Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Neue Drogenpolitik

HINWEIS: Dieser Antrag wurde am 15.04.2010 nochmals überarbeitet. Es wurde so auf diverse eurer Kritikpunkte reagiert. Bitte prüft nochmal euer vorheriges Voting.

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von AG Drogen, vertreten durch Jochen Löblein, Koordinator & Sprecher. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE028

Beantragt von

AG Drogen, vertreten durch Jochen Löblein, Koordinator & Sprecher

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Hiermit reiche ich im Namen der AG Drogen der Piratenpartei folgenden Text zur Ergänzung in das Politische Programm der Piratenpartei ein, zur Vorlage auf dem 1. Bundesparteitag 2010 in Bingen am 14. und 15. Mai:

Eine Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Einstimmig beschlossen von der AG Drogen in der Sitzung vom 8. April 2010.

Umarbeitung durch die Mitglieder der AG Drogen auf der Sitzung vom 15. April 2010.

Begründung

Wir haben über die letzten Wochen und Monate versucht die zahlreichen Initiativen zu dem Thema in einem ausgewogenen Vorschlag zu bündeln und haben uns die Anregungen der Piraten dabei zu Herzen genommen. Wir hoffen dass wir eure Zweifel ausräumen konnten und einen konsensfähigen Vorschlag zu diesem wichtigen Thema erreicht haben. Alle interessierten Piraten sind herzlich dazu eingeladen sich an einer neuen, piratigen Drogenpolitik zu beteiligen und die Mitglieder der AG Drogen sind stets offen für Fragen und Anregungen. Bis bald in Bingen und danke für eure bisherige Unterstützung!

Hier zur Orientierung eine Liste aller eingereichten Anträge zur Drogenpolitik beim Bundesparteitag:

• Neue Drogenpolitik (AG Drogen).
• Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der Piratenpartei (Crew Berlin).
• Entkriminalisierung von Marihuana/Cannabis ("Denksport"-Stammtisch München).

Unterstützung / Ablehnung

AG Drogen

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jochen Löblein
2. Martin Köster
3. Rainer Sonnabend
4. Jonathan Gruner 03:09, 9. Apr. 2010 (CEST) Wunderbar, endlich mal ein mutiger Vorschlag, und kein weichgespülter Massentauglichkeitsmüll! Bitte mehr in der Richtung!
5. Georg v. Boroviczeny
6. Δŋďí Ř. gemeinsam ausgearbeitet, mit gutem Ergebnis !
7. Korbinian 09:29, 9. Apr. 2010 (CEST)
8. marax 09:35, 9. Apr. 2010 (CEST)
9. Dave-Kay 9:37 9.Apr. 2010 (CEST)
10. Datenritter 11:50, 9. Apr. 2010 (CEST) (Ok, da Abgabeverbote nicht abgeschafft werden sollen, wie ich zuerst dachte.)
11. Ben K.
12. Willi Gasser
13. Neismark
14. Matthias Geining 23:46, 9. Apr. 2010 (CEST)
15. Christoph B. 00:47, 10. Apr. 2010 (CEST) Drogen für alle! ;)
16. Alexander J.
17. LordSnow gut auf den Punkt gebracht!
18. ASPePeX Gut auf den Punkt gebracht. Legalize it!
19. kathjes
20. Cschlote 00:11, 12. Apr. 2010 (CEST)
21. Dev 02:01, 12. Apr. 2010 (CEST)
22. TheRonin 15:27, 12. Apr. 2010 (CEST)
23. Disi 16:53, 12. Apr. 2010 (CEST)
24. Magnum
25. Jyw 04:52, 14. Apr. 2010 (CEST)
26. Yrthy
27. Bernd_der_Pirat
28. Niemand13 18:51, 14. Apr. 2010 (CEST)
29. Twix 09:36, 15. Apr. 2010 (CEST)
30. Zam 16:03, 15. Apr. 2010 (CEST)
31. Kyra
32. Baldaro
33. zeebie 19:39, 15. Apr. 2010 (CEST)
34. R4mbo
35. Monarch neue Version findet meine Zustimmung
36. Abrax 11:13, 16. Apr. 2010 (CEST)
37. maxwell 16:10, 16. Apr. 2010 (CEST)
38. Muyben 16:35, 16. Apr. 2010 (CEST) Na endlich. Butter bei die Fische, Piraten!
39. Mendoza 18:24, 16. Apr. 2010 (CEST)
40. Spiff
41. Bluejay
42. Fridtjof 03:12, 18. Apr. 2010 (CEST)
43. Grullemuck
44. Thomas Werner
45. Jorges 00:43, 19. Apr. 2010 (CEST)
46. alios 14:21, 19. Apr. 2010 (CEST)
47. HKLS 21:35, 19. Apr. 2010 (CEST)
48. DJGeneralKiller
49. Rudolf L.
50. Michele Marsching 17:27, 21. Apr. 2010 (CEST)
51. icehawk 17:29, 22. Apr. 2010 (CEST)
52. Attachment 21:43, 23. Apr. 2010 (CEST)
53. occcu
54. Corax 00:15, 24. Apr. 2010 (CEST)
55. RicoB CB 06:47, 24. Apr. 2010 (CEST)
56. ValiDOM (In der überarbeiteten Version als allgem. Aussage dafür)
57. Boris Turovskiy
58. ☠ Danebod 18:01, 28. Apr. 2010 (CEST)
59. Hartmut
60. Aleks_A
61. Jan
62. Salorta
63. LocalPlayer 23:55, 3. Mai 2010 (CEST)
64. Action_Boo Cooles Logo! :-D
65. Sven423 15:32, 10. Mai 2010 (CEST)
66. DeBaernd 17:51, 10. Mai 2010 (CEST)
67. Senficon 21:39, 10. Mai 2010 (CEST)
68. Christian Specht 17:27, 11. Mai 2010 (CEST)
69. Pita
70. ringwraith
71. Kaddi
72. marmor78 10:46, 10. August 2010 (CEST)
73.  ?

