Archiv:2010/Antragsfabrik/Drogenpolitisches Grundsatzprogramm AG Drogen

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von AG Drogen, vertreten durch Jochen Löblein, Koordinator & Sprecher.. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

AG Drogen, vertreten durch Jochen Löblein, Koordinator & Sprecher.

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die AG Drogen hat diesen Antrag durch einen neuen und abgestimmten Konsensvorschlag der gesammten AG ersetzt.

Bitte hier nicht mehr abstimmen - und Danke für euren Input!

Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Wenn im Namen der Drogenpolitik Millionen Konsumenten und Patienten überwacht und ihrer Rechte beraubt werden, ist dies auf jeden Fall ein Thema für die Piratenpartei, und sollte von ihr dauerhaft kompetent, transparent und demokratisch begleitet werden. Die Piratenpartei muss mitreden in der Drogenpolitik und das Thema selbstbewusst nach Aussen kommunizieren.

Begründung

Beim Bundesparteitag in Bingen am 15. Mai beantragen wir die Aufnahme eines Programmpunktes ausserhalb der klassischen Themen der Partei. Das ist besonders für viele Veteranen schwierig, besonders bei diesem Thema. Dieser Antrag wurde zwar aus der Not geboren, aber er erweist sich als sehr nützlich. Hier kann vor Entscheidungen zu Details der Drogenpolitik zunächst die grundsätzliche Frage geklärt werden: Ist Drogenpolitik ein Thema für die Piraten ? Hier geben wir euch, der Basis, erstmals die Gelegenheit zu dem Thema Stellung zu nehmen. Es ist besser wir klären dass jetzt, bevor wir dann ab Sommer mit einem abgestimmten und wasserdichten Programm ins Detail gehen. Wir riskieren sonst die Vermischung der Stimmen der generellen Gegner einer Erweiterung mit den Gegnern unseres spezielles Antrags.

Dies ist nur der erste Antrag der AG Drogen, unsere Hauptarbeit steht noch aus. Unser drogenpolitischen Grundsatzprogramm wird wahrscheinlich kurz nach Bingen verabschiedet werden, aber wir wollen uns aus strategischen Gründen nicht unter Druck setzen lassen und einen Schnellschuss abgeben. Kein anderes Thema ist derart blockiert wie die Drogenpolitik, da braucht es Geduld damit auch alle Beteiligten an den Tisch gebracht werden können. Ausserdem werden nur diejenigen, die lange genug am Tisch sitzen bleiben um sich auch die anderen Meinungen anzuhören, auch langfristig mitreden können. Aus taktischen Gründen wollen wir aber keine Zeit verlieren, denn gerade in der letzten Zeit gibt es in der Drogenpolitik unter der Oberfläche starke Umwälzungen, welche besonders auch international noch vor der nächsten Bundestagswahl zu wesentlichen Veränderungen führen werden. Da braucht es nicht nur Programme, sondern auch Menschen und Netzwerke, vor allem aber braucht es ein solides Fundament damit wir diese Chance für die Piraten nutzen können. Die Drogenpolitik wird für die Piraten noch nützlich sein und die Piraten können auch noch eine wichtige Rolle in der Drogenpolitik spielen, denn wir können als einzige frei von Ideologie arbeiten.

Dieser kurzfristig eingestellte Vorschlag entstand unter dem Druck zahlreicher Piraten, z.B. durch einen parallel laufenden Antrag, diversen Petitionen, Anfragen mehrerer Landesverbände, z.B. Schleswig-Holstein und sogar von der Presse, wie hier von der Taz oder bei Heise. Obwohl wir sonst absolut und unbedingt solide Arbeit machen hat uns die positive Reaktion angeregt diesen Stimmen Raum zu geben und schon jetzt den Antrag zu stellen, aber auch um all die ganzen Ansätze zu bündeln. Wir sind zwar noch mit der Arbeit am Grundsatzprogramm beschäftigt, aber wir sind uns einig dass wir in Bingen dem Plenum zumindest diese Grundsätze in der Drogenpolitik zur Abstimmung vorlegen wollen. Wir verknüpfen das Votum in Bingen ausserdem mit einer Vertrauensabstimmung über die bisherige Arbeit der AG, ihrer demokratischen und piratigen Strukturen, sowie die Art und Weise wie wir versuchen die Drogenpolitik der Piratenpartei zu bündeln.

