AG Drogenpolitik/Newsletter

Newsletter AG Drogen, 09. Mai 2010

Ich habe beschlossen erst mal keine Newsletter mehr zu schreiben. Es ist grad zu viel Arbeit in der AG, nach dem wir einen Antrag für Bingen eingereicht haben, sorry. Jochen.

Newsletter AG Drogen, 16. März 2010

Grundsatzprogramm

Am letzten Stammtisch (7. März) haben wir grob vereinbart das wir Bingen nicht ganz aus den Augen verlieren sollten. Auch wenn wir jetzt noch nicht vorhaben Vorschläge für das politische Programm zu machen, kann sich dass ja ändern. Ausserdem gibt es uns einen guten und realistischen Zeitrahmen, sowie etwas was wir auch sonst präsentieren können. Ich glaube es kann auf keinen Fall schaden diese Frist für eine Abstimmung zu dem Thema zu setzen, und gehe davon aus dass der Vorschlag auch mit den Mitgliedern konsent ist welche nicht beim Stammtisch waren. Also, Bingen ist am 15. Mai, in 2 Monaten, laut § 12 Bundessatzung müssen Anträge 4 Wochen vorher vorliegen. Im verbleibenden Monat können wir schon mal ein paar saubere Themen ausarbeiten, mit Erweiterungen bis zur letzten Frist vor dem Parteitag. Zu diesem Zeitpunkt können wir uns ja entscheiden ob das was wir haben die nötige Qualität hat und ob die Zeit reif ist. Wir sollten also eine beschlussfähige Sitzung ca. 5 Wochen vor Bingen ansetzen, also z.B. am 11. April, aber das können wir auch noch per Doodle ermitteln. Erst einmal sollten sich vielleicht noch die zu Wort melden die grundsätzliche Bedenken haben.

Antragsfabrik

In der Antragsfabrik zum Parteitag in Bingen gibt es einen Antrag "Legalisierung von Cannabis/Marihuana". Ich habe den Antragsteller(n) einen ausführlichen Kommentar, verbunden mit einer Einladung hinterlassen und sie gebeten den Antrag zurückzuziehen. Dann hatte Wolfgang Dudda, Kandidat vom LV Schleswig Holstein, ebenfalls vor einen eigenen Antrag zur Legalisierung von Cannabis beim LPT einzubringen. Auf dem letzten Stammtisch haben wir uns soweit geeinigt dass sie sich erst einmal unsere Struktur anschauen sollten und dann entscheiden ob und wie sie sich einbringen wollen. In beiden Fällen zeigt sich auch hier wie nötig es ist die Diskussion zu bündeln und ich werde daher auch in Zukunft versuchen alle Wege durch die AG zu führen, denn gemeinsam sind wir stärker.

Analyse NRW

Stellvertretend für die Bundes-AG Drogen versuche ich nach Absprache mit dem Stammtisch einmal die Ergebnisse aus NRW auszuwerten. Hier erst mal ein paar Links zu den verschiedenen Stufen der Abstimmung und die Fakten der Abstimmung:

Vorgeschlagene Punkte des AK Drogen NRW
Testabstimmung, per Doodle
Protokoll der Abstimmung am LPT

Votum:

Modul 7.1 (Präambel A): 66 Stimmen, Abgelehnt.
Modul 7.2 (Präambel B): 70 Stimmen, Abgelehnt.
Modul 7.3 (Datenschutz): 101 Stimmen, Angenommen.
Modul 7.4 (Präventionsunterricht) : 118 Stimmen, Angenommen.
Modul 7.5 (Medizinisches Cannabis): 121 Stimmen, Angenommen.
Modul 7.6 (Medikamentenmissbrauch): Abgelehnt. Bedenken zum Thema Datenschutz werden geäußert.
Modul 7.7 (Kennzeichnungspflicht): 109 Stimmen, Angenommen.
Modul 7.8 (Methylphenidat): 93 Stimmen, Angenommen.

Stimmung:

Durchweg gute Stimmung, viele Zwischenfragen waren positive Erfahrungsberichte. (Spiff)
Gutes Ergebnis (Drogenpolitisches Programm).(Olaf)

Presse

Telepolis Artikel zum LPT (Anmerkung: Der Artikel enthielt einige Schwachpunkte und Missverständnisse)

Stimmen aus dem Heise-Forum zum Artikel:

"Und ich dachte die Piraten seien eine offene Alternative. Offen in dem Sinne, dass da offene, junge Menschen sind, die Augen und Ohren für die wahren Probleme haben. Anscheinend habe ich mich da getäuscht."

Eine Partei die Drogen in irgendeiner Form unterstützt die kann nicht ernsthaft für den Schutz der Bürgerrechte eintreten. Drogen hemmen den Verstand und somit den freien Bürgerwillen. Sie erhöhen die Gefahr einer verfälschten Wahrnehmung und damit Gehirnwäsche. Drogen sind also genau so schlimm wie Totalitarismus und totale Kontrolle des Bürgers. Nein, sie sind sogar schlimmer, denn sie unterdrücken nicht den freien Willen, sie rauben ihn, sie formen einen neuen Menschen, einen abhängigen, einen unfreien"

Schon erstaunlich wie schnell eine Partei aus "taktischen" gründen handelt. ein so einfaches thema wie legalisierung von THC also einfach deshalb abschmettern, weil man befürchtet von den Teenagereltern und rentnern verachtet zu werden."

Analyse

Das Programm wurde gut aufgenommen. Die Punkte wurden alle klar mit einer soliden 2/3 Mehrheit angenommen, bis auf die Präambel und dem Thema Medikamentenmissbrauch. Die Präambel ist schnell erklärt: weil zwei Alternativen geboten wurden, stimmten viele für eine von beiden und splitteten das Votum. Das ist für die Bundes-AG ein Hinweis solche Modalitäten immer gut zu überlegen und nicht nur zu testen, sondern sich den Test auch anzusehen ;-). Es gibt jedenfalls kein Vorwort zu eurem Programm, aber vielleicht besser so. Nicht weil die anderen beiden Entwürfe schlecht gewesen wären, sondern weil man so neutraler bleibt. Nichts zu sagen ist ja auch eine Aussage, vielleicht die radikalste und hier auch nicht schlecht. Liefert leider keinen "Testballon", ob z.B. die Presse euch für Aussagen darin zerpflückt, aber jetzt geht es halt nur um eure direkten Aussagen. Finde ich gut. Lasst uns doch allgemeine Aussagen doch auch eher in der Bundes-AG halten, per copy&paste meinetwegen, aber sonst macht jedes Land seine eigene Strömung auf. In der AG ist einfach das breitere Forum dafür.

Zurück zur Abstimmung: Der Zweite strittige Punkt, Medikamentenmissbrauch war ein klarer Fall vom Verstoss gegen piratige Traditionen und ist durch Bedenken beim Datenschutz durchgefallen, wie sich auch hier bereits in der Doodle Abstimmung gezeigt hatte. Aber Hey, wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Aber eines wurde auch klar: man kann keine Drogenpolitik gegen die Piraten machen. Schwammige Formulierungen wären hier vielleicht durchgegangen, aber wie ich finde glücklicherweise, hat das so nicht geklappt. Nicht wegen des Themas, aber einfach damit wir von der AG Drogen wissen wo die Grenzen sind. Und die sind genau da wo ich vermutet hatte: Beim Thema Drogen kann man über alles Vernünftige reden, aber kommt uns nicht mit Datensammeln, Überwachung, etc. Ok, damit kann man gut leben und ich empfehle diese Lektion allen Autoren am Grundsatzprogramm.

Was fehlt? Die Diskussion um die teuflische "Erweiterung der Kernthemen". Abgesehen von Vorstand Seipenbusch hat sich keiner gefragt was das Thema piratig macht. Die Diskussion darüber ist bereits demographisch entscheiden worden. Die Alten Gründer sind ganz nach schwedischer Tradition gegen eine Ausweitung, aber die vielen neuen, jungen Piraten bauen gerade eine Volkspartei daraus. Da war wohl ein Vakuum, ist meine Theorie. Wie weit die anderen Bausteine (Soziales, Wirtschaft, etc.) ausserhalb der Kernthemen sind ist fraglich, und das könnte uns ausbremsen. Was nützt ein schönes Programm wenn wir nicht das Umfeld haben vor dem es niemanden überstrahlt. Ich bin ja optimistisch, aber ich glaube nicht an eine reine "Datenschutz & Drogen Partei".