Wir bitten insbesondere alle Teilnehmer welche sich enthalten oder die gegen den Antrag stimmen um einen Kommentar. Ihr helft uns damit unsere Arbeit zu verbessern.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias keine Themenerweiterung
2. Martin K. viel zu früh für eine Themenerweiterung in diese Richtung.
3. Benjamin Stöcker
4. Kekzpriester
5. Sebastian Pochert
6. Unglow 17:22, 12. Apr. 2010
7. Maik_Neubert Nicht nur illegale Drogen müssen verboten bleiben, auch die Aufklärung über die Gefahren der legalen muss verbessert werden.
8. Benny 20:55, 16. Apr. 2010. Kurz gesagt: Drogen auf Rezept verhindern keine Abhängigkeit. Diskussion
9. Michi
10. MrHan
11. Richie
12. CEdge keine Erweiterung des Grundsatzprogramms
13. Mike gh
14. Spearmind 23:52, 23. Apr. 2010 (CEST)
15. Severin M 23:15, 24. Apr. 2010 (CEST)
16. Hans Immanuel
17. Alxhh 14:45, 4. Mai 2010 (CEST)
18. René Das Programm käme verfrüht und ist nicht gut genug ausgearbeitet.
19. Retep 11:03, 12. Mai 2010 1. Absatz stößt mir auf: insbesondere chemische Drogen bedürfen strikter staatlicher Reglementierung; daher: grundsätzliches Verbot, aber Forderung nach Durchlässigkeit für medizinische Zwecke und Legalisierung bei nachweisbarer Unverhältnismäßigkeit
20. wigbold medizinische Zwecke?! Hoheitliche Schutzrechte auf Rauschmittel für Mediziner?! - Unsinn.
21. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Andena 11:29, 9. Apr. 2010 (CEST) Bei einer Liberalisierung muss an eine Erweiterung des Jugendschutzes gedacht werden
2. Frieda Ich bin noch sehr unentschlossen und habe noch groessere Bedenken als Andena, was den Jugendschutzaspekt betrifft.
3. Alu
4. Thomas-BY
5. Arvid Doerwald Prizipiell für eine Entkriminalisierung, aber gegen die konkrete Formulierung. Sinnvoller schiene mir eine Bündelung zu einem Gesamtantrag zum gesellschaftlichen Umgang mit Drogen allgemein. Es ist ein Unding, dass der Tabakanbau von der EU subventioniert wird, der Staat für das Rauchen große Steuerbeträge vereinnahmt, die Krankenkassen hohe Folgelasten zu tragen haben, aber die Werberg und der Zugang in bestimmten Bereich reglementiert wird. Das ist eine völlig unausgegorene Politk. Hier sollte der Antrag zunächst ansetzen.
6. Haide F.S.
7. DudeMinds 22:08, 11. Mai 2010 (CEST) geht mir nicht weit genug
8. Pita
9. zero-udo
10. Käptn Blaubär

Diskussion

"Themenerweiterung"

@ Trias

Wacht auf, die Erweiterung ist schon längst geschehen, auch wenn es die Veteranen nicht wahrhaben wollen. Das kommt dabei raus wenn man jedem die Freiheit gibt sich in alles einzumischen: Eine ganz normale Partei, mit prinzipiell allen Themen. Die kommen in der Reihe der Wichtigkeit dazu, und Drogenpolitik drängt sich da nach oben, sorry, nicht nur meine Meinung sonder Fakt. Wir wollten diesen Antrag zuerst selbst nicht und müssen aber im Tagesrythmus paralelle Anträge, Initiativen und Landesverbände aufsammeln, Presseanfragen genau zu unserer "Zaghaftigkeit" entgegnen, etc. Da ist mächtig viel Druck auf dem Thema, das bin ich jederzeit in der Lage zu diskutieren. Ob man sich das Thema wünscht ist eine persönliche Frage, aber auch ein Realist wird sehen dass Piraten irgendwann eine Drogenpolitik haben werden, wieso nicht jetzt wo das Thema im Umbruch ist und wir auch sonst etwas Aufmerksamkeit gebrauchen können. Ausserdem wird die Drogenpolitik in ein ganzes Buquet aus anderen Vorschlägen eingebunden, also z.b. aus Umwelt, Sozialpolitik, etc. Da ist viel krudes Zeug, aber man muss der Basis vertrauen die Spreu vom Weizen zu trennen. Diese Chance sollte man auch der Drogenpolitik geben. -- Jochen Löblein 21:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

hä? Soll ich meine Geschichte von der Ninjapartei nochmal erzählen? --Trias 23:49, 9. Apr. 2010 (CEST)

Ich kann Jochen hier ebenfalls nur zustimmen. Allen Mitgliedern liegen sicher auch noch andere Dinge am Herzen als die uns einenden Kernthemen. Und da die Piraten zum aktiven Mitmachen auffordern, wundern mich die vielen Anträge zu allen möglichen Themen überhaupt nicht. Auch das sich Fraktionen bilden wundert nicht. Deren Anzahl muss im Dialog minimiert werden, sodaß idealerweise eine gemeinsame Position übrig bliebe und ins Parteiprogramm übernommen werden könnte. Wahrscheinlich wird es aber zu einigen Themen keine gemeinsame Position geben - in diesem Fall sollte sich jeder Pirat einer dieser Fraktionen anschließen können. Der Diskurs zur Fraktionsminimierung zu einem Thema sollte ständig weitergepflegt werden. Was auch immer passieren wird - viele Themen werden kommen und wir müssen dazu Position(en) erarbeiten. Auch wenn es noch einiger BPTs dazu bedürfen wird bis ein Vorschlag endlich konsensfähig wird. Cschlote 00:45, 12. Apr. 2010 (CEST)

