RP:Antrag/2012.1/S01/Keine Delegierten, keine Delegiertenversammlungen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2012.1/S01

behandelt bei

LMV2012.1

Beantragt von

Makrele

Kurzbeschreibung

Möglichkeit für Delegierte und Delegiertenkonferenzen aus der Satzung streichen

Betrifft

§4, §4.1.2

Vermerk

Der Antrag wurde auf dem LPT 2012.1 angenommen Annahmebeschluss

Antrag

Der Landesparteitag möge folgende Änderung beschließen:

§4 [Organe und Gremien des Landesverbandes]

Der LV besitzt folgende Organe und Gremien:

- Landesparteitag (LPT)

- Landesmitgliederversammlung (LMV)

- Landesvorstand (LVOR)

- Landesschiedsgericht (LSG)

- Beschwerdeausschuss

- Landesfinanzausschuss

- Jugendverband

- Arbeitsgruppen

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) wurde gestrichen: Alte Fassung:
- Der LV besitzt folgende Organe und Gremien:

- Landesparteitag (LPT)

- Landesmitgliederversammlung (LMV)

- Landesdelegiertenkonferenz (LDK)

- Landesvorstand (LVOR)

- Landesschiedsgericht (LSG)

- Beschwerdeausschuss

- Landesfinanzausschuss

- Jugendverband

- Arbeitsgruppen

___________________________________________________________

§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)]

(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.

Im ersten Satz wurde „oder LDK“ gestrichen. Die alte Fassung lautet:

(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV oder LDK nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen. _____________________________________________________________

§4.1.1 [Die Landesmitgliederversammlung (LMV)]

(1) Die LMV tagt in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen sechs Monate liegen.

Im ersten Satz wurde „Sofern der LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV“ geändert und der 2. Satz gestrichen. Die alte Fassung lautet:

(1) Sofern die LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen sechs Monate liegen. Ist die LDK gewählt, findet die LMV nur auf Antrag statt.

_____________________________________________________________

§4.1.1 Absatz 3 soll gestrichen werden

Die alte Fassung lautet:
(3) Die LMV wird auch auf Verlangen der LDK einberufen.

____________________________________________________________

§4.1.2 [Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK)]
soll mit allen 10 Unterpunkten gestrichen werden

Hier geht es nur um die Delegiertenkonferenz

____________________________________________________________

§4.4 [Die nächstuntergeordneten Gliederungen]

(2) Aufgaben der nächstuntergeordneten Gliederungen:

a) Aufgaben, die in den Satzungen der jeweiligen Gliederung festgelegt werden.

Der alte Punkt a) wurde gestrichen, aus b) wurde a), das Wort „Weitere“ in b) wurde gestrichen. Die alte Fassung lautet:

(2) Aufgaben der nächstuntergeordneten Gliederungen:

a) Wahl von Delegierten zur LDK nach dem Schlüssel dieser Satzung,

b) Weitere Aufgaben, die in den Satzungen der jeweiligen Gliederung festgelegt werden.

____________________________________________________________

§5.4 [Verschlusssachen]

(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlusssachen des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben.

(2) Die LMV kann einen Antrag auf Aufhebung einer Verschlusssache des LVORs stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag auf Aufhebung eines Verschlussstatus zu, so wählt sie einen siebenköpfigen Ausschuss, der eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit Eingeweihten der Verschlusssache über die Aufhebung des Verschlussstatus entscheidet.

(3) Diesem Ausschuss sind sämtliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(4) Mit der endgültigen Entscheidung ist der Ausschuss aufgelöst.

(5) Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden.

Der LDK wurde aus allen Punkten entfernt. Absatz (3) wurde gestrichen. Die folgenden Absätze wurden entsprechend neu nummeriert. Die alte Fassung lautet:

(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlussssachen der LDK und des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben, die LDK kann Verschlussssachen des LVORs nur nach Abs. 3 aufheben.

(2) Die LMV kann einen Antrag auf Aufhebung einer Verschlusssache der LDK oder des LVORs stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag auf Aufhebung eines Verschlussstatus zu, so wählt sie einen siebenköpfigen Ausschuss, der eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit Eingeweihten der Verschlusssache über die Aufhebung des Verschlussstatus entscheidet.

(3) Die LDK kann eine Verschlusssache des LVORs entsprechend nach Abs. 2 aufheben.

(4) Diesem Ausschuss sind sämtliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(5) Mit der endgültigen Entscheidung ist der Ausschuss aufgelöst.

(6) Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden.

____________________________________________________________

§11 [Auflösung und Verschmelzung]

Absatz (8) soll gestrichen werden.

Die alte Fassung lautet:
(8) Ein Beschluss nach diesem Paragraphen durch die LDK ist nicht zulässig.

