SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/AG Bürgerbegehren
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Bürgerbegehren
Das Thema Bürgerbegehren des Kreisverband Sächsische Schweiz - Osterzgebirge fordert die Einführung eines verbindlichen Bürgerentscheid in unsern Landkreis.
Hintergrund
Wer das in den meisten Bundesländern erst in den 90er Jahren
eingeführte Instrument Bürgerbegehren und -entscheid nutzen
will, um eine kommunalpolitische Maßnahme durchzusetzen
oder zu verhindern, bekommt allzu oft die Auskunft, die Angelegenheit sei nicht bürgerentscheidsfähig. Irritiert fragen sich Bürgerinnen und Bürger dann, mit welcher Berechtigung dem Souverän etwas vorenthalten wird, was allein die von ihm eingesetzten Organe entscheiden dürfen. In der Schweiz wird direkte Demokratie praktisch vorgelebt, je niedriger die Quoren für ein Bürgerbegehren, desto niedriger ist der Schuldenstand des Kantons. Häufig werden überteuerte oder größenwahnsinnige Projekte gar nicht erst in Angriff genommen, weil die Bevölkerung es verhindern würde.
Forderung
Der Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge fordert eine verbindliche Beratungspflicht für die Formulierung das Bürgerbegehrens, seitens des Kreises. Es sollen 2.000 (i. W. zweitausend) Stimmen/Unterschriften benötigt werden und für die Durchführung gilt das Wahlrecht, Briefgeheimnis, kein Themenausschluss, sowie flexible Fristen.
Gründe
- Überteuerte Projekte oder große Ausgabenposten stoppen.
- Direkte Demokratie fördern und das vertrauen der Bürger in die Politik stärken.
- Ein Kernanliegen der Piraten Partei ist die direkte Demokratie, deswegen halten die Piraten SOE diese Forderung für einem wichtigen Schritt in Richtung mehr Mitbestimmmung.
- In dem Landkreis lebenden Menschen an Entscheidungen mit beteiligen.
Dokumente
Wir stehen für Transperenz hier ist das Dokument von Kreisverband SOE.
Das Dokumente ist hier:
Datei:ProtokollMitgliederversammlung09122012 SOE.pdf
Mitmachen
Wir sind eine Mitmachpartei! Unser Türen stehen für alle offen, Vorschläge und Ideen sind immer willkommen.
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siehe auch