Aber Achtung, 2/3 ist kein Konsens. "Fraktionsminimierung" ist ein schöner Euphemismus für Einigung durch Absonderung. Willkommen bei den Grünen Piraten :) --Trias 16:52, 12. Apr. 2010 (CEST)

nu trias, Demokratie heißt nun mal, dass die Mehrheit "recht" hat; das ist für mich auch o.k., soweit nicht eine Minderheit ausgegrenzt, -geschlossen, marginalisiert oder sonstwie geschädigt wird. Ich kann bei unserem Antrag nirgens so etwas erkennen; zudem ist auch in der AG die "Übereinstimung" nicht 66,66 oder gar 100%, unterschiedliche Ansichten und Meinungen gibt es (das ist ganz wichtig und richtig so!) auch hier. Im gewissen Sinne einigen wir uns dort, wo alle in etwa "ja" sagen können, oder zumindest nicht ein deutliches "nein" haben. Ich denke/hoffe, dass das beim BPT aus so sein wird --georgberlin 16:20, 13. Apr. 2010 (CEST)

Trias, Sorry für Verzögerung, hatte es übersehen. Ich kenne die Geschichte nicht, und ob du sie erzählen willst ist deine Sache. Jochen Löblein 00:19, 18. Apr. 2010 (CEST)

Hier bitte: Benutzer:Trias/Ninjapartei. --Trias 09:03, 18. Apr. 2010 (CEST)

"Partei kommt in Regierung...Mitglieder gespalten, Koalitionspartner spielt sie aus."

Wir arbeiten in der AG nicht nach dem Koalitionsmodell, sondern mangels konkreter Beteiligung an Regierung oder Parlament nach dem "Inspirationsmodell". Jenseits von Parteigrenzen arbeiten wir bereits täglich mit den Grünen und Linken auf den geteilten Mailinglisten und organisieren Demos mit ihnen. Die FDP ist wohl der nächste Ansprechpartner, die CDU steht zwar näher am Umfallen, aber sie muss noch auf die FDP warten. Ob wir je die SPD überzeugen ist fraglich. Zurück zur Strategie: So wie die Grünen Umweltschutz einbrachten bringen wir Bürgerpolitik mit Selbstbewusstsein ein, und auch eine entsprechende sachliche Drogenpolitik. Wir bringen das Thema ins Gespräch und erhöhen unsere Glaubwürdigkeit wenn die anderen nachziehen, so wie schon die Rücknahme der Zensursula ein Sieg der Piraten war. Auch das ist Projektion, aber ich hoffe du siehst das sich ein Kreis von Leuten dem Thema angenommen hat das es auch handhaben kann und sich auch langfristig Gedanken macht. Konkret wollen wir mit dem Thema Wähler gewinnen, um Koalitionsstrategien machen wir uns später sorgen. Ein Einzug ins Parlament steht in den Sternen, bis dahin hat sich besonders in der Drogenpolitik aber sehr viel verändert. Wir laufen Gefahr den Anschluss zu verlieren.

Durch unser Stufenkonzept, wo man jeweils von der Realität ausgeht und nur jeweils realistische Veränderungen fordert (also Evolution statt Revolution), sollen sowohl für Konsumenten und Bevölkerung akzeptable Lösungen gefunden werden. Da geht es nicht um utopische Endziele für die wir auf die Barrikaden gehen müssen, sondern attraktive Ideen die unsere Koalitionspartner gerne übernommen werden. Das ist der Vorteil unserer Ideologiefreiheit. Wir bieten unseren Koalitionspartner weniger Forderungen, sondern vielmehr Erfahrungen bisher Unbeteiligter Gruppen und auch Kontakt mit der Jugend. In einer Arbeitsbeziehung würden wir eng mit den Gremien (wie bereits jetzt schon) der jeweiligen Parteien zusammenarbeiten und sehr rasch eine Konsenslösung finden, weil wir auch die Fähigkeit haben die Massnahmen entsprechend zu präsentieren. Und gerade Konservative Parteien werden sich wundern dass unser Altersdurchschnitt bei dem Thema wohl um den Faktor 2 höher ist als der bei ihren AG's, und auch sonst viele sehr fokussierte Leute hier daran arbeiten.

Es geht aber wohl nicht um einzelne Formulierungen, sondern ob die Partei reif ist dafür ein schwieriges Thema anzupacken, oder? Irgendwann wird die Themenerweiterung kommen, irgendwann wird es die Drogenpolitik erfassen. Die Frage ist also nur noch Wann. Können wir als Partei und speziell die AG Drogen jetzt schon damit sauber umgehen? Es braucht Strukturen und ich hoffe wenigstens da konnten wir mit Stabilität und Nachhaltigkeit Vertrauen schaffen. Aber ob Bingen ein guter Tag dafür ist? Keine Ahnung, aber dann versuchen wir es später - solange bis wir am Ziel sind. Verhindern kann man es langfristig nicht, wieso nicht mitmachen? Ich persönlich sehe das ganze im Schutz der Hildegard von Bingen, aber auch die Partei hat gesprochen: Es kommt aus allen Ecken, wir könnten es nicht einmal verhindern wenn wir wollten. Die Partei wird zustimmen, da bin ich mir sicher. Was danach kommt weiss keiner. Jochen Löblein 21:24, 20. Apr. 2010 (CEST)

Das ist ja jetzt keine wirkliche Argumentation, sondern die Langfassung zu "ich will das Thema aber und es ist mir super wichtig". Warum glaubst du/ihr eigentlich, dass die Piratenpartei dieses Thema besser durchsetzen kann als die anderen Parteien die das schon seit Jahren fordern? Ich verstehe die Logik nicht so ganz. --Trias 21:12, 8. Mai 2010 (CEST)

Gut erkannt, ich würde es aber eher so formulieren "Bei dem Thema bin ich super motiviert und ich kann euch helfen es auch für die Partei nutzbar zu machen". Und du fragst ernsthaft warum gerade die Piraten hier Punkten können? Weil sie ideologiefrei, glaubwürdig, jung, neutral, ohne Vorbelastung, ohne Betonköpfe, ohne störende Emotionen, frei von Angst, generationenübergreifend, unpolitisch, mit neuen Kommunikationsformen, auf Wunsch auch anonym, barrierefrei, diskriminierungsfrei, etc. etc. diskutieren und entscheiden kann. Wir sind wie die Kinder in dem Märchen: NUR wir können sagen das der Kaiser nackt ist. Und auch innerparteilich sind wir weit besser aufgestellt als die Kandidaten bei dem Thema: Die Grünen sind schon versteinert, die Linke wird mit ihrer Wut nie wirklich etwas bewegen, die FDP ist eh nur eine Fassade, die CDU traut sich (noch) nicht und die SPD ist das Problemkind. Jochen Löblein 16:17, 10. Mai 2010 (CEST)

"entscheidet ... Parteitag mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Programmantrag."

