SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/Überwachungskamera
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Überwachungskamera
Das Thema Überwachungskamera des Kreisverband Sächsische Schweiz - Osterzgebirge fordert eine vollständige Überprüfung aller Systeme, die Daten liefern und in der Zuständigkeit des Landkreises Sächsische Schweiz Osterzgebirge liegen.
Hintergrund
Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‘Guardian‘ rund um das XKeyscore-Projektgeben uns einen Einblick in die Arbeitsweise der Geheimdienste. Wir sehen, wie einfach es für die Geheimdienste ist, sich beispielsweise alle privaten Nachrichten eines Nutzers bei Facebook zeigen zu lassen oder alle Dokumente deutscher Rüstungsfirmen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Denn was wir jetzt sehen, nutzt letztendlich nur eine Datenquelle: das Internet.
In den Startlöchern stehen jedoch bereits weitere große Projekte, mit denen Datensammlungen und damit eine annähernde Komplettüberwachung unseres Lebens und aller Handlungen möglich sein wird. Sowohl der elektronische Zahlungsverkehr, wie auch die Videoüberwachung, die kommende E-Call genannte Funkbox für Autos, ja sogar die Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn. All diese Datensammlungen sind oder werden zukünftig für die Geheimdienste nutzbar. Daneben sind die bereits bekannten Datenquellen wie beispielsweise die Funkzellendaten von Handy oder das Einkaufsverhalten durch die Kundenkarten längst etabliert. Oft reicht ein einfaches Softwareupdate, um den Geräten neue Funktionen per Mausklick zu ermöglichen. Mittels einen Updates kann so jede Überwachungskamera plötzlich eine Gesichtserkennung lernen. SmartTVs und Handys mit ihren eingebauten Kameras, ja sogar Spielekonsolen wie die Xbox One können dann nicht nur Menschen identifizieren, sondern ebenso Stimmungslagen erkennen. Es gibt sogar bereits Software, die es ermöglicht, mittels den eingebauten Kameras den Pulsschlag der Menschen zu ermitteln.
Und wenn dies nicht direkt getan wird, wird eben der Datenstrom dieser Geräte angezapft und zu den Auswertungszentren der Geheimdienste geleitet. Selbst Privatfirmen werden damit beauftragt, wie der Fall der US-amerikanischen Firma Level 3 Communications zeigt, die im großen Stil Datenspionage für amerikanische Dienste betreibt. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben mit ihren Entscheidungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass sie sich für Komplettüberwachung und gegen eine freie Demokratie freier Bürger entschieden haben. Wir sind überzeugt davon, dass jeglicher behaupteter Nutzen der Systeme für eine höhere Sicherheit der Bürger nicht zutrifft. Gerade die Aufstockung der Mittel für die Ausweitung der Kameraüberwachung, wie sie Bundesinnenminister Friedrich plant, muss auf den Prüfstand. Das gleiche gilt für EU-weite Projekte wie die E-Call Box. Es muss gerade jetzt den regierenden Parteien klar werden, dass sie es sind, die uns mit ihren Vorhaben in die Totalüberwachung treiben und die Wegbereiter für die Wirtschaftsspionage und illegale Kommunikationsüberwachung sind. Sie ermöglichen den millionenfachen Rechtsbruch nach § 202b Strafgesetzbuch und werden damit zum Mittäter.
Forderung
Die Piraten SOE fordern eine vollständige Überprüfung aller Systeme, die Daten liefern und in der Zuständigkeit des Landkreises Sächsische Schweiz Osterzgebirge liegen. Dies gilt auch, wenn sie die Freiheit der Bürger in einem nicht zu rechtfertigenden Ausmaß einschränken und beschneiden.
Gründe
- Bürger sollten ein Recht auf informelle Selbstbestimmung haben.
- Anschaffung und Unterhalt der Überwachungskameras sind häufig unverhältnismäßig.
- Wie der Datenschutz gewährleistet wird erfahren Betroffene in der Regel nicht.
Dokumente
Wir stehen für Transperenz hier ist das Dokument von Kreisverband SOE.
Das Dokumente ist hier:
Schreiben des KV-SOE
Mitmachen
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siehe auch