Begründung

Hier entspricht unsere Satzung nicht unserem "basisdemokratischen" Ansatz.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Makrele
2. Masalm
3. Peter
4. Knalltüte 14:24, 7. Mär. 2012 (CET)
5. Guru
6. WulfVamp
7. Oibelos 16:02, 7. Mär. 2012 (CET)
8. DerBär
9. Enavigo
10. Friedel 12:09, 3. Apr. 2012 (CEST)
11. Gerd Hucke
12. Marie
13. Dragon
14. PIRATAXEL
15. HeimdallTR
16. micramouse
17. Theo
18. Jonas Hoffmann 07:58, 18. Apr. 2012 (CEST)
19. Gernot 15:09, 19. Apr. 2012 (CEST)
20. Elex 17:18, 16. Dez. 2012 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. SirThomasMarc 7.3.2012 - 16:32
2. PP_Baum 17.3.2012 - 05:10
3. Patti mz 12:22, 20. Apr. 2012 (CEST)
4.  ?
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• 1.SirThomasMarc 7.3.2012 - 16:32 wegen Begrenzung der Möglichkeiten der dezentralen Ausübung von Parteitagen
  
  • - Inwiefern werden dadurch Möglichkeiten der dezentralen Ausübung von Parteitagen begrenzt? Friedel 11:02, 8. Apr. 2012 (CEST)
    • Ich glaube, das unsere jetzige Regelung dezentrale Parteitage ermöglicht, denn die Zählstelle ist die Delegiertenkonferenz und die Personen, die Stimmen entgegen nehmen sind rechtlich gesehen bereits Deligierte, die die Auswertungen der anderen dezentralen Parteitagsstellen übermitteln.--SirThomasMarc 22:39, 17. Apr. 2012 (CEST)

1. PP_Baum 17.3.2012 - 05:10 verzichtet nicht ohne Not auf ein Tool, wiewohl er den hohen moralischen Anspruch dieses Antrags achtet.
   - Von welchem Tool schreibst du? Friedel 12:11, 3. Apr. 2012 (CEST)

• Ich bin an sich ein absoluter Gegner von Delegationen in der innerparteilichen Demokratie. Dennoch habe ich auf dem letztens stattfindenden "Liquid Democracy Grillen" einige sehr interessante Aspekte und Konzepte gesehen, die mich zum Nachdenken gebracht haben. Generell bin ich daher für diesen Antrag, aber möchte dennoch noch warten bis zum übernächsten LPT, um den AGen Meinungsfindung und LD ausreichend Zeit zum Ausarbeiten tragfähiger Konzepte und Argumentationen zu geben. Aneristiker
  • Hier geht es nicht um das Thema Meinungsfindung oder LD sondern rein um die Landesdelegierten und die Landesdelegiertenkonferenzen aus unserer Satzung Makrele
    • Aha. Also, wenn du Delegierte abschaffst in der Satzung, dann dürfte es ja auch keine Delegierten in einem Tool wie LD geben. Weil das Argument der Stimmenübertragung ja dann ad absurdum geführt würde (du hast keine Zeit u./o. keine Ahnung, willst aber deine Stimme nicht verfallen lassen, also delegierst du auf eine Person, von der du glaubst, sie hätte Ahnung, wenn aber dann LMV(Parteitag) ist, dann willst du da hinfahren und mit abstimmen, weil es ja keine Delegierte gibt, oder du argumentierst, du hättest in dem Tool ja delegiert, und derjenige stimmt dann auf einem PT für dich ab, was ja dann wieder einer Delegation entsprechen würde!). Also mir ist das ziemlich konzeptionslos. Und deswegen würde ich mir gerne eine konstruktive Diskussion dazu anhören und ein Konzept erarbeitet sehen, bevor hier irgendetwas festgezurrt wird, was überhaupt nicht diskutiert wurde und nur zu noch mehr Chaos führt. Aneristiker
      
      • Schau dir mal die Satzung der Berliner Piraten an http://berlin.piratenpartei.de/satzung/ die haben auch keine Delegiertenkonferenzen in ihrer Satzung. Das wird bei uns in RLP immer durcheinander geworfen. LQFB soll gar nicht die Parteitage, zu denen auch weiterhin alle Mitglieder zugelassen sind, ersetzen. Kann es ja auch gar nicht, denn du entscheidest immer selbst, ob du delegieren willst oder nicht. Würdest du, wie in unserer Satzung vorgesehen ist, reine Delegiertenkonferenzen als Ersatz für die Landesmitgliederversammlung einführen, könntest du gar nicht mehr frei entscheiden.
        • OK, das ist einleuchtend. Obwohl ich ja gar nicht von LQFB gesprochen habe ;) sondern von Liquid Democracy (LD). Also raus mit dem Krempel! Aufbohren kann man das ja immer noch, wenn es ein Konzept/Lösung gibt dazu! Ist wirklich ein sehr komplexes Thema. Bin gespannt auf das nächte LD- respektive MF-Grillen :) Aneristiker

• • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...