NRW macht also Mut für Bingen. Evolution wird die Partei zu einer Volkspartei machen und die Piraten stehen uns viel sympathischer entgegen als viele hier befürchten. Damit wird es auch zu unserer Aufgabe hier gute Vorschläge zu machen, vielleicht schon früher als gedacht. Arbeitet also bitte eifrig am Grundsatzprogramm und ladet auch andere zur Mitarbeit ein.

Persönliches

In den letzten Wochen kam es Knüppeldick bei mir und ich musste für mein Leben eine neue Reihenfolge festlegen: Gesundheit, Familie, Arbeit, Partei. Sorry. Da ist viel liegen geblieben, so wie der Newsletter hier, aber ich werde auch zahlreiche Projekte Streichen müssen weil ich einfach beruflich mehr Verpflichtungen habe. Ich habe mich entschlossen vorwiegend nur noch in der AG Drogen zu arbeiten, sollte sich kein Sponsor für einige der teilweise sinnvollen Projekte finden.

Newsletter AG Drogen, 06. März 2010

Wie ihr vielleicht bemerkt habt war es die letzten Tagen ruhiger in der AG, auch weil ich gesundheitlich nicht auf der Höhe war (Die Piratige Ausrede für berufliche Verpflichtungen). Deswegen ein etwas verspäteter Newsletter

Bericht Abstimmung NRW

Aus der ML:

Hallo AG Drogen, ich kann Euch fast nur Gutes aus NRW berichten, zwar ist keine unserer Präambeln durchgekommen, dafür sind bis auf Punkt 7.6 alle unsere Programmvorschläge beschlossen worden und das auch recht deutlich. Wie es aussieht konnten wir die Piraten hier in NRW davon überzeugen, daß Drogenpolitik ein wichtiges Thema ist. Warum keine der Präambeln verabschiedet wurden, müssen wir noch ergründen. Es gab da auf jeden Fall den Spezialfall einer Alternativwahl, was wohl einige Piraten verwirrt hat, aber möglicherweise war es auch eine doofe Idee, mit zwei Präambeln ins Rennen zu gehen.(Spiff)

Die Piratenpartei hat ihre ersten Schritte in die Welt der Drogenpolitik beschlossen...das macht Mut und sollte uns alle zum 'dranbleiben' animieren (...) Übrigens wird gerade ein landesweiter NRW-Drogenpolitik-Flyer geplant...wir finden also auch auf diese Weise große Beachtung und Anerkennung. (Andi)

Zur weiteren Analyse wird es wohl auch auf dem Stammtisch am Sonntag um 19:00 kommen, da wird man z.B. sehen was man für den Bund daraus lernen kann.

Bericht Klausur Baden Württemberg

Am 20. Februar 2010 fand in Mannheim eine Klausur zur Erarbeitung des Wahlkampfprogramms des Landesverbands BaWü statt. Ich habe daran teilgenommen, quasi als Vertreter der AG Drogen zur Gründung eines AK Drogen Baden Württemberg (falls noch jemand aus BaWü mitmachen will, herzlich willkommen). Ich habe den Teilnehmern der Klausur die Arbeit der AG vorgestellt, Meinungsbilder eingeholt, Fragen beantwortet und dann zusammen mit den Teilnehmern einige Punkte zur Ausarbeitung vereinbart. Dazu gehören: die Ungerechtigkeit des Führerschein-Entzugs bei Konsum-Verdacht in Ba-Wü, die Blockade der Substitution durch einzelne Städte im Land, sowie die Streichung der Mittel in der Prävention. Diese 3 Themen werde ich analog dem Schema des Konsensvorschlages ausarbeiten und dann in Zusammenarbeit mit der Landes-AG bei der Landesversammlung am 17. April zur Aufnahme ins Wahlkampfprogramm vorlegen. Die Wahl selbst findet im März 2011 statt, und es wird sehr wahrscheinlich noch auf einem Landesparteitag im Januar 2011 die Möglichkeit geben Erweiterungen zu beschliessen, aber mit den 3 bisher vereinbarten Themen bin ich schon recht zuversichtlich ein attraktives Programm zu machen. Ob und wie man noch allgemeine Punkte aus dem Konsens der AG Drogen einbringen sollte kann man ja auch noch sehen wenn wir Erfahrungen aus NRW dazu haben.

Interessant waren auch die Fragen welche ich den ca. 30 Teilnehmern dort stellen konnte, z.B. beantworteten ca. 80% die Frage "Ist Drogenpolitik ein Thema für die Piratenpartei?" mit Ja. Dann habe ich den Teilnehmern die Präambel von NRW vorgelesen, und im Vergleich dazu den Entwurf der Präambel der Bundes-AG. Die NRW Version kam besser bei den Teilnehmern an und auf Rückfragen machten die Teilnehmer deutlich dass vor allem der Anschein der Verharmlosung vermieden werden sollte, aber auch der Konflikt (Krieg gegen Drogen) nicht betont werden sollte. Beim Thema legale Drogen und Medikamente zeichnete sich ein Konsens ab legale, illegale und medizinische Drogen gleich zu behandeln, und daraus auch den neutralen Ansatz der Piraten abzuleiten. Es gab die Diskussion ob man zu der aktuellen Diskussion um den Alkoholkonsum Jugendlicher Stellung nehmen sollte, und ich habe unter dem Hinweis auf die Hysterie in der Debatte davon abgeraten, was dann auch Konsens fand. (Jochen)

Alkohol

Wer bis hierhin mitgelesen hat bekommt als Belohnung noch einen Sehenswerten Beitrag zum Thema Jugendalkoholismus, und zwar wie mit reisserischen Fernsehbeiträgen aufs Übelste Meinung gemacht wird. Der Beitrag lief auf Fernsehkritik.tv, einer empfehlenswerten "Sendung" über die Abgründe die sich im TV auftun. Vorspulen bis 12:00 Minuten, aber auch sonst sehenswert.

Newsletter AG Drogen, 15. Februar 2010

Ausblick Zukünftige Arbeit der AG

Im Konsensvorschlag wachsen langsam die ersten Texte heran, aber es ist natürlich noch Baustelle. Vielleicht gut dass es um die AG etwas ruhiger wird, denn bisher waren es ja oft Kontroversen die hier hochkochten und nicht die politische Arbeit welche Aufmerksamkeit erzeugt. Bis zum Frühling/Sommer werden wir das Grundsatzprogramm aber wohl verabschiedet bekommen und bis dahin suchen wir noch Aktive welche ihre Themen vorstellen und zur Abstimmung vorlegen wollen.

Daneben gibt es noch zahlreiche andere Aufgaben für die AG, z.B. am 20. Februar in Baden-Württemberg auf der Klausur für Soziales zu sehen wie die dortigen Piraten zur Drogenpolitik stehen. Anfang Mai ist dann der "Global Marihuana March", u. A. in Frankfurt, bei denen eine Piraten Beteiligung wahrscheinlich ist. Mehr dazu wenn der Termin näher kommt. Im AG-Rat habe auch den Vorschlag eingebracht dass die AG's der Partei beim Bundesparteitag in Bingen sich in einem kleinen Rahmenprogramm vorstellen, z.B. einen Stand zu betreiben an dem wir uns vorstellen und Rede und Antwort zur Drogenpolitik stehen. Es gibt also noch viel zu tun.

Bericht von der Wahl des AG-Rats

Am Freitag wurde der AG-Rat gewählt und es war eine aktive bis polemische Sitzung, und ich habe mich bemüht dort ordentlich einzuheizen. Neben Formalitäten ging es vor allem um die Kandidaturen für den AG-Rat, und ich habe mich dort für eine aktive und unabhängige Vertretung der AG's stark gemacht und auch klar gemacht dass ich nicht vor Kontroversen Themen zurückscheue. Die Wahl selbst wurde nur eröffnet, und weil es eine anonyme Email-Abstimmung ist, dauert es bis nächste Woche bis das Ergebnis bekannt wird. Hier das Protokoll.(Jochen)

