RP:2012-05-19 - Protokoll LPT 2012.1

Protokoll des Landesparteitags LMV2012.1 am 19. Mai 2012 in Montabaur, Stadthalle

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: (liegt noch nicht vor)

Anträge: RP:Landesparteitag_2012.1/Anträge

Eröffnung

Eröffnung des Landesparteitags und Begrüßung aller Anwesenden durch den Vorstandsvorsitzenden Roman Schmitt um 10:11 Uhr.

Vorstellung der Kandidaten zum Parteitagspräsidium

• Alexander Reintzsch
• Johannes Ponader
• Jan-Niklas Fingerle
• Sarah Thon
• Özden Büyüksanalan
• Xander Dorn

Ansprachen an die Versammlung

Johannes Ponader

Rede von Johannes Ponader zur derzeitigen Lage der Piratenpartei, den Erfolgen bei Landtagswahlen (15 Abgeordnete in Berlin, 4 im Saarland und 6 in Kiel) und den daraus gezogenen Lehren für den Wahlkampf in NRW. Die PIRATEN sind doch nicht, wie in den Medien verbreitet, zu Mehrheitsverhinderern geworden. Es wurde thematisch, inhaltlich und sachbezogen gearbeitet. Das nächste große Ziel ist die Bundestagswahl 2013 und dazu braucht es einen guten Vorstand, der den Landesverband dahin bringt.

Johannes Merkert

Es ist in letzter Zeit wiederholt zu taktiererischem Verhalten innerhalb der Piraten gekommen. Mitlgieder wurden gezielt denunziert und ausgegrenzt, meist im Namen scheinbar höherwertiger Ziele ohne jede Verhältnismäßigkeit. Dies können wir, als Piraten-Basis, nicht akzepiteren, weshalb ich im Folgenden eine erste Idee zu einem Positionspapier zu Diskussion stellen möchte.

Die Piratenpartei ist eine Partei der Ideale. Unsere Basis sind das grundsätzliche Bekenntnis zum Schutz der Bürgerrechte, zur Demokratie als tatsächlicher Herrschaft des Volkes, zum Schutz der Privatsphäre, zur toleranz, zur Gerechtigkeit und zur Freiheit.Wir unterscheiden uns von anderen Parteien nict, weil wir diese Ideale anerkennen, sondern weil wir aktiv auch an neuartigen Lösungen arbeiten um all diese schwierigen Probleme tatsächlich zu lösen und wir lassen uns nicht von schwierigen Teilproblemen entmutigen. Wir nennen unseren Stil zu recht "Politik 2.0", weil wir schon jetzt , bevor wir die uns selbst auferlegten Aufgaben gelöst haben, deutliche Verbesserungen zu dem überholten Politikstil der etablierten Parteien anbieten können. Diesem neuen Stil der Politik erzeugen wir duch die Wahl unserer Themen und unseren Glauben daran unsere Lösungen anwenden zu können. Das Update zu Politik 2.0 ist nur möglich, wenn wir an uns glauben. Wir müssen daran glauben, dass Basisdemokratie funktioniert. Das heißt auch, dass uns nur Inhalte interessieren und Personen innerhalb der Piraten nie mehr sein können, als die institutionalisierten Handlanger des Willens der Basis. Wir müssen daran glauben, dass die Gratwanderung zwischen Transparenz und Datenschutz möglich ist. Das heißt auch, das die Privatsphäre von Piraten innerhalb der Partei schützenswert ist. Datensammlung, Überwachung und Anprangerung lehnen wir ab, auch unter Piraten. Wir müssen daran glauben, dass Toleranz ein Stützpfeiler der Gesellschaft sein kann. Das heißt insbesondere, dass wir den Respekt für anderen Piraten nie verlieren dürfen. Wer sich über andere erheben will, hat nicht verstanden was es bedeutet Pirat zu sein. Wir müssen daran glauben, dass unsere Strukturen funktinoieren. Das heißt auch, dass wir unseren Schiedsgerichten die kompetenz zugestehen Konflikte zu lösen. Ein Verfahren das ohne Fehler abgelaufen ist, muss und soll nicht in Frage gestellt werden. Wir müssen daran glauben das die Freiheit des Einzelnen sehr weit gehen kann, das heißt auch, dass wir es respektieren, wenn anderen ungewohnte Ansichten und Vorgehensweisen wählen. Wir müssen daran Glauben, dass wir unseren Aufgaben gewachsen sind. Das heißt auch, dass wir uns durch innere Streitigkeiten oder die Reaktionen der Medien nicht davon abhalten lassen dürfen das beste Programm zu entwickeln das jemals von einer Partei entwickelt wurde. Wri Piraten erreichen unsere Ziele durch Ideen, durch harte Arbeit und durch die Bereitschaft an unseren Aufgaben zu wachsen. Wir haben es nicht nötig innerparteilische Taktiken zu verfolgen. Die einfache Wahrheit wird uns immer ausreichen. Wir haben es nicht nötig auf Stellvertreter zu setzen, die unsere Ziele verfolge, weil wir es nicht können. Jeder Pirat der das möchte, wird seine Ziele innerhalb der Partei stets selbst verfolgen können. Wir haben es nicht nötig zu diskriminieren. Die Piraten sind eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Zielen. Ist ein Ziel für einen Piraten noch nicht erreicht, so ist dies nur ein Anzeichen dafür, dass dort noch Arbeit zu erledigen ist. Wir haben es nicht nötigt auszugrenzen. Piraten müssen sich nicht über PIraten stellen, denn die Meinung jedes Piraten wiegt gleich viel, egal ob Neumitglied, Vorstand oder Abgeordneter. Wir haben es nicht nötig die Methoden der etablierten Parteien anzuwenden. Mit uns gab es ein Update auf die Politik und wer Version 2.0 erlebt hat, wird zu Version 1.0 nicht zurückkehren wollen. Erkennen wir unsere Verantwortung an, und machen wir das Update für die Angelegenheiten des Staates.

Feststellung der Anzahl akkreditierter Piraten

Der Landesgeneralsekretär Werner Brummer gibt die Anzahl akkreditierter Piraten mit 130 bekannt.

Wahl des Parteitagspräsidiums

Alle vorgestellten Kandidaten wurden ohne Gegenstimme gewählt.

Beschluss der Geschäftsordnung

Vorschlag der Annahme der Geschäftsordnung aus dem Piraten-Wiki:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=RP:LPT_GO&oldid=1549308

Mit 6 Gegenstimmen angenommen

Auf Vorschlag der Versammlungsleitung wird ein Proxy zur schriftlichen Abgabe von GO-Anträgen ernannt. (NAME?)

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zu Ton- und Bildaufzeichnungen

Allgemeine Verfahrensweisen

(1) Ist die Öffentlichkeit durch die Versammlung hergestellt worden, so sind Ton- und Bildaufnahmen erlaubt.

(2) Das Recht am eigenen Bild ist zu beachten. Um dies zu unterstützen wird im Versammlungsraum ein Bereich ausgewiesen, der nicht durch Bildaufnahmen erfasst werden darf.

(3) Bildaufnahmen von persönlichen Notizen oder Bildschirmen ohne Erlaubnis des Eigentümers oder Benutzers sind nicht zulässig.

Wahlen

(1) Offene Abstimmungen außerhalb des ausgewiesenen Bereichs [§1 (2)] dürfen aufgezeichnet und übertragen werden.

(2) Bei geheimen Abstimmungen sind "Totalen" oder ähnliche Ton- und Bildaufnahmen zulässig.

(3) Aufnahmen von der eigentlichen Wahlhandlung (auch bekannt als "Kreuzchen machen") sind explizit untersagt.

(4) Bei Aufnahmen von Wahlurnen sind vorher unbedingt die entsprechenden Wahlhelfer und die einwerfenden Mitglieder um Erlaubnis zu fragen.

Verstoß gegen diese Regelungen

(1) Die Versammlungsleitung kann bei Verstößen Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Auschluss von der Versammlung verhängen.

Begründung

Ich beantrage folgenden neuen Absatz in die Geschäftsordnung des Landesparteitages hinzuzufügen.

Begründung: Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Presse zu vermeiden, möchte ich gerne einen neuen Abschnitt in der GO verankern.

Auf dem BPT in Neumünster haben wir in "§11 Wahlen" folgende Zeile ergänzt: (8) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_11_Wahlen

Das ist mir zu wenig und hat sowohl zu Unsicherheit, als auch zu weiteren Mißverständnissen geführt. Daher habe ich folgenden Abschnitt geschrieben.

mit deutlicher Mehrheit angenommen

Abstimmung zur Zulassung von Presse und Gästen

Presse und Gäste sind auf dem Landesparteitag zuzulassen.

Mit einer Gegenstimme angenommen

Beschluss der Tagesordnung

Die Tagesordnung gemäß Einladung wird ohne Gegenstimme angenommen.

Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

Das Protokoll des Landesparteitag 2011.3 in Andernach soll genehmigt werden.

Mit zwei Gegenstimmen angenommen

Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Landesvorstands

Roman Schmitt

Name: Roman Schmitt
Amt: Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland Pfalz
Erstellt Datum/Ort: 18.05.2012 in Ludwigshafen
Zeitraum des Berichts: 24.06.2011 bis 17.05.2012

Wahrgenommene Aufgaben im Landesvorstand

• Teilnahme und Leitung der Sitzungen des Landesvorstands
• Mitarbeit im Presseteam sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene
• Vertretung der Piratenpartei auf verschiedenen Veranstaltungen
• Beantwortung von Interviewanfragen
• Bearbeitung Kontaktanfragen neuer Mitglieder in Zusammenarbeit mit anderen Vorstandsmitgliedern

Sonstige wahrgenommene Tätigkeiten

• Kontaktaufnahme und Treffen mit verschiedenen NGO wie Bürgerinitiativen, oder anderen Vereinen
• Vermittlung von Kandidaten für Podiumsdiskussionen
• Kontaktaufnahme und Treffen mit der Enquette zur aktiven Bürgerbeteiligung in RLP
• Unterstützung und Besuch diverser Stammtische
• Unterstützung von Neumitgliedern
• Unterstützung von AG
• Unterstützung Wahlkampf OB Mainz
• Teilnahme am Aufstellungsparteitag im Saarland
• Plakatierung und Teilnahme an Infoständen im Saarland
• Besuch und Repräsentation der Piraten bei CSD in ganz Deutschland
• Neben Pressesprecher Ansprechpartner für Presse
• Repräsentation der Piraten in diversen Interviews
• Unterstützung bei der Gründung des Kreisverbands Koblenz
• Beratung zur Gründung von Kreisverbänden
• Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen bei denen Bürger eingebunden werden sollten
• Teilnahme an Sitzungen der bundesweiten Planungsgruppe der Bundestagswahlen
• Teilnahme an Sitzungen der Rheinland-Pfalz Planungsgruppe der Bundestagswahlen
• Vermitteln von Kontakten bei diversen Problemstellungen
• Begonnen, aber noch nicht abgeschlossen, Restrukturierung der AG Presse

Ich bedanke mich bei allen Piraten, Helfern und Sympathisanten, die mich bei der Ausübung meiner Tätigkeiten in den letzten Wochen und Monaten unterstützt haben.

Werner Brummer

• Hauptaufgabe war die Aufnahme neuer Mitglieder. Dabei gab es Schwierigkeiten mit dem Zugang zum neuen Verwaltungssystem SAGE.
• Unterstützung des Kreisparteitag in Bad Kreuznach.
• Durchführung der Akkreditierung auf dem dezentralen Kreisparteitag in Trier.
• Vor allem um den eigenen Wohnort aktiv.
• Viele Neumitglieder mussten ohne Mitgliedsnummer bleiben aufgrund des fehlenden Zugangs zur zentralen Verwaltung.

Ingo Höft

Der nachfolgende Bericht beschreibt die Tätigkeiten von Ingo Höft im Rahmen seines Amts als politischer Geschäftsführer des Landesvorstands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland im Zeitraum vom 02.10.2011 bis zum 19.05.2012.

Vorstand und Organisation

Die Teilnahme an den regelmäßigen Landesvorstandssitzungen war obligatorisch. Organisationsarbeit leistete ich beispielsweise auch bei der Erstellung, Verteilung und Wartung der gpg-Vorstandsschlüssel. Ebenso führte ich einen Abgleich unserer Satzung mit allen Protokollen der Mitgliederversammlungen vom 18.08.2008 (Gründungsversammlung) bis 26.06.2111 (Elmstein) durch, da einige Unsicherheiten bestanden.

Organisatorischer Klärungsbedarf zur Durchführung von Stammtischen und zur Aussendarstellung der Piratenpartei führten mich auf die Stammtische nach Bad Neuenahr/Ahrweiler und nach Pirmasens. An den Verhandlungen zur Durchführung des Hambacher Festes 2.0 und eines Landesparteitages mit der Verwaltung des Hambacher Schlosses war ich ebenfalls beteiligt. Auf dem Kreisparteitag in Bad Kreuznach war ich Versammlungsleiter, ebenso wie vor kurzem auch auf dem ersten deutschen dezentralen Parteitag. Dort war ich der lokale Versammlungsleiter in Trier.

Weiterbildung

Auf einem Vortrag in Pirmasens zum Thema „Bürgerticket“ eignete ich mir weitergehende und alternative Informationen zum Thema fahrscheinloser Öffentlicher Personen-Nahverkehr an. Auf mehreren Treffen der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Frankenthal/Ludwigshafen schulten wir uns in der Argumentation für das BGE. Ebenso besuchte ich die Marina in Kassel.

