SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/Behörden
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Behörden
Das Thema Behörden des Kreisverband Sächsische Schweiz - Osterzgebirge verlangen von Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge sich mehr für die Belange der Bürger einzusetzen.
Hintergrund
Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme ist für die meisten Autofahrer selbstverständlich, aber für Behörden gelten anscheinend andere Maßstäbe. Durch Baumaßnahmen verschlechtert sich die Parkplatzsituation erheblich, besonders ärgerlich, wenn mehrere Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe gleichzeitig beginnen. Aber auch im Baurecht darf nicht gegen das Gebot, der Rücksichtnahme verstoßen werden. Es entsteht der Eindruck dass bei öffentlichen Projekten andere Maßstäbe angesetzt als bei Bürger und Unternehmen. Die derzeitig Aufsicht ist nach unserer Ansicht völlig unzureichend.
Forderung
Die Piraten SOE verlangen von Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge sich mehr für die Belange der Bürger einzusetzen. Die Städte, wie Kommunen sollten bei der Umsetzung von Baumaßnahmen und anderen Aufgaben stärker überwacht werden.
Gründe
- Bürger haben ein Recht ordnungsgemäße Anwendung von Gesetzen und Vorschriften auch bei Behörden.
- Bauvorhaben müssen besser abgestimmt werden, damit Bürger nicht mit unzumutbaren Härten konfrontiert werden.
Dokumente
Wir stehen für Transperenz hier ist das Dokument von Kreisverband SOE.
Das Dokumente ist hier:
Schreiben des KV-SOE
Mitmachen
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siehe auch