Bericht zu aktuellen Vorkommnissen im Vorstand

Ich schreibe dies nach einer aktuellen Sitzung des Politik Forums mit 60 Teilnehmern inklusive des Vorstands. Kyra hatte mich dazu eingeladen, weil sie richtig vermutete dass es dort eskalieren könnte. Leider gab es auf dieser Sitzung keine konkreten Ergebnisse, was mich sehr frustriert. Der aktuelle Vorgang um Aaron König beschämt mich für die Partei. Ich kann in keiner Partei Mitglied bleiben in der unwidersprochen zur Bombardierung anderer Länder aufgerufen wird. Ich habe über Vorstand und AG-Rat versucht wichtige Parteigremien zu einer gemeinsamen Distanzierung zu bewegen, was aber aufgrund der dortigen Trägheit gescheitert ist. Ich persönlich kann dieser Meinung niemals zustimmen werde, obwohl ich das Recht auf die freie Äusserung der Meinung von Aaron König - also auch und gerade eines Vorstands - mit allem verteidigen würde. Man kann sich über den Stil streiten und über die Meinung gewiss, aber er muss sagen dürfen was er will. Ich bin eher enttäuscht mit den Gremien der Partei wie dem Vorstand, welche hier eine hervorragende Gelegenheit verpasst haben um mit einer Stimme für alle Piraten mit Augenmass zu sprechen. Die Aktuelle Äusserungen von Aaron König betreffen auch uns, die AG Drogen, denn es geht um die Frage wie man mit kontroversen Meinungen umgeht. Hier wird klar dass man immer deutlich machen sollte für wen man spricht, deshalb schreibe ich dies auch nur als meine private Meinung. Der Grund das ihr sie hier lest, ist dass es mich und andere Piraten in den letzten Tagen stark von der Arbeit abgehalten hat, was mich am meisten daran ärgert. (Jochen)

Newsletter AG Drogen, 07. Februar 2010

Neue Stimmen

Endlich ist es soweit, nach der gestrigen Sitzung beginnt eine neuer Abschnitt der AG. Wir starten nicht nur die konkreten Arbeit am politischen Programm, sondern erweitern auch den Kreis der Koordinatoren damit die AG auf allen Zylindern läuft. Erwartet auch neue Stimmen hier im Newsletter, der in Zukunft den Koordinatoren als Werkzeug offen steht um Diskussionen anzuregen und Weichen zu stellen. Die Koordinatoren werden dazu eingeladen mit sich mit Aktuellem, Kommentaren und Organisatorischem zu beteiligen. Die Vorarbeit dazu findet im Labor statt wo auch andere Aufgaben der Koordinatoren transparent vorbereitet werden. Um die Abstimmung der Inhalte zu vereinfachen wird die Veröffentlichung des Newsletters deshalb von nun an auf Sonntag jeder Woche um 24:00 festgelegt.

Ergebnisse Konstituierende Sitzung der AG

Gestern, am 6. Februar hatten wir unsere erste offizielle Sitzung. Danke an Thomas und Rico, die wir uns aus der AG Bauen und Verkehr ausgeliehen hatten für Sitzungsleitung und Protokoll und danke an Bastian für sein Angebot als Treuhänder zur geheimen Abstimmung. Es wurde beschlossen die bisher 2 Koordinatoren auf 5 aufzustocken. Gewählt wurden sind Kyra, Andi und Willi - Einstimmig. Alles Gute für die Arbeit! Dann hat die AG die bisherige Arbeit bestätigt, z.B. die Grundlagen. Im Wiki hat die AG nun das Hausrecht und wir haben uns auf Richtlinien für saubere Arbeit und zurückhaltende Moderation geeinigt.

Dann geht es schon mit der praktischen Arbeit los, der Konsensvorschlag für das Grundsatzprogramm der AG ist zur Mitarbeit eröffnet, welches wir bis Frühling/Sommer abschliessen wollen. Die einzelnen Themen werden von Einzelnen Mitgliedern vorbereitet und in Kooperation fertig gestellt (auch Konkurierende Themen sind möglich), über die am Ende von der gesamten AG abgestimmt wird. Ein Meinungsbild ergab dass wir die Ergbnisse noch nicht zum aktuellen Parteitag in Bingen vorstellen sollten um nur ausgereifte Vorschläge zu präsentieren. Meinungsbilder, wie z.B. in NRW oder BaWü sind willkommen und sollten ausgewertet werden bevor man weiter über die Veröffentlichung nachdenkt. Für Bingen ist statt dessen die Beteiligung am "AG-Markt" vorgesehen, wo sich AG's den Piraten vorstellen können.

Als Grundlagen haben wir Stil und Strukturen aus der Vorarbeit in NRW übernommen und Strategien aus Drogenpolitik im Dialog. Als Quellen für unsere Themen werden wir einige der "Pflicht-Themen" aus dem Meinungsbild der AG übernehmen, sowie freie Themen von den Mitgliedern. In einer ersten Aussprache haben sich schon zahlreiche Themen und Bearbeiter zusammengefunden, aber die Mitglieder sind herzlich zur Einstellung weiterer Themen eingeladen, besonders solcher die sie ihnen am Herzen liegen. Wir hoffen damit auch die eher passiven Mitgliedern eine Gelegenheit zu bieten und versuchen ihnen ein möglichst gute Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.

Zum Schluss haben wir noch vereinbart uns in Bingen zu treffen, Jochen als Kandidaten für den Ag Rat zu entsenden, über Kyra den Finger am Puls des Vorstands zu halten und uns ab jetzt zu regelmässigen Stammtischen in Mumble zu treffen. Wow. Gute Sitzung. (Jochen)

Prinzip Hoffnung - Kommentar

Eine der wichtigsten Aufgaben der AG Drogen ist im Dialog zwischen unterschiedlichen Interessen neue Wege zu finden. Und gerade die Piratenpartei mit ihren Unvoreingenommenheit und neuen Methoden hat das Potential entscheidende Anstösse zu liefern. Aber welche Gruppen sind es die hier diskutieren? Zu Anfang dachte ich mir schon dass hier nicht unbedingt knallharte Gegner und Befürworter aufeinander treffen werden, denn das Interesse der Gegner an dem Thema ist meist nicht stark genug dass sie sich organisieren. Ich dachte eher dass sich vielleicht gemässigte und radikale Befürworter formieren würden (Fundi's vs Realos), aber auch das traf es nicht. Im Verlauf der letzten Wochen wurde mir klar dass die eigentliche Trennung viel radikaler ist, und zwar zwischen denen die effektiv für ein Reform arbeiten wollen und denen welche die Hoffnung bereist aufgegeben haben. Und das bezieht sich nicht auf einzelne Personen, es ist auch eine Spaltung in jedem von uns. Oft haben gerade altgediente Veteranen der Reform-Bewegung nach Jahrzehnten des aussichtslosen Kampfes irgendwo unterwegs den Mut verloren. Junge Menschen gehen da viel freier an das Thema, denn sie haben nicht dieses ganze Gepäck auf den Schultern. Gut dass wir die jüngste Partei sind, gerade deshalb haben wir hier also das grösste Potential. Es bedeutet dass wir sorgfältig Weichen stellen müssen um diese Energie nicht abzuwürgen wenn wir versuchen sie zu effektiver Arbeit zu kanalisieren. Sonst landen wir in der selben Sackgasse wie unsere Vorgänger. Die Alten wissen vielleicht ganz gut wie man arbeitet, aber die Jungen wissen wo es lang geht. Denn wer ohne Hoffnung ist kann das Ziel nicht sehen, und er kann auch nicht den Weg zeigen. Wer seine eigene Mutlosigkeit nicht überwinden kann ist für die Bewegung nur eine Last, und wer nicht nicht mitkommt bleibt zurück.

Hoffnung und Mut sind die einzige Kräfte die uns in einem "aussichtslosen" Kampf, der bereits seit Jahrzehnten verloren wird, noch voranbringen können. Sie kommen nicht aus Stärke oder Vernunft, sondern aus Unabhängigkeit. Es ist wie bei den Katzen: ihre Stärke kommt nicht aus ihrer Gefährlichkeit oder ihren Talenten. Sie haben einfach keinen Sinn für soziale Hierarchien, so wie wir Menschen oder Hunde. Sie dominieren uns mit ihrer Ignoranz, was man auch am Beispiel vieler etablierter Parteien sehen kann. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen: Nicht indem wir die Realität ignorieren, sondern indem wir Zweifel und Befürchtungen hinter uns lassen. (Jochen)

Newsletter AG Drogen, 28. Januar 2010

Durch den Wirbel auf der Mailingliste neulich hat es etwas gedauert mit dem Newsletter, aber es lohnt sich denn ich hab die Schnauze voll und rede mal Tacheles.