’’’Treffen und Aktionen’’’

Den Stammtisch in meinem Kreisverband habe ich regelmäßig besucht und an dessen Infoständen in Ludwigshafen teilgenommen. Ebenso war ich auf den Bundesparteitagen in Offenbach und in Neumünster anwesend.

Darüber hinaus habe ich mich um einen engen Kontakt zu näher gelegenen Kreisverbänden und Regionalgruppen bemüht und sie besucht, so z.B. in Bad Kreuznach, Worms, Neustadt/Wst., Haßloch, Pirmasens, Landau und Speyer. Auf dem Parteitag des Kreisverbandes Rheinhessen inSaulheim vertrat ich zusammen mit anderen Landesvorständen den Landesverband.

Bei den Aktionen gegen eine überdimensioniertes Einkaufszentrum von ECE im Mainzer Zentrum engagierte ich mich in der dortigen Bürgerinitiative Neue Ludwigsstraße, besuchte zum großen Teil deren Veranstaltungen, die betreffenden Stadtratssitzungen und die Infoveranstaltungen der Verwaltung, von deren Verlauf ich per twitter berichtete.

Meine überregionalen Aktivitäten waren vor allem geprägt durch die tatkräftige Unterstützung des Wahlkampfes im Saarland auf den Infoständen in Blieskastel, Neumünster und St. Wendel, sowie an mehreren Tagen durch die Verteilung von Kaperbriefen. Zur Organisation besuchte ich den Stammtisch in Zweibrücken und war auch auf den zwei Landesparteitagen der Saar-Piraten anwesend.

Kommunalpolitische Arbeit

Diese ist zunächst geprägt durch die noch fortdauernde Mitarbeit an einem Kommunalprogramm zu deren Ausarbeitung wir uns im Rhein-Pfalz-Kreis regelmäßig treffen. Darüber hinaus läuft eine Aktion gegen den Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, der den kritischen Finanzbericht des Landesrechnungshofes nicht dauerhaft veröffentlichen will. Er ist der Meinung, eine siebentägige Auslage in der Kreiserwaltung sei ausreichend gewesen. Die lokale Presse hat darüber berichtet. Eine Unerschriftenaktion zum Erhalt des Dokuments wurde durchgeführt und die Anträge sollen demnächst dem Landrat überreicht werden. Ebenso wehrt sich die Stadtverwaltung von Neustadt/Wst. gegen die Veröffentlichung ihres Berichts. Und kritisch zu hinterfragen ist auch der Finanzbericht für Neuwied, der aber wohl nur deshalb verfügbar ist, weil er „geleakt“ wurde. Offiziell war er vor geraumer Zeit nicht verfügbar. Hier landesweit gleichlautend Transparenz einzufordern, ist die Aufgabe.

Außendarstellung

Obwohl ich das lieber dem Vorstandsvorsitzenden überlasse, weil es nicht meine Kernaufgabe ist, gab es doch Interview-Anfragen. So habe ich in einem Interview mit der Rheinzeitung unseren Landesverband vertreten und in einem Toninterview mit dem SWR vor allem das Thema Kreisfinanzbericht angesprochen. Einen ausführlichen lokalen Bericht in der Rheinpfalz gab es über die Gründung des Stammtisches in Speyer mit mir und Felix Sengbusch, der federführend den Stammtisch dort ins Leben gerufen hat.

Programmatische Arbeit

Hier liegt es mir vor allem daran, eine kontinuierliche Programmarbeit zu etablieren. Dazu treffen wir uns regelmäßig jeden Montag von 20 bis 22 Uhr in mumble, wobei mir wichtig ist, das dieses als feste Einrichtung wahr genommen wird. Ich bin zuversichtlich, dass das zumindest zum Teil gelungen ist. Als direktes Ergebnis dieser Arbeit haben sich in den letzten Wochen daraus 12 Änderungsanträge für unser Wahlprogramm ergeben.

gez. Ingo Höft

Oktober
Datum--------- Zeit------

2011-10-02 07-20 Landesparteitag in Andernach
2011-10-04 17-22 Treffen der BI Mainzer Ludwigsstr. im Mainzer Rathaus
2011-10-06 08-11 Einsicht in den Kreisfinanzbericht zur Auslage in der Ludwigshafener Kreisverwaltung
2011-10-06 17-21 Stammtisch in Zweibrücken, Gaststätte Hobbit
2011-10-09 20-24 Landesvorstandssitzung in mumble
2011-10-14 18-23 Stammtisch Worms
2011-10-18 17-22 AK Öffentlichkeitsarbeit der BI Neue Ludwigsstraße in Mainz
2011-10-22 12-17 Kreisparteitag in Neustadt/Wst.
2011-10-23 20-23 Landesvorstandssitzung in mumble
2011-10-27 19-24 Kreisparteitag LV Rheinhessen in Mainz
2011-10-28 18-23 Ludwigsstraßen-Forum Verkehr/Parken in der Rheingoldhalle Mainz

November
Datum---------- Zeit------

2011-11-06 20-23 Landesvorstandssitzung in mumble
2011-11-08 19-23 Stammtisch in Worms
2011-11-09 19-23 Treffen der BI Mainzer Ludwigsstraße in Mainz
2011-11-11 20-22 Orga Hambacher Fest 2.0 in mumble
2011-11-13 19-22 als Gast beim Landesfinanzausschuß in mumble
2011-11-20 20-23 Landesvorstandssitzung in mumble
2011-11-25 18-24 Treffen mit der BI ProMosel in Zeltingen-Rachtig
2011-11-26 17-23 Kreisparteitag vom KV Rheinhessen Saulheim
2011-11-30 10-12 Funkkamera-Aktion in Ludwigshafen, Empfang offener Bildübertragung

Dezember
Datum---------- Zeit------

2011-12-03 08-20 Bundesparteitag in Offenbach
2011-12-03 09-19 Bundesparteitag in Offenbach
2011-12-14 18-23 Treffen BI Mainzer Ludwigsstraße in Mainz
2011-12-15 20-22 Orga Hambacher Fest 2.0 in mumble
2011-12-16 19-22 Landesvorstandssitzung in mumble
2011-12-18 20-22 offenes Vorstandstreffen in mumble
2011-12-20 18-23 Ludwigsstraßen Forum in Mainz
2011-12-26 20-22 Landesvorstandssitzung in mumble Jahr 2012

Januar
Datum---------- Zeit------

2012-01-02 20-22 AG Meinungsfindungstools in mumble
2012-01-07 09-14 Infostand in Mainz
2012-01-12 19-23 Arbeitstreffen KV Bad Kreuznach
2012-01-13 19-23 Treffen BGE-Initiative FT/LU
2012-01-14 10-14 Treffen Donnerkeiler in Kircheimbolanden
2012-01-15 20-23 Landesvorstandssitzung in mumble
2012-01-16 20-22 Orga Bundestagswahlen in mumble
2012-01-18 18-23 Treffen BI Mainzer Ludwigsstraße in Mainz
2012-01-19 19-23 Veranstaltung attac zum BGE in Ludwigshafen
2012-01-20 19-23 Stammtisch in Neustadt
2012-01-21 09-16 Infostand in Ludwigshafen
2012-01-22 20-22 Orga Wahlkampf Saarland in mumble
2012-01-24 17-24 Stammtisch Bad Neuenahr/Ahrweiler
2012-01-25 17-18 Interview mit dem SWR in Ludwigshafen
2012-01-26 18-23 Orga Wahlkampfunterstützung im Hobbit/Zweibrücken
2012-01-28 09-16 Infostand in Ludwigshafen
2012-01-31 18-23 Stammtisch in Haßloch

Februar
Datum---------- Zeit------

2012-02-01 18-23 Stammtisch in Landau
2012-02-02 13-15 Einsicht Kreisfinanzbericht in Neustadt
2012-02-02 19-23 Orga Hambacher Fest 2.0 im Brauhaus/Neustadt
2012-02-03 09-12 Interview mit der Rheinzeitung im Pomp/Mainz
2012-02-03 19-23 Treffen der BGE-Initiative FT/LU in Frankenthal
2012-02-05 09-19 Landesparteitag im Saarland
2012-02-09 09-16 Wahlkampf Saarland, Infostand in Blieskastel
2012-02-11 09-16 Wahlkampf Saarland, Infostand in Neunkirchen
2012-02-12 13-21 Kreisparteitag des KV Koblenz
2012-02-15 19-24 Stammtisch Mainz, anschließend plakatieren für OB-Wahl
2012-02-17 19-23 Treffen der BGE-Initiative FT/LU in Frankenthal
2012-02-18 09-13 Ko-Kreis Donnerkeiler in Kirchheimbolanden
2012-02-24 18-23 Ko-Treffen Bezirkstag Brauhaus/Neustadt
2012-02-25 08-22 Wahlkampf Saarland, plakatieren
2012-02-26 08-20 barcamp in Valendar
2012-02-28 15-19 Vorstellung neues ECE-Gutachten im Rathaus Mainz
2012-02-28 19-23 Stammtisch Speyer
2012-02-29 19-22 Kommunaltreffen Müllers Wirtshaus/Ludwigshafen März

März
Datum--------- Zeit------

2012-03-02 19-23 Treffen BGE-Initiative FT/LU
2012-03-03 08-17 Wahlkampf Saarland, Kaperbriefe verteilen
2012-03-06 18-23 Stammtisch in Haßloch
2012-03-07 17-23 Ludwigsstraßenforum, Vorstellung neues ECE-Gutachten in der Rheingoldhalle Mainz
2012-03-09 09-12 Interview mit der Rheinpfalz in Speyer
2012-03-10 08-20 Landesparteitag im Saarland
2012-03-12 20-22 Wahlprogrammüberarbeitung in mumble
2012-03-14 18-23 "Stammtisch" Pirmasens, Vortrag Bürgerticket
2012-03-16 14-24 Anreise Marina in Kassel
2012-03-17 00-24 Marina in Kassel
2012-03-18 00-20 Marina in Kassel und Rückreise
2012-03-19 20-22 Datenschutzbelehrung in mumble
2012-03-21 18-23 Treffen der BI Mainzer Ludwigsstraße in Mainz
2012-03-23 19-23 Treffen der BGE-Initiative FT/LU
2012-03-27 19-23 Stammtisch Speyer
2012-03-28 18-22 Treffen Kommunalprogramm Müllers Wirtshaus/Ludwigshafen

April
Datum------- Zeit----

2012-04-11 18-23 Piratenstammtisch in Landau, Thema E10
2012-04-13 17-22 Treffen BGE-Iniatiative FT/LU im Gewerkschaftshaus Frankenthal
2012-04-14 08-14 Versammlungsleiter beim Kreisparteitag Bad Kreuznach
2012-04-16 20-22 Wahlprogrammüberarbeitung in mumble
2012-04-18 18-23 Piratenstammtisch in Pirmasens
2012-04-20 20-21 Orga zur Bundestagswahl in mumble
2012-04-24 14-17 Verhandlungen zur Durchführung des Hambacher Festes 2.0 mit der Schloßverwaltung auf dem Hambacher Schloß 17-19 Piratenstammtisch in Speyer
2012-04-24 19-23 Orga dezentraler Kreisparteitag Trier in mumble
2012-04-27 12-19 Anreise zum Bundesparteitag in Neumünster
2012-04-28 09-21 Bundesparteitag in Neumünster
2012-04-29 09-18 Bundesparteitag in Neumünster
2012-04-30 09-16 Rückreise vom Bundesparteitag in Neumünster

Mai
Datum------ Zeit----

2012-05-01 10-16 Infostand BGE-Initiative FT/LU in Frankenthal
2012-05-02 18-23 Piratenstammtisch in Ludwigshafen
2012-05-06 10-20 lokaler Versammlungsleiter auf dem dezentralen Kreisparteitag in Trier
2012-05-07 20-22 Wahlprogrammüberarbeitung in mumble 2012-05-08 19-24 Landesvorstandssitzung
2012-05-09 18-23 Demokratieforum auf dem Hambacher Schloß
2012-05-11 19-22 Treffen BGE-Initiative FT/LU
2012-05-13 18-20 Gast beim Landesfinanzausschuß in mumble
2012-05-13 20-22 Orga Bundestagswahl in mumble
2012-05-14 14-17 Sondierungsgespräch mit der Vorsitzenden der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung Pia Schellhammer (Grüne) in Mainz
2012-05-14 20-23 Wahlprogrammbearbeitung, Schwerpunkt Landesinformationsfreiheitsgesetz in mumble
2012-05-19 07-21 Landesparteitag in Montabaur

Benjamin Braatz

• Protokollierung der Sitzungen des Landesvorstands
• Kommunikation mit der Mitgliederbasis
• Beantwortung von Bürger-, Interessierten- und Mitglieder-Anfragen
• Mit-Orga des Landesparteitags (Anträge, Antragsumfrage, Kommunikation mit der lokalen Orga)
• Mitarbeit in der AG Meinungsfindung
• Besuch des Stammtisch Trier
• Pressearbeit
• Hilfe im Wahlkampf bei der Landtagswahl im Saarland

Heiko Müller

Wahrgenommene Aufgaben im Landesvorstand

• Teilnahme an den Sitzungen des Landesvorstands
• Leerung Postfach Koblenz und Verteilung der Post in Zusammenarbeit mit W. Brummer
• Mitarbeit im Presseteam
• Vertretung der Piratenpartei auf verschiedenen Veranstaltungen
• Bearbeitung Kontaktanfragen neuer Mitglieder in Zusammenarbeit mit anderen Vorstandsmitgliedern
• Mitarbeit an neuer RLP Webseite
• Teilnahme an verschiedenen Infoständen in RLP, Saarland und NRW

Wahrgenommene Termine:

16.07.2011 - Piratentreffen am Bostalsee
25.07.2011 - 1 jähriges Jubiläum des Anti-Atom-Spaziergangs in Koblenz
02.08.2011 - Kreisparteitag der Partei Die Linke in Ochtendung
20.08.2011 - Christopher Street Day in Koblenz
11.09.2011 - Teilnahme am Landesparteitag der Piratenpartei Hessen
18.09.2011 - Wahlparty in Koblenz anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
29.10.2011 - Veranstaltung zum 2 jährigen Bestehen der Piraten in Luxemburg
13.11.2011 - Besuch des Landesparteitages der Linkspartei in Boppard
03./04.11.2011 - Teilnahme am Bundesparteitag in Offenbach
20.11.2011 - Besuch Stamtisch in Ahrweiler
24.01.2012 - Besuch Veranstaltung "Der Wutbürger als Leitfigur moderner Bürgerrechtsverwirklichung?"
26.01.2012 - Teilnahme koblenzer Sozialforum gegen Sozialabbau
12.02.2012 - Gründung KV Koblenz
17./18.03.2012 - Marina Kassel
25.03.2012 - Wahlveranstalung des LV Saarland in Saarbrücken
28./29.04.2012 - Bundesparteitag in Neumünster
05.05.2012 - Vorstellung Piratenpartei Arbeitskreis Erich Fromm Mönchengladbach
06.05.2012 - Wahlleiter Dezentraler Parteitag in Baustert
13.05.2012 - Wahlveranstaltung des LV NRW in Bonn

Nicht einzeln aufgeführt sind mehrere Infostände in Koblenz, sowie die Teilnahme an zahlreichen länderübergreifenden Koordiantionstreffen wie der virtuellen Marina und Diskussionsrunden auf Mumble.