Wer uns für langsam oder unfähig hält, ist immer gerne zur Mitarbeit eingeladen. Nein, ehrlich, wir suchen dringend noch Leute die uns helfen den Berg an Arbeit zu bewältigen: Programme schreiben, Ländervertretungen gründen (jemand aus Frankfurt hier?), Mitglieder organisieren, Texten/Design/Schneiden etc. Erfolg ist nicht nur von den Ideen oder Ideologien abhängig, wir arbeiten vor allem mit Kommunikation, Organisation und Strategie. Wir sind ausserdem noch flexibel in Strukturen und Personal und es gibt auch für deine Themen einen Platz bei uns. Sprich die Koordinatoren der AG persönlich darauf an oder diskutiere auf unserer Mailingliste. Wir sind aber auch für Gegenvorschläge zu Strategie und Taktik immer offen und sind dankbar für jede Anregung.

Unterstütze uns aber auf jeden Fall mit deiner Unterschrift, damit setzt du auch ein Zeichen für Andere, die sich dann nicht mehr allein mit ihren Problemen fühlen. Du machst damit bei etwas mit was sich auf jeden Fall auch wirklich lohnt, denn hier geht es um Menschen die nur aus moralischen Gründen unnötig leiden müssen, viele davon schwer krank. Das macht uns wütend genug dran zu bleiben und nicht aufzuhören bevor wir etwas verändert haben. Wenn auch dir das Thema am Herzen liegt bitten wir dich diesen Antrag möglichst vielen Piraten bekannt zu machen, z.B. indem du ihn auf Mailinglisten, Stammtischen oder anderen Foren der Partei vorstellst. Danke dafür. Wer im übrigen gegen diesen Antrag ist: Bitte tragt euch auf jeden Fall in der Liste ein, denn gerade mit euch würden wir gerne reden. Es haben sich bislang noch keine klaren Gegner oder Konflikte gefunden, deshalb sind wir neugierig auf euch. Wir werden euch wohl nicht überzeugen, aber wir würden gerne wissen wo ihr die Probleme seht - Danke auch an euch. Wir fordern hiermit auch alle parallelen Antragsteller, alle parteiinterne Initiativen, Landesgruppen und alle anderweitig organisierten Piraten dazu auf sich unter dem Dach der AG Drogen diesem Vorschlag anzuschliessen und ihre eigenen Vorschläge und Aktionen entweder in den demokratischen und transparenten Prozess der AG einzubringen oder ihn zurückzuziehen, schon im Interesse der gemeinsamen Sache.

Danke für eure Unterstützung, eure AG Drogen.

Unterstützung / Ablehnung

Die AG Drogen hat diesen Antrag durch einen neuen und abgestimmten Konsensvorschlag der gesammten AG ersetzt.

Bitte hier nicht mehr abstimmen - und Danke für euren Input!

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jochen Löblein 18:16, 26. Mär. 2010 (CET)
2. Georg v. Boroviczeny
3. Δŋďí Ř.
4. Willi Gasser
5. Ben K.
6. LarsUlrich
7. Mendoza 15:34, 27. Mär. 2010 (CET)
8. Dethroned 10:49, 3. Apr. 2010 (CEST)
9. Der X 23:00, 27. Mär. 2010
10. Jonathan Gruner
11. marax
12. Markus Arnold
13. Danebod 22:01, 28. Mär. 2010 (CEST)
14. eckes "kein text" ist nicht fristwahrend. (Es ging um eine interne Frist der AG. Jochen)
15. Thomas Werner 23:51, 29. Mär. 2010 (CET)
16. MichaelG 22:42, 30. Mär. 2010 (CEST)
17. Spiff
18. Getiteasy 16:45, 8. Apr. 2010 (CEST)
19. Tunnelblick
20. Sbeyer 17:49, 2. Apr. 2010 (CEST) um zu zeigen, dass sich die PP dem Thema annehmen wird
21. Korbinian 12:44, 4. Apr. 2010 (CEST)
22. Carsten 13:55, 5. Apr. 2010 (CEST)
23. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

Alle die gegen den Antrag abstimmen oder bereits gestimmt haben: Gerne auch mit Begründung, als Stichwort, oder unten in der Diskussion. Dafür machen wir das ja, das wir von euch erfahren was euch stört. Danke.