Die Maske fällt

Wir lügen uns doch hier in die Tasche wenn wir so tun als ob wir nur aus Menschenfreude für die Piratenpartei engagieren. Ich jedenfalls nicht. Nicht nur. Ich habe klare politische Ziele die ich konsequent verfolge, und in der Piratenpartei geht das am besten. Und ich bin Skrupellos, ich strebe nach Macht und Geld. Ich will die Macht in die Hand bekommen etwas zu verändern das mir wichtig ist und ich will mich damit persönlich bereichern indem ich anstrebe mit Politik Geld zu machen: Ich strebe an Berufspolitiker zu werden. Drogenpolitiker. Wenn ich für den Job - den ich bereits 40 Stunden die Woche mache - bezahlt würde wäre ich wesentlich besser darin und mir würden mir jetzt aus Überlastung nicht die Sicherungen platzen. Ich sage das frei heraus, denn die Wahrheit ist auf meiner Seite. Ich würde alles tun um meine Ziele zu erreichen, und damit bin ich auch für die Partei sehr nützlich. Ihr seht ich nehme den Posten des Sprechers ernst und das ist auch meine dauerhafte Kandidatur für den Sprecher dieser AG und auch den Posten des Drogenpolitischen Sprechers der Partei - zumindest solange wir füreinander nützlich sind und dies die beste Postion ist etwas zu verändern. Wenn ich dafür die Partei mit aufbauen muss - so sei es - aber darauf habe ich gar keine grosse Lust. Mir geht es nur um die Sache, und ich bin vorwiegend daran interessiert die Partei für mich zu nutzen und die Bedingungen zu schaffen damit ich effektiv arbeiten kann und mir keiner deswegen auf den Sack geht. Ich halte mich auch nicht an die Gesetze der Partei, ich halte mich an meine eigenen Gesetze, und die sind wesentlich strenger. Ich tue etwas damit es funktioniert, nicht dass es richtig aussieht.

Aber zurück zu mir: Was bekomme ich denn für meine tägliche Arbeit ausser die Chance auf mehr Arbeit? Ruhm, oder besser Celebrity? Nicht interessiert. Wer mich kennt weiss dass ich ganz andere Probleme habe. Reich werde ich wohl auch nicht damit - nicht weil man als Drogenpolitiker nicht auch Bundeskanzler werden kann - sondern weil das nicht mein Ziel ist. Im übrigen, wenn es mir über den Weg fällt werde ich es alles dem Armen spenden: mir selbst. Ich würde mich auch von Lobbies oder anderen Parteien abwerben lassen, wenn es der Sache dient. Die Grünen könnten mich sofort haben - sofern sie vorher noch kurz ihre gesamte Struktur nach meinen Vorstellungen ändern. Bei den Piraten bin ich frei der Partei meinen Willen aufzuzwingen und das passt für beide ganz gut, glaube ich. Ihr seht, ich bin konservativ, fast rechts. Politisch bin ich eher Darwinist, aber praktisch bin ich Machtpolitiker. Wie willst du mich (und andere wie mich) also hier bei der Stange halten? Zunächst erst mal mit Perspektive: Ein Abgeordneter im Bund hat ein Personalbudget von 18.000 Euro monatlich, damit bezahlt man Leute wie mich, damit ich jeden Tag meine Arbeit machen kann. Auch Ämtermauschelei in Landtägen oder Stadträten mache ich sofort wenn man es mir anbietet, sofern es der Sache, also auch der Partei, dienlich und sauber ist. Aber erwartet keinen Machtmissbrauch oder Ämterhäufung von mir, dafür fehlt mir die Zeit denn ich habe ja nur eines im Kopf.

Wir müssen also ins Parlament. Wir müssen an die Macht. Deshalb: diskutieren ist schön, aber Gelaber bringt mich auf die Palme den es kostet nicht nur Zeit es schreckt auch ab. Reisst euch mal zusammen - oder wollt ihr weiter ausgegrenzt, verhaftet, durchsucht, bespitzelt, erniedrigt und über den Tisch gezogen werden? Ich nicht - Ich will ganz oben mitmischen und viel viel Papier recyclen. Wer dabei mitmachen will ist mir willkommen. Wer etwas anderes will muss erst mal an mir vorbei, das drohe ich offen an, jetzt wo ich schon sage wo ich stehe. Wer mich ersetzen will muss es erst mal besser machen und dafür würde ich ihm/ihr die Füsse küssen. Aussherhalb der Partei möchte ich den sonstigen Gegnern meiner Drogenpolitik im übrigen das Nuhr'sche Gebot empfehlen und ihnen ansonsten alles ausser Handgreiflichkeiten versprechen. Ich werde für meine Sache über Leichen gehen, aber in dieser Angelegenheit lasse ich vielleicht mit mir reden. Ich schrecke auch nicht vor Korruption zurück. Wenn mich ein Interessenverband oder die Industrie unterstützt nehme ich ihr Geld mit Handkuss, aber ich werde deshalb meine Ziele nicht ändern denn die gehen weit über alle diese Interessen hinaus, im Gegenteil würde ich versuchen den Interessenverband noch zu radikalisieren. Auch Propaganda und persönliche Angriffe sind bewährte Werkzeuge die ich täglich benutze, wobei mein schärfster Degen meine höfliche und ehrliche Art ist. Ich plane auch die Herstellung von Propaganda indem wir als AG nicht (nur) Aktionen machen und uns von den ehemaligen Nachrichtenmedien ablichten lassen sondern indem wir die Nachrichten selbst fälschen: Pressemeldungen, Online und Broadcast Clips, neutral vermarktet, breit gestreut mit manipulativen, emotionalen Botschaften. Der Zweck heiligt die Mittel und ich bin zu allem bereit was die Sache voran bringt, selbst wenn das bedeutet nichts zu sagen.

Ansonsten macht es mir auch grossen Spass hier, einige nette Leute hier. Deshalb sollten wir auch eine Spass-Partei sein, eine Partei in der es Spass macht zu arbeiten und zu diskutieren. Wer die Partei nur dazu benutzt darüber zu reden wie lang sein Schwanz ist ist nur ein Langweiler. Echte Politik heisst dass man auch mal die Hosen runterlassen muss und dann auch seine Talente einsetzen muss. Auch und gerade wenn es heisst menschlich zu sein, Spass zu haben, Nett zu sein, anderen zu helfen, ihnen etwas beizubringen. Auch das bringt die Sache voran, habe ich gehört. Uff. So jetzt versuche ich mal wieder runterzukommen. Ich hoffe ich habe euch nicht zu sehr erschreckt denn wir müssen das zusammen machen. Ich wollte euch nur eine Vorstellung geben das ihr zu diesem Thema immer jemanden zur Seite habt wenn wir in die gleiche Richtung laufen und das eure Mitarbeit hier nicht im Sand verläuft.

Jochen Löblein.

P.S.: Ich bin jetzt nur noch Jochen Löblein, nicht mehr Access. Durch die lokale Arbeit habe ich gemerkt dass wenn man mit Leuten persönlich redet den Namen braucht. Zufällig passt dieser Entschluss hier ganz gut, aber es gibt keine Zufälle.

Koordinatoren

Nach dem AG Prozess steht noch die Wahl des dritten Koordinators aus, aber in mir glimmt es noch immer und ich sage scheiss drauf. Bisher habe ich oft Clowns getroffen die einem sagen wollen was man tun soll aber sie stehen nur auf einem Podium dass sie sich selbst gezimmert haben. Überhaupt sehe ich im Moment niemanden in der Partei der in der Lage wäre unsere Arbeit zu bestätigen oder zu kritisieren. Wenn sich jemand bei uns bedienen möchte ist er dagegen herzlich eingeladen. Konkret schlage ich die Wahl von 3 zusätzlichen Koordinatoren, auf insgesamt 5 vor. Wir brauchen die Leute, denn solange wir nur ehrenamtlich arbeiten ist es Schichtarbeit. Zum Glück können wir da aus dem Vollen schöpfen denn hier sind gute Leute dabei. Ausserdem werden ab jetzt Koordinatoren und Sprecher am Anfang jeden Jahres neu gewählt damit wir auch die besten Leute und Programme nach vorne bekommen. Ok? Ausserdem brauchen wir bis dahin brauchen wir auch Werkzeuge für eine geheime Abstimmung, dass muss Selbstverständlich sein.

Konsensvorschlag

Wir haben alles was wir brauchen um die Arbeit am AG_Drogen/Konsensvorschlag anzufangen, aber das sollten wir gemeinsam anfangen indem wir uns zu einer ordentlichen Mumble Sitzung treffen. Da kann man Sachen vorher gemeinsam verbindlich festlegen damit man sich später nicht streiten muss. Aber dazu habe ich grad keine Lust, NRW ist gerade am runterkommen und Berlin ist auch noch beschäftigt. Ok, soll man nicht erzwingen. Wenn sich der Staub gelegt hat machen wir damit weiter, und bis dahin gönne ich mir etwas Ruhe und arbeite nur noch halbtags. Erreichbar bin ich nach wie vor täglich zu normalen Geschäftszeiten, aber ich muss mich nicht mehr überall einmischen. Jedenfalls finde ich dass es für unsere erste Sitzung versuchen sollten möglichst viele Leute anzustecken, möglichst viel Spass zu haben, und es auch übersichtlich zu halten, Maximum eine Stunde, aber natürlich Open End für die Aftershow. Einen Termin wird sich ergeben, aber darüber mach ich mir erst einen Kopf wenn er nicht mehr wehtut.