Apropos, Was wäre denn für dich eine ausreichende Mehrheit um echten/realistischen Konsens bei dem Thema zu zeigen?

Das sind die Anträge die kaum einer Diskussion bedürfen, weil sie klar sind. Also zB der zu demokratie oder freier Software. --Trias 21:12, 8. Mai 2010 (CEST)

Nein, ich meinte mit welcher Mehrheit (50%, 2/3) würdest du so eine Erweiterung abstimmen lassen damit sie legitim ist?

Das kann ich dir nicht sagen. Mir scheint eine Kampfabstimmung der falsche Weg für so etwas zu sein, es sollte von praktisch jedem für richtig und wichtig erachtet werden. --Trias 01:15, 13. Mai 2010 (CEST)

"Reglementierung", nicht "Regelmentierung" (entfällt ab Fixierung)

Danke, korrigiert; eine Bitte an alle: wer einen Rechtschreibfehler entdeckt, kann/soll ihn einfach berichtigen, nicht nur hier posten. Das ist kein Eingriff in unseren Antrag --georgberlin 11:16, 9. Apr. 2010 (CEST)

Verbote im Jugendschutz [Erledigt]

Toller Antrag, leider kann ich aus einem einzigen Grund nicht zustimmen:

"Jugendschutz ist nicht durch Regelmentierung und Verbote zu erreichen, sondern durch neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst."

Das ist kein entweder oder, sondern die Verbote gehören dazu. 14jährige haben nicht zu saufen oder zu rauchen, wer das ermöglicht, gehört bestraft. Die verbote betreffen nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene und scheinen ja tatsächlich eine abschreckende Wirkung zu haben (zumindest bei denen, die das Zeug verkaufen). Ja, es gibt den großen Bruder und ja, man kann durch Verbote nichts verhindern. Das sind aber keine Argumente dafür, der Wirtschaft den Verkauf an Kinder zu gestatten, weil man ja so toll viel Auklärungsarbeit geleistet hat. :( Datenritter 10:09, 9. Apr. 2010 (CEST)

Dieser Satz soll nicht aussagen, das wir Kindern und Jugendlichen den Gebrauch von Drogen erlauben wollen, sondern das wir eine effektivere Form der Aufklärung von Kindern und Jugendlichen fordern. marax 10:59, 9. Apr. 2010 (CEST)

Dann schreibt das doch so, anstatt zu erklären, was der Satz eigentlich sagen soll Datenritter 11:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

"Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente."

Ah, ok, da hab ich zu unsauber gelesen. Bin überzeugt, aber vielleicht kann man die Formulierung etwas verbessern? Datenritter 11:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

Wir wollen die derzeitige Gesetze zum Jugendschutz auch nicht aufheben, aber: "14jährige haben nicht zu saufen oder zu rauchen, wer das ermöglicht, gehört bestraft..." ist schön und gut, nur: 14jährige halten sich eben nicht daran, was sie nicht zu machen haben (und bereits 11-, 12jährige auch nicht!); wir wollen sinn- und hilfloses Gestammel, wie es derzeit die Drogenbeauftrage vorführt (noch mehr Verbote..) eben nicht fortsetzen, sondern versuchen, vernünftige und durchführbare, -setzbare Vorschläge einzubringen. Wenn de facto Kinder an Drogen (besonders Alk. und Tabak) problemlos und bundesweit rankommen, dann sind effektiv die Gestze, die das be-/verhindern sollen, weitgehend gescheitert. Deshalb betonen wir die Verantwortung aller in dieser Hinsicht. Und wo siehst du effektive Strafen für diejenigen, die die betreffenden Gesetze übertreten? Ich leider viel zu wenig bis garnicht. --georgberlin 11:12, 9. Apr. 2010 (CEST)

Hallo Georg, ich habe bereits geahnt, dass dieses Argument kommt. Es ist aber falsch, wie man leicht erkennen kann, denn es gibt ja Strafverfolgung in diesem Bereich, Abgabeverbote sind also nicht wirkungslos. (Vergleich es mit Bankraub und Geschwindigkeitsübertretung...) Datenritter 11:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

ebenfalls ein ganz freundliches 'Hallo' zurück:

1.) ich/wir sind auch der Meinung, dass diese Gesetze nicht überflüssig sind

2.) sie sind wenig wirkungsvoll, daher überlege ich (und habe sicher noch kein 'Patentrezept' dafür, außer eben Verantwortung übernehmen), was/wie es besser gemacht werden kann

Eine Einstellungs-/Verhaltensänderung braucht -viel- Zeit: vor ~50 Jahren war alkoholisiertes Fahren ein 'Kavaliersdelikt', eine Einsicht in die Fehlerhaftigkeit, erst recht in die Strafbarkeit dessen ziemlich = 0; das hat sich gaaanz langsam, aber doch, verändert --georgberlin 12:05, 9. Apr. 2010 (CEST)

"Viel zu Früh"?