Johannes Thon

Tätigkeitsbericht zum Beisitzer des Landesverbandes RLP Piratenpartei Deutschland

Auf dem Landesparteitag in Andernach am 02.Oktober 2011 wurde ich in einer Nachwahl zum Beisitzer in den Landesvorstand RLP gewählt.

Sogleich begann ich mich mit dem Thema Landesgeschäftsstelle erneut zu befassen.

Als Grundlage dient der Beschluß vom Landesparteitag 29.11.2009 in Limburgerhof:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/68/Ergebnisprotokoll_landesparteitag_2009-11-30.pdf
Seite 20, welcher beinhaltet, daß der Landesvorstand eine maximale Obergrenze der Finanzierung bestimmt.

Es ist unabdingbar, daß die zu schließenden Dauervertragsverhältnisse

• Miete
• Nebenkosten
• Strom
• Telefon
• Internet
• ggf. Gas

durch dieses Budegt des Landesverbandes ausreichend gedeckt ist, da eine Finanzierung auch nur Teile dieses Budgets rein durch Spenden unseriös wäre. Durch die Besichtigung mehrer Objekte in Koblenz und ensprechenden Sondierungen unter anderem in Mainz ergibt sich folgende durchschnittliche Berechung für ein adäquates repräsentatives und relativ zentral gelegenes Objekt von ca. 60qm²:

Miete: 700,-- €
Nebenkosten ohne Heizung 150,-- €
Strom: 40,-- €
Telefon mit Internet zB. Kabel Deutschland: 30,-- €
Heizung / Gas 50,-- €
Summe: 970,--€

Um eine Landesgeschäftsstelle kontinuierlich zu betreiben, ist somit ein Jahresbudget von 12.000,-- € erforderlich.

Alle dafür eingehenden Spenden entlasten entsprechend dieses Budget.

Leider wurde viel Energie in der Diskussion über die Synchronisation der Mailinglisten gebunden, noch dazu ein einzelnes Mitglied, dieses Diskussionen immer wieder von der sachlichen Ebene wegführte und der Landesvorstand dies nicht mehr beschließen konnte und das der Versammlung der RLP-Piraten zur Entscheidung überlässt.

Im Zuge dessen und weiteren erheblichen Störungen des Parteifriedens wurden Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen, was das betreffende Mitglied zum Anlaß nahm aus der Partei auszutreten, dennoch wie gehabt sich ungebührlich in die inneren Angelegenheiten der Partei einmischt.

Dies führte nunmehr zu einem Hausverbot auf dem Parteitag Montabaur und einer Strafanzeige wegen Verleumdung.

Die Neuwahlen im Saarland überraschten uns alle und es wurde sofort alles erdenklich Mögliche in Bewegung gesetzt die Saarlander in Ihrem Wahlkampf zu unterstützen.
Hierzu reiste ich mehrmals ins Saarland um Als Versammlungsleiter die Aufstellungs und Programmparteitage zu leiten, an Infoständen zu präsent zu sein und als krönender Abschluß die erfolgreiche Wahl als Moderator der Wahlparty feiern zu können.

Dann wurde das Barcamp auf dem Rheinschiff „Namedy“ in Vallendar organisiert und erfolgreich durchgeführt.

Ziemlich kurzfristig habe ich dann die Organisation der ACTA-Demo mit der tatkräftigen Unterstützung meiner hinreißenden Frau übernommen und es waren rund 500 Menschen auf dieser Demonstration, die sich ganz klar gegen solche Abkommen positioniert haben.
Ich reiste nach Berlin im dort im P9 live Forum über Transparenz zu sprechen, was wir auch fleißig taten, allerdings wurde vergessen, den Streaming Slot zu ordern, so daß wir eben nicht live auf Sendung waren, sondern als Konserve gesendet wurden.
Bei der Gelegenheit lernte ich die Bundesgeschäftsstelle kennen und packte noch einiges an Werbematerial für RLP ein.
Ein wichtiger Schritt den Landesverband RLP auf breitere Füße zu stellen war die Gründung des KV Koblenzes, den ich initiert habe.
Viele haben im Vorfeld dazu beigetragen und die Gründungsversammlung welche ich leiten durfte war ein voller Erfolg und wir konnten einen fünfköpfigen Vorstand wählen, der sogleich seine Arbeit aufnahm.
Der Bundesparteitag nahte und ich stellte mich dort zur Wahl.
In den Bundesvorstand bin ich nicht gekommen, bin aber seitdem sehr gut vernetzt und ich habe viel über die Piraten gelernt, da ich über diesen Weg die Möglichkeit bekommen habe in der Bundesantragskommission mitzuarbeiten.
Einige dieser Erfahrungen kamen mir auch bei der Arbeit im Landesvorstand zu Gute.
Die nächsten Wahlen standen an und für Schleswig-Holstein habe ich mehrere Interviews überarbeitet, für Nordrhein-Westfalen wie zuvor für das Saarland mehrere Radiowerbespots produziert.
Dazu kam, daß ich das komplette Wahlprogramm der NRW-Piraten als Höhrbuch herausgebracht habe.
Auf dem Bundesparteitag in Neumünster habe ich mich um die Tontechnik gekümmert.
Dann folgte eine sehr aufregende Zeit bei der Vorbereitung der Trierer-Piraten für den ersten dezentralen Parteitag einer demokratischen parlamentarischen Partei in Deutschland, der dann auch erfolgreich durchgeführt wurde.
Darauf bin ich besonders stolz und das können alle anderen auch sein.
Ich hatte die Ehre diese Versammlung leiten zu dürfen.
Die Auswertung wird noch etwas dauern, aber wir haben sehr viele Lernfelder besetzen können und diese Erfahrungen werden gerade für den nächsten Bundesparteitag in Bochum für dessen Planung eingesetzt.
Über die Zeit habe ich mehrere Schulen besucht um mit den jungen Menschen über Politik und natürlich über die Piraten zu diskutieren.
Dabei habe ich sehr viel über die Piraten und wie sie wahrgenommen werden gelernt.
Hier gilt es noch mit sehr vielen Vorurteilen aufzuräumen und ich werde jede Gelegenheit nutzen um weiterhin mit jungen Menschen zu diskutieren.

Über die einzelnen laufenden Aktivitäten wie Stammtischbesuche, Infostände und derlei berichte ich hier nur summarisch.
Zur Zeit bin ich in der Organisation des LPT Montabaur eingebunden.
Nachfolgend meine Notizen zu meiner Tätigkeit als Beisitzer im Landesvorstand RLP:
Notizen zum Beisitzer des Landesvorstandes RLP

• Regelmäßige Teilnahme am Stammtisch der Koblenzer Piraten.
• Zu Diskussionsrunden an Schulen gereist.
• Teilnahme am Sozialforum Koblenz
• Erneute Sondierungen eine LGS einzurichten
• An Infoständen in der Koblenzer Innenstadt den Arsch abgefroren.
• Gefühlte 500.000 Emails gelesen und 25.000 geschrieben.
• LPT im Saarland als Versammlungsleiter besucht.
• Barcamp 2012.1 mitorganisiert.
• ACTA Demo in Koblenz organisiert.
• Koblenzer Sozialforum besucht.
• P9 in Berlin besucht.
• An den Vorstandssitzungen teilgenommen.
• Gründung KV Koblenz
• Mitarbeit in der Antragskommission BPT 12.1 - 12.2
• Straßenwahlkampf Saarland
• Piragio gefahren
• Wahlparty in Saarbrücken moderiert
• Ausarbeitung Vorschlag zur Umlage der Kosten Bundespressesprecher
• Versammlungsleitung Gründung des KV Rheingau-Taunus
• Infostand in Koblenz
• Rede und Antwort für Facharbeiten gestanden
• Radiojingles für Wahlkampf NRW produziert
• Mitarbeit PM Urheberrecht RLP
• überregionalen Stammtisch in Winningen besucht
• Arbeitstreffen der Koblenzer Piraten, Vortrag Reisekosten
• Für 15 Minuten alle Benutzer des Wiki gesperrt
• Tontechnik BPT 2012.1
• PostProduction und Mastering des NRW-Wahlprogrammes als Hörbuch
• Offenes Treffen Koblenz besucht
• Mitorganisation dezentraler Kreisparteitag Trier-Saarburg / Versammlungsleitung
• Antragskommision RLP initiert.
• Vorbereitung LPT
• Seminar Recording - Podcasting - ...

Achja ich habe dann auch mal das komplette Wiki der Piratenpartei bundesweit für 15 Minuten gesperrt.

Koblenz, den 17.05.2012
Johannes Thon

Sebastian Kratz

• Aufbereitung des Rechenschaftsberichts
• Mithilfe bei Mitgliederverwaltung
• Umstieg auf neue Verwaltungssoftware
• aktuellere Beitritte müssen noch abgearbeitete werden
• Leitung des Landesfinanzausschuss

Äußerung zum LFA: eine Landesgeschäftsstelle würde ca. 70% der Einnahmen des LV kosten.

Tätigkeitsbericht des Assistenten des Bundesdatenschutzbeauftragten für RLP

Name: Thomas Marc Göbel
Aufgabe: Assistent des Bundesdatenschutzbeauftragten für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz
Erstellt Datum/Ort: 17.05.2012 in Biedershausen
Zeitraum des Berichts: 01.04.2012 bis 17.05.2012

Wahrgenommene Aufgaben:

• Einarbeitung in die aktuelle Gesetzeslage
• Beteiligung an der AG Datenschutz
• Teilnahme an den Stammtischen in der RG Westpfalz
• Bearbeitung von Fragen zum Datenschutz in Verbindung mit dem BDSB
• Informationen über Datenschutz
• Vorbereitung einer Datenschutzveranstaltung für den neuen Vorstand ab LPT 2012/1
• Sieben Datenschutzprüfungen und Vorgänge bearbeitet

Wahrgenommene Termine

2 Mumblesitzungen der AG Datenschutz
3 Sitzungen des Landesvorstandes
2 Belehrungen zur DSV für das BDSG

Terminvorbereitungen

4 Termine für DSV und Belehrungen über Datenschutz in Kreisverbänden
1 Termin für den Vorstand nach der Wahl zur Absprache für ein Verfahrensverzeichnis

Thomas Marc Göbel
Assistent des BDSB für RLP
Piratenpartei RLP

Bericht des Landesfinanzausschuss

???

Rechnungsprüfer

Erklärung der Begriffe für alle Anwesenden:
Rechnungsprüfer werden bis zum nächsten Landesparteitag gewählt und können jederzeit Einsicht in die Kasse des Landesverbands verlangen.
Kassenprüfer werden gewählt um aktuell auf dem LPT die Kasse zu prüfen und eine Empfehlung bezüglich der finanziellen Entlastung des Vorstandes zu geben.

Vorstellung der Kandidaten

Es stellen sich vor:

• Marko Campe
• Stefan Trös
• Silvan Stein

Wahl der Rechnungsprüfer

Marko Campe zieht seine Kandidatur zurück.

Stefan Trös und Silvan Stein werden in verbundener Wahl mit einer Gegenstimme gewählt.

Kassenprüfer

Vorstellung der Kandidaten

Es stellen sich vor:

• Stefan Trös
• Silvan Stein
• Axel Burdt
• Paul Peter Baum

Wahl der Kandidaten

Vorschlag zum Wahlverfahren:
Die Kandidaten werden einzeln gewählt. Es ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen erhält. Falls nicht mindestens zwei Kassenprüfer gewählt werden, wird die Kandidatenliste wiedereröffnet.
mit einer Gegenstimme angenommen

• Stefan Trös: ohne Gegenstimme gewählt
• Silvan Stein: ohne Gegenstimme gewählt
• Axel Burdt: ohne Gegenstimme gewählt
• Paul Peter Baum: mit fünf Gegenstimmen gewählt

Satzungsänderungsantrag S04

Die neue Feststellung der Anzahl akkreditierter Piraten zur Ermittlung des notwendigen Quorums für Satzungsänderung ergibt 138 akkreditierte Piraten.

