RP:Antrag/2012.1/P15/Ehrenamt-Nebenamt-Hauptamt

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2012.1/P15

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

PP Baum 04:47, 5. Mai 2012 (CEST)

Kurzbeschreibung

Saubere Abgrenzung von Ämtern je nach ihrer Entlohnung

Vermerk

Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt P15: Ehrenamt-Nebenamt-Hauptamt

Vorrangverfügung mit Ticket #1031075 am 2013-01-05

Vom Antragsteller auf dem LPT2013.1 als Wahlprogrammantrag zurückgezogen und als Positionspapier zur Abstimmung gestellt

abgelehnt auf dem LPT2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Die Piratenpartei RLP fördert das Ehrenamt. Eine saubere Sprache hilft. Ein Ehrenamt ist grundsätzlich unbezahlt. Die Piratenpartei strebt an, dass bezahlte Nebenämter als solche bezeichnet werden. Wir sprechen von Amt, Nebenamt und Ehrenamt.

Begründung

Kurt Beck will laut Stuttgarter Zeitung http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-kurt-beck-verantwortung-fehlt-man-spielt-mit-politik.858d59f5-1065-4f20-ab5a-fc1b9111352e.html nach seiner Amtszeit ein Ehrenamt anstreben. Bestimmt stellt sich Niemand vor, dass er Turnen, Fußball, Schach, Musik oder Geschichte in Bad Bergzabern unterstützen will? Ein zur Zeit noch so genanntes Ehrenamt, wie er es anstrebt, beinhaltet eine monatliche so genannte Entschädigung von einigen Tausend Euro, Flüge 1. Klasse sowie Aufenthalte in Hotels und Bewirtungen der Luxuskategorie. Das wird jeder echt ehrenamtlich Tätige als Verhöhnung empfinden. Engagierte werden vergrämt. Wir Piraten wollen die Menschen für Engagement gewinnen.

Anmerkung: Der Antragsteller hat inzwischen klargestellt, dass dies ein Antrag für das Wahlprogramm ist.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. PP Baum 04:47, 5. Mai 2012 (CEST)
2. PeterD (Klarname Werner Dörr)...
3. seven of nine
4. Stefan Trös
5. Gernot
6. Proben
7. --SirThomasMarc 14:09, 19. Jan. 2013 (CET) Anfangen und dann weiter machen.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Birgit Wenzel (zu dünn, polemisch, gut mit mehr Bezügen und Inhalten)
2. Marie Salm schliesse mich dem Statement von Birgit an,könnte es nicht besser ausdrücken, besonders die Begründung
3. Bernd es gibt bereits Regelungen wie hoch diese Aufwandsentschädigungen pro Jahr sein dürfen, damit es noch als Ehrenamtliche Tätigkeit gilt. Behauptung aus der Begründung ist nicht im Interview belegt.
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Auszug aus Wikipedia:

"Das Hauptamt (meistens adjektivisch als hauptamtlich) wird im Beamtenrecht im Unterschied zum Nebenamt oder Ehrenamt verwendet. Dabei stellt das Hauptamt die Haupttätigkeit des Beamten dar. Das Nebenamt dagegen ist oft eine Nebentätigkeit des Beamten. Es kann vom (Dienst)vorgesetzten auch angeordnet werden. Beispielsweise kann ein Beamter als Hauptamt die Tätigkeit eines Referatsleiters im Verkehrsministerium wahrnehmen und im Nebenamt die Aufsichtsratstätigkeit bei einer Bahngesellschaft ausüben. In Baden-Württemberg waren früher Berufsfeuerwehrbeamte hauptamtlich anzustellen, d.h. die Feuerwehrtätigkeit durfte zum Beispiel nicht von Beamten beim Bauamt wahrgenommen werden. In der Schweiz ist dafür der Begriff Vollamt gebräuchlicher."

"Ein Ehrenamt im ursprünglichen Sinn ist ein ehrenvolles und freiwilliges öffentliches Amt, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist. Man leistet es für eine bestimmte Dauer regelmäßig im Rahmen von Vereinigungen, Initiativen oder Institutionen und kann in einigen Fällen dazu verpflichtet werden. Ein Ehrenamt wird unter Umständen auch aberkannt. Für ehrenamtliche Tätigkeit fällt in manchen Fällen eine Aufwandsentschädigung an. Heute wird „Ehrenamt“ zunehmend gleichbedeutend mit Begriffen wie „Freiwilligenarbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement“ verwendet. Um die Bedeutung der geschätzten 100 Millionen Freiwilligen in Europa in der Gesellschaft herauszustellen, wurde von der Europäischen Union das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr des Ehrenamtes erklärt."

