RP:Antrag/2012.1/P20/Gewerbesteuer am Ort der Mehrwertschaffung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.1/P20

behandelt bei

SDMV2013.1

Beantragt von

StopSecret fürs Politk-Forum

Kurzbeschreibung

Die Gewerbesteuer soll dort erhoben werden, wo der Mehrwert geschaffen wird.

Alternativ zu Antrag

RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher oder

RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer

Vermerk

Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt P20: Gewerbesteuer am Ort der Mehrwertschaffung

pauschal abgelehnt auf der LMV2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde

erneut eingereicht mit Ticket #1046563 am 2013-03-23

abgelehnt bei der ersten Abstimmung der SDMV

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen, als Ergänzung zum Wahlprogramm im Kapitel "Wirtschaft" nach dem Unterpunkt "Privatisierungen" als weiteren Unterpunkt folgendes einzufügen:

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer soll künftig für alle Unternehmen mit Sitz in RLP zu 100% immer dort anfallen, wo der "Mehrwert" erschaffen wird und nicht mehr dort, wo der Stammsitz des Mutterkonzerns gemeldet ist.

Begründung

Keine Steuerverluste mehr durch ausländische Firmenübernahmen (Bsp. Opel/GM) Windkraftanlagen erwirtschaften Ihre Erträge da, wo der Wind weht und die Anwohner den Anblick ertragen müssen und nicht da, wo die Investoren und die Betreibergesellschaft im Grünen sitzen.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	3	6	1
Koblenz	3	7	0
Ludwigshafen	3	2	1
Mainz	2	2	2
Neustadt	5	4	1
Trier	4	3	1
Worms	4	1	1
gesamt	24	25	7

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Friedel 11:40, 8. Apr. 2012 (CEST) Ich halte das für nicht durchführbar. Der Aufwand wäre für die Gewerbebetriebe und auch für die Finanzämter viel zu hoch.
2. Tikky Halte ich ebenfalls für nicht durchführbar
3. Guru dito
4. ...Manz

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Bernix ich halte den Aufwand für nicht zu hoch. Für Kleinstbetriebe (die keine entsprechenden Buchhaltungssysteme haben) können Ausnahmen geschaffen werden.

Für alle anderen Betriebe ist der Aufwand überschaubar...denn die Postleitzahl, nach der die Auswertung gefahren wird, wird sowieso erfasst. Positiv sehe ich dies in Bezug auf Windkraftanlagen, Niederlassungen (Reifendienstketten, Supermärkte...). ABER: Der Schuss kann nach hinten losgehen! Für Betriebe aus strukturschwachen Regionen, die erhebliche Leistungen nicht regional erbringen sondern weite Strecken fahren, kann dies nachteilig für die Heimatgemeinde sein. Es wären hier also weitere Informationen notwendig.

1. DerBär 10:52, 21. Apr. 2013 (CEST)
2. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Wie ist das gedacht? Um das ganze zu veranschaulichen, nehme ich mal einen Dachdeckermeister, der in seinem Handwerkerbetrieb 2 festeingestellte Gesellen, einen Helfer und einen Lehrling beschäftigt. Soll der jetzt an jeder Adresse, an der er einen Auftrag bekommt, ein Gewerbe anmelden und dort Gewerbesteuer bezahlen??? Ohne die beantragte Regelung würde er z.B. kommen Montag morgen nach Adorf fahren und dort ein Garagendach abdichten. Danach fährt er weiter, um im Nachbarort Bdorf das Dach von einem Neubau zu decken. Nach der beantragten Regelung bräuchte er einen weiteren Angestellten, der in die jeweiligen Gewerbeämter fährt und dort die Gewerbe an- und abmeldet und mindestens einen weiteren, um für jeden Arbeitsort eine eigene Gewerbesteuererklärung zu machen. Ich nehme an, die Gewerbesteuer müsste dann entsprechend erhöht werden, damit damit die ganzen zusätzlichen Sachbearbeiter finanziert werden, die diese Flut von Steuererklärungen bearbeiten... Wer für eine noch so kleine Reparatur einen Handwerker ruft, muss dann mit seinem Kleinstauftrag den Aufwand eine separate Steuerklärung und eine Gewerbeanmeldung und eine Gewerbeabmeldung mitbezahlen. Damit wären Kleinaufträge von den Kunden nicht mehr bezahlbar. Kleine Aufträge könnten grundsätzlich wohl nur noch in Schwarzarbeit gemacht werden... Wo ist der Vorteil?
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