LSA:Landesverband/Organisation/Schiedsgericht
Inhaltsverzeichnis
Landesschiedsgericht Sachsen Anhalt
Kontakt
Das Schiedsgericht Sachsen Anhalt ist aktuell nicht besetzt.
Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
8. Landesschiedsgericht 2014/15
Manfred Dott (Vorsitzender Richter), Richard Schmid, Michael Bitriol
gewählt am
Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren
Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren
7. Landesschiedsgericht 2014/15
Luise Globig (Vorsitzender Richter), Dr. Manfred Dott, Sandra Tiedtke
Ersatzrichter: Markus Hünniger
gewählt am
Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren
Aktenzeichen | Anrufung | Fallgruppe | Berichterstatter | Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan |
---|---|---|---|---|
LSG-LSA 2015-03-26 | 2015-03-26 | ? | ? | in Arbeit |
LSG-LSA 2015-04-06 | 2015-04-06 | ? | ? | in Arbeit |
Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren
Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis
|
---|---|---|---|
LSG-LSA 2014-09-12 | 2014-09-12 | 25.02.2015 | |
Antrag auf Aufhebung einer Ordnungsmaßnahme
| |||
folgt |
|
6. Landesschiedsgericht 2013/14
Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis
|
---|---|---|---|
LSG-LSA 2014-09-11-c | 2014-09-11 | 13.11.2014 | Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen |
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1 | |||
LSG-LSA 2014-09-11-b | 2014-09-11 | 18.11.2014 | Antrag wurde am 18.11.2014 zurückgezogen |
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1 | |||
LSG-LSA 2014-09-11-a | 2014-09-11 | 13.11.2014 | Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen |
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1 | |||
LSG-LSA 2014-07-28 | 2014-07-28 | 13.11.2014 | Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen |
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1 | |||
LSG-LSA 2014-07-27 | 2014-07-27 | 13.11.2014 | Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen |
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1 | |||
LSG-LSA 2014-07-26-b | 2014-07-26 | 13.11.2014 | Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen |
Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Nutzung von LQFB im Landesverband | |||
LSG-LSA 2014-07-26-a | 2014-07-26 | 2014-09-18 | Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
Der Antragsteller beantragte die Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit der Punkte 4+5 des Abschnitt D der Landessatzung | |||
LSG-LSA 2014-07-24 | 2014-07-24 | 2014-09-18 | Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
Der Antragsteller beantragte die Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1. | |||
LSG-LSA 2014-07-02-a | 2014-07-02 | 2014-07-30 | Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
Der Antragssteller beantragte eine Ordnungsmaßnahme gegen zwei Piraten. Am 30.07.2014 zog der Antragsteller seine Anrufung zurück. | |||
LSG-LSA 2014-07-02 | 2014-07-02 | 2014-07-30 | Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
Der Antragssteller beantragte eine Rüge oder weitergehende Ordnungsmassnahme und Berichtigung der Begründung zum Antrag #2014/05/05/016. Am 30.07.2014 zog der Antragsteller seine Anrufung zurück. | |||
LSG-LSA 2014-06-22-a | 2014-06-22 | 2014-07-30 | Die Anrufung wird zurückgewiesen. |
Der Antragssteller legte Widerspruch gegen die Entscheidung des Vorstandes LSA auf Nichtbereitstellung von Wahlplakaten zur Kommunalwahl 2014 in Halle ein. Aufgrund des Verstreichens der Anrufungsfrist wird die Anrufung zurückgewiesen. | |||
LSG-LSA 2014-06-22 | 2014-06-22 | 2014-09-03 | Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein. Mangels eines Schlichtungsversuchs wird ein Verfahren nicht eröffnet. | |||
LSG-LSA 2014-05-30 | 2014-05-30 | 2014-08-20 | Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein und beantragte eine Aufhebung der Sperre. Der Landesvorstand teilte dem LSG mit, das eine Entsperrung in die Wege geleitet wurde, somit ist der Anrufungsgrund entfallen. | |||
LSG-LSA 2014-05-11 | 2014-05-11 | 2014-07-30 | Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein und beantragte eine sofortige Aufhebung der Sperre. Mangels eines Schlichtungsversuchs wird ein Verfahren nicht eröffnet. | |||
LSG-LSA 2014-02-26-a | 2014-02-26 (Erstinstanz) — 2014-05-08 (Berufung) | 2014-04-28 | Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein. Mangels eines Schlichtungsversuchs wird ein Verfahren nicht eröffnet. Berufungsurteil BSG 25/14-H 1 | |||
LSG-LSA 2014-02-26-b | 2014-02-26 | 2014-03-05 | Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen. |
Der Antragssteller beantragte die Ordnungsmaßnahme "Verwarnung" gegen den Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt. | |||
LSG-LSA 2014-01-06 | 2014-01-06 | 2014-03-05 | Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen. |