Kalifornien

War noch was? Eine Sache noch, Kalifornien. Gouverneur Schwarzenegger hat vorgeschlagen US Häftlinge in Mexiko unterzubringen, der Kosten wegen. Der Bankrott muss tief gehen wenn man seine eigenen Bürger ins Ausland exportieren muss. Wenn über die Hälfte für Drogen einsitzt ist klar das man sich die Moral nicht mehr leisten kann und bei der anstehenden Abstimmung im Herbst wird der Konsum freigegeben, denn nach den Ärtzen, Polizisten fallen jetzt auch die Konservativen um. Produktion und Vertrieb werden zunehmend normal, wenn auch hoch lukrativ. Gleich nebenan tobt einer der heftigsten Dogenkriege der Erde in Mexiko wo die Armee im Krieg gegen die Mafia ganze Wohnblöcke zersiebt, nur damit die am nächsten Tag die Familie des Einsatzleiters auslöscht. Das Land versinkt immer mehr im Chaos, gestern erst wurde Fussballstar Salvador Cabanas in Mexiko City angeschossen. Kalifornien war früher Mexiko und ist untrennbar verbunden, eine Kontrolle unmöglich. Von den Kalifornischen Konsumenten kommt das Geld für die Mexikanische Mafia und bläht diese so auf dass es für Kalifornien langsam zum Sicherheitsproblem wird. Auch diese Krise treibt die Legalisierung voran.

Jeder Tag neue Details, nichts grosses, nichts definitives, aber immer in die gleiche Richtung - Schritt für Schritt. Strategische Veränderungen die den Punkt überschritten haben wo die Entwicklung noch umkehrbar ist denn das Alte ist nicht mehr tragfähig. Es ist klar dass die Prohibition Geschichte ist, aber es fehlt noch das Ritual für die Masse. Oder nach Karl Valentin: Es wurde bereits Alles gesagt, aber noch nicht von Jedem. Es gibt nicht viel Medienrummel denn viele Leute halten weise den Mund, aber wer 2 und 2 zusammenzählt sieht die Zukunft schon heute. Wer zu spät kommt den bestraft der Wähler. Wir haben - noch - das Glück dass wir im Aufbau sind und uns nicht um Tagesgeschäft wie Rauchverbot oder andere Hysterie Themen kümmern müssen. Da kann man sich auch mal in Ruhe strategische Gedanken machen und ein bisschen Hoffnung spriessen lassen, auch indem man sie weiter trägt.

Newsletter AG Drogen, 18. Januar 2010

Notabschaltung

Das habe ich neulich dem AG Rat geschrieben: "Hiermit verabschiede ich mich vorerst aus dem AG Rat. Ich bin einfach überlastet und kann jetzt noch entscheiden welche der zahlreichen Bälle demnächst runterfallen."

Ausserdem stelle ich zahlreiche Projekte in der AG Drogen auf ".Beta", also auf Pause meinerseits (Beiträge Willkommen). Einige davon könnten euch interessieren: eine Projektseite für den ersten Konsensvorschlag der AG sowie eine Taktik-Seite, welche für die spätere Arbeit (Presse, Partei,) vorbereitet wird.

Damit muss ich an dieser Stelle auch Andi aus NRW sagen dass ich einen Gang runterschalten muss und nicht mehr so oft vorbeischauen werde. Insgesamt muss ich einfach die Parteiarbeit reduzieren. Das waren 40-Wochen Stunden bis jetzt und das wird zuviel. Deshalb kappe ich jetzt nicht nur (fast) alles bis auf die AG Drogen und den Partei-Events denen ich Mitarbeit zugesagt habe, sondern fahre auch innerhalb der AG Drogen meine Mitarbeit zurück und werde vorerst keine neuen Projekte starten.

Jetzt seid ihr gefragt.

P.S.: Wundert euch nicht wenn ihr mich an obskuren Details schrauben seht - ich mache das zur Entspannung, wie Schnitzereien. P.P.S: Grüsse auch an Georg und sorry dass ich mich nicht gemeldet habe. So ist das in der Überlastung.

NRW

Die Jungs in NRW (Andi & Spiff sind ja hier auch gut bekannt) haben ihr Programm fertig und bereiten sich bereits für die Vorstellung auf dem Landesparteitag vor. Viel Glück von allen hier. Dann passierten noch 2 jener seltsamen Zufälle und zwar das die 2 wichtigsten Meldungen des Jahres in Deutschland in NRW passieren: Deutsche Schule macht regelmässige Drogenrazzias und 1. Deutsches Opfer von Milzbrand verseuchtem Heroin. Steilvorlagen. Das mit dem Milzbrand haben die Grünen bereits kommentiert, aber das Schulthema ist eh piratiger. Macht was draus!

Um beim Thema zu bleiben - Die Mailinglsite NRW besteht aus politischer Diskussion und praktischen Absprachen. Ich habe sie eingeladen ihre Arbeitsdiskussionen ganz zu in unsere Liste hier in der Bundes-AG zu verlegen, denn da gibt es vielleicht auch Interessierte.

Sonst ist nichts in der Welt passiert?

Doch schon, aber ich bin zu Faul (siehe oben) die Links zu posten. Also erzähle ich es kurz:

In England hat der gefeuerte wissenschaftsrat David Nutt mit 4 anderen Ratsmitgliedern jetzt einen Gegenrat aufgemacht.

In Deutschland grosse Hausdurchsuchungen auf Hektoliter GBL, sowohl Reinigungsmittel als auch "Liquid Ecstasy". 200 Beamte.

Alles gute und bis bald.

Newsletter AG Drogen, 11. Januar 2010

Ausarbeitung Konsensvorschlag

Die Koordinatoren sind gewählt, Mumble funktioniert einigermassen, wir können also zügig mit der Arbeit anfangen! Ich schlage deshalb vor die Arbeit an einem einheitlichen Konsensvorschlag der AG aufzunehmen, der uns auch in der absehbaren Zeit als Standardprogramm für Wahlen und Anfragen aller Art dienen soll. Er ist auch z.B. für Landesverbände oder Ortsgruppen nützlich , die mit ausgewogenen und professionellen Programmen arbeiten können und sich diese Arbeit nicht doppelt machen müssen. Es ist ein wichtiger Meilenstein für die AG und die Piraten, denn dieser Konsensvorschlag wird irgendwann auch einmal der Parteibasis vorgelegt werden müssen und da sollten wir saubere Arbeit abliefern.

Ich hatte folgende Ideen dazu: (Änderungen und Ergänzungen erwünscht)

Grobe Orientierung am Meinungsbild der AG für die Relevanz von Themen.
Entsprechend aktuelle Hauptforderung auf Einführung Medizinisches Cannabis, sowie Strukturen für Herstellung und Vertrieb.
Weitere, allgemeine Forderungen: Weitere Liberalisierung, Dialog mit Konsumenten, Ausbau von Forschung, Betreuung, Gesundheit.
Stil: Kompetenz, Piratige Tugenden und Junge Wähler betonen. Keine Hysterie, Provokation oder Bevormundung.
Auswertung der Arbeit z.B. in NRW, Übernahme einiger Strukturen und Inhalte.
Einbringung Spezieller Themen durch Einzelne Mitglieder: Aufklärung in Schulen, Abhängigkeit, Medizin, etc.
Suche nach weiteren Themen
Abschluss unter Vereinheitlichung des Stils

Bevor wir aber damit loslegen wollte ich noch abwarten bis die NRW'ler Zeit hatten ein paar Tage durchzuatmen, und bis dahin würde mich noch interessieren wer Lust hat an dem Konzept mitzuarbeiten und welche Ideen ihr habt die ihr einbringen wollt.

Aktuelles aus dem AG Rat

Der aktuelle AG Rat ist ein Provisorium welches bis zum Bundesparteitag in feste Formen gebracht werden soll. Seine Aufgaben sollen sowohl die Koordination als auch die Regulierung der AG's sein, was aktuell zu Konflikten führt denn einige AG Koordinatoren befürchten dass der Rat zu wenig zum Schutz der AG's dient oder gar zur Kontrolle der AG's missbraucht werden könnte. Auch mir macht das grosse Sorgen, besonders weil unsere AG ein heikles Thema hat und wir dementsprechend Freiheit nach Innen brauchen um sauber arbeiten zu können. Ich setze mich entsprechend für einen unabhängigen Rat ein, oder falls absehbar ist dass dies nicht zustande kommt für die Schaffung einer "AG Koordinatoren", in der alle Koordinatoren eingeladen sind sich unabhängig zu organisieren und ihre Interessen zu vertreten. Ich hoffe aber dass dieser Stumr im Wasserglas bald vorbei ist und wir uns wieder auf die Arbeit konzentrieren können.

