BE:Antragskommission/Protokoll 2010-10-13
Inhaltsverzeichnis
Protokoll 13.10.2010 Treffen Antragskommission
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr
Anwesend
- Simon
- Erberhard
- Helge
- Martin
Themen
Layout Antragsbuchs
Martin: Findet Helges Vorschlag besser. Kopf übersichtlicher. Exponierte Antragsnummer und Kurzwort müsste noch rein. Eberhard: stimme zu! Simon: Ist mir egal. Helge: Die Antragsnummer ist eingefügt. Das Stichwort kommt zur Nummer.
Helges Vorschlag it is mit 3/1/0 (Ja/Enthaltung/Nein) Helge modifiziert die Anträge entsprechend im Blog gemäß seiner Aufgabenbeschreibung.
Antragsberechtigung
Es gab Diskussionen über die Wort- und implizite Deutung über das Antragsrecht in der Berliner Satzung. Die Antragskommission muss sich entscheiden, ob sie Anträge von nicht-Berliner Piraten zulässt oder nicht.
Dazu aus der Maildiskussion beide Standpunkte ausformuliert.
Axel:
1. wir haben einen Programmparteitag, Satzungänderungen sind nicht vorgesehen.
2. In § 2 (1) der Landessatzung ist festgelegt, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland BERLIN, als Pirat bezeichnet werden.
3. Ergo liest sich § 5 (5), wenn man Pirat wieder durch Mitglied ersetzt, wie folgt:
Jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin (= Pirat) ist gegenüber der Landesmitgliederversammlung, dem Landesvorstand und einer Gebietsversammlung grundsätzlich antragsberechtigt.
Somit ist ***** NICHT antragsberechtigt. Ein Berliner Pirat könnte aber den Antrag stellen. Dadurch wäre die Problematik beseitigt. Eine Satzungsänderung brauchen wir nicht, es ist m. M. n. eindeutig geregelt.
Pavel:
kann man so interpretieren, ursprünglich beabsichtigt war aber, dass in Berlin jeder Pirat im Sinne der Bundessatzung antragsberechtigt ist, also auch Piraten aus anderen Landesverbänden.
Damit sollte Berliner Weltoffenheit demonstriert werden, und man vergibt sich hier nix, den irgendein Berliner Pirat wird sich schon finden, daher kann man Anträge aller Piraten zulassen. Ist ja potentiell eher eine Bereicherung.
Stimmberechtigt sind dagegen nur Berliner Piraten.
Die Antragskommission schließt sich der Auslegung von Axel Kistner über die Satzung und Antragsberechtigung an und definiert das Antragsrecht gültig ausschließlich für Piraten, die Mitglieder des LV Berlin sind. Die Antragskommission empfiehlt dem Landesverband aber, das Antragsrecht zukünftig in der Satzung und/oder Geschäftsordnung der LMVen eindeutig zu regeln.
einstimmig angenommen (4/0/0)
Antragsbehandlung
Gruppierungen
- [[BE:Antragskommission#2010-09-29_.23001_-_Suchtpolitisches_Grundsatzprogramm|]]
- Antragskommission/2010-10-08_008_-_Drogenpolitisches_Grundsatzprogramm
Nach Auffassung des Antragstellers von #008 stehen beide Anträge eher nicht in Konkurrenz und sollen nicht in eine gemeinsame Gruppe. Die Antragsteller von #001 sind gegenteiliger Meinung.
Die Antragskommission ist nicht der Meinung, dass es einen Sinn ergibt, beide Anträge zu beschließen. Die Antragskommission wird die Antragsteller darauf hinweisen, dass es gegen diese Entscheidung die Möglichkeit gibt, durch einen GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung auf der Mitgliederversammlung die Gruppierung aufzuheben.
angenommen einstimmig
Die Gruppenkennung ist: P-AA
- Antragskommission/2010-10-01_004_-_Mehr_Demokratie_wagen
- Antragskommission/2010-10-10_012_-_Pr%C3%A4ambel:_B%C3%BCrgerdemokratie
- Antragskommission/2010-10-11_013_-_Mehr_Demokratie_wagen_(Alternative)
Die Anträge #004 und #013 stehen in direkter Konkurrenz. Der Antrag #012 hat einen ähnlichen Inhalt, aber keine direkte Konkurrenzposition im Programm.
- Die Anträge #004 und #013 werden in Gruppe P-AB zusammengefasst.
- Der Antrag #012 bekommt die Gruppenkennung P-AC.
Die beiden Gruppen P-AB und P-AC sollen nach Meinung der Antragskommission direkt nacheinander behandelt werden.
einstimmig
Der Antrag #005 behandelt inhaltlich die selbe Thematik wie in den Gruppen P-AB und P-AC. Der Antrag #005 bekommt die Gruppenkennung P-AD und soll direkt nach den Gruppen P-AB und P-AC behandelt werden.
einstimmig
Der Antrag bekommt die Gruppenkennung P-AE sollte in zeitlicher Nähe zu P-AB bis P-AD behandelt werden.
einstimmig
Treffen Sonntag
Nächstes Treffen auf dem Politbrunch am 17.10.2010 um 10 Uhr:
http://doodle.com/iv6yhw32wb8fzqmh
Martin druckt alle Anträge am Samstag in der P9a aus und bringt sie Sonntag mit. Zwischenzeitlich eintreffende Anträge bringt Helge mit.