@Martin K: was heißt: viel zu früh...? sollen wir denn warten, bis alle anderen fertig sind und sich ausgemährt haben? Nein, ich denke, wir (die PP) sollen/müssen hier die Meinungsführerschaft übernehmen, nicht hinterherhinken --georgberlin 11:32, 9. Apr. 2010 (CEST)

Erweiterung im Jugendschutz um die zu legalisierenden Drogen

@Andena komm' einfach zu uns in die AG Drogen und mach' (mit uns zusammen) konkrete Vorschläge, wir freuen uns über jeden, der aktiv ist; es muss nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen sein, auch sauber geführte Kontroversen bringen weiter --georgberlin 11:37, 9. Apr. 2010 (CEST) für die AG

Lasst das doch bitte. Niemand ist zur Mitarbeit verpflichtet, um Fehler aufzeigen zu dürfen. Datenritter 11:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

Das ist/war eine -hoffentlich, zumindest aber so gewollte- freundliche Einladung, keine Verpflichtung; gilt im Übrigen natürlich auch dir, wie allen anderen, die an diesem Thema interessiert sind --georgberlin 12:09, 9. Apr. 2010 (CEST)

@Georgberlin Danke für die Einladung zur Mitarbeit in der AG Drogen. Im Moment ist mir wichtig, dass der Antragstext bei neutraler Betrachtung von Außenstehenden nicht missverstanden wird. Aus meiner Sicht würde es helfen, einen kleinen Passus zu ergänzen, dass der Jugendschutz bei Liberalisierung selbstverständlich auf die "neuen dann legalen" Drogen erweitert wird. Vielleicht will die AG Drogen hierüber noch einmal beraten. Würde mich freuen. Andena 13:14, 9. Apr. 2010 (CEST)

Hallo Andena, Ich bin nicht sicher ob ich verstehe was du meinst. Könntest du uns ein wenig helfen indem du einen entsprechende Satz formulierst und uns zeigst (z.B. in einem Zitat) wo er stehen soll? Jochen Löblein 13:46, 9. Apr. 2010 (CEST)

Vorschlag Ergänzung zu Absatz 2: Im Interesse eines verbesserten Jugendschutzes soll das Jugendschutzgesetz um ein Kapitel Drogen erweitert werden. Andena

Ok, jetzt klar. Du hast prinzipiell Recht. Das aktuelle Gesetz regelt vorwiegend die legale Abgabe von Alkohol und Tabak und müsste im Falle von Änderungen angepasst werden. Aber Änderungen ergeben sich ja nur nachdem der freie Konsum einer Droge eingeführt wird und wenn Konsens herrscht dass die Droge auch an Jugendliche abgegeben werden soll, alles unklar. Vielleicht ist es noch nicht der beste Zeitpunkt für etwas so spezielles in ein Grundsatzprogramm. Das ist eher etwas für einen Detailvorschlag, z.B. im Rahmen unseres Konsensvorschlags, welcher als nächstes Verabschiedet wird. Der obige Antrag ist ja nur quasi die Präambel und die Grundsätze in der Drogenpolitik. Wir haben noch weit mehr zu bieten, und ich würde dich gern einladen das hier einzubringen und auszubauen, als eigenen Punkt bei unserem Vorschlag. Du musst auch nicht nicht das ganze Brimborium in der AG mitmachen und auf Wunsch bringen wir ihn dir auch gern ins richtige Format. Wir sehen die AG Drogen als Dienstleister welche interessierten Piraten dazu verhilft ihre Ideen durch demokratische Abstimmungen in Parteiprogramme zu führen, deshalb zögere nicht uns anzusprechen, dafür sind wir hier. -- Jochen Löblein 17:24, 9. Apr. 2010 (CEST)

Die Legalisierung wird zBsp durch ein Streichen der heute illegalen Drogen aus dem Katalog nach dem Betäubungsmittelgesetz erfolgen. Damit diese "harten" Drogen dann nicht ohne Jugendschutzgrenze darstehen, ist eine Erweiterung des JuSchG aus meiner Sicht erforderlich. Natürlich "benötigt" man diese Erweiterung erst, wenn die Legalisierung tatsächlich umgesetzt wird, trotzdem würde die Erwähnung des Zusatzes schon heute verdeutlichen, dass die Piratenpartei beim Thema Drogen den Jugendschutz nicht vergisst. Aber ich will ja gar nicht groß an dem Antrag rummäkeln, grundsätzlich stimme ich ihm ja durchaus zu. Andena 17:41, 9. Apr. 2010 (CEST)

@Andena:

du hast prinzipiell recht, ich teile aber auch die Bedenken von Jochen bezüglich einer generellen Definition (ohne div. Kautelen, die nötig sein werden) der Drogenpolitik; ich denke, wir als AG Drogen werden diesen Punkt noch im Auge behalten, auch eine passende Formulierung dabei haben; dann können wir alle das in Bingen (mit) diskutieren und den Antrag ev. darum ergänzen, so, wie das die Mehrheit sieht. Zumindest ich bin da leidenschaftslos, solange notwendige Einschränkungen von positiven Maßnahmen ('Aufklärung' oder 'Information') nicht nur begleitet, sondern eher 'überholt' werden. Verbote und Einschränkungen alleine nützen nichts, sind eher kontraproduktiv. --georgberlin 18:58, 9. Apr. 2010 (CEST)

Letzter Absatz

Der letzte Absatz des Antrags klingt so, als würde er die Abschaffung des Arzneimittelrechts fordern. Ist das ernsthaft so gemeint? Simon Weiß 16:14, 29. Apr. 2010 (CEST)

Die Präambel beschreibt die Richtung, nicht die Stationen. Die Gegebenheiten auf dem Weg erfordern den Umbau aller möglichen Rechte und Vorschriften, und gerade das BTM- und Arzneimittelrecht werden da auch umfassend reformiert werden müssen bevor etwas vernünftiges raus kommt. Viel Arbeit. Hilf uns dabei indem du den Antrag weiter empfiehlst und vor allem indem du abstimmst - auch wenn du dagegen stimmst hilfst du uns den Antrag zu verbessern. -- Jochen Löblein 16:35, 29. Apr. 2010 (CEST)

