BE:Antragskommission/2010-10-11 013 - Mehr Demokratie wagen (Alternative)

Antragsnummer P-AB #013 Ergebnis abgelehnt   Einreichungsdatum 2010-10-11 Antragstitel Mehr Demokratie wagen (Alternative) Antragsteller Simon Weiß Antragstyp Programmantrag Antragstext Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Mehr Demokratie wagen" hinzugefügt: Wir sehen in der demokratischen Beteiligung, also der Einflussnahme des Einzelnen auf die Gestaltung der Politik und politische Entscheidungen, mehr als einen bloßen Kontrollmechanismus. Vielmehr ist sie für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Die Möglichkeiten, die in Berlin dazu zur Zeit bestehen, bleiben weit hinter dem zurück was wir für möglich halten. Ein Wähler, dessen Entscheidung tatsächlich frei sein soll, darf seine Wahl nicht darauf reduziert sehen, sich für das geringste einer Reihe von Übeln zu entscheiden. Niemand sollte seine Stimme "verschenken" müssen, daher sollten für die Wahlen der Bezirksverordneten und Abgeordneten der Abbau von Stimmhürden und die Möglichkeit einer Präferenzangabe in der Wahlentscheidung geprüft werden. Der Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente, der durch die Wahl zwischen starren Parteilisten besteht, ist nicht ausreichend. Die an vielen anderen Orten bereits umgesetzten Methoden zur flexibleren Stimmabgabe ("Kumulieren und Panaschieren") können das ändern. Entscheidungen sollten immer auf der untersten und somit am leichtesten erreichbaren Ebene gefällt werden, auf der dies praktisch möglich ist. In einer großen und vielfältigen Stadt wie Berlin kann vieles in den Bezirken entschieden werden und erfordert keine einheitliche Regelung durch den Senat. Die Entscheidungskompetenzen der Bezirke, speziell der Bezirksverordnetenversammlungen, sind zu stärken. Dabei soll auch dem direktdemokratischen Mittel der Volksentscheide mehr Verbindlichkeit gegeben werden. Die Beteiligung an demokratischen Entscheidungen ist kein Privileg: Sie ist das Recht aller, die von ihren Folgen betroffen sind. Wir fordern daher, dass die Möglichkeiten dazu so wenig wie möglich durch letztendlich willkürliche Kriterien wie Staatsbürgerschaft oder Alter eingeschränkt werden. Das schließt auch die Teilnahme an Wahlen ein. Durch neue technische Entwicklungen erschließen sich Möglichkeiten der Beteiligung, die bisher nicht denkbar waren. Die automatische Informationsverarbeitung und gleichberechtigte, verzögerungsfreie Kommunikation, die in elektronischen Systemen umgesetzt werden kann, erlaubt es uns über die Mittel zum Aufbau einer neuen, partizipativen Form der Demokratie nachzudenken, sowohl zur Stärkung direkter Einflussnahme durch den Einzelnen als auch zur Öffnung der Entscheidungsprozesse von Vertretern. Auch wenn wir erst am Anfang einer solchen Entwicklung stehen, können wir jetzt schon die ersten Schritte gehen. Antragsbegründung Ein Mehr an Demokratie ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei und als solche sowohl im Parteiprogramm auf Bundesebene als auch im jetzigen Berliner Programm enthalten. Der Antrag greift im Wesentlichen Forderungen aus dem derzeitigen Berliner Programm, Konkurrenzanträgen und erfolgreichen LiquidFeedback-Initiativen auf (s.u.) und versucht sie in möglichst allgemeiner Form zu begründen, um der Form eines Grundsatzprogramms Genüge zu tun. Zu den inhaltlichen Punkten im Einzelnen: -Flexiblere Stimmabgabe etc.: Entspricht mehreren Forderungen des derzeitigen Berliner Programms und des in LF erfolgreichen Antrags #004 -Dezentralisierung/Volksentscheide: Entspricht der Forderung der mit großer Mehrheit angenommenen LF-Initiative https://lqpp.de/be/initiative/show/460.html ("Unterstützung der Kampagne für verbindliche Bürgerentscheide von Mehr Demokratie Berlin", auch im Antrag #004 enthalten -Beteiligung: Entspricht Forderungen des derzeitigen Berliner Programms (Ausländerwahlrecht, Wahlalter 16), die auch durch Initiativen in LF bestätigt wurden (Ausländerwahlrecht: https://lqpp.de/be/initiative/show/49.html, Wahlalter 14: https://lqpp.de/be/initiative/show/62.html). Auch davon abweichende Forderungen wie die Abschaffung des Wahlalters oder ein nur eingeschränktes Ausländerwahlrecht bei Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden durch die allgemeine Formulierung noch abgedeckt. -Partizipation: Entspricht Forderungen aus dem Antrag #004, auch im Sinne des Parteiprogramms auf Bundesebene Der Antrag wurde im Berliner LiquidFeedback abgestimmt (https://lqpp.de/be/initiative/show/857.html) und erhielt dort bei einer Mehrheit von 77:7 den zweiten Platz (durch drei Stimmen Unterschied in der Präferenzangabe). Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/857.html Konkurrenzanträge #004 - Mehr Demokratie wagen Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm ersetzt den Abschnitt »Mehr Demokratie« des Berliner Programms Datum der letzten Änderung 2010-10-16