S04: Ämterkumulation

Antrag

Es wird beantragt, dass § 2.3 Absatz 7 der Landessatzung durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Eine Ämterkumulation ist grundsätzlich zulässig. Ausgenommen hiervon ist die gleichzeitige Besetzung als Schatzmeister in mehr als einem Gebietsvorstand."

’’’der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt’’’

Wahl des Landesvorstands

Vorschlag:
Der Landesvorstand soll aus sieben Mitgliedern bestehen.
’’’ohne Gegenstimme angenommen’’’

Die Versammlungsleitung beschränkt gemäß Meinungsbild der Versammlung die Redezeit der Kandidaten auf vier Minuten.

Wahlsystem:
Gewählt ist, wer mindestens 50% Ja-Stimmen erhält. Jede/r Stimmberechtigte kann für keinen, einen, mehrere oder alle Kandidierenden eine Ja-Stimme abgegeben werden. Erreichen mehrere Kandidierende mehr als 50% Ja-Stimmen, so ist derjenige gewählt, der die meisten Ja-Stimmen erhält. Haben zwei oder mehr Kandidaten mehr als 50% Ja-Stimmen und dabei dieselbe Stimmenzahl erhalten, kommt es zu einer Stichwahl. Hat kein Kandidat mindestens 50% Ja-Stimmen erhalten, wird die Kandidatenliste neu eröffnet.

Der Wahlleiter Jan-Niklas Fingerle ernennt zu Wahlhelfern:

• Thomas Göbel
• Kevin Köhler
• Peter König
• Dominik Vogelgesang
• Christian Backes
• Mark Großjohn
• Christian Groß

Wahl des Vorstandsvorsitzenden

Vorstellung der Kandidaten:

• Christian Hautmann
• Matthias Heppner
• Benjamin Braatz
• Johannes Thon
• Roman Schmitt
• Hans-Joachim Schultz
• Heiko Müller

Im ersten Wahlgang wurden
136 Stimmzettel abgegeben, davon waren
134 Stimmzettel gültig und
2 ungültig.

Es entfielen auf die Kandidaten:

• Christian Hautmann: 38
• Matthias Heppner: 46
• Benjamin Braatz: 41
• Johannes Thon: 29
• Roman Schmitt: 61
• Hans-Joachim Schultz: 16
• Heiko Müller: 65

’’’kein Kandidat erhält das notwendige 50%-Quorum’’’

Für den zweiten Wahlgang werden als Wahlhelfer nachnominiert:

• Andreas Pohl
• Andreas Brühl

Matthias Heppner und Hans-Joachim Schultz ziehen ihre Kandidatur zurück.

Im zweiten Wahlgang wurden
138 Stimmzettel abgegeben, davon waren
136 Stimmzettel gültig und
2 ungültig.

Es entfielen auf die Kandidaten:

• Christian Hautmann: 39
• Benjamin Braatz: 39
• Johannes Thon: 26
• Roman Schmitt: 71
• Heiko Müller: 80

Heiko Müller ist gemäß Wahlsystem zum Landesvorsitzenden gewählt und nimmt die Wahl an.

Satzungsänderungsantrag S01

S01: Keine Delegierten, keine Delegiertenversammlungen

Antrag

§4 [Organe und Gremien des Landesverbandes]

Der LV besitzt folgende Organe und Gremien:

• Landesparteitag (LPT)
• Landesmitgliederversammlung (LMV)
• Landesvorstand (LVOR)
• Landesschiedsgerichrt (LSG)
• Beschwerdeausschuss
• Landesfinanzausschuss
• Jugendverband
• Arbeitsgruppen

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) wurde gestrichen. Alte Fassung:

Der LV besitzt folgende Organe und Gremien:

• Landesparteitag (LPT)
• Landesmitgliederversammlung (LMV)
• Landesdelegiertenkonferenz (LDK)
• Landesvorstand (LVOR)
• Landesschiedsgerichrt (LSG)
• Beschwerdeausschuss
• Landesfinanzausschuss
• Jugendverband
• Arbeitsgruppen

§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)]

(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.

Im ersten Satz wurde „oder LDK“ gestrichen. Die alte Fassung lautet:

(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV oder LDK nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.

§4.1.1 [Die Landesmitgliederversammlung (LMV)]

(1) Die LMV tagt in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen sechs Monate liegen.

Im ersten Satz wurde „Sofern der LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV“ geändert und der 2. Satz gestrichen. Die alte Fassung lautet:

(1) Sofern die LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen sechs Monate liegen. Ist die LDK gewählt, findet die LMV nur auf Antrag statt.

§4.1.1 Absatz 3 soll gestrichen werden

Die alte Fassung lautet: (3) Die LMV wird auch auf Verlangen der LDK einberufen.

§4.1.2 [Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK)]

soll mit allen 10 Unterpunkten gestrichen werden
Hier geht es nur um die Delegiertenkonferenz

§4.4 [Die nächstuntergeordneten Gliederungen]

(2) Aufgaben der nächstuntergeordneten Gliederungen:
a) Aufgaben, die in den Satzungen der jeweiligen Gliederung festgelegt werden.

Der alte Punkt a) wurde gestrichen, aus b) wurde a), das Wort „Weitere“ in b) wurde gestrichen. Die alte Fassung lautet:

(2) Aufgaben der nächstuntergeordneten Gliederungen:
a) Wahl von Delegierten zur LDK nach dem Schlüssel dieser Satzung,
b) Weitere Aufgaben, die in den Satzungen der jeweiligen Gliederung festgelegt werden.

§5.4 [Verschlusssachen]

(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlusssachen des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben.
(2) Die LMV kann einen Antrag auf Aufhebung einer Verschlusssache des LVORs stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag auf Aufhebung eines Verschlussstatus zu, so wählt sie einen siebenköpfigen Ausschuss, der eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit Eingeweihten der Verschlusssache über die Aufhebung des Verschlussstatus entscheidet.
(3) Diesem Ausschuss sind sämtliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(4) Mit der endgültigen Entscheidung ist der Ausschuss aufgelöst.
(5) Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden.

Der LDK wurde aus allen Punkten entfernt. Absatz (3) wurde gestrichen. Die folgenden Absätze wurden entsprechend neu nummeriert. Die alte Fassung lautet:

(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlussssachen der LDK und des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben, die LDK kann Verschlussssachen des LVORs nur nach Abs. 3 aufheben.
(2) Die LMV kann einen Antrag auf Aufhebung einer Verschlusssache der LDK oder des LVORs stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag auf Aufhebung eines Verschlussstatus zu, so wählt sie einen siebenköpfigen Ausschuss, der eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit Eingeweihten der Verschlusssache über die Aufhebung des Verschlussstatus entscheidet.
(3) Die LDK kann eine Verschlusssache des LVORs entsprechend nach Abs. 2 aufheben.
(4) Diesem Ausschuss sind sämtliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(5) Mit der endgültigen Entscheidung ist der Ausschuss aufgelöst.
(6) Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden.

§11 [Auflösung und Verschmelzung]

Absatz (8) soll gestrichen werden.

Die alte Fassung lautet:

(8) Ein Beschluss nach diesem Paragraphen durch die LDK ist nicht zulässig.

Begründung

Hier entspricht unsere Satzung nicht unserem "basisdemokratischen" Ansatz.

mit einer Gegenstimme angenommen

Sonstiger Antrag X01

X01: Sync RLP Mailingliste

Antrag

Die Hauptmailingliste des Landesverbandes Rheinland-Pfalz soll über Syncom mit dem Forum https://news.piratenpartei.de verbunden werden.

Betriebsparameter sollen sein:

• Im Forum nur nach Anmeldung sichtbar
• Beiträge werden im Forum nach 45 Tagen automatisch gelöscht
• schreibbrechtigt sind alle Forenmitglieder

Die Teilnehmer der Mailingliste werden vor dem Start der Synchronisation gründlich informiert, die gleiche Information wird auch für Neu-Mitglieder der Mailingliste zur Verfügung gestellt.

Begründung

• Teilhabe: einfacherer Einstieg für Neupiraten und weniger technikaffine Piraten / Freibeuter / Interessierte
• Neupiraten können Diskussion der letzten Wochen nachvollziehen
• Datenschutz ist ähnlich der Mailingliste
• einfache pseudonyme Nutzung möglich

Mit 8 Gegenstimmen angenommen

Rechenschaftsbericht des Landesschiedsgerichts

Das LSG RLP hat in seiner Amtszeit einen Fall zu bearbeiten gehabt. Entgegen Versuchen der Einflussnahme und Widrigkeiten einer nicht vorhandenen techn. Infrastruktur haben wir diesen Fall in rechtsstaatlicher Weise abgewickelt und sind in unserer Entscheidung durch das BSG bestätigt worden.
Innerhalb einer Woche nach seiner Wahl vom 26.02.2011 nahm das LSG RLP seine Tätigkeit auf. Zum Vorsitzenden Richter wurde Eric Scheunemann gewählt. Zunächst hat das LSG sich die Hoheit über die entsprechende Mailingliste des LSG verschafft, einen gesonderten Verhandlungs- und Vesprechungskanal im Mumble erstellen lassen und alle weitere benötigte Infrastruktur organisiert. Anschließend haben wir den genannten Fall eröffnet und behandelt.

Alle Schiedsrichter haben keine volljuristische Ausbildung, weshalb wir mehrfach Interpretationsfragen an die interne Juristenliste gegeben haben, wenn es um bestimmte Paragraphen oder Formulierungen ging. Hierbei stellten wir fest, dass sowohl unsere SGO, als auch Punkte unserer Bundessatzung im Zweifel problematisch sind. Anmerkungen dazu sind bei der Schiedsgerichtskoordination bei der Überarbeitung unserer SGO beachtet worden.

Zu Protokoll gegebene Meinungsbilder

Soll eine Info-Liste für den Landesverband eingerichtet werden?
mehrheitlich dafür

Soll zukünftig Limesurvey verwendet werden um die Antragsreihenfolge auf Landesparteitagen vorzubereiten?
knapp mehrheitlich dafür

Soll Limesurvey als Befragungstool für Vorstandsentscheide herangezogen werden?
knapp mehrheitlich dafür

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Vorstellung der Kandidaten:

• Johannes Thon
• Christian Schiweck
• Benjamin Braatz
• Klaus Brand
• Christian Hautmann
• Roman Schmitt
• Ansgar Veltens

Es wurden
135 Stimmzettel abgegeben, davon waren
134 gültig und
1 ungültig.

Es entfielen auf die Kandidaten:

• Johannes Thon: 24
• Christian Schiweck: 19
• Benjamin Braatz: 37
• Klaus Brand: 92
• Christian Hautmann: 50
• Roman Schmitt: 67
• Ansgar Veltens: 30

Klaus Brand ist gemäß Wahlsystem gewählt und nimmt die Wahl an.

Programmänderungsanträge P02 und P10

P02

P02: Antifaschistisches Engagement (GP)

Antrag

Es wird beantragt, das Grundsatzprogamm des Landesverbandes um den neuen, eigenen Punkt "Antifaschistisches Engagement" mit folgendem Text zu ergänzen:

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz tritt nationalistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen, faschistischen, totalitären, diktatorischen Einstellungen, Bewegungen und Aktivitäten sowie allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen. Sie widersprechen den Werten und Zielen der Piratenpartei einer friedlichen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft und werden von uns politisch bekämpft.

Wir unterstützen daher in der Praxis Kampagnen, Organisationen und Initiativen, die sich den genannten Bestrebungen in den Weg stellen und solche, deren Ziel es ist, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Für uns gilt es dabei, das Augenmerk nicht nur auf den sogenannten "rechten Rand" der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der selbst erklärten "Mitte" der Gesellschaft entgegenzutreten z.B. beim Alltagsrassismus, bei latent antisemitischen Stereotypen oder bei Islamfeindlichkeit.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt eine enge Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppierungen und Bündnissen an und wird entsprechende Aufrufe zur Mobilisierung von z.B. Gegendemonstrationen bei Nazi-Aufmärschen im Rahmen dieser Positionierung auch kurzfristig unterstützen.

P10

P10: Für Demokratie und Zivilcourage (GP)

Es wird beantragt, das Grundsatzprogamm des Landesverbandes um den neuen, eigenen Punkt "Für Demokratie und Zivilcourage" mit folgendem Text zu ergänzen:

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz tritt nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, faschistischen, totalitären und diktatorischen Einstellungen, Bewegungen und Aktivitäten sowie allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen, weil diese den Werten und Zielen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, einer friedlichen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft, widersprechen. Solche menschenfeindlichen Bestrebungen werden von uns politisch bekämpft. Wir unterstützen daher in der Praxis Kampagnen, Organisationen und Initiativen, die sich den genannten Bestrebungen in den Weg stellen und solche, deren Ziel es ist, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Für uns gilt es dabei, das Augenmerk nicht nur auf den sogenannten "rechten Rand" der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der selbst erklärten "Mitte" der Gesellschaft entgegenzutreten, z.B. beim Alltagsrassismus, bei latent antisemitischen Stereotypen oder bei Islamfeindlichkeit.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt eine enge Vernetzung mit anderen Gruppierungen und Bündnissen an, die die gleichen Ziele verfolgen, und wird entsprechende Aufrufe zur Mobilisierung, z.B. Gegendemonstrationen bei Neonazi-Aufmärschen, im Rahmen dieser Positionierung auch kurzfristig unterstützen.

Abstimmung

Die Diskussion über die konkurrierenden Anträge P02 und P10 führen zu einem Meinungsbild, bei dem P02 eine stärkere Zustimmung erhält. Es wird daher nur über diesen abgestimmt.