1. Bragi Zuspammen um Stimmen zu fangen? Für ein nicht ausgearbeiteten Punkt? "Lass mal hiermit beschäftigen"
2. Benjamin Stöcker (siehe eine zeile weiter oben)
3. Trias
4. MatthyK Erst ausarbeiten, dann entscheiden
5. Thomas F Die Piratenpartei soll zu ihren Ansichten in der Drogenpolitik stehen? Zu welchen denn? Es gibt keine! Der Antrag ist nonsense (Antwort siehe unten)
6. ValiDOM (Das Thema intern zu beackern ist toll, einen Beschluss braucht es hierzu nicht.)
7. Schwan s. Begründung von ValiDOM
8. --Steto123 13:04, 31. Mär. 2010 (CEST)
9. Ron
10. Thorres
11. Leo Wandersleb 23:55, 2. Apr. 2010 (CEST) Musste den Satz drei mal lesen um festzustellen, dass tatsächlich nichts drin steht.
12. CEdge
13. MrHan Ist das wirklich alles?
14. wigbold
15. Tueksta Der Antragstext liest sich wie eine Begründung, wo sind die Inhalte?
16. Andena 23:35, 4. Apr. 2010 (CEST) Welches Ziel? Wo ist der Programmtext?
17. ☠ Heide Hagen 09:19, 6. Apr. 2010 (CEST) ein Antrag ohne Inhalt - überflüssig!
18. Nplhse 11:18, 6. Apr. 2010 (CEST)
19. Daemosis 3:22, 7. Apr. 2010 (CEST)
20. Nico.Ecke - Bloße Worthülsen. Nicht reden, machen!
21. --Derdaddler 18:53, 8. Apr. 2010 (CEST)
22. Big Arne 22:07, 8. Apr. 2010 (CEST) Siehe Diskussion Wortwahl

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. Boris Turovskiy
2. Monarch 15:03, 30. Mär. 2010 (CEST)
3. Jotun
4. Christoph B. 02:31, 8. Apr. 2010 (CEST) (Ich würde mich eher für den neuen Antrag "Suchtpolitik der Piratenpartei" entscheiden)

Diskussion

Die AG Drogen hat diesen Antrag durch einen neuen und abgestimmten Konsensvorschlag der gesammten AG ersetzt.

Bitte hier nicht mehr abstimmen - und Danke für euren Input!

Spam

Um die Kritik von Bragi zum Thema Spam aufzugreifen: schuldig im Sinne der Anklage ;-) Der Vorschlag sei unausgereift? Vollkommen richtig! Wir sind noch mitten in der Arbeit am Grundsatzprogramm der AG. Aber leider sehen wir uns durch den zunehmenden Druck taktisch gezwungen bereits jetzt schon wenigstens eine Positionierung der Piraten zu erreichen, auch um die zahlreichen parallelen Initiativen zu bündeln. Das soll den Druck herausnehmen um die Strategie der AG nicht zu gefährden, diesem schwierigen Thema die nötige Zeit und den Freiraum zu geben. Ich hoffe der Unterschied ist klar: Für Bingen jetzt im Frühling wollen wir der Piratenpartei mit diesem allgemeinen Bekenntnis zu einer Reform der Drogenpolitik wenigstens die Gelegenheit geben Stellung zu nehmen bevor wir im Sommer dann mit einem wasserdichten Programm ins Detail gehen. Wir sind aber für Gegenvorschläge zu Strategie und Taktik immer offen und danken euch für eure Anregungen. Jochen Löblein 14:17, 27. Mär. 2010 (CET)

Entwurf

Für Neugierige: hier der Link zum Vorschlag der AG Drogen und hier die Anregungen und Kritik dazu. Also bitte rege beteiligen, wir wollen demnächst (s.o.) darüber abstimmen und dann hier als konstruktiven Antrag einstellen! Georg v. Boroviczeny

Unausgegorenheit

Ich glaube ich kann das Kommentar durch alle Anträge copy&pasten - ja, der Grundgedanke ist durchaus sinnvoll, aber wie soll ich jetzt Stellung zu einem Antrag beziehen, der im Moment nur als "Placeholder" dasteht? Und bis zum 15. April müssen die Anträge so vorliegen, wie sie dann auch tatsäcjlich abgestimmt werden. -TurBor 23:10, 28. Mär. 2010 (CEST)

Was schlägst du konkret vor? Und wieso beschwerst du dich bei uns wenn es doch alle machen, wobei mir auch nicht ganz klar ist worauf du hinaus willst. Die Punkte und die Strategie dahinter sind klar, oder meinst du jetzt die blosse Form? Jochen Löblein 00:02, 29. Mär. 2010 (CEST)

Welche Ansichten

Thomas F Die Piratenpartei soll zu ihren Ansichten in der Drogenpolitik stehen? Zu welchen denn? Es gibt keine! Der Antrag ist nonsense

Das ist ein Fehler, du hast recht. Danke. Habe dementsprechend den Dritten Punkt verändert. Meint das gleiche, aber ohne logische Löcher: Jochen Löblein 23:58, 28. Mär. 2010 (CEST)

• Die Piratenpartei steht zu ihren Ansichten in der Drogenpolitik und vertritt diese auch selbstbewusst nach Aussen. (Vorher)
• Die Piratenpartei sollte mitreden in der Drogenpolitik und das Thema selbstbewusst nach Aussen kommunizieren. (Nachher)

@Validom & Schwan: "Es braucht keinen Beschluss..."

