BE:Antragskommission/2010-10-10 011 - Für eine transparente Politik und Verwaltung

Antragsnummer P-AE #011 Ergebnis angenommen Einreichungsdatum 2010-10-10 Antragstitel Für eine transparente Politik und Verwaltung Antragsteller Kathi Woitas Stefan Gerecke Michael Hartung Dietmar Strauch Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das Grundsatzprogramm folgenden Absatz beschließen: Für eine transparente Politik und Verwaltung Demokratie steht und fällt mit der Möglichkeit der Bürger, sich frei zu informieren, politische Arbeit zu prüfen und sich auf dieser Grundlage aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ebenso können stete Verbesserungen der administrativen Prozesse nur angeregt und eingefordert werden, wenn diese gegenüber dem Bürger transparent und verpflichtend verlaufen. Die Einsicht in die Arbeit von Politik und Verwaltung ist ein fundamentales Bürgerrecht, das auch zum Funktionieren dieser Institutionen durchgesetzt werden muss. Im Gegensatz dazu untergräbt der bisher praktizierte Geheimhaltungsgrundsatz die demokratische Kontrolle und Legitimation, erschwert notwendige Kritik und leistet Filz und Korruption Vorschub. Die Piraten schlagen daher einen grundsätzlichen Wechsel zum Prinzip der größtmöglichen Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung vor. Dies schließt eine allgemeine Veröffentlichungspflicht von Aufgabenübertragungen und Verträgen mit privaten und öffentlichen Unternehmen, gerade in Bereichen der Daseinsvorsorge, ausdrücklich mit ein. Die Piraten meinen, dass eine Reformierung des Informationsfreiheitsgesetzes mit Prüfung der Bereichsausnahmen und Schaffung der Gebührenfreiheit nur ein Anfang sein kann. Vielmehr müssen Politik und Verwaltung zur unaufgeforderten, öffentlichen Information der Bürger in den sie betreffenden Belangen verpflichtet werden. Elektronische Technologien ermöglichen heute prinzipiell die strukturierte Veröffentlichung aller Daten, Dokumente und Prozesse, die in Regierung und Administration erarbeitet werden. Diese müssen durch einfach nutzbare Strukturen erschlossen werden, die jedem Bürger zeitnah und auf Wegen seiner Wahl den Zugriff auf benötigte Informationen ermöglichen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/805.html kleine Änderung gemäß https://lqpp.de/be/suggestion/show/978.html Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm soll in einen Bereich, der das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern beschreibt dies betrifft die jetzigen Abschnitte des Berliner Programms "Mehr Demokratie" und "Datenschutz und Bürgerrechte" bzw. einen neu zu schaffenden Punkt "Verwaltung" Datum der letzten Änderung 2010-10-11