Mit 11 Gegenstimmen angenommen

Programmänderungsantrag P01 wird daraufhin zurückgezogen.

Programmänderungsantrag P08

Es wird beantragt, das Grundsatzprogamm des Landesverbandes um den neuen, eigenen Punkt "Ablehnung von Extremismusbegriff und Extremismusklausel" mit folgendem Text zu ergänzen:

Die Piratenpartei lehnt den Begriff des "Extremismus" ab, da er nach unserer Auffassung auf einem veralteten und von der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt überholten Verständnis eines politischen Spektrums basiert. Die PIRATEN wertschätzen progressive, innovative und revolutionäre Ideen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft voranbringen. Wir setzen uns daher gegen die Verwendung des Extremismusbegriffs in Behörden sowie darauf basierende Kategorisierungen von Menschen und Gruppen ein. Staatliche Gesinnungstests wie die Extremismusklausel für Projekte und Menschen, die sich gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie oder faschistische oder diktatorische Bestrebungen einsetzen, lehnen wir entschieden ab.

mit 5 Gegenstimmen angenommen

Wahl des Schatzmeisters

Vorstellung der Kandidaten:

• Andreas Pfleger
• Marko Campe
• Lars Matti
• Sebastian Kratz

Es wurden
131 Stimmzettel abgegeben, davon waren
131 gültig und
0 ungültig.

Es entfielen auf die Kandidaten:

• Andreas Pfleger: 32
• Marko Campe: 9
• Lars Matti: 99
• Sebastian Kratz: 58

Kassenprüfung

Kassenprüfung 19.05.2012
Schatzmeister - Sebastian Krämer

Geprüft wurden:

2011:

Barkasse vollständig geprüft bis 31.12.2011
nur 1 Buchung. Endstand 6 €
Giro-Hauptkonto fast vollständig geprüft bis 31.12.2011
Endstand: 29.221,07 €
Giro-LGS-Konto vollständig geprüft bis 31.12.2011
Endstand: 247,53 €

2012:

Barkasse vollständig geprüft bis 18.05.2012:
Endstand 30,53 € - Barkasse stimmt.
Giro-Hauptkonto fast vollständig geprüft bis 30.04.2012
Endstand: 69.266,30 €

•  !!! Konto nicht geprüft für Eingänge für den Monat Mai!!!
• Ausgänge sind jedoch in Ordnung. Mai muss komplett neu
• gemacht werden, und bei der nächsten Prüfung neu geprüft werden
• Kontostand zum 18.05.2012: 77.395,36 €
• Giro-LGS-Konto vollständig geprüft bis 18.05.2012
• Endstand: 291,48 €

• Es wurden keine unnötigen / verschwenderischen Ausgaben festgestellt.
• Skonti wurden nach Möglichkeit genutzt.
• Die Mittel wurden unserer Meinung nach wirtschaftlich verwendet.
• Ein Ausgabenplan wurde nicht vorgelegt.
• Es wurde keine Einzelkontenabrechnungen für alle Konten vorgelegt und geprüft, sondern lediglich die Konten "Girokonto, LGS-Girokonto und Barkasse"

Gelöste Kritikpunkte der letzten Kassenprüfung:

• Spendenbelege wurden nachgereicht, es ist nicht klar ob es sich um alle handelt.

Es wurden nur die vorgelegten Buchungstabellen auf Papier überprüft. Ein Abgleich mit den auf dem Computer geführten Buchungen fand nicht statt.

Der neue Schatzmeister muss folgende Puntke dringend beachten:
Empfohlene Übernahme der Kasse ab heute Nacht (19.05.2012 - 00:00 Uhr)!

Geprüft wurde nur bis zum 18.05.2012! Das Hauptkonto nur bis zum 30.04.2012

Folgende Punkte muss der neue Schatzmeister überprüfen / korrigieren / beachten:

• Buchung 31.10. vom KV Mittelhardt inkonsistent. Verteilung auf Buchungskonten muss überprüft werden
• Sammelabrechnung zu Telekom LPT fehlt => Differenz von 28,52 €. Hier muss nachgehakt werden. Evtl. ist ein Guthaben i.H.v. 28,52 € bei der Telekom vorhanden.
  

Eine Ausgabenübersicht zur Rechnung am 23.02.2011 (abgeheften im Dezember 2012) fehlt! => Buchung so nicht möglich (Direktkandidat)
Rücklastschrift vom 02.01.2012 korrigieren (auf 2 Buchungskonten aufteilen)
Die 50 € + 100 € Buchungen vom 03.02.2012 korrigieren (Aufteilung fehlerhaft)
Buchungsdatum 02.02. bzw. 03.02. (Rücklastschrift) korrigieren
Quittung Marina Kassel (18.04. Buchungsdatum) fehlt
Datum weicht zum Teil leicht ab.
Alle Buchungen ab 01.05.2012 müssen komplett neu gemacht werden.
Reisekostenantrag fehlt ( Buchungsdatum 09.05.2012 Antrag vom 04.05.2012)
Kosten bei Rückbuchungen muss geregelt werden!
Forderung der Mitgliedsbeiträge von den neuen Mitgliedern, Mahnwesen !!!
Spendenquittungen müssen erstellt werden
Überweisungen für Untergliederungen müssen zeinah getätigt werden.

Anmerkungen:

Nach wie vor werden VIEL ZU WENIG Sachspendenbelege und Reisekostenbelege eingereicht! Hier geht uns bares Geld verloren, da über die Wahlkampfkostenrückerstattung das Geld wieder "erstattet" wird.

Belege für Infostände, (beauftragte) Fahrten, Unterstützungsmaterial etc. also unbedingt einreichen !

Die finanzielle Entlastung des Vorstandes bis zum 30.04.2012 wird empfohlen. Die finanzielle Entlastung des vorstandes für den Mai 2012 wird nicht empfohlen.

Unterm Strich wird die finanzielle Entlastung des Vorstandes nicht empfohlen

gez. Stefan Trös und Silvan Stein

Entlastung des bisherigen Landesvorstands

Zu Protokoll gegebene Anträge zur Geschäftsordnung

GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung:
Die politische und die finanzielle Entlastung des Vorstands sollen getrennt abgestimmt werden.
’’’Der Antrag wird angenommen’’’

GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung:
Die politische Entlastung soll heute stattfinden.
’’’Der Antrag wird angenommen’’’

GO-Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunkts:
Die finanzielle Entlastung soll vertagt werden.
’’’Der Antrag wird angenommen’’’

Politische Entlastung des Landesvorstands

Der Landesvorstand wird ’’’ohne Gegenstimmen politisch entlastet’’’.

Sonstiger Antrag X02

X02: Unvereinbarkeitserklärung

Antrag

Der Landesparteitag möge folgende Erklärung beschließen:

Wir bekräftigen nochmals unseren Beschluss "Piraten für den Frieden und gegen das Vergessen" vom November 2009 und ergänzen:

Unvereinbarkeitserklärung

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die Piraten erklären das Vertreten von solchen Formen der Diskriminierung und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Begründung

"raubkopiert" von einem Antrag zum Bundesparteitag

("Ableismus" ist die Beurteilung von Körper und Geist anhand von Fähigkeiten, eine Form von Diskriminierung oder gesellschaftlicher Vorurteile gegen Menschen mit Behinderungen. Quelle: Wikipedia)

Hier geht es ganz klar auch um die Außenwirkung. Ein solcher neuer Parteitagsbeschluss wird von der Presse eher wahrgenommen, als wenn unser Pressesprecher auf unseren 2 1/2 Jahre alten Beschluss verweist. Zudem damals der größete Teil der heutigen Mitglieder noch garnicht dabei war. Ein neuer Beschluss kann auch Anlass sein für eine Pressemeldung. Und das scheint ja nötig. Aktuell sehen wir ja wieder einmal, dass unsere alte klare Positionierung nicht wahrgenommen wird.

’’’Mit 9 Gegenstimmen angenommen’’’

Programmatischer Antrag P07

P07: Kommunale Versorgung (WP)

Antrag

Die Mitglieder der Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschließen für das Wahlprogramm:

Das Land und die Kommunen sollen sich dafür einsetzen, dass die Grundversorgung von

• Trinkwasser
• Wasser- und Abwasserleitungen
• Klärwerken
• Stromnetzen
• Gasnetze
• Straßen sowie Straßenbauwerke

in der öffentlichen Hand bleibt bzw. in diese rückgeführt wird, sollte sie bereits privatwirtschaftlich betrieben sein, und erneut zum Verkauf anstehen. Bei einem Verkauf der Netze oder einer Fusion haben die Kommunen ein Vorkaufsrecht, das eine angemessene Zeit vor dem Verkaufstermin von den zuständigen Kommunen ausgeübt werden kann. Der Betrieb soll über kommunale Stadtwerke gewährleistet sein, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden. Seine Verpachtung oder Vermietung ist ausgeschlosssen.

Begründung

Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Abwasserbeseitigung sind für die Gesellschaft Grundvoraussetzung für ein zivilisiertes Leben. Wenn die Netze in die Privatwirtschaft überführt und verkauft werden, ist damit zu rechnen, dass die Netze kommerziell geführt werden, ihre Nutzungsentgelte steigen, und eine Instandhaltung auf dem neusten Stand der Technik nicht mehr gewährleistet ist.

Daher ist es sinnvoll, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, das in einer angemessenen Zeit ausgeübt werden kann, und so den Bürgern die zukünftige Nutzbarkeit der Netze erhalten zu können. Die bisherige Praxis zeigt nämlich, dass kommunale Stellen erst kurze Zeit vor der Veräußerung Kenntnis erhalten, und sich dann nur sehr schwer dagegen zur Wehr setzen können.

Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Programm für eine zukünftige dezentrale Stromversorgung ein. Verkäufe oder langfristige Vermietungen der Energieversorgungsunternehmen und Netze in privatwirtschaftliche Hände würden diesem Ziel widersprechen.

Die privatisierten Stromnetze werden seit Jahren maroder und unsicherer. Die Privatisierung des Wassernetzes in Paris an den Betreiber Veolia zeigen, dass das Profitstreben notwendige Reparaturen verhindert.

Quellen: [1 - Marode Stromnetze] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromnetze-aus-vier-mach-eins-1.712167 [2 - Marode Stromnetze 2] http://www.auto-motor-und-sport.de/forum/threads/2123-Marode-Stromnetze-%E2%80%93-Wie-geht-es-weiter [3 - Water Makes Money 90min] http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw

‘’’Ohne Gegenstimmen angenommen’’’

Wahl des Generalsekretärs

Vorstellung der Kandidaten:

• Holger Ruhloff
• Vincent Thenhart
• Werner Brummer
• Michael Zaspel

Es wurden
120 Stimmzettel abgegeben, davon waren
120 gültig und
0 ungültig.

Es entfielen auf die Kandidaten:

• Holger Ruhloff: 13
• Vincent Thenhart: 71
• Werner Brummer: 76
• Michael Zaspel: 21

Werner Brummer ist gemäß Wahlsystem gewählt und nimmt die Wahl an.

Programmatischer Antrag P24

P24: Modernisierung der Demokratie (WP)

Antrag

Im Abschnitt 4. "Modernisierung der Demokratie" sollen diese beiden Absätze:

"Die Piratenpartei sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Die Art und Weise wie sich Bürger in unserer Demokratie engagieren hat sich über die letzten Jahrzehnte zunehmend verändert. Statt sich in Parteien zu organisieren und am Ende jeder Legislaturperiode einmal zur Wahl zu gehen, bringen sich die Bürger zunehmend mit Hilfe von Organisationen und Bürgerinitiativen direkt in den demokratischen Prozess ein. Es reicht also nicht mehr, nur alle vier oder fünf Jahre eine Wahl zu veranstalten, um dem Verlangen der Bürger nach politischer Teilhabe gerecht zu werden. Um dieser Veränderung gerecht zu werden, müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, wie sich die Bürger auch auf Landesebene direkt einbringen können."

https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Modernisierung_der_Demokratie

ersetzt werden durch:

Die Piratenpartei möchte durch ihr politisches Wirken dem Bürger einen vereinfachten Zugang zur aktiven Mitwirkung in der Politik eröffnen.

Jedem Bürger muss die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilnahme am politischen System gegeben werden.

Die bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten des Bürgers in der Politik sind, bezogen auf die Veränderungen und die neuen Anforderungen in unserer Gesellschaft, veraltet. Wir wollen dieses System um neue Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung für den Bürger erweitern.

Wir bieten jetzt schon allen Bürgern die Möglichkeit, an der Ausarbeitung von parteipolitischen Themen und Anträgen mitzuwirken, z.B. über das Internet. Durch die basisdemokratische Organisation und transparente Kommunikation bieten wir weitere Mittel der Mitbestimmung. Diese Methoden möchten wir in den politischen Alltag einbinden, um das System an die Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen.

Begründung

Hier wurde der alte Punkt im Wahlprogramm nur textlich neu überarbeitet.

’’Mit 29 Ja- und 24 Nein-Stimmen angenommen’’’

Programmatischer Antrag P17

P17: Breitbandausbau (WP)

Antrag

Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapital "Infrastrukturmonopole" im Unterkapitel "Infrastruktur Internet" im Absatz "Breitbandausbau" folgende Sätze zu streichen: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Breitbandausbau

"Die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 KBit/s ist dabei nicht ausreichend. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit soll in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden."