Du hast recht, es braucht ihn nicht. Wir wünschen ihn uns aber um die Diskussion zwischen genereller Erweiterung und Detailfragen abzuspalten, gerade bei so einem schwierigen Thema. Das kann man kritisieren, aber wieso dann keine Enthaltung statt eine Ablehnung? Wo ist der Schaden oder der Nachteil des Ansatzes? Jochen Löblein 00:16, 31. Mär. 2010 (CEST)

Mitreden

... allein genügt nicht. Politik sowie ein Programm muß gemacht werden. Zudem halte ich ein programmatisches "Selbstbewußtsein" für anmaßend, mißverständlich, paradox.

In dem referenzierten "drogenpolitischen Grundsatzprogramm" vermisse ich Grundsätze: Ich vermisse Standpunkte zu Drogen generell und differenziert z.B in Klassen ( weiche, harte, natürliche, synthetische, ...); ich vermisse eine bürgerbezogene Sicht der Dinge: Die Ausführungen sind wie die thematischen Diskussionen bzw Umfragen von den Konsumenten distanziert - genau wie von den Menschen, die neben den Konsumenten leben. Die bestehende Gesetzgebung (BTMG, etc) wird überhaupt nicht referenziert oder diskutiert, statt dessen wird sie in der FAQ so eingeschätzt: Die Gesetze sind so komplex die kann man nicht so einfach verändern.

In diesem Stadium ist Drogenpolitik kein programmatisches Thema für die PIRATEN.

Eine Anmerkung noch: vielleicht ist es gerade der fehlende Bezug auf den Bürger, der die Konsensbildung so erschwert. Versucht mal eine bürgerbezogene Drogenpolitik.

--wigbold 06:32, 4. Apr. 2010 (CEST)

Bürgerbezogene Drogenpolitik?!

Ist der obige Vorschlag nicht bürgerbezogen? Aber sicher geht es hier um eine Menge von Bürgern, deren Rechte in unangemessenerweise durch ideologische Gesetzgebungen eingeschränkt werden. Diese Bürger empfinden die Bevorzugung von Alkohol oder Nikotin als ungerecht und willkürlich. Anderen werden Opiate - die bisher wirksamste Form der Schmerztherapie - zur Linderung unerträglicher Schmerzen vorenthalten. Zumeist weil der zuständige Arzt keine Lust auf den damit verbundenen sinnlosen Papierkrieg hat oder aus Ideologischen Gründen und mangelndem Wissen sich schlicht weigert. Und und und... in jedem Fall sind davon Bürger betroffen.

Aufgrund der möglichen privaten Konsequenzen scheuen jedoch fast alle betroffenen Konsumenten von illegalisierten Drogen den nächsten logischen Schritt, nämlich öffentlich zu diesem Thema aufzutreten oder sich entsprechenden Arbeitsgruppen oder Projekten anzuschließen. Wer will schon zu Fuß gehen oder sich selbst zum Ziel öffentlicher Diffamierung zu machen? Ein Photo mit deinem Gesichts im Rahmen einer Anti-Prohibitionsdemo und das passende Outfit reichen bereits um unkontrollierten Drogenkonsum und Verantwortungslosigkeit zu unterstellen. Spielt man diese Infos dann deiner lokalen Führerscheinstelle zu, darfst du von einer Anordnung zur MPU, Führerscheinentzug und einjährigem Drogenscreening zu deinen Kosten ausgehen. Natürlich ohne Rechtsmittel gegen diese Willkür.

Das Thema wird alle paar Jahre populistisch von den Alt-Parteien aufgegriffen. Allerdings nur damit man was Banales dazu gesagt hat; weil es gerade mal wieder in den Medien war.

Wird der obige Antrag angenommen, dann haben wir ein klares Zeichen

• für Piraten, dass es sich lohnt sich zeitlich weiterhin in der AG Drogen zu beteiligen und die konkreten Details auszuarbeiten (Ja, das ist Arbeit und kostet viel Zeit)
• und potentielle Wähler wissen, woran Sie mit uns sind. Da wir eine Mitmachpartei sind, kann und soll sich hier jeder beteiligen und ebenfalls Vorschläge für eine konkrete Drogenpolitik machen.