Es gilt imho grundsätzlich zu hinterfragen, wie wir uns zu den Diäten und Rentenbezügen positionieren. Insbesondere die Punkte

• der Diätenerhöhung durch die Abgeordneten selbst (mir erklärt sich noch nicht, warum das so richtig sein sollte),
• die Rentenversicherung, die ähnlich geregelt ist wie bei Beamten (Abgeordnete zahlen keine Versicherungsbeiträge, erwerben aber pensionsähnliche Ansprüche),
• die Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag (ist die Höhe und die Länge gerechtfertigt?),
• die Altersbezüge (Abgeordnete haben nach 2 Legislaturperioden, also nach 2x4 Jahren, einen Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 1.682 Euro(?). Nach 18 Mandatsjahren sinkt das Pensionseintrittsalter auf 55 Jahre),
• Nebentätigkeiten sind idR erlaubt (mE führen diese in den meisten Fällen zu Interessenskonflikten. Außerdem ist ein Abgeordnetenmandat ein Fulltime-Job, der imho zeitmäßig keine Nebentätigkeit zulässt).

Insofern finde ich die Idee gut, hier tätig zu werden, der Ansatz greift mir aber zu kurz. Alexandra

• • ...
    • ...
      • ...
        • ...

• Auszug von http://aufwandsentschaedigung.com/

"[...]Ehrenamtliche Arbeiten werden gerade bei Hilfsorganisationen, wie der Caritas gerne vergeben, da die Kosten für eine solche Tätigkeit bei weitem nicht so hoch sind, wie wenn diese zum Beispiel von einer Person ausgeübt würde, die etwa auf der Basis des 400,- € Verdienstes angestellt wäre.[...]"

Auszug von http://www.ehrenamt-deutschland.org "Ehrenamtliche Tätigkeit: Vergütung

Aufwandsentschädigung

[...]Dennoch heißt das nicht, dass man für seine ehrenamtliche Arbeit nichts erhält. Oft ist es so, dass ein ehrenamtlich Tätiger zumindest seinen Aufwand und seine Auslagen erstattet erhält. Manchmal wird ihm auch eine Anerkennung, etwa ein Taschengeld gezahlt.[...]

Ehrenamtspauschale

Die Ehrenamtspauschale ist von der Steuer in bestimmten Rahmen ausgenommen. Pauschalierte Aufwandsentschädigung

Gem. § 3 Nr. 26 a EStG gibt es einen Steuerfreibetrag von 500 Euro im Jahr, wenn es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit handelt, die im gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Bereich liegt. Es handelt sich hierbei um eine Pauschale für Aufwendungen, die mit dem Ehrenamt verbunden sind. Alle Betriebsausgaben und Werbungskosten sollen unter diesen Tatbestand fallen. Von dieser Regelung können etwa Vereinsvorsitzende, Kassenprüfer oder andere Personen, die in einem gemeinnützigen Verein tätig sind, profitieren. [...]"

Es handelt sich bei einem Ehrenamt also keinesfalls zwangsläufig um ein brotloses Amt, jedoch darf jemand maximal 500,-€ pro Jahr(!) über seine Auslagen für das Amt erhalten, bevor die Steuer greift. Da Kurt Beck sich eventuell im Tierschutz ehrenamtlich engagieren will und mir kein Tierschutzverein bekannt ist, der mehr Geld hat, als er grade so zum Fortführen seiner Tätigkeit benötigt. Darf stark angezweifelt werden, ob Herr Beck "tausende von Euros" und "Flüge 1. Klasse sowie Aufenthalte in Hotels und Bewirtungen der Luxuskategorie" hierfür anstrebt. Ich meine auch wenn ich ihn nicht unbedingt mag, dumm ist der Mann nicht und blind auch nicht, ihm werden die Missstände bei deutschen Tierschutzvereinen/-organisationen bekannt sein.

Was die Diätenerhöhung durch die Abgeordneten betrifft, so muss hierzu gesagt werden, dass unsere Abgeordneten vom Rang her die obersten Beamten dieses Staates sind, sie jedoch außerhalb der Besoldungstabelle stehen und nur unwesentlich mehr verdienen als die Sekretäre. Das System ist nicht perfekt, wurde aber meines Erachtens noch nicht ausgenutzt.

Auch mir stoßen die häufigen hochdotierten Nebentätigkeiten unangenehm auf, konsequenterweise müssten diese transparenter sein und einen Enthaltungszwang auslösen bei Entscheidungen die diese betreffen.

Der Antrag spricht jedoch keines der wichtigen Probleme an, sondern lediglich das Ehrenamt, das Kurt Beck nach seiner Amtszeit ausführen möchte. Das Ehrenamt ist, meines Erachtens als Vereinsvorstand nach, bereits mehr als ausreichend geregelt. Der Antrag stellt also in seiner jetzigen Form lediglich eine Verkomplizierung und stärkere Bürokratisierung dar, weshalb der Antrag abzulehnen ist. Personifizierte Punkte sollten darüberhinaus AUF KEINEN FALL ins Wahlprogramm. Bernd

• • ...
    • ...
  • ...