Aktuelles aus aller Welt

Entfällt. Es ist nichts passiert. Ehrlich. Ok, ein paar Sachen sind schon passiert. Die Drogenkriege eskalieren, während in Europa und den USA langsam Tauwetter aufzieht. Aber ich für mich schaue erst mal nach Innen und konzentriere mich darauf unser Programm aufstellen.

Bis Bald!

Newsletter AG Drogen, 05. Januar 2010

Hallo AG,

Langsam kommt es zurück, da war doch was… Erde, 2010, Piratenpartei - oder? Nach der Feiertagspause geht es voran, aber ohne grossen Lärm bitte denn ich habe Kopfweh.

Interna

Ich werde erst mal persönlich den Nachzüglern in den Hintern treten um endlich das Voting abzuschliessen. Damit wäre auch der formelle Teil der Gründung abgeschlossen und wir können uns an die Arbeit machen.

Ein Teil der Arbeit ist die AG beim anstehenden (Mumble) Treffen des AG Rats diesen Freitag zu vertreten. Das Treffen markiert einen Neuanfang und scheint wichtig genug dass ich dort mitmache um sicherzustellen dass die Belange der AG vertreten werden. Ich hoffe ihr seid einverstanden damit obwohl ich technisch gesehen noch nicht alle benötigten Stimmen habe.

Futura

Danach heisst es sich Gedanken über die zukünftige Arbeit zu machen. Drogenpolitik ist bei den Piraten nicht unbedingt der Renner: Es gibt viele Zuschauer aber nur wenige Aktive. Um dass zu ändern sollten wir mal reden, z.B. über Ziele, Themen und Termine… vor allem aber auch über mehr Schultern auf die man die Arbeit verteilen kann. Treffen ist wohl ausgeschlossen, denn wir sind alle recht breit über das Land verteilt. Es wird also auch bei uns wohl auf "Mumble" hinauslaufen, eine Software für eine etwas aufgebohrte Telefonkonferenz.

Ich schlage dafür vor schon bald eine Probe-Konferenz zu starten in der es vor allem darum geht die Technik zu testen, sich vorzustellen und ein paar Allgemeine Punkte zu klären. In der Zwischenzeit werde ich noch ein paar Informationen dazu zusammenstellen und Details abklären. Gibt es dazu hier andere Meinungen? Alternativen für unsere Treffen vielleicht?

NRW

Der AK Drogen NRW arbeitet fleissig an seinem Programm für die kommende Landtagswahl in NRW. An dieser Stelle gutes Gelingen! Wundert euch aber nicht wenn wir uns später am Buffet eurer Erkenntnisse bedienen ;-)

Grüsse, Jochen/Access - AG Drogen - Piratenpartei.

Newsletter AG Drogen, 21. Dezember 2009

Der Newsletter diese Woche begleitet euch durch Weihnachten, also statt technischer News aus der AG (wie dem aktuellen Gründungsplenum) mal ein paar ungewöhnlichere Beiträge aus aller Welt für lange Nächte:

Deutschland

Wie ich es geahnt und bereits gesagt hatte startet die FDP in der Regierung von der Position der Drogenbeauftragten sowie zuletzt auch durch Gesundheitsminister immer deutlichere Versuchsballons, für eine Wende in der Drogenpolitik - hin zur Zulassung von Cannabis als Medizin. Wenn die so weiter machen überholen die uns noch ;-) Nein, im Ernst, das ist alles schrecklich neu für diese Leute und sie benötigen jede Hilfe von uns die sie bekommen können.

http://www.hanfplantage.de/gesundheitsminister-erwaegt-cannabis-auf-rezept-fuer-kranke-20-12-2009

http://www.hanfplantage.de/deutschland-heroin-wird-auf-rezept-moeglich-29-05-2009

Grüne Weihnachten

Rapper Snoop Doggy Dogg (bekennender Kiffer) beim "Plätzchen" backen mit (konservativer) Stil-Ikone Martha Stewart... zeigt wie normal es in der USA wird über das kiffen zu reden:

http://www.tmz.com/videos?autoplay=true&mediaKey=103eba50-4a13-49fb-95a0-321b92173116

Karlsruhe

Ich stamme aus Karlsruhe und mir scheint so langsam etabliert sich die Stadt immer mehr zu einem Hauptanbaugebiet in Deutschland. Alle paar Wochen wird wieder ein Grosszüchter in einem der kleineren Orte in der Umgebung hochgenommen. Jedes Mal kommen industrielle Produktionsverhältnisse zu Tage. Der letzte Ring bestand aus 8 Personen die im grossen Stil mehrere Anlagen in der Region betrieben haben und Tonnen produzieren. Nach einer Reform wären das alles aufstrebende Jungunternehmer, welche im übrigen bereits heute teils weniger potente Ware kostenlos für die medizinische Anwendung abgeben.

http://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Drogen-Ring-ausgehoben-Tonnenweise-Material-gefunden;art88,321175

Al Jazeera über Heroin Produktion in Afghanistan

Schon ein paar Monate her, aber interessante Einblicke in die Amerikanische Strategie in der Drogenbekämpfung in Afghanistan, aus recht unabhängiger Perspektive.

http://www.youtube.com/watch?v=0Zvc0NHXfBA

Kalifornien

Volksentscheid über die Legalisierung des privaten Konsums kommt:

http://www.reuters.com/article/idUSN1718943920091218

After The War on Drugs

Aktuelle Überlegung für eine Zukunft nach einer Reform, macht gerade Furore unter den üblichen Verdächtigen in der Legalisierer-Szene.

http://www.youtube.com/watch?v=Mc8XjRsLF0o

Eskalation in Mexiko

Wer die (Spanische) Werbung erträgt sieht die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung im Mexikanischen Drogenkrieg. Achtung: Blut und Leichen.

http://www.eluniversaltv.com.mx/detalle16698.html

Grüsse, Jochen/Access - AG Drogen - Piratenpartei.

Newsletter AG Drogen, 13. Dezember 2009

Fightclub

Diese Woche drehte sich alles um die AG selbst und nicht die Politik. Unser alter Bekannter MMS hat diverse Aktionen gestartet die mich schliesslich dazu gebracht haben ihn hier in der Mailingliste und im Wiki zu blockieren. Die Mailingliste ist deshalb weiterhin auf "Moderation" gesetzt, ich musste aber bisher nicht weiter eingreifen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Max und den anderen Mitstreitern für die Aufmerksamkeit bedanken welche seine Aktionen der AG eingebracht haben und die bereits zu zahlreichen neuen Kontakten und anderen positiven Effekten geführt hat.

Wahl der Koordinatoren

Wie ihr bereits wisst habe ich einen Vorschlag zur Wahl der Koordinatoren gemacht. Nehmt zahlreich teil und diskutiert mit. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Plenum

USA: Interessantes Meinungsbild der US-Bürger zur Drogenpolitik. (Danke Martin Steldinger)

http://stash.norml.org/wp-content/uploads/pollDec09.png

Tschechien: Legalisierung des Anbaus von Hanf, Coca, Peyote und Psilocybe Pilzen für den Eigenbedarf:

http://www.ceskenoviny.cz/news/zpravy/czech-govt-defines-rules-of-hallucinogenic-plants-growing/411010

Israel: Cannabis für medizinische Zwecke:

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1130246.html

Newsletter AG Drogen, 06. Dezember 2009

Meinungsbild AG Drogen

Die AG Drogen hat ihr erstes Meinungsbild veröffentlicht. Man sieht dass die Meinungen zu dem was machbar (und was nicht) gar nicht soweit auseinanderliegen, da wird werden wir schon bald was stabiles daraus bauen. Ich arbeite gerade an einer Analyse, aber die Wiki-Server sind schon seit einiger Zeit offline weshalb sich das noch ein wenig verzögert. Sonntag Abend sollte es dann soweit sein. Ich möchte auch die anderen Mitglieder einladen ihre Eindrücke der Ergebnisse zu kommentieren, hier auf der Mailingliste oder auf der Wiki Seite der Analyse.