Begründung

Laut Ankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techologie will das BMWi nun bis 2014 die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit Anschlüssen mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen. http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Technologie-und-Innovation/Digitale-Welt/Digitale-Infrastrukturen/breitband,did=360286.html

’’’Mit 3 Gegenstimmen angenommen’’’

Sonstige Anträge ESMRLP und ESMRLP-Alternativantrag

ESMRLP

Beantragte Änderungen

Nach Auffassung der PIRATEN RLP verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Somit ist beim ESM nach Art.23 GG zu verfahren. Demnach ist zu prüfen, ob der ESM gegen das Subsidiaritätsprinzip verstösst, und somit unter Art.79 GG unzulässig ist. Die Piratenpartei RLP kritisiert ausserdem, dass der Bundestag zwar in der momentanen Konstellation über die Sperrmajorität von über 15% der Stimmen verfügt, dies sich aber bei zukünftigen Beitritten zum Euroraum ändern würde. Besonders unter diesen Gesichtspunkt ist kritisch zu betrachten, dass der ESM nicht über die bei der Delegation von Rechten an Ausschüsse übliche Rückholrecht der Mehrheit des Bundestages verfügt. Zudem ist der ESM nicht geeignet, die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen. Die PIRATEN RLP kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda. Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei RLP aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist. Aus diesen Gründen unterstützt die Piratenpartei RLP auch die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM.

Begründung

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden. Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst. Die Piratenpartei RLP ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.

ESMRLP-Alternativantrag

Nach Auffassung der PIRATEN verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei.

Die PIRATEN kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

Begründung:

Zustimmung nach umfangreicher Diskussion durch:

1. Landesparteitag NRW 2. bayerische FG-Wirtschaft 3. AG-Geldordnung+Finanzpolitik 4. AG-Europa

Zeitplan (warum wir schnell ein Meinungsbild brauchen):

07.03.12 – Kabinettsbeschluss über Regierungsentwurf 20.03.12 – Koalitionsbeschluss 29.03.12 – Bundestag, 1. Lesung 30.03.12 – Zuleitung Bundesrat 26.04.12 – 1. Beratung BR 07.05.12 – Anhörung im BT-Haushaltsausschuss 23.05.12 – Abschließende Beratung im BT-Haushaltsausschuss 25.05.12 – Bundestag, 2./3. Lesung 31.05.12 – Beratung im BR-Finanzausschuss 15.06.12 – 2. Beratung Bundesrat

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.

Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.

Abstimmung

Ein Meinungsbild ergibt eine höhere Zustimmung zum ESMRLP-Alternativantrag. Es wird daher nur über diesen abgestimmt.

’’’Mit einer Gegenstimme angenommen’’’

Wahl des politischen Geschäftsführers

Vorstellung der Kandidaten:

• Christian Hautmann
• Ingo Höft
• Johannes Thon
• Roman Schmitt

Es wurden
114 Stimmzettel abgegeben, davon waren
114 gültig und
0 ungültig.

Es entfielen auf die Kandidaten:

• Christian Hautmann: 37
• Ingo Höft: 87
• Johannes Thon: 28
• Roman Schmitt: 42

Ingo Höft ist gemäß Wahlsystem gewählt und nimmt die Wahl an.

Spendenaufruf der AG Flausch

Wenn im Laufe des Parteitages 200€ gespendet werden, wird ein Elektromobil für Mitglieder, die darauf bei Parteitagen angewiesen sind, angeschafft.

Programmatischer Antrag P28

P28: Keine Frauenquote (WP)

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen, als Ergänzung zum Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgendes einzufügen:

Wir sind für eine geschlechterneutrale Behandlung. Quotenregelungen schließen sich daher aus.

Begründung

Gesetzliche Quoten führen nicht zu einer Gleichstellung sondern sie führen zu Diskriminierungen (z.B. Quotenfrau).

’’’Mit deutlicher Mehrheit abgelehnt’’’

Antrag zur Erhöhung der Anzahl der Beisitzer im Lancesvorstand

Es wird beantragt, die Anzahl der Beisitzer im Landesvorstand von 2 auf 4 zu erhöhen.

’’’Mehrheitlich abgelehnt’’’

Wahl der Beisitzer

Vorstellung der Kandidaten:

• Ansgar Veltens
• Benjamin Braatz
• Marko Campe
• Moritz Rehfeld
• Susanne Bischhof
• Vincent Thenhart
• Werner Dörr

Es wurden
113 Stimmzettel abgegeben, davon waren
113 gültig und
0 ungültig.

Es entfielen auf die Kandidaten:

• Ansgar Veltens: 30
• Benjamin Braatz: 62
• Marko Campe: 4
• Moritz Rehfeld: 38
• Susanne Bischhof: 43
• Vincent Thenhart: 79
• Werner Dörr: 24

Vincent Thenhart und Benjamin Braatz sind gemäß Wahlsystem gewählt und nehmen die Wahl an. Vincent Thenhart tritt infolgedessen von seinem Amt als politischer Geschäftsführer im Vorstand des Kreisverband Mittelhaardt zurück.

Einladung zur Ahoi-Sause

Mitorganisatoren der Ahoi-Sause laden die Anwesenden zur diesjährigen Ahoi-Sause ein. Diese findet am 25. August 2012 am Bostalsee statt. Ein Zeltplatz wurde angemietet und es stehen 40 Plätze zur Verfügung.

Wahl der Richter des Landesschiedsgerichts

Vorstellung der Kandidaten:

• Sven Przetak
• Rolf Schäfer
• Werner Dörr
• Thomas Schröder
• Thilo Girmann
• Fabian Kreitner

Es wurden
89 Stimmzettel abgegeben, davon waren
87 gültig und
2 ungültig.

Es entfielen auf die Kandidaten:

• Fabian Kreitner: 60
• Rolf Schäfer: 48
• Sven Przetak: 52
• Thilo Girmann: 46
• Thomas Schröder: 72
• Werner Dörr: 46

Thomas Schröder, Fabian Kreitner und Sven Przetak sind gemäß Wahlsystem gewählt und nehmen die Wahl an.

Programmatischer Antrag P06

P06: Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze (GP)

Antrag

Punkt 6.1 aus dem Wahlprogramm soll in das Grundsatzprogramm verschoben werden:

Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig. Gleichzeitig sind sie extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden. http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Verkehrsnetze_sowie_Ver-_und_Entsorgungsnetze

Dieser Antrag ergänzt den folgenden Antrag P07.

Begründung

Die eher allgemeineren, abstrakteren Formulierungen, die wir momentan im Wahlprogramm haben, in das Grundsatzprogramm verschieben und durch den genaueren Antrag zur Kommunalen Versorgung dort aufzunehmen.

’’’Mit einer Gegenstimme angenommen’’’

Ansprache an die Versammlung

Sarah Thon

Aufruf zum Arbeiten miteinander im neu gewählten Landesvorstand, zu persönlichem Gespräch und einem guten Umgang ohne Kleinkriege.

Programmatischer Antrag P14

P14: Prinzipien piratiger Politik (GP)

Antrag

Es wird beantragt im Grundsatzprogramm nach der Präambel einzufügen:

Prinzipien piratiger Politik

Wir Piraten wollen eine Gesellschaft, die sich als solidarische Gemeinschaft freier, gleichberechtigter Menschen begreift.

Vielfalt ist in einer Gesellschaft ein Ausdruck kulturellen Reichtums. Die Individualität ihrer Mitglieder ist es, der einer Gemeinschaft ihre Vielfalt und ihren kulturellen Reichtum verleiht.

Indem sich hier verschiedene Ideen vermischen und gegenseitig befruchten, entstehen neue Ideen, entsteht neues Wissen.

Die Freiheit eines jeden Menschen ist, als Teil seiner Menschenwürde, sein naturgegebenes Recht und Voraussetzung für ein erfülltes Leben. Die Gemeinschaft muss aber auch großes Interesse daran haben, dass sich jedes Ihrer Mitglieder frei entfalten und an der Gemeinschaft teilhaben kann. So kann jedes Mitglied den größtmöglichen Nutzen für die Gemeinschaft bringen.

Voraussetzungen für eine Gemeinschaft freier und gleicher Menschen

Abwesenheit von Zwängen

Die Freiheit des Einzelnen darf erst dort enden, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Da diese Grenzen fließend sind, ist ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis, Wohlwollen, Toleranz und Rücksichtnahme in einer Gesellschaft notwendig.

Teilhabe an der Gestaltung

Jedes Mitglied der Gemeinschaft muss die gleichen, umfangreichen Möglichkeiten haben, die Gemeinschaft mitzugestalten. Dies kann auch beitragen zu mehr Gerechtigkeit und weniger Konflikten in der Gemeinschaft.

Plattformneutralität

Infrastrukturen, technische wie gesellschaftliche, müssen für alle gleichermaßen nutzbar sein. Die Hürden für ihre Nutzung müssen niedrig sein, ihre Funktion muss offen zugänglich und allgemeinverständlich dokumentiert sein.

Freiräume

Eine Gemeinschaft muss Freiräume schaffen und erhalten: Räume, die nicht für einen festen Zweck vergeben sind, sondern in denen Neues erfunden und ausprobiert werden kann.

Formbarkeit

Es ist notwendig, dass die Strukturen der Gemeinschaft nicht erstarren, sondern formbar bleiben. Nur so können die Mitglieder die Gemeinschaft mit gestalten, nur so kann sich die Gemeinschaft weiterentwickeln.

Gleiche Rechte und Pflichten

Alle Menschen müssen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Ungleichbehandlung ist nur dann zulässig, wenn ihr Zweck der Ausgleich bereits vorhandener Ungleichheit ist.

Bildung

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, sie ist wichtig für die individuelle Freiheit. Bildung lässt jeden seine Möglichkeiten erkennen, gibt ihm die Fähigkeiten, sie zu nutzen, und verbessert das Wissen, um die Folgen seiner Handlungen abschätzen zu können.

Solidarität

Die Gemeinschaft soll die individuelle Entfaltung ihrer Mitglieder unterstützen. Dabei geht es um praktische Hilfe beim Nutzen von Freiheit, ideelle Hilfe (zum Beispiel durch das Vorbild des Nutzens von Freiheit) und um Hilfe, wenn man durch die Nutzung seiner Freiheit in Not geraten ist.

Verteidigung

Mitglieder einer Gemeinschaft müssen ihre Rechte gegen andere oder auch die Gemeinschaft in angemessener Weise verteidigen dürfen und können. Die Gemeinschaft muss jedem Mitglied helfen, seine Rechte zu schützen, auch gegen die Gemeinschaft selbst.

Kommunikationsfreiheit

Menschen müssen frei miteinander kommunizieren können. Sie müssen frei sein in der Äußerung ihrer Meinungen und darin, andere Meinungen aufzunehmen. Kommunikationsfreiheit ist auch nur dann gegeben, wenn man nicht nur frei in der Äußerung ist, sondern auch die Chance hat, angehört zu werden. Freie Kommunikation kann auch zu mehr Verständnis füreinander führen.

Informationsfreiheit und Transparenz

Informationen müssen für jeden frei zugänglich sein. So kann sich jeder über seine Möglichkeiten zur Nutzung seiner Freiheit inklusive der Teilhabe an der Gemeinschaft informieren. Ausgenommen hiervon sind personenbezogene Daten.

informationelle Selbstbestimmung

Wissen über Menschen kann Macht über diese Menschen bedeuten. Das Gefühl, überwacht zu werden, kann zu Verlust von Freiheit führen. Aus diesen Gründen ist jedem Mitglied der Gemeinschaft das größtmögliche Maß an Kontrolle über seine personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Die wichtigste Maßnahme hierbei ist, ohne Zustimmung nur so viele personenbezogene Daten zu erfassen, wie unbedingt notwendig. Es steht aber auch jedem Menschen frei, seine eigenen personenbezogenen Daten zu veröffentlichen.

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist notwendig, um die Freiheit kommender Generationen zu schützen. Technische und gesellschaftliche Systeme müssen stets so gestaltet werden, dass sie schon aufgrund ihrer Architektur für den Einzelnen Sicherheit durch Freiheit bieten und dies nicht z.B. davon abhängt, wer an der Macht ist und die Systeme bedient.

Offenheit nach innen

Die Mitglieder der Gemeinschaft müssen einander offen und mit Vertrauen begegnen. Nur so ist ein Austausch von Wissen und Ideen möglich.

Offenheit nach außen

Die Gemeinschaft und jedes ihrer Mitglieder muss es Außenstehenden einfach machen, Mitglied der Gemeinschaft zu werden. Eine Gemeinschaft darf sich nicht zu stark nach außen abgrenzen. Eine Gemeinschaft muss Impulse von außen aufnehmen. Kommunikationsfreiheit und Informationsfreiheit dürfen nicht durch die Grenze der Gemeinschaft beschränkt werden. Gemeinschaft muss immer auch global gedacht werden als Gemeinschaft aller Menschen.

Widersprüche

Eine vielfältige Gemeinschaft freier Menschen ist voller unterschiedlicher Meinungen und Widersprüche. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Denn was heute noch falsch ist, kann morgen, unter veränderten Umständen, richtig sein. Was heute noch Minderheitenmeinung ist, kann morgen die Mehrheit hinter sich haben.

Macht und Verantwortung: Netzwerk statt Hierarchie

Jedes Mitglied einer Gemeinschaft trägt Verantwortung für sich selbst, die anderen Mitglieder der Gemeinschaft und die Gemeinschaft als ganzes.

Aus großer Macht entsteht auch große Verantwortung. Wir Piraten wollen extreme Machtkonzentrationen aber verhindern. Wir wollen Macht und Verantwortung auf mehr Schultern verteilen. Um so notwendiger ist es dann, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist. Möglich wird dies durch große Transparenz, offene Informationen, freie Kommunikation, ein möglichst hohes Bildungsniveau und klare, durchschaubare Strukturen.