Verantwortung

Es reicht meiner Einschaetzung nach nicht aus, bloss das Jugendschutzgesetz um die dann legalen Drogen zu erweitern, denn ich mache immer wieder die Erfahrung, dass dieses Gesetz nicht durchgesetzt und nicht ernstgenommen wird. Hier waere die gesamte Gesellschaft gefragt. Es kuemmert jedoch niemanden, ob Kinder mit 11 Jahren schon in der Oeffentlichkeit rauchen, jeder haelt erstmal die Eltern fuer zustaendig, denen ist es aber oft zu anstrengend, weshalb sie die Anzeichen gern uebersehen und nichts unternehmen. Ich habe Verstaendnis fuer die Forderung nach einer Liberalisierung, denke aber, dass man sich erst ernsthafter mit den Folgeproblemen eines solchen Schrittes auseinandersetzen muss. Mehr Aufklaerung fordern und Gesetze anpassen ist mir noch zu wenig. Eventuell sollte man Eltern und ggf. auch alle Erwachsenen staerker in die Pflicht nehmen und Erwachsene, die Kinder nicht vor gefaehrlichen Substanzen schuezten, dafuer zur Rechenschaft ziehen. --Frieda 11:36, 10. Apr. 2010 (CEST)

Lass uns doch überlegen wie wir das ausdrücken können. Ich will es nicht in konkreten Forderungen, schliesslich ist es ja ein Grundsatzprogramm. Grundprinzip ist hier wohl Verantwortung. Verantwortung bei den Hersteller in der Gestaltung ihrer Werbung, beim Händler beim Verkauf an Minderjährige, wenns nach mir persönlich ginge auch mit persönlicher Haftung z.B. bei einem Unfall nach nachgewiesen fahrlässiger Abgabe von Alkohol auch den Verkäufer zur Verantwortung ziehen. Dazu auch noch ein Perspektivwechsel bei Polizei und Staatsanwälten, der auch in Gesetzesform gebracht werden muss um hier die Pflichten klarer zu regeln. Du siehst, wir sind engagiert und solche Details folgen in politischen Programmen noch zuhauf, aber jetzt braucht es eine konkrete Formulierung. Mach doch mal einen Vorschlag, welche Formulierung aus dem Antrag du am ehesten verbessern würdest und wie. -- Jochen Löblein 13:51, 10. Apr. 2010 (CEST)

Grundrecht

"aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Drogenliberalisierung, von medizinischer Anwendung abgesehen"

Ok, verstehe ich, und ich teile die Bedenken mit dir insofern als das ich immer nur so weit gehe wie ich schauen kann, also welche Schritte ich zu welcher Zeit fordere. Dieser Antrag umfasst ja "nur" die Grundsätze unseres Ansatzes, ein politisches Programm mit taktischen Forderungen folgt stetig, ob aktuell zu Wahlkämpfen oder in einem erweiterten Grundsatzprogramm. Ich sehe das langfristig, aber immer gleich: Von der Realität ausgehen, auf die Vision der Freiheit zielen und die Probleme aus dem Weg räumen. Irgendwann wiegt die Freiheit des Einzelnen die Schäden an der Gemeinschaft auf. Dann ist Schluss mit lustig, das ist klar. Für einige Drogen wird das wohl weiterhin strenge Auflagen bedeuten - dazu sind genug Realisten an Bord der AG.

Meine und die Haltung der AG zu dem Vorschlag: Lasst uns z.B. die medizinische Nutzung von Cannabis als Möglichkeit sehen die Menschen allgemein besser damit bekannt zu machen, und dann in einem breiten Konsens der Parteien oder anderer Abstimmungsmöglichkeiten eine möglichst breite demokratische Abstimmung über eine weitere Freigabe des allgemeinen Konsums (Besitzes) zu erreichen. Ich bin da völlig offen wie das ausgeht, meine persönliche Priorität ist die medizinische Nutzung.

Wir wollen damit keine Utopien aufzwingen. Ich kann dir nur anbieten dass wir sehr weit mit dir zusammen gehen wollen und dieser Antrag ist der erste Schritt dahin. Deswegen bitte ich dich um deine Unterstützung des Antrags oder andernfalls um die Nennung konkreter Ergänzungen die deine Befürchtungen mindern würden. Jochen Löblein 21:27, 9. Apr. 2010 (CEST)

Ich weiß auch aus dem Stegreif keine geeignete Formulierung, die wirklich trifft was ich will. Nach nochmaligem Lesen des Vorschlags stimme ich Euch auch insofern zu, alle Drogen (dazu zählen für mich insb. auch Alkohol und Nikotin) objektiv zu beurteilen. Der Vorschlag ist somit nicht vom Grundsatz komplett falsch.

Das größte Problem habe ich mit dem Satz "Verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ist ein Grundrecht." Denn diesem kann ich nicht zustimmen, wenn/solange die Allgemeinheit die Folgen des Drogenkonsums (z.B. Behandlung von Atemwegserkrankungen bei Rauchern) ertragen muss. Dass das ein sehr schwieriges Thema ist, ist mir aber auch klar (sonst müssten geschätzte 40% an Übergewichtigen in Deutschland ebenfalls dafür selbst aufkommen). --Monarch 22:15, 9. Apr. 2010 (CEST)

Ja, da könnte eine Umstellung und Qualifikation helfen.

• Vorher: "Verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ist ein Grundrecht."
• Alternativ: "Der selbstbestimmte Umgang mit Rausch- und Genussmitteln auf Basis eines verantwortlichen und harmonischen Umgangs ist ein Grundrecht."

Würde z.B. diese Formulierung deine Bedenken ausräumen?

@Monarch und auch alle anderen

• es gibt schlicht und einfach keine Substanz (und das gilt für alltägliche Lebensmittel, z.B. kann Salz bei einem Teil der Bevölkerung den Blutdruck krankheitswertig steigern), die nicht auch negative Wirkungen/Folgen hätte
• es wird immer eine Anzahl Konsumenten geben, die eine Droge nicht mehr gebrauchen (können), sondern missbrauchen (~Sucht)
• Ein Ignorieren oder In-Kauf-Nehmen auch sehr negativer Folgen (Krebs, Delir, Psychose z.B.) ist kennzeichnend für eine Sucht; als Gesellschaft haben wir entschieden, dass Sucht eine Krankheit ist und wir solidarisch zum Kranken stehen. Das gilt ja auch für nicht-stoffgebundene Süchte

Ich hoffe, dass damit Bedenken ausgeräumt werden können. (Frage: was ist ein harmonischer Umgang [mit Drogen])? --georgberlin 00:31, 10. Apr. 2010 (CEST)

Alternativ: "Der selbstbestimmte Umgang mit Rausch- und Genussmitteln auf Basis eines verantwortlichen und für die Gesellschaft akzeptablen (erträglichen, zumutbaren, harmonischen?) Umgangs ist ein Grundrecht."

