AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2014-04-28

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Sitzung der AG Wirtschaft 28.04.2014, 20:00h

Teilnehmer

Gäste

  • Insgesamt 63 Teilnehmer

TOP 1 Formalia

  • Die Sitzung wird um 20.35 h von Stimmbürger eröffnet.
  • Versammlungsleiter: Stimmbürger
  • Protokoll: Alle und Axel Braun (Brax59)
  • Aufzeichnung: Nein
  • Kenndaten:
151 Mitglieder (137 Piraten)
313 Abonnenten ML-AG-Wirtschaft
143 Abonnenten ML-AG-Wirtschaft-Info
Stand 28.04.2014
Bastian macht eine neue Statistik zu den Mitgliedern. Für die nächste Sitzung.

TOP 2 Der EU-Wahlspot

https://www.piratenpartei.de/2014/04/25/unser-spot-fuer-europa/
Stimmbürger: Es fehlt etwas zu TTIP, dafür ist ein Weltraumaufzug enthalten?
Klicks 5.687 Likes 140 Dislikes 50
Der bessere Spot ist der hier: https://www.piratenpartei.de/2014/04/27/europa-grenzenlos-explosives-aus-bochum/
Klicks 4.325 Likes 97 Dislikes 11
besser als der mit @Senficon, "piratiges Herz"
besser sind kleine kurze Spots, die viral durchs Netz gehen, anstatt normal im Stil der FDP, etc.

TOP 3 Wahl-o-Mat

Fragen aus dem Wahl-O-Mat mit Themenbezug Wirtschaft.

https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm
https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm
PRO TIPP unsachliche bzw. unlogische Fragen einfach im Wahl-o-Mat überspringen, dann wird dein Ergebnis deutlicher.
1/38 Euro: Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu check
5/38 Mindestlohn: Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu
Piratos meint: Diesem Punkt müssten wir Piraten eigentlich widersprechen, denn wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, müssen sich die Wirtschaftsräume angleichen, sonst funktioniert der Euro auf Dauer nicht. Daher wäre es wichtig, dass ein EINHEITLICHER Mindeslöhne in Europa gezahlt werden und NICHT wie hier steht, abhängig vom jeweiligen Durchschnittsgehalt der Einzelländer. Dies erhält die Differenzen in der Wirtschaftsleistung innerhalb von Europa. => STIMME zu ( TSM PAUL WEILER )
6/38 EU-Erweiterung: Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme NICHT zu check
  • Keine klare Position durch PIRATEN
7/38 Tierhaltung: Die Europäische Union soll (ausschließlich ökologische) Tierhaltung fördern.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu check
  • Keine Subventionen, sondern Ordnungspolitik.
9/38 Sozialleistungen: EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen können.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme NICHT zu check
10/38 Finanztransaktionssteuer: Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten!
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu check
12/38 Abbau der Agrarsubventionen: Die Europäische Union soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu check
13/38 Frauenquote: In der Europäischen Union: Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen!
Unsere Position im Wahl-O-Mat: NEUTRAL gegenteiliger Beschluss BPT Offenbach
Was ist denn das Gegenteil von NEUTRAL?
Liste der Anträge von Offenbach: kein Beschluss zur Quote http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/12/08/nachlese-zum-bpt11-2-in-offenbach/
17/38 Schutzzölle: Die Europäische Union soll zum Schutz heimischer Produkte verstärkt Zölle erheben.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu klare ablehnung! falsch verstandene Frage!
Lässt sich aus unserem WP nicht ableiten, eher das Gegenteil freiheitlich (Brax59)
Programm: Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards
Handelsabkommen sollen verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards festlegen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt. Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass diese Bestandteil der WTO-Abkommen werden und Verletzungen dieser Standards deren Gerichtsbarkeit unterliegen.
Wo schon internationale Standards der UN-Organisationen bestehen, wie beispielsweise die nach Wirtschaftsleistung abgestuften Arbeitsrechtrichtlinien der ILO (International Labor Organization), müssen sich beide Vertragspartner verpflichten, diese mindestens einzuhalten. https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Einhaltung_sozialer_und_.C3.B6kologischer_Mindeststandards
19/38 Freihandelsabkommen mit den USA: Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme NICHT zu check frage aber leider undeutlich ;)
21/38 Eurobonds: Alle Staaten der Eurozone sollen für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu (neutral) check ;)
Dazu gibt es nichts in unserem Programm, da noch keine Position mit Beschluß (Brax59)
23/38 Beitritt der Türkei: Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: NEUTRAL Stimme zu grundsätzlich positiv trotz problemen sollte eher eine Zustimmung sein.
Begründung: „Die EU-Standards (Kopenhagener Kriterien) müssten im Rahmen möglicher Beitrittsverhandlungen erfüllt werden. Das gilt besonders in Bezug auf demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Religionsfreiheit und die Lösung des Zypern-Konflikts. Die derzeitigen Entwicklungen der Türkei in Bezug auf Menschen- und Bürgerrechte betrachten wir, ebenso wie die Türkische Piratenpartei, allerdings mit Sorge.”
„Europa hat geografische, kulturelle und historische Grenzen, die von der EU nicht missachtet werden dürfen. Aus diesen Gründen lehnt die CDU die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ab. Die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei sind zu beenden. Nichteuropäische Länder, damit auch die Türkei, können im Rahmen von Assoziierungsabkommen an der europäischen Nachbarschaftspolitik partizipieren.”
24/38 Mindestsatz für Unternehmenssteuern: Einführung eines EU-weiten Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmen!
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu
https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Mehr_Kooperation_statt_Steuerwettbewerb_zwischen_Mitgliedsl.C3.A4ndern
27/38 Verstaatlichung von Banken: Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme NICHT zu check
32/38 Verbot von Produkten: Die Europäische Union soll weiterhin Produkte mit niedriger Energieeffizienz verbieten dürfen.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu eher nicht verbieten ist doof eher auf Neutral
Begründung: „Die Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der erneuerbaren Energien. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.”
Verbot von Glühbirnen, Plastiktüten
34/38 Organspende: In der Europäischen Union soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu eher nicht opt-in/opt-out?
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Pr.C3.A4ambel
35/38 Regionalförderung: Die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union sollen reduziert werden.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme NICHT zu check
37/38 Managergehälter: Über die Höhe von Managergehältern sollen Unternehmen frei entscheiden können.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: NEUTRAL Dafür! Antrag wurde in Offenbach deutlich abgelehnt
Begrenzung von Managergehältern
Die PARTEI fordert eine Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns: Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter. Aber das 24.999 fache?
38/38 Vereinigte Staaten von Europa: Die Europäische Union soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu check
  • Weitere Fragen:
18/38 CO2-Ausstoß
Die Europäische Union soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
Unsere Position im Wahl-O-Mat: stimme zu
Quelle der Wahl-O-Mat Antwort: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/PositionsvergleichEuropawahl2014.pdf
  • Differenzen und Diskussionen gab es zu:
13/38 Frauenquote: gegenteiliger Beschluss BPT Offenbach
17/38 Schutzzölle: klare Ablehnung! falsch verstandene Frage!
21/38 Eurobonds: (neutral) check ;)
23/38 Beitritt der Türkei: sollte eher eine Zustimmung sein.
32/38 Verbot von Produkten: eher nicht, verbieten ist doof eher auf Neutral
34/38 Organspende: eher nicht, opt-in/opt-out?
Dadurch wurden die prozentualen Ergebnisse evtl. verfälscht
  • Kritik am Wahl-o-mat:
Themenschablone ist vorgegeben, Parteien sind auf ein vorgezeichnetes Spektrum reduziert
Verbesserungsvorschlag ist, dass das Themenspektrum in Summe ebenso von den Parteien geliefert wird.
Ebenso ist es schwierig, abgelehnte Sachverhalte als "Nein" zu kennzeichnen, da ein abgelehnter Sachverhalt den Sachverhalt nicht explizit negiert.
  • Verbesserung bei der Antwortentwicklung durch PIRATEN:
bessere Durchsuchbarkeit von Beschlüssen, etc schaffen, z.B. Verschlagwortung von xPT-Protokollen.
Verlinkung der Quellen des Fragenkatalogs mit Antworten. Auch als Argumentationshilfe.
Nützlich auch für Wahlprüfsteine ...