Entscheidungen, die von vielen in Übereinstimmung getroffen wurden, haben eine größere Legitimation, als Entscheidungen die nur von wenigen getroffen wurden.

Grundsätzlich sollten die Menschen, die die Folgen zu tragen haben, wenn eine Entscheidung getroffen oder nicht getroffen wird, bei der Entscheidungsfindung ausschlaggebenden Einfluss haben.

digitale, globale Gesellschaft

Die digitale Revolution und das Internet hat unsere Gesellschaft global werden lassen. Die Gemeinschaft der Menschen ist dabei enger zusammengerückt, lässt aber gleichzeitig jedem einzelnen Individuum mehr Freiheit zur Entfaltung seiner Persönlichkeit und Möglichkeiten zur Mitwirkung bei der Gestaltung der Gemeinschaft. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich. Gegenteiligen Tendenzen treten wir entschieden entgegen.

endgültige Wahrheiten

Wir Piraten gehen davon aus, dass es endgültige Wahrheiten nicht gibt. Deshalb lehnen wir es ab, dass sich Politik allein daran orientiert, ob sie zu einer Religion oder Ideologie passt. Politik muss sich stattdessen an ihrer Zweckerfüllung orientieren.

Lösungen müssen immer wieder kritisch hinterfragt und bei Bedarf angepasst werden.

Fehler zu machen, ist nicht falsch. Sie nicht zuzugeben und nicht zu korrigieren, ist falsch.

Staat und Gesetz

Wir Piraten verstehen den Staat als organisatorische Infrastruktur einer Gemeinschaft oder eines Teils einer Gemeinschaft.

Seine Aufgabe muss es sein, die Freiheit jedes einzelnen in der Gemeinschaft, aber auch den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu schützen.

Dazu gibt sich die Gemeinschaft freier und gleicher Menschen in Form des Staates allgemeingültige Gesetze. Sie bilden einen klaren Rahmen, auf den sich jeder Mensch ohne Unterschied verlassen können muss.

Diese Gesetze dürfen nicht allein danach ausgerichtet sein, dass sie zu einer Ideologie, Religion oder Tradition passen, sondern danach, dass sie ihren Zweck erfüllen.

Bei territorialen Staaten soll jeder Mensch, der auf Dauer im Territorium eines Staates lebt, Bürger dieses Staates sein können.

materielle Ungleichheit

Die Größe des Besitzes eines Menschen bestimmt mit, wie stark er an der Gesellschaft teilhaben kann. Ein großer Besitz verleiht Macht, besitzlose Menschen sind großer Macht ausgeliefert.

Gesellschaftssysteme, die alle Menschen materiell gleich stellen wollen, führen zu Unfreiheit, da Vielfalt negiert wird und große Machtkonzentration notwendig ist, um Gleichheit unter Zwang durchzusetzen.

Wir Piraten sehen, dass zu große materielle Ungleichheit zu Problemen führt. Wir wollen zum Teil bewährte, pragmatische, zum Teil neue Wege zur Lösung dieses Problems gehen. Dabei wollen wir Armut bekämpfen, nicht Reichtum.

Auch wir sehen in der sozialen Marktwirtschaft mit ihren Rahmenbedingungen für zum Teil selbstbestimmten Ausgleich sozialer Ungleichheiten ein bewährtes und geeignetes System, verschließen uns aber nicht neuen Ideen.

Darüber hinaus wollen wir die Chancen der digitalen, urbanen, globalen Gesellschaft stärker nutzen. Wir Piraten wollen Teilhabe unabhängiger machen von materiellen Möglichkeiten. Wir Piraten wollen, dass von Besitz weniger Macht ausgeht und wenig Besitz nicht machtlos macht.

Begründung

Unser Parteiprogramm ist nicht in einem Guss entstanden, sondern vom "Schwarm" formuliert worden. Ist es deshalb ein zusammenhangloses, widersprüchliches Sammelsurium? Haben wir keine in sich schlüssige Programmatik? Oder gibt es gemeinsame Nenner aller Programmpunkte?

„Freiheit“ ist ein zentraler Begriff bei vielen Programmpunkten der Piraten.

• Was verstehen wir unter „Freiheit“?
• Welche Arten von Freiheit gibt es?
• Wozu ist Freiheit gut?
• Wie können wir Freiheit maximieren?

Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt (geht zurück auf John Stuart Mill: „On Liberty“ (1859)). Das bedeutet, in Gesellschaft mit anderen Menschen gibt es zwangsläufig Konflikte.

• Wie könnten die Piraten das Spannungsfeld Freiheit und Gemeinschaft / sozial und liberal auflösen?
• Sind die Ziele Freiheit und Solidarität zwangsläufig Widersprüche, die nur über Kompromisse im Einzelfall gelöst werden können oder gibt es Prinzipien, mit denen sich beides in Einklang bringen lässt?
• Können wir als Piraten Lösungsprinzipien aus unserer Erfahrung in der Piratenpartei und aus unseren Erfahrungen mit dem Leben in einer digitalen, globalen, vernetzten Gesellschaft ableiten?

Viele unserer Programmpunkte und vieles in unserer Parteistruktur basiert bereits auf den Prinzipien, die versucht wurden für diesen Antrag in allgemeingültiger Form herauszudestillieren.

Dieser Antrag soll also nicht etwas neues festlegen, sondern die eigentlich schon vorhandenen Prinzipien so kurz und allgemeingültig wie möglich darstellen und erklären.

Der Antrag kann als Konkurrenzantrag zu Anträgen aus der Antragsgruppe Allgemeines piratiges Menschenbild des BPT 2011.2 gesehen werden, vor allem zu:

• PA040 Grundlagen und Ziele piratiger Politik (ist mir zuwenig sozial)
• PA094 Freiheit, Würde, Gerechtigkeit (ist sehr gut, aber mir zu allgemein, zu eklektisch und nicht genug Piraten-spezifisch)

Wichtige Quellen und weitereführende Informationen:

• Martin Haase: „Freiheit“ (Kurzfassung seines Vortrags auf der OpenMind 2010)
• Pavel Mayer: „Freiheit in den Grundsatzprogrammen der etablierten Parteien und im Grundgesetz“
• Marcel-André Casasola Merkle (zeitweise): „Die Piratenpartei im politischen Spektrum“
• Marcel-André Casasola Merkle (zeitweise): „Wir sind Forscher, keine Ideologen“
• Michael Seemann (mspro): „Das politische Denken der Piraten“
• Horst Kahrs: „Zu Erfolg und Perspektiven der Piraten-Partei Deutschland im Herbst 2011“
• Piotr Czerski: „Wir, die Netz-Kinder“
• Lisa Herzog: „Freiheit gehört nicht nur den Reichen“
• Wikipedia: negative und positive Freiheit
• Wikipedia: innere und äußere Freiheit
• Christopher Lauer: „Definitionsmacht Baby!“ „Im Kern dreht sich aber alles um die Frage, was wir als Partei in Deutschland verändern wollen und welche Prinzipien dieser Veränderung zu Grunde liegen sollen.“ „Was ist unser Gesellschaftsentwurf?“

’’’Mit deutlicher Mehrheit angenommen’’’

Programmatischer Antrag P21

P21: Hochschulfinanzierung und Nachwuchsförderung (WP)

Antrag

Die Piratenpartei fordert, die Hochschulen des Landes weiterhin mit dem für die Studierendenzahl erforderlichen Personal auszustatten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht einzuschränken. In einem Nachtragshaushalt sollen die Personaletats der Hochschulen so aufgestockt werden, dass die Tariferhöhungen und Gehaltssteigerungen für 2012 und 2013 aufgefangen und Kürzungen aufgrund der Deputatserhöhung für Professuren rückgängig gemacht werden.

Begründung

Die im Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossenen Massnahmen zur „Schuldenbremse“ und die im Zusammenhang damit verordneten weiteren Einsparungen bewirken eine Verringerung der Personaletats der Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz in der Größenordnung von mehr als 25 Millionen Euro. *) Rechnet man die Studiengebühren aus dem „Studienkontenmodell“ hinzu, die nun ohne Kompensation aus dem Landesetat wegfallen, so fehlen weitere 3,5 Millionen Euro, die bislang von den Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden. Bei einzelnen Hochschulen summieren sich diese Verluste im Personaletat auf bis zu 8 Prozent ab 2013. Die Folge sind massive Einsparmassnahmen, die schon angelaufen sind und die Verringerung des Hochschulpersonals zum Ziel haben: Freiwerdende Stellen werden gestrichen oder mindestens ein bis zwei Jahre gesperrt und Wissenschaftler/innen auf Zeitverträgen werden in Zukunft kaum Weiterbeschäftigungsperspektiven in Rheinland-Pfalz haben. Gerade die große Zahl junger HochschulabsolventInnen, die in den letzten Jahren zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen eingestellt wurden und hohe Lehrbelastung übernehmen mussten, werden nun in beispielloser „Ex-und Hopp“-Mentalität mit Auslaufen der Zeitverträge „entsorgt“. Die Nachwuchsförderung und die Betreuung der Studierenden wird damit in Rheinland-Pfalz nachhaltig beschädigt. Dem gilt es entgegenzuwirken, was nur durch eine Steigerung der Personalmittel der Hochschulen in der Grundausstattung sinnvoll ist, denn die „Sonderprogramme“ der letzten Jahre waren überwiegend für neue und zusätzliche Aufgaben vorgesehen und befristet, auch ihr Auslaufen ist absehbar. Die Finanzierung der geforderten Etaterhöhung ist durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen und durch Umschichtung im Landeshaushalt möglich, weiterhin gibt es kurz- wie mittelfristig bislang ungenutzte Möglichkeiten durch Synergieeffekte bei stärkerer regionaler Kooperation der Hochschulen bis hin zur Bildung von Gesamthochschulen (vgl. separaten Antrag).

Die Einsparmassnahmen der Landesregierung im Einzelnen: • Die einprozentige Steigerung der Beamtengehälter 2012 und 2013 (so mager das ist, es bedeutet für die Hochschulen Mehrausgaben von 1,5 Millionen 2012 und 2,9 Millionen 2013) wird nicht etatisiert; • Die 1,9-prozentige Anhebung der Angestelltenvergütung 2012 und die noch zu verhandelnde Steigerung der Vergütungen 2013 wird nicht etatisiert (1,9% + 17 Euro monatlich für 2012 bewirkt für die Hochschulen insgesamt ca. 5.921.000 Euro Mehraufwand), und legt man für 2012 die Messlatte recht niedrig und kalkuliert mit 2,5%, so beträgt der notwendige Mehrbetrag 2013 inkl. der Steigerung aus 2012 bereits 12,7 Millionen Euro. • Die Sonderanhebung der Professorengehälter in der W-Besoldung ab Juli 2012 – bereits 2011 im Besoldungsgesetz beschlossen – wird nicht etatisiert und kostet die Hochschulen 2012 887.000 Euro und ab 2013 1,8 Millionen Euro. • Schließlich, das ist eine echte „Kürzung“, werden die Professoren ab WS 2012/13 zu einer Unterrichtsstunde mehr pro Semesterwoche verpflichtet, Etatmittel im Umfang der zusätzlichen Professorenstunden werden im Personalhaushalt gestrichen, was ca. 4 Millionen Euro Einsparung für 2012 und etwa 8 Millionen Euro Einsparung ab 2013 erfordert. • Zuletzt werden die seinerzeit als „besonderer Weg“ des Landes Rheinland-Pfalz gefeierten Studiengebühren für Studierende, die mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit bis zum Abschluss benötigen oder ein Zweitstudium absolvieren, zur Gänze abgeschafft, für die Hochschulen gleichfalls ein nicht ausgeglichenes Einnahmeminus in der Größenordnung von 3,5 Millionen Euro jährlich, die bislang in die Verbesserung der Studienbedingungen investiert werden konnten und nun ersatzlos wegfallen.

(Quelle: Beitrag von W.Dörr „Personalkürzung trotz steigender Studierendenzahlen Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz stehen vor dem größten Personalabbau ihrer Geschichte“ in: GEW-Landeszeitung für Rheiland-Pfalz, Heft 5-6 2012, S.20-22)

’’’Mit einer Gegenstimme angenommen’’’

Programmatischer Antrag P23

P23: Kinderbetreuung (WP)

Antrag

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fördert den zügigen Ausbau von Krippen-, Kita- und Kindergartenplätzen. Lange Wartezeiten bezüglich eines ortsnahen Angebotes sind nicht hinnehmbar. Wir fordern einen garantierten, gut erreichbaren Platz für jedes Kind.

Die PIRATEN wollen sich dafür einsetzen, dass die Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz kostenfrei bleibt. Einsparungen in diesem Bereich halten die PIRATEN für falsch, da es - wie bei der gesamten Bildung - eine Zukunftsinvestition ist.

Die PIRATEN setzen sich für die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen in ausreichender Zahl in Großfirmen und Gewerbegebieten ein, z.B. IT-Parks, Universitäten (Angebotserweiterung), Fachhochschulen, Großunternehmen. Derartige Firmenbetreuungsstätten sind für berufstätige Elternteile ideal, da sie ohne Pendelzeiten das Kind zum Arbeitsplatz mitnehmen können, Arbeitspausen mit ihrem Kind gestalten können, und bei Problemen schnell zur Stelle sind.

