzung und ihre Anhänge. Finanzanträge (F) zur Verwendung des LV-Budget. Sonstige Anträge (X) sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion

Modul A ist nicht möglich da die Einladfungsfrist für einen LPT kürzer sein muss als die Antragsfrist für Satzungs- und Programmänderungsanträge da diese nach §6a (4) mit der Einladung im Wortlaut zu veröffneltichen sind. --MacGyver1977 (Diskussion) 13:18, 9. Feb. 2016 (CET) Modul B ist nicht möglich da nach §6a (4) alle Anträge 14 Tage vor einem LPT zu veröffentlichen sind. Bei einer Antragsfrist von 14 Tagen beleiben somit im schlimmsten Fall genau 0 Sekunden (üblicherweise ein paar Minuten) um ein entsprechenden Antrag, der z.B. noch schnell per eMail an den Vorstand geschickt wurde, in wiki zu packen. --MacGyver1977 (Diskussion) 13:18, 9. Feb. 2016 (CET) ist nicht möglich da die Einladfungsfrist für einen LPT kürzer sein muss als die Antragsfrist für Satzungs- und Programmänderungsanträge da diese nach §6a (4) mit der Einladung im Wortlaut zu veröffneltichen sind. --MacGyver1977 (Diskussion) 13:18, 9. Feb. 2016 (CET)