Sozialpiraten

  • R. Beckmann KV-Duisburg
Sitzung vom 20.04.2014
https://sozialpiraten.piratenpad.de/187
https://sozialpiraten.piratenpad.de/192 ===> Ab Top 2 Zeile 3
Deadline bis Juli, möglichst bei der nächsten Sitzung behandeln und R.Beckmann dazu einladen.

TOP 4 Arbeitstreffen Wirtschaftsvisionen

  • (Michael (AMT) kann vrstl. erst ab 22:00 anwesend sein) - AMT ist heute nicht verfügbar. Sorry

Durchführung eines Gemeinwohl-/Geldkonvents bei uns:

  • Test des systemischen Konsensierens als Methode
  • Diskussion wesentlicher Inhalte des Geldsystems in systematischer Weise
- erstmal Vorbereitungssitzungen
- 1 - 2 Mal pro Monat Arbeits- und Vorbereitungssitzung
Vorschlag zum Ablauf in 5 Phasen:
1. Problemanalyse - Hier sind wir -
Text als Diskussionsgrundlage: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Kapitalismus
2. Fragen finden
3. Antworten finden
4. Einigung finden
5. Ergebnis dokumentierenn
Eventuell für die Euwikon im Herbst zur Präsentation.

TOP 5 Sonstiges

  • Moderation auf der Mailingliste, es gab Beschwerden über Maurice Dubois
Feedback von den Moderatoren des Forums:
Die Mailingliste AG-Wirtschaft wird betrieben von Mailinglisten[at]piraten-bb.de Auch erreichbar über ag-wirtschaft-owner[at]lists.piratenpartei.de
Der Admin wird hier vermutlich gar nicht mitlesen.
Es ist EURE ML.
Wenn ihr wünscht, dass weiterhin antisemitische Hasspropaganda über diese ML verteilt wird, dann macht einfach nichts.
Für das angeschlossene Syncforum ist der BuVo verantwortlich. Der und dessen Beauftragten überlegen sich dann, ob solche Beiträge :im Forum 90 Tage lang gespeichert werden.
->Axel nachfragen bei Bastian.

TOP 6 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

  • Nächster Termin: 12.05.2014 20:00 Uhr
  • Ende der Sitzung: 23:17 Uhr
Wer : AG Wirtschaft
Wo : Unser Mumble findet im Raum AG Wirtschaft statt.
Wann : Mo den 12 Mai 2014 um 20:00
Tagesordnung : Pad

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