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https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/GP006 (angenommen)

Freiheit, Verantwortung und Transparenz

Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle. Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger. Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.

Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.

Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

• Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
• menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
• Gesundheit und Umwelt zu schützen,
• artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
• fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
• gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.

Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.

Gerechtigkeit

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

1. Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken. Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
2. Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.
3. Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.

Nachhaltigkeit

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.

1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.
2. Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.

Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.

1. Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.
2. Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

Wahlprogramm "WP2017 - Leinen Los" (in Arbeit)

Abgestimmt

• Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte

Die Piratenpartei Deutschland fordert, ein Verbot aller ÖPP Projekte.

Begründung:

-folgt-

• Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter

Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer eingestellt werden.

Begründung:

Alle die der Steuerpflicht unterliegen, sollen gerecht besteuert werden.

Bei Arbeitnehmern wird dies durch die direkte Besteuerung durch die Unternehmen jeden Monat sicher gestellt, für die Unternehmen sollte dies durch die Betriebsprüfer der Finanzämter erfolgen.

Laut Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums von 2012 wurden 2,3% der Betriebe, durch 13.721 Betriebsprüfer geprüft. Dies bedeutet das die ca. 8,6 Millionen deutschen Unternehmen nur alle 43 Jahre geprüft werden.

Jeder Betriebsprüfer hat ein Mehrergebnis von rund 1,43 Millionen Euro erzielt was insgesamt Mehreinnahmen für den Staat von 19 Milliarden Euro entspricht.

Die Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer allein ist keine Lösung. Es sollen mehr Unternehmen qualifiziert geprüft werden, die eine steuerliche Relevanz haben.

In Diskusssion

• Vorschlag für Gliederung

• 0 Präambel
• 1 Wirtschaftspolitik
• 2 Steuerpolitik
• 3 Haushalts- und Finanzpolitik

Alternativ

• 0: Präambel
• 1: Wirtschaftspolitik
• 2: Finanz- und Fiskalpolitik

• Entwurf für Präanmbel

Die Piratenpartei Deutschland ist sich als einzigste Partei in Deutschland der Verantwortung bewusst, was die Zukünftigen Entwicklungen, wie Industrie 4.0, für das Leben der Bürger bedeuten.

Wir sind die Partei die für die Themen, Datenschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie der Netzpolitik steht, dies auch unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Auswirkungen für das zusammenleben aller Menschen in Deutschland.

• Für ökonomische Vernunft und bürgernahe öffentliche Haushalte (contra Schuldenbremse)
• Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer
• Abschaffung Steuerfreiheit von Unternehmensverkäufen
• Abschaffung Pauschalsteuer von 25% für Kapitalerträge
• Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen
• Finanzielle Förderung von KMU durch die KfW
• Einführung Trennbankensystem (Trennung in Investment und Geschäftsbanken, analog Glass-Stegall Act)
• Unbeschränkte Steuerpflicht bei Deutscher Staatsangehörigkeit
• Statistische Erhebung wirklich aller Einkünfte und Vermögen aller Bürger
• Abschaffung der verminderten Hotelsteuer
• Reformierung des verminderten Steuersatzes
• Abschaffung Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer
• Verschärfung des Stiftungsrecht
• Beseitigung von Steuerschlupflöchern
• Briefkastenfirmen den Status von Unternehmen nehmen
• Wer bestellt bezahlt
• Abschaffung des Solidaritätszuschlages
• Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters
• Verbot des Einsatzes von Unternehmensvertretern in allen Ministerien
• Anwendung und Gültigkeit von Tarifverträgen
• Banken in die Schranken:(schon immer Europawahlprogramm mit drin)
• Politik gegen Armut und für soziale Mindeststandards
• Einführung von Bürgerhaushalten

Grundsatzprogramm der AG Wirtschaft

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA444

Präambel

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

Erweiterungs-Modul 1 - Kurzfassung (alternativ zu Modul 2)

Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.

Erweiterungs-Modul 2 - Langfassung (alternativ zu Modul 1) Nicht beschlossen

Freiheitlich bedeutet:

1. Verantwortung und Transparenz sind wesentliche Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

2. Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.

Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

• Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
• menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
• Gesundheit und Umwelt zu schützen,
• artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
• fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
• gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung, Preisabsprachen und Unternehmen, die "too big to fail" sind, zu verhindern.

3. Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.

4. Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.

Gerecht bedeutet:

1. Leistungsgerecht:

In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken. Vermögen sowie Einkommen aus Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.

2. Verteilungsgerecht:

Zu große Wohlstandunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.

3. Chancengerecht:

Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.

Nachhaltig bedeutet:

1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen:

Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.

2. Nachhaltige Haushaltspolitik:

Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken. Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.

3. Nachhaltige Subventionspolitik:

Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.

4. Nachhaltiges Finanzsystem:

Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

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