Die Rohdaten finden sich hier: AG_Drogen/Meinungsbild

Die Analyse findet ihr hier: AG_Drogen/Meinungsbild/Analyse

Drogenpolitik BRD

Verbände und Parteigruppen die sich mit Drogenpolitik beschäftigen versuchen gerade die neue Drogenbeauftragte Frau Dyckmans zu durchschauen. Teils versteckt sie sich hinter veralteten Hardliner Sprüchen, teils macht sie interessante Äusserungen zu Cannabis in der Medizin. Die Dunkle Seite stark ist in Frau Dyckmans. Unklar die Zukunft der Drogenpolitk ist.

Aktuell

Heute (Sonntag) Aktuell: Das Hanfmuseum Berlin hat Tag der offenen Tür. http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse/presse09-12-03.html

Ein Kessel Buntes aus der Weiten Welt

Es ist nichts grosses passiert in der letzten Woche, also schauen wir mal auf die kleinen Dinge:

Auch Marylin Monroe hat gekifft: (http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,664687,00.html)

Charlotte Roach says: Alles Ausser Heroin. (http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/leute/2009/11/16/charlotte-roche/feucht-gebiete-autorin-ueber-erfahrung-mit-drogen.html)

Frischer Wind auch bei alten Blättern. Die FAZ denkt um. (http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EDBF5FEE6D2CC46268D0B82F502D5B10D~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Newsletter AG Drogen, 29. November 2009

Erstes Meinungsbild AG Drogen.

Ich hätte eigentlich schon die Umfrageergebnisse aus der letzten Woche auswerten sollen, aber im Moment mache ich die Datenpakete nicht auf. Der Grund ist dass im Bereich der Mitglieder noch nicht viel zusammengekommen ist und ich die Gefahr sehe dass bei sowenig Material die Anonymität gefährdet ist. Ich werde deshalb noch mal mit einer persönlichen Erinnerung nachhaken um herauszufinden wer weitermachen will, und wie. Sorry erst einmal, aber bald mehr dazu.

Deutschland:

Interessant. Die neue Drogenbeauftragte der Regierung in einem Interview: "In einem Punkt muss man genauer hinsehen: Bei der Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollten wir weiter voran kommen. Das nehmen wir in Angriff." (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895338942.shtml) Die in der FDP haben also auch internationale Zeitung gelesen. Es ist die Zukunft, jeder weiss es, auch andere Parteien. Ok. Gefährlich für Reformer, weil man in Gefahr läuft überholt zu werden, aber nicht wirklich überraschend. Das ist also die neue Regierungsposition zu medizinischem Marihuana. Ein deutliches Signal dass selbst die Konservativen Kräfte einer Öffnung für die Medizin nicht mehr im Wege stehen. Wichtig ist nicht nur was die Dame da gesagt hat sondern auch ob es Stellungnahmen dazu geben wird. Ich prophezeie jeder wird seinen Mund halten weil keiner gegen eine medizinische Anwendung argumentieren möchte und damit ist der Testballon durch. Naja, vielleicht die Kirche, aber dass wäre eher Werbung.

Die Grünen

Die Grünen haben sich in ihren aktuellen Positionen und Veröffentlichungen stark mit traditioneller Drogenpolitik beschäftigt, also Alkohol und Zigaretten. Die Nachrichten aus den USA etc., sind bekannt, aber nach aussen kommt keine deutliche Stellungnahme. Da ist also Abwarten und Tee trinken angesagt. Hallo übrigens an die Grünen hier in der Mailingliste.

International

Afghanistan. Die War Lords in Afghanistan sind eigentlich Drug Lords, denn Drogen und Schmuggel sind in ihren Gebieten die wichtigsten Wirtschaftszweige. Einige Milizenführer werden von den Amerikanern unterstützt, einige haben sich den Taliban angeschlossen, aber beide handeln mit dem Opium dass in den Gebieten unter ihrer Kotrolle wächst. Hier bekriegen sich also Drogenhändler, wobei eine Seite einfach ihre Konkurrenz von Amerikanischen Flugzeugen bombardieren lässt. Auch andere Rivalen im Drogenhandel werden zu Taliban erklärt und kommen auf die Todeslisten der Amerikaner. Das ist dann eine selbst erfüllende Prophezeiung denn wenn z.B. bei der Bombardierung einer Hochzeit ein ganzer Clan angegriffen wird, treibt man den Taliban neue Anhänger zu. Es ist eine milliardenschwere Industrie. Ob Kolumbien, Mexiko, Afghanistan, Pakistan, USA - Überall gibt es zunehmende Konflikte mit und um Drogen, um die enormen Profite aus dem Schmuggel illegaler Subtanzen. Auch dass wird ein Thema in der Drogenpolitik sein. In der Drogenpolitik gibt es enorm viele unentdeckte Themen.

Als Empfehlung auch ein sehr guter Undercover Bericht aus Afghanistan: http://harpers.org/archive/2009/12/0082754 (Abo, Englisch) Hier ein langer kostenloser Auszug aus dem Bericht: http://garyrumor.com/?p=516 (English)

Newsletter AG Drogen, 21. November 2009.

Internationale Entwicklungen

Während bei uns eine neue FDP Drogenministerin anlässlich ihrer Vorstellung mit klaren Worten nichts sagt, bewegt sich in den USA sehr viel ohne das darüber geredet wird. Obamas "Don't ask, don't tell" Strategie in der Drogenpolitik ermöglicht den Bundesstaaten über den Umweg der medizinischen Verschreibung den legalen Besitz und Handel von Cannabis einzuführen. Unter Bush gab es diese regionalen Bestrebungen auch, aber sie wurden von Washington konsequent blockiert und von den Staaten Lizenzierte Cannabis Buyers Clubs wurden von den Bundesbehörden wieder geschlossen. Obama gab nun ohne grosses Aufhebens die Anweisung sich künftig nicht mehr einzumischen, mit der Folge dass sich z.B. in Kalifornien eine ganze Industrie etabliert um den Bedarf an medizinischem Marihuana zu decken. Auch erzkonservative wissenschaftliche Institutionen passen sich der neuen Zeit an und selbst Zeitungen heuern grüne Kolumnisten an. Die kulturelle Entwicklung geht mit Riesenschritten voran, aber jeder hält den Mund um keine schlafenden Hunde zu wecken. In Deutschland ist bisher noch niemand aufgewacht, aber in wenigen Jahren wird auch diese Welle bei uns ankommen, wie es auch sonst noch jede Mode über den Teich geschafft hat. Bereiten wir uns drauf vor. Links zum Thema:

Erstes Meinungsbild

Der Fragenkatalog zum drogenpolitischen Meinungsbild ist so gut wie komplett, wer noch Änderungen einbringen will sollte sich also beeilen: (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Meinungsbild). Momentan wird noch an der technischen Umsetzung gebastelt, aber in wenigen Tagen startet die Aktion. Die Umfrage richtet sich auch an andere Organisationen ausserhalb der Partei und wird entsprechend angekündigt, diese werden aber getrennt von den Mitgliedern bewertet.

Grundsätze der AG

Unter (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Grundlagen) finden sich nun die Grundsätze unter denen wir hier arbeiten. Sie sind eine Reaktion auf Fragen welche immer wieder kommen und hoffentlich damit geklärt sind. Zu einem ähnlichen Thema: Wir hatten einen kurzfristigen Einfall von Spam in die Liste, aber ich hoffe ihr seid wie ich der Meinung dass wir versuchen sollten die Liste knackig und frisch zu halten und unterstützt meine Moderation.

Militante Nichtraucherlobby will Blut sehen

Aktuell macht gerade ein militanter Kreis von Nichtrauchern um die Aktion Rauchfrei Werbung bei politischen Parteien für ihre Position (http://www.pro-rauchfrei.de/). Was dabei rauskommt findet sich z.B. hier: (http://www.berlin-mindplayers.de/?p=198). Lesenswert, da wird schon zu Gewalt gegen Raucher aufgerufen.

Scientology

Aktuelle und teuer produzierte TV Werbespots der Organisation (http://www.drugfreeworld.org) streuen Angst in die Debatte, und siehe da: willkommen bei Scientology. Selten so gelacht. (http://en.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_a_Drug-Free_World)

Bis bald, euer Jochen/Access, AG Drogen.

Newsletter AG Drogen, 14. November 2009.

- Aufstand der Wissenschaft

Aufregende Neuigkeiten aus den USA und Grossbritannien in der letzten Woche. In England rebelliert der von der Regierung eingesetzte Wissenschaftliche Beirat, dessen Empfehlungen bisher meist ignoriert wurden. (http://hanfverband.de/aktuell/meldung_1258042201.html). In den USA änderte die sonst Stockkonservative Ärzte Organisation AMA ihre Position bezüglich Cannabis als Medizin (http://www.hanfplantage.de/medizinisches-marihuana-american-medical-association-will-ueberpruefung-des-betaeubungsmittelstatus-14-11-2009). Beide Ereignisse sind grosse Schritte vorwärts, denn damit treten sehr wichtige Verbündete auf die Seite der Reformer.