So Klarer? Nicht perfekt, aber da könnten wir ein Gegengewicht setzen um auch vernünftige Regeln fordern zu können, z.B. im Strassenverkehr, in der Öffentlichkeit oder beim Verbraucherschutz. -- Jochen Löblein 13:30, 10. Apr. 2010 (CEST)

So hört sich das doch nicht schlecht an :) Die Konsumenten müssen selbst wissen, was sie zu sich nehmen, aber betrunkene Autofahrer oder "vollgekotzte" Straßen brauchen wir nicht...--Monarch 14:19, 10. Apr. 2010 (CEST)

Neues Grundrecht?

Die Formulierung ist nicht gut. Mal eben so ein neues Grundrecht zu postulieren ist ziemlich kurzsichtig, zumal das BVerfG festgestellt hat, dass es ein "Recht auf Rausch" nicht gibt. Insofern sollte man den Satz abändern in etwa: "Wir sehen das Recht zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln durch die allgemeine Handlungsfreiheit abgedeckt." In der Form wird es eine Auslegung, keine Postulierung eines neuen Grundrechts. --Trias 17:45, 11. Apr. 2010 (CEST)

@trias:

wir haben ja kein (Grund)Recht auf Rausch geschrieben, sonden eben ein Grundrecht (und ich denke, dass das so in der Tat auch ein Grundrecht ist) auf "Umgang mit Rausch- und Genussmitteln". Dass auch Grundrechte durch Gesetze eingeschränkt werden können, ist klar, aber es müssen Gesetze sein, keine Verordnungen. Wir postulieren eben kein neues Grundrecht (wobei, das wäre eine interessante Frage, ob die Verwerfung eines Rechts auf Rausch durch das BVerfG vor dem EUGH Bestand hätte) --georgberlin 22:00, 11. Apr. 2010 (CEST)

Vom trockenen Standpunkt der Naturwissenschaften aus ist die Freisetzung von Endorphinen im Gehirn, z.B. bei Langstreckenläufern oder durch sexuelle Stimulation, von sehr ähnlicher Wirkung wie Heroin, die Wirkung hält nur wesentlich weniger lange an.
Gibt es etwas weniger grundlegendes als die Sexualität, deren Ziel neben dem Fortpflanzungsaspekt in der Freisetzung von Endorphinen liegt (nennt man nebenbei bemerkt Orgasmus)? Endorphine sind hier sowohl Rausch- als auch Genussmittel. Und wirklich niemand käme auf die Idee das Laufen oder Sexualität verbieten zu wollen - obgleich Fälle von Suchtverhalten auch für Endorphine belegt wurden (Laufen um jeden Preis ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit, Sexsüchtige/Sexualstraftaten aufgrund von "Hormonstau")
Andere Substanzen haben ähnliche Effekte und werden ebenfalls aus Rausch oder Genussgründen konsumiert. Hier sollte man zuerst einmal einen verantwortungsvollen Gebrauch unterstellen und nur bei tatsächlichen Problemen mit Sucht und Mißbrauch zu gesetzlichen Regelungen greifen.
Für bestimmte Substanzen liegen bereits genug sachliche Gründe vor, die gegen einen Konsum außerhalb medizinischer Anwendungen sprechen, z.B. Opiate, Crack (Kokainderivat aus Abfällen), Amphetamine haben ein hohes Suchtpotential. Der Konsum der letzten beiden Substanzen führt überdies zu raschem körperlichem und geistigem Zerfall.
Kurz: Die Möglichkeit auf Rausch und der Genuss des Rauschs ist eine eingebaute Funktion unseres Gehirns und damit ein natürliches Grundrecht. Neben der natürlichen Variante gelingt dies auch mit anderen Substanzen - solange dies mit der nötigen Verantwortung gegen über den allen Anderen und sich selbst geschieht, sollte nichts dagegen einzuwenden sein. Andernfalls sind eben Gesetze und Regeln nötig.--Cschlote 01:39, 12. Apr. 2010 (CEST)

Ich teile deine (zu weitreichende) Definition von  Rausch- und  Genussmittel nicht. --Trias 16:56, 12. Apr. 2010 (CEST)

Kleiner Rechtschreibfehler im Antragstext (erl.)

Streiche: Piratenpartei Deutschlands
Setze: Piratenpartei Deutschland

--Thomas-BY ^->talk2me 16:22, 15. Apr. 2010 (CEST)

Done. -- Jochen Löblein 18:08, 15. Apr. 2010 (CEST)

Antragseinreichung (erl.)

Vor Einreichung sollte noch ein kurzer Antragssatz über dem Antragstext formuliert werden, z.B.
Es wird beantragt, dass die Piratenpartei Deutschland folgenden Abschnitt in ihr Parteiprogramm*) aufnimmt:

*) wenn es ins Wahlprogramm für die nächste BTW reinsoll, müsstet ihr das hier ersetzen. Ganz oben steht momentan auch noch beides drin.--Thomas-BY ^->talk2me 09:40, 16. Apr. 2010 (CEST)

leider kommt dein guter Vorschlag eigentlich zu spät, der Antrag ist bereits eingereicht; mal sehen, ich poste mit Jochen, ob wir das (es ist ja mehr formal, aber nicht unbedingt unwichtig) noch über eine erneute Einreichung ändern wollen.

Eines noch zu deiner Anmerkung hier darüber: schau doch mal weiter oben, was ich zu Rechtschreibkorrekturen bereits früher hier gepostet habe...