Der Antragssteller beantragte eine Überprüfung der Gültigkeit der Landessatzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland im Hinblick auf Satzungsänderungen eines nicht näher spezifizierten Bundesparteitages. | |||
LSG-LSA 2013-12-19 | 2013-12-19 | 2014-03-05 | Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen. |
Der Antragssteller beantragte die Aufhebung des Ruhens der Mitgliedsrechte wegen unzureichender Begründetheit und fehlen der Vorraussetzungen. | |||
LSG-LSA 2013-11-03 | 2013-11-03 (Erstinstanz) — 2014-11-15 (Berufung) | 2013-11-05 | Die Anrufung vom 03.11.2013 wird zusammen mit dem Aktenzeichen LSG-LSA 2013-
11-02 behandelt. |
Der Antragssteller beantragt eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Veröffentlichung seiner Beiträge auf der Seite news.piraten-lsa.de. Berufungsurteil BSG 2013-11-15 | |||
LSG-LSA 2013-11-02 | 2013-11-02 | 2014-03-05 | Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen. |
Der Antragssteller beantragt eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Veröffentlichung seiner Beiträge auf der Seite news.piraten-lsa.de. |
Historisches
Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis |
---|---|---|---|
LSG-LSA 2013-11-05 | 05.11.2013 | 05.11.2013 | Abgelehnt |
Der Wunsch des Antragsstellers bezüglich eines konkreten Handlungsbedarfs des LSG-LSA ist nicht ersichtlich. | |||
LSG-LSA 2013-11-03 | 03.11.2013 | 05.11.2013 | Abgelehnt |
Die Anrufung vom 03.11.2013 wird zusammen mit dem Aktenzeichen LSG-LSA 2013-11-02 behandelt. | |||
LSG-LSA 2013-10-23-a | 23.10.2013 (Erstinstanz) — 01.11.2013 (Berufung) | 30.10.2013 | Klage abgewiesen |
Es wird beantragt den "Vorstandsbeschluss auf Sperrung des Antragsstellers von den Mailinglisten des Landesverbandes LSA" aufzuheben. Berufungsurteil BSG 2013-11-01 | |||
LSG-LSA 2013-10-23-b | 23.10.2013 | 30.10.2013 | Klage abgewiesen |
Der Antragsteller beantragt die Niederschlagung oder Abweisung des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn aufgrund zeitlicher Verzögerung des Verfahrens | |||
LSG-LSA 2013-10-23-c | 23.10.2013 (Erstinstanz) — 04.12.2013 (Berufung) | 28.11.2013 | abgeschlossen |
Der Antragsteller beantragt im Sinne eines Feststellungsverfahrens, ob eine Ordnungsmaßnahme durch den Vorstand wirksam sei, wenn diese nicht per Einschreiben, zugestellt wurde. Berufungsurteil BSG 2013-12-04 | |||
LSG-LSA 2013-04-22 | 22.04.2013 (Erstinstanz) — 21.11.2013 (Berufung) | 20.11.2013 | Klage abgewiesen |
Der Antrag auf Parteiauschluss wird abgewiesen. Dem Antragsgegner wird für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, aberkannt. Dies beinhaltet explizit die Aufstellung als Kandidat zu Wahlen sowie repräsentative Parteivertretungen aller Art. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der ruhenden Mitgliedsrechte (27.04.2013) und endet am Sonntag, dem 26. April 2015, 24:00 Uhr. weitere Informationen unter LSG-LSA_2013-04-22, Berufungsurteil BSG 2013-11-21 | |||
LSG-LSA 2013-03-05 | 05.03.2013 | 26.03.2013 | Klage abgelehnt |
Ablehnung eines Parteiausschlußantrages wegen Verfahrensfehler der fehlenden Antrags- und Anrufungszuständigkeit des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt. |
Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis |
---|---|---|---|
LSG-LSA-1203 | 12.07.2012 | 05.10.2012 | Der Klage wird stattgegeben. |
Ein Pirat klagt gegen einen Beschluss des Landesvorstandes, durch den ein RV aufgefordert wird eine Beauftragung des Kägers zurückzunehmen, und dem RV eine zukünftige Beauftragungen untersagt wird. | |||
LSG-LSA-1202 | 11.07.2012 (Erstinstanz) — 31.10.2012 (Berufung) | 05.10.2012 | teilweise stattgegeben |
Der Landesvorstand klagt gegen die Aufnahme von Mitgliedern durch die Mitgliederversammlung eines RV, und daraus folgend gegen Wahlergebnisse dieser Mitgliederversammlung. Berufungsurteil BSG 2012-10-31 | |||
LSG-LSA-1103 | 22.08.2011 | 09.11.2011 | Klage abgelehnt |
Widerspruch eines Piraten gegen einen Vorstandsbeschluss keine Ordnungsmaßnahmen gegen einen anderen Piraten wegen Beleidigung zu verhängen. |
Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis |
---|---|---|---|
LSG-LSA-1102 | 22.08.2011 (Erstinstanz) — 05.09.2011 (Berufung) | 05.09.2011 | Klage abgewiesen |
Antrag eines Piraten auf einstweilige Anordnung gegen die Ausrichtung des Kreisparteitages des KV Stendal am 18.09.2011 in Halle. Berufungsurteil BSG 2011-09-05-1 | |||
LSG-LSA-1101 ? | XX.XX.2011 | 26.10.2011 | Klage abgelehnt |
Beschluss (erfolgte nicht Öffentlich): Ein Pirat fordert Ordnungsmaßnahmen gegen einen anderen Piraten, wegen verbaler Angriffe und persönlicher Diskreditierung. Die Anrufung wurde aus formalen Gründen abgelehnt, da für Ordnungsmaßnahmen der Landesvorstand zuständig ist. |
Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis |
---|---|---|---|
- | - | - | - |
1. Landesschiedsgericht 2009/10
- siehe Archiv.