- Neue Drogenbeauftragte

Währenddessen haben wir in Deutschland eine neue Drogenbeauftragte: Mechthild Dyckmans von der FDP (http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-650-5643--f238404.html). Meiner Meinung nach ist die Dame eher Konservativ, und obwohl in der FDP, wohl wenig "Freiheitlich" in der Drogenpolitik. Freiheit heisst bei der FDP: "Das liberale Menschenbild, das auf freier Selbstbestimmung beruht, verlangt Freiheit von Sucht und Abhängigkeit." (Wahlprogramm Bund 2009). Also Zwang zur Freiheit? Also gut, umso besser. Der Beton wird solange härter bis er bricht.

- Neue Themen

In der Diskussion der Mailingliste zeichnen sich neue Themen für die AG Drogen ab. Besonders im Bereich Aufklärung/Bildung gibt es eine hohe Nachfrage Piratige Tugenden einzubringen, und auch beim Thema Patientenrechte/Medikation gibt es Handlungsbedarf. Neue Themen sollen generell von den Menschen angepackt werden denen sie am meisten am Herzen liegen, wobei ich versuche ihnen im Rahmen der AG Drogen und der Piratenpartei einen Weg zu zeigen welcher zu konkreten Ergebnissen führt.

- Einführung Grundsätze

Nach dem Schlagabtausch in der Mailingliste vergangene Woche der fast zum Ausschluss eines Teilnehmers führte habe ich einige Punkte zu den Grundlagen der Diskussion innerhalb der AG Drogen vorgeschlagen. Sofern keine Gegenstimmen kommen werden sie im Laufe der nächsten Woche eingefügt.

- Arbeitskreis Drogenpolitik NRW

(http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Drogenpolitik) In NRW hat sich in Vorbereitung der anstehenden Landtagswahl der Arbeitskreis Drogenpolitik gebildet welcher dort mit Volldampf die verbleibende Zeit nutzt um konkrete Parteipositionen zu erarbeiten. An dieser Stelle gutes Gelingen und viel Erfolg bei der Wahl!

- Newsletter im Wiki

Der Newsletter der Mailingliste wird in Zukunft auch im Wiki hinterlegt, als Orientierung für Neueinsteiger. (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Ablage/Newsletter)

Newsletter AG Drogen, 08. November 2009.

Hallo Freunde & Mitglieder der AG Drogen.

Ein Benutzer hat mir eine private Email zukommen lassen in der er mitteilt dass er aus privaten Gründen leider nicht ständig mitarbeiten kann und anregt Ihm und Leuten denen es ähnlich geht eine wöchentlich aktualisierte Übersicht über die Geschehnisse in der AG Drogen zu senden. Ein Newsletter von den aktiven "Mitgliedern" an die zuschauenden "Interessierten" quasi.

Ok. Gute Idee, doch leider hat sie einen Haken: Als Mitglied sehe ich derzeit nur eine Person, nämlich mich, umgeben von 20-30 "Interessierten". Das hat nichts mit meinem aufgeblasenen Ego zu tun, sondern ist leider Tatsache. Es gibt viele Gründe, z.b. dass es kein Kernthema der Piraten ist und vielleicht erst zu einem späteren Zeitpunkt interessant werden wird. Und es wird wohl auch nicht jeder Lust haben sich zu outen, denn wer Liberalisierung fordert macht sich des Konsums verdächtig. Hauptproblem ist aber dass ich allein nicht viel bewegen kann. Aber mal ganz von vorne:

Was ist bisher passiert? (Zusammenfassung)

Ganz am Anfang der Piratenpartei gab es im Wiki die Seite "Drogenpolitik" (http://wiki.piratenpartei.de/Drogenpolitik), den Vorläufer der AG Drogen. Da wurde die ganze Problematik untergliedert und pro/contra diskutiert. Letzten Sommer bin ich dann in die Piraten eingetreten und fand die Seite Drogenpolitik zersplittert und verwaist. An den Zeitstempeln konnte man lang verjährte Wortgefechte erkennen, aber keinerlei Ergebnisse in Sicht. Schlimmer noch, alle paar Wochen lockte die Seite ein paar Neue Mitglieder in die Falle welche nach ein paar Kommentaren merkten dass sie mit Leichen diskutieren und aufgaben.

Ich bin sehr motiviert bei dem Thema und nachdem ich durch lokale Arbeit und durch die Wahl aufgeputscht war entschloss ich mich das Problem zu lösen. Als erstes habe ich versucht die AG zu stärken und der Diskussion auf "Drogenpolitik" den Gnadenstoss zu versetzen. Es gibt die Seite immer noch, aber wundert euch nicht wenn sie etwas blass aussieht, denn ich habe sie eingefärbt als Abschreckung dass sie nicht mehr aktuell ist. Im Gegenzug habe ich die Seiten der AG bunter und lebendiger gemacht, mit Design, Struktur und Kommunikation. Das hat wieder etliche Leute angezogen, aktuell 20 Leute in der Mitgliedsrolle der AG, 25 in der Mailingliste, aber bisher sind all diese Leute eher passiv.

Das ist bestimmt auch meine Schuld, denn bei der Renovierung der AG habe ich etwas eingebaut was mir wichtig war aber was jetzt vielleicht die Arbeit ins Stocken bringt. Nach dem Desaster der Seite "Drogenpolitik" war klar das ein einfaches Wiki einem so kontroversen und emotional besetzten Thema wie der Drogenpolitik nicht gerecht werden kann. Über die Rubrik "Zukunftsmodelle" habe ich also die Möglichkeit eingebaut dass unterschiedliche Lösungen parallel ausgearbeitet werden können, um wenigstens Ergebnisse zu erzielen auch wenn vorerst noch keine Einigung absehbar ist (Details hier: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Roadmap). Das macht die Sache komplizierter, vor allem aber braucht es für jedes Zukunftsmodell einen starken Paten der sich auch aktiv dafür einsetzt und am Ball bleibt. Und da sind wir wieder bei den "Mitgliedern" und den "Interessierten".

Viele Interessierte wollen ein wenig mitarbeiten oder einfach nur zuschauen, aber (noch) niemand will an den grundlegenden Strukturen arbeiten. Mitarbeit kann bedeuten innerhalb dieser Strukturen eigene Vorschläge einzustellen oder eine Revolution anzufachen und mich mitsamt meiner Schnapsideen von meinem einsamen Thron zu verjagen. Oder vielleicht hat ja jemand eine ganz andere Idee? Mir egal, Hauptsache die Sache kommt weiter. Solang aber nichts dergleichen passiert mache ich für den Moment alleine weiter und erledige ganz allgemeine Arbeit der AG. Womit wir beim angeregten Newsletter wären und was allgemein sonst so passiert. Also gut, dann machen wir das halt: ---

Weitere Nachrichten:

- Ab jetzt gibt es diesen "Newsletter" in der Mailingliste, unregelmässig etwa jede Woche. Privat habe ich mich auf allen möglichen Communites, Selbsthilfegruppen, RSS Feed und Mailinglisten eingetragen und halte mich so auf dem Laufenden und werde versuchen aktuelle Entwicklungen aufzugreifen. Aktuelle Geschehnisse aber erst in der nächsten Ausgabe, in dieser Ausgabe wollte ich erst mal nur die Story bis hier erzählen.

- Ich habe zunächst einmal die Rubrik "Links" (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen#Links) wesentlich erweitert und versuche dort die aktuellen Foren, Verbände und Nachrichtenquellen zu deutscher Drogenpolitik einzustellen um Interessierten den Einstieg in die aktuelle Diskussion ausserhalb der Partei zu erleichtern.

- Unter http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen:Drogenpolitik_anderer_Parteien habe ich die aktuellen Parteiprogramme zur Drogenpolitik von CDU,SPD,PDS und Grünen eingestellt. Sehr interessant… wusstet ihr zum Beispiel dass die Grünen bereits seit 2002 für eine Legalisierung von Cannabis eintreten?

- Aktuelle Diskussionen der AG befassen sich gerade damit ob das Logo zur AG passt. Findet ihr auf der Diskussionsseite der AG.

- Sonst arbeite ich gerade an unterschiedlichen Themen, welche ich aber erst vorstellen will wenn sie auf eigenen Füssen stehen. Soviel vorab: es wird noch spannend.