--georgberlin 10:05, 16. Apr. 2010 (CEST)

Kommentare

("repressionsfreie Drogenpolitik" ist nicht möglich, so lange mindestens eine Substanz verboten bleibt. Es muss aber auch Verbote geben können) --- nur 'ne kurze Frage: warum? oder gehts auch ohne Verbote, mit anderen Mitteln? --georgberlin 14:00, 12. Apr. 2010 (CEST)

Alternativvorschlag unter: [1] --- bei aller Zustimmung zu eurem Antrag, aber wir müssen Zusammenarbeiten wenn wir eine piratige Drogenpolitik auf die Beine stellen wollen. Wir haben als AG Drogen den uns zeitlich bestmöglichen Konsens ausgearbeitet. Drogenpolitik ist ein Thema bei den Piraten, auch wenn dies manche noch nicht wahrhaben wollen. Darum ist es wichtig eine einheitliche Linie zu finden um unseren Standpunkt durchsetzen zu können. Würde mich auf jedenfall freuen wenn ihr euch in der AG Drogen einbringt ... gruß marax 21:35, 16. Apr. 2010 (CEST) --- Ja, sollten wir. Eine Zusammenarbeit lehnen wir nicht ab, jedoch sprechen wir bewußt von Sucht- und nicht Drogenpolitik. Ich denke, vielleicht verstehe ich Euren Antrags-Text auch falsch, nur die medizinische Freigabe ist zu wenig. Soweit mir bekannt, werden sich heide und georg bei 'Hildegard für Bingen' austauschen. Ich hoffe, wir können die Kräfte um der Sache willen bündeln. -- Benny 22:24, 16. Apr. 2010 (CEST) Ja, das hast du leider ganz falsch verstanden ! Medizinisches Cannabis unterstützen wir (AG_Drogen) auch, aber es ist nur ein Teil der ganzen Programmposition. --Δŋďí Ř. 08:21, 17. Apr. 2010 (CEST) --- So klar steht das aber nicht in Eurem Antrag, also was wollt Ihr nun? Alle 'Drogen' lediglich zu medizinischen Zwecken legalisieren oder z.B. auch den Besitz im Allgemeinen entkriminalisieren? -- Benny 09:24, 17. Apr. 2010 (CEST)

@benny: ich denke schon dass unser Antrag klar ist: 1. wir wollen grundsätzlich alle Drogen entkriminalisieren; (Abs. 1 + 3) 2. wir wollen keine politische Einmischung in die medizinische Therapie mit (auch beliebigen) Drogen; soweit dabei Regelungsbedarf besteht (eines der Details der Drogenpolitik, die aber nicht in ein Grundsatzprogramm gehören), muss das, soweit es Gesetze oder Verordnungen betrifft, unter Beteiligung der entsprechenden Gruppen geschehen (Ärzteschaft, Patienten-/Selbsthilfegruppen u.A.). (Abs. 4) --georgberlin 09:51, 17. Apr. 2010 (CEST)

Finde das sehr schön formuliert, würde es aber zunächst in Wahlprogrammen ausprobieren wollen --- ist in vieler Hinsicht schon Wahlprogramm in NRW; nur hatten wir mehr Zeit, dass (auch mit dem NRW-Team zusammen) besser auszuformulieren --georgberlin 14:21, 11. Apr. 2010 (CEST) für die AG Drogen

Drogen auf Rezept verhindern keine Abhängigkeit

Selbstverständlich gibt es auch bei Drogen auf Rezept Abhängigkeit, das ist oft substanzgebunden (eben bei Sucht!), das kann an leichtfertiger Verschreibung liegen, am Süchtigen mit 'Ärztehopping' oder es wird in Kauf genommen, bei Schmerzkranken (dann später ausschleichende Behandlung) oder ist auch egal (Palliativmedizin: wer im Sterben liegt, bei dem ist eine Sucht sehr egal!). All das ist aber kein Argument für die Beibehaltung der derzeitigen Drogenpolitik, mit Repression und Prohibition. Und genau das, die Abschaffung solcher Strukturen für alle Drogen will der Antrag der AG. --georgberlin 21:27, 21. Apr. 2010 (CEST)

Ich stimme dir zu dass es bei Drogen auf Rezept zu Abhängigkeit kommt, so wie ein Diabetiker von der regelmässigen Versorgung mit Insulin abhängig ist. Es kommt dabei eventuell auch zu einer psychischen Abhängigkeit, aber es kann nicht mehr zu einer voll ausgeprägten Sucht kommen. Der Konsument hat ja jetzt einen sicheren Zugang zur Droge seiner Wahl, und gewinnt damit die Unabhängigkeit welche ihm wieder Kontrolle über die Situation gibt. Man mindert das Elend vor dem er weg läuft indem man ihm entgegenkommt und ihm erst einmal seine grösste Angst ausräumt. Es wird wohl auch Menschen geben welche für immer weglaufen wollen, aber man bringt sie nicht zur Umkehr indem man sie gesellschaftlich verfolgt. Der jetzt viel besser zugängliche Konsument wird nun medizinisch begleitet, wobei hier z.B. bei schweren Drogen dies wahrscheinlich ein Weg von einer physischen hin zu einer psychotherapeutischen Behandlung hin ist. Die Kombination aus regelmässiger Versorgung, sauberen Medikamenten und ärztlicher sowie therapeutischer Betreuung wird die maximale Zahl an Konsumenten helfen können, sehr viel mehr als jetzt. Dazu ist anzumerken das es parallel auch ein Umdenken in der Medizin geben muss um den Patienten besser entgegen zu kommen, mit wesentlichen Impulsen von Psychotherapie, Sozialarbeit und vor allem Konsumenten und ihren Vertretern selbst. Auf der anderen Seite muss auch der missbrauch bisheriger verschreibungspflichtiger Medikamente konsequent angegegangen werden. Zahlreiche Mittel unterhalb des Radars des BTM werden von Millionen im Land missbraucht werden - und die Medizin schweigt. Die Gesellschaft ist also auf beiden Augen blind. Jochen Löblein 20:15, 21. Apr. 2010 (CEST)