NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/Antragsbuch

Antragsbuch

für den

Landesparteitag 2016.3

Satzungsänderungsanträge

Nummer	Titel	im Auftrag für	Antragsteller
SÄA001.0	Keine Änderung des Antragstyp	Antragskommission	MacGyver1977
SÄA002.0	Keine Produkt- und / oder Herstellernamen in der Satzung	Miracee	Miracee
SÄA003.0	Gelder verteilung von untätigen vKV spotaner und einfacher Gestaltrn	Kai boxberg	Kai boxberg
SÄA003.1	Gelder verteilung von untätigen vKV spotaner und einfacher Gestaltrn	Kai boxberg	Kai boxberg

Notiz zu: " SÄA001.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA001.0 Antragsteller: Antragskommission Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: MacGyver1977 letzte Änderung: 29.06.2016 11:21:22 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Keine Änderung des Antragstyp Antragstext: An §8 (4) folgenden Satz anhängen: Die Änderung des Antragstyp ist nicht möglich. Antragsbegründung: Grundsätzlich steht dem ändern des Antragstyps nichts im Wege. Jedoch macht dieser Fall die Arbeit der Antragskommission erheblich schwerer da: in diesem Fall explizit die Antragsfristen geprüft werden müssen, der Antrag erneut auf seine Zulässigkeit geprüft werden muss, die im Wiki vorhandene "Kopierfunktion" nicht verwendet werden kann, der Antrag ggf. In einen anderen Abstimmungsblock auf der TO verschoben werden muss. Wenn bei der Antragseinstellung nur mit ein bisschen Sorgfalt gearsbeit wird, wird es in der Regel nicht nötig sein die Antragsart zu ändern. WENN DOCH, hat der Antragsteller geschlampt und in diesem Falle dann halt Pech gehabt. Zusätzliche Angaben Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur § 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge edit Ist SÄA001.0 (4) Zu jedem Antrag können Änderungsanträge gestellt werden werden. Die grundsätzliche Intention des Antrags darf nicht verändert werden. Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und (sofern auf dem Parteitag gestellt) mindestens 30 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder einen geänderten Antrag abstimmen möchte. Die Änderung des Antragstyp ist nicht möglich. Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA002.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA002.0 Antragsteller: Miracee Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Miracee letzte Änderung: 29.06.2016 11:21:22 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Keine Produkt- und / oder Herstellernamen in der Satzung Antragstext: Die Satzung sollte frei von Produkt- und Herstellernamen sein. §21 Abs. 2 b Hier wird der Produktname Request-Tracker verwendet. Besser ist es, hier einfach Ticketsystem zu schreiben, denn dann kann der Landesverband irgendwann auch mal das Ticketsystem gegen ein anderes austauschen und ist nicht an den Request-Tracker gebunden. Antragsbegründung: Der Antrag bedarf keiner weiteren Begründung. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Die Satzung sollte frei von Produkt- und Herstellernamen sein. Schlagworte: Produktnamen, Herstellernamen Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur §21 – Transparenz edit Ist SÄA002.0 (2) Jede Organisationseinheit unterhält eine Internetpräsenz nach Anhang D und veröffentlicht dort, in der Regel binnen 7 Tagen, insbesondere a) die Mitglieder dieser Organisationseinheit (mit Pseudonym oder Klarname), b) eine E-Mail-Adresse, über welche die Organisationseinheit direkt (z.B. über eine Mailingliste oder Request-Tracker) oder indirekt (z.B. über einen Koordinator) erreicht werden kann, b) eine E-Mail-Adresse, über welche die Organisationseinheit direkt (z.B. über eine Mailingliste oder Request-Tracker Ticketsystem) oder indirekt (z.B. über einen