Andernfalls

• können sich die Piraten anderen wichtigen und hoffentlich bürgernäheren Themen widmen
• und die potentiellen Wähler der PP wissen, was sie von den Piraten nicht mehr zu erwarten haben. Wenn die Piraten jetzt schon nicht den Schneid haben dazu ein klares Statement zur aktuellen Dorgenpolitik und der damit verbundenen Gesetzgebeung abzugeben, dann wird die Chance dafür in Zukunft sicher nicht größer werden - schließlich fasst man ein solches Thema nicht mehr an, wenn man beginnt Angst um die bereits gewonnen Wählerstimmen zu bekommen.

Deswegen bedarf einer klaren Ansage, wofür wir Piraten eigentlich stehen und stehen werden. Um mehr geht es in diesem Antrag eigentlich gar nicht.

In ähnlicher Weise benötigen wir auch für alle anderen Themen ohne Wahlkampf und Programmaussage eine grundsätzliche Entscheidung. Denn bei Infoständen möchte die interessierten Bürger von mir genau auf diese offenen Fragen eine konkrete Antwort. Dass sich Dinge logisch aus den vorhandenen Piratenthemen ableiten lassen, reicht nicht.

--Cschlote 14:48, 5. Apr. 2010 (CEST)

Der obenstehende Antrag ist lediglich eine Absichtserklärung. Das "Millionen Konsumenten und Patienten überwacht und ihrer Rechte beraubt werden" wäre ein strafbarer Tatbestand. Diesen hypothetisch als Grundlage einer politischen Programmatik zu machen ist dumm, da hier eine Anzeige reichen würde um die Staatsgewalt zum Handeln zu bewegen.

Ich bezog mich weiterführend auf den oben referenzierten Programmentwurf. Dieser ist nicht bürgerbezogen. Zudem scheint es innerhalb der AG_Drogen diverse technische Meinungsverschiedenheiten zu geben, die keinen Konsens zulassen.

Bürgerbezogene Drogenpolitik fokussiert den einzelnen Bürger und seine Implikationen. So sind z.B. die von Dir oben erwähnten Punkte bürgerbezogen. Repression und Vorverurteilung des Bürgers ist ein Aspekt von Bürgerbezogenheit. Bürgerbezogenheit bedeutet auch die Argumentation vom Standpunkt des einzelnen Bürgers aus zu führen, gerade auch im Bezug auf seine Grundrechte. So entsteht für mich eine ganz andere Argumentationslinie als die im Programmentwurf lesbare. Ich bin der Überzeugung, daß durch eine einvernehmliche bürgerbezogene Sicht auf die Dinge sich auch weiterführend Konsens bilden läßt.

--wigbold 03:45, 6. Apr. 2010 (CEST)

Wortwahl

• Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland ist dringend reformbedürftig.

Reformbedürftig -> ja. Dringend -> unnötiges Füllwort.

• Wenn im Namen der Drogenpolitik Millionen Konsumenten und Patienten überwacht und ihrer Rechte beraubt werden,

Unschöne Kombination von Überwachung und Drogenpolitik. Recht auf Rausch ist zumindest strittig, deswegen halte ich auch das für ungünstig.

• ist dies auf jeden Fall ein Thema für die Piratenpartei, und sollte von ihr dauerhaft kompetent, transparent und demokratisch begleitet werden.

hä?

• Die Piratenpartei muss mitreden in der Drogenpolitik und das Thema selbstbewusst nach Aussen kommunizieren.

Die Piratenpartei muss erstmal eine belastbare Position haben, bevor das nach außen kommuniziert werden kann. Sonst werden hier wilden Presseerklärungen von Selbstdarstellern und Dogmatikern Tür und Tor geöffnet.

Die Drogenpolitik in Deutschland ist reformbedürftig. Sie trägt aktuellen Erkenntnissen so wie Erfahrungen anderer Staaten zu wenig Rechnung. Dieses Thema betrifft in Deutschland Millionen Konsumenten und Patienten. Die Piratenpartei erarbeitet eine belastbare Position, die von ihren Mitgliedern breite Zustimmung erhält und vertritt diese dann selbstbewusst nach außen. Big Arne 22:23, 8. Apr. 2010 (CEST)

Die AG Drogen hat diesen Antrag durch einen neuen und abgestimmten Konsensvorschlag der gesammten AG ersetzt.

Bitte hier nicht mehr abstimmen - und Danke für euren Input!