Die Piratenpartei fordert die Einrichtung von bedarfsorientierten Ganztagsangeboten bezüglich Krippe und Kita. Es sollen Plätze eingerichtet werden, welche die Eltern auch außerhalb der Kernarbeitszeit von 8 bis 17 Uhr entlasten. Kinder müssen betreut werden, wenn die Eltern arbeiten. In Rheinland-Pfalz ist dies häufig Arbeit mit langen Pendelzeiten. Auch Alleinerziehende sollten Möglichkeiten zur leichteren gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Starre Öffnungszeiten werden von Eltern als Hindernis angegeben, Kinderbetreuung in Anspruch nehmen zu können. Kinderbetreuung ist neben frühkindlicher Bildung auch Dienstleistung für Eltern. Eltern können sich in ihren Arbeitszeiten oft nicht nach der Betreuungseinrichtung richten. Deshalb muss diese mit flexiblen Öffnungszeiten ("gleitende Betreuungszeiten" mit Kernzeit) auf die Eltern Rücksicht nehmen.

’’’Mit drei Gegenstimmen angenommen’’’

Programmatische Anträge P05 und P05 mit Änderungen

P05

Antrag auf Änderung des Wahlprogramms

Der Antrag P05 wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Ein Mitglied der Versammlung übernimmt den Antrag.

P05: Fracking

Antrag

Die Piraten Rheinland-Pfalz lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und Generative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -Verbrauch.

Begründung

Was ist Fracking?

Fracking ist eine unkonventionelle Fördermethode, um schwer zugängliche Quellen anzuzapfen. Beim Fracking wird unter sehr hohem Druck (>1000 bar) eine Flüssigkeit in den Boden gepresst. Dadurch werden künstliche Risse erzeugt oder vorhandene Haarrisse vergrößert, um die Durchlässigkeit des Bodens für Gas oder Flüssigkeiten zu vergrößern und so den gewünschten Energieträger freizusetzen.

Es wird ein Gemisch aus Wasser und Sand eingesetzt. Die Sandkörner sollen die Haarrisse offen halten. Gleichzeitig werden diverse Chemikalien beigemischt, die zunächst dazu führen, dass Sand und Wasser sich nicht trennen, sondern in einer geleeartigen Masse eine Emulsion bilden. Nachdem die erwünschten Risse im Untergrund entstanden sind, muss das Gemenge wieder verflüssigt werden, damit das Gas gefördert werden kann. Auch werden Biozide beigemischt, die im Untergund vorhandene oder von der Oberfläche eingebrachte Methan-zersetzende Bakterien abtöten, sowie Algen, die zu Schleimteppichen und Verstopfungen führen können.

Warum Fracking?

Erdgas muss nicht immer in großen Hohlräumen vorliegen, sondern kann auch in Form von Einschlüssen im Gestein, in Poren oder Haarrissen vorkommen. Fracking wird verwendet, um solche Erdgasvorkommen, die in Böden mit geringer Durchlässigkeit für Gas (Permeabilität) vorliegen, zu erschließen.

Welche Risiken gibt es?

Das größte Risiko ist sicherlich die Verseuchung des Grundwassers und der Umgebung des Bohrlochs an der Erdoberfläche. Weil sich die künstliche Rissbildung beim Fracking weder kontrollieren noch steuern läßt, können Risse prinzipbedingt auch an unerwünschten Stellen entstehen. Die Rissbildung ermöglicht, dass sowohl Gas wie auch Bohrflüssigkeit (Fracfluid) an die Oberfläche gelangen - gewünscht ist dies jedoch nur für das Gas und auch nur an der Förderstelle. An allen anderen Stellen kann es zur Kontamination mit Gas oder Fracfluid führen - insbesondere zur Verseuchung des Grundwassers. Aus den USA sind Fälle öffentlich geworden, bei denen das Grundwasser so sehr mit Gas kontaminiert ist, dass es zum Trinken nicht mehr geeignet und sogar "brennbar" wurde [03].

Nur ein Teil der Firmen gibt Informationen zu den verwendeten Chemikalien heraus - die Zusammensetzungen ändern sich ständig, es wird viel herumexperimentiert. Es besteht auch der Verdacht, dass giftige Abfälle auf diese Weise als "wertvolle Hilfsmittel" umdeklariert und eingesetzt werden, um eine teure Entsorgung zu vermeiden. Ein signifikanter Teil der Frackflüssigkeit bleibt im Boden zurück. Wer in Bergbaugebieten lebt, kennt die Bergbauschäden, die natürlich auch entstehen können, wenn man Gestein zerstört. Schwarmbeben sind aufgetreten. Bei mindestens einem Fracking befanden sich in der Nähe alte unbekannte, nicht kartierte oder vergessene Bohrungen. Nachdem bereits eine große Menge Frackflüssigkeit eingebracht war, schoss diese einige hundert Meter entfernt aus einer der alten Bohrungen wieder an der Oberfläche heraus - eine eindrucksvolle Fontäne, die eine Woche lang sprudelte und die Umgebung mit Frackflüssigkeit und den aus dem Untergrund gelösten Salzen vergiftete. Generell löst die Frackflüssigkeit auch unerwünschte Stoffe aus dem Untergrund: Salze, aber auch radioaktives Material, das ähnlich wie beim Bohrschlamm aus der Erdölförderung ein "vergessenes" bzw. verschwiegenes, verdrängtes, ignoriertes Problem ist. In der Umgebung von Hamm soll gefrackt werden. Dort enthält der Untergrund große Mengen radioaktives Thorium und dessen ebenfalls radioaktive Zerfallsprodukte, die unvermeidlich an die Oberfläche gelangen werden. In NRW sollen Kohleflöze gefrackt werden. Die sind dann für die Nachwelt unbrauchbar. Kohle ist eine wertvolle Ressource, die eventuell später einmal gefördert werden könnte - und zwar nicht, wie bisher, zum Verbrennen, sondern zu anderen Zwecken. Grundsätzlich gilt, wer behauptet "es gibt keine Risiken", der lügt!

Wer will daran verdienen?

Das Erdgas will ExxonMobil aus dem Boden unter NRW fördern. Die Bohrlizenzen wurden schon vergeben, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Eins sollte man auf jeden Fall bedenken, wenn es um Ölkonzerne geht: Sicherheit kostet, und die Ölkonzerne bzw. Subunternehmer sparen da sehr gerne. Der Unfall im Golf von Mexiko zeigte, wie sehr die Konzerne willens sind, das Risiko zu übergehen, um Profit auf Kosten der Gesellschaft zu erwirtschaften. Einigen ist vielleicht auch die Exxon Valdez [08] in Erinnerung geblieben. Im Gegensatz zu ihren Versprechungen haben sie keineswegs vor, als Gesamtgesellschaften zu haften. Es werden bereits jetzt für die Probebohrungen Tochtergesellschaften gegründet, GmbHs, die im Falle von Problemen haften, und das wegen des geringen Eigenkapitals nur geringfügig - "Gesellschaften mit beschränkter Haftung". Und das nur für Probebohrungen.

Wie beurteilen andere Länder das Fracking?

In den USA wird Fracking intensiv angewandt, und die Schäden für Mensch und Natur wurden bereits offensichtlich. Dort scheint der Energiehunger größer zu sein als die Bedenken. Einzelne Bundesstaaten haben es jedoch bereits auf ihren Gebieten verboten, ebenso wie Frankreich. Wenn man bedenkt, wie Frankreich das Risiko von Atomkraft einschätzt, könnte daraus der Schluss gezogen werden, dass die Franzosen Fracking für gefährlicher als Atomkraft halten!

Quellen: [01] http://de.wikipedia.org/wiki/Fracking [02] http://www.gegen-gasbohren.de/artikeluebersicht/ [03] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711107,00.html [04] http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/ [05] http://piratenpartei-duisburg.de/unkonventionelles-erdgas/ [06] http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-will-riesige-Erdgasfelder-anzapfen-id3899416.html [07] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,725697,00.html [08] http://de.wikipedia.org/wiki/Exxon_Valdez [09] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Danebod/Unkonventionelles_Erdgas [10] http://www.xtranews.de/2011/07/01/fankreich-verbietet-fracking/ [11] http://www.scientificamerican.com/blog/post.cfm?id=france-bans-fracking-2011-06-30 [12] http://www.greenpeace-energy.de/windgas.html

P05 mit Änderung 1

P05 mit Änderung 1: Fracking

Antrag

Die Piraten Rheinland-Pfalz lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und Generative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -Verbrauch.

Begründung

Wird unverändert von Antrag P05 übernommen.

P05 mit Änderung 2

P05 mit Änderung 2: Fracking

Antrag

Die Piraten Rheinland-Pfalz lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein.

Begründung

Wird unverändert von Antrag P05 übernommen.

Abstimmung

Ein Meinungsbild ergibt die größte Zustimmung für den Antrag P05 mit Änderung 2. Daher wird nur über diesen Antrag abgestimmt.

’’’Mit deutlicher Mehrheit angenommen’’’

Wahl der Ersatzrichter des Schiedsgerichts

Erläuterung an die Versammlung:
Es werden genau zwei Ersatzrichter gewählt. Deren Rangfolge wird durch das Wahlergebnis bestimmt.

Vorstellung der Kandidaten:

• Thilo Girmann
• Rolf Schäfer

Es wurden
58 Stimmzettel abgegeben, davon waren
56 gültig und
2 ungültig.

Es entfielen auf die Kandidaten:

• Thilo Girmann: 50
• Rolf Schäfer: 51

Rolf Schäfer ist gemäß Wahlsystem zum ersten Ersatzrichter gewählt und nimmt die Wahl an.
Thilo Girmann ist gemäß Wahlsystem zum zweiten Ersatzrichter gewählt und nimmt die Wahl an.

Satzungsänderungsanträge S05 und S08

S05

S05: Bewerberaufstellung

Antrag

Es wird beantragt, dass der § 6.1 der Landessatzung durch folgenden Wortlaut ersetzt wird:

(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung.

(2) Die Form der Einladung entspricht den Vorgaben aus § 5.1.Für die Einladung gilt eine Frist von vier Wochen, bei vorgezogenen Neuwahlen kann von dieser Frist abgewichen werden. In der Einladung muss explizit auf die Aufstellung von Bewerbern hingewiesen werden.

(3) Liegt ein Wahlkreis zur Wahl einer Volksvertretung komplett im Tätigkeitsgebiet einer Untergliederung, so lädt diese Untergliederung die Mitglieder dieses Wahlkreises zur Mitgliederversammlung ein, ansonsten ist der Landesverband zuständig.

(4) Jede Mitgliederversammlung beschließt zu Beginn der Versammlung ein Wahlverfahren.

(5) Gegen den Beschluss einer Mitgliederversammlung kann nach § 21 Absatz 4 BWahlG beim Landesschiedsgericht Einspruch erhoben werden. Wenn das Landesschiedsgericht den Einspruch stattgibt ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.

(6) Antragsberechtigt für einen Einspruch nach § 6.1 Absatz 5 ist jedes Mitglied, dass bei der aufstellenden Mitgliedersammlung stimmberechtigt ist.

(7) Neben dieser Satzung gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze.

S08

S08: Aufstellungsversammlung

Antrag

Der §6.1 [Bewerberaufstellungen für die Wahlen] wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Neue Fassung

(1) Dient die LMV auch der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers, so sind alle zum Zeitpunkt des Zusammentritts nach dem BWahlG bzw. dem LWahlG stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zur Versammlung einzuladen.

(2) Die Versammlung ist derart zu organisieren, dass nur nach den Wahlgesetzen Stimmberechtigte an der jeweiligen Aufstellungswahl teilnehmen können.

(3) Dient die Versammlung ausschließlich der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers, so brauchen nicht Stimmberechtigte Landespiraten nicht eingeladen zu werden. Die Versammlung wird dann nicht als LMV sondern als Versammlung zur Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers bezeichnet.

(4) Im Falle vorgezogener Neuwahlen, die ein kurzfristiges Aufstellen eines Wahlkreisbewerbers erforderlich macht, beträgt die Einberufungsfrist eine Woche, wenn die Versammlung ausschließlich der Aufstellung des Wahlkreisbewerbers dient.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Aufstellung eines Ersatzbewerbers, als auch für die Aufstellung von Bezirks- und Landeslisten.

(6) Die Zusammenlegung von beliebigen Versammlungen dieser Art ist zulässig. Dabei ist besondere Sorgfalt zur Einhaltung von Absatz 2 geboten.

(7) Eine Aufstellungsversammlung nach diesem Absatz kann auch von einer untergeordneten Gliederung oder mehreren untergeordneten Gliederungen gemeinsam durchgeführt werden, sofern sich der Wahlkreis vollständig im seinem/ihrem Tätigkeitsbereich befindet. Alte Fassung

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten neben dieser Satzung die Bestimmungen der Wahlgesetze.

(2) Bewerber müssen zu der Volksvertretung wählbar sein (passives Wahlrecht). Begründung

Wir haben bisher keine wirklichen Regelungen zur Aufstellungsversammlung in der Satzung.

Unterschied zu Vincent's Antrag: In diesem Antrag wird klar festgeschrieben, dass alle Wahlberechtigten einzuladen sind. Die Einladungsfrist wird auch bei vorgezogenen Neuwahlen klar festgelegt. Die Mitgliederversammlung muss nicht das Wahlverfahren jedes mal neu beschließen, es reicht, dieses in die GO zu schreiben, so dass es für zukünftige Versammlungen Gültigkeit behält, außer es wird geändert. Anrufung des LSG raus, da nach BSGO nicht zulässig. Nach Gesetzeslage hat der Landesvorstand ein Einspruchsrecht.

Abstimmung

Ein Meinungsbild ergibt eine höhere Zustimmung zu Antrag S08. Daher wird nur über diesen abgestimmt.

Die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten wird auf Antrag neu ermittelt. Die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten beträgt 71.

’’’Abgelehnt mit 39 Dafür-Stimmen’’’

Ende der Versammlung

Schließung der Versammlung durch die Versammlungsleitung um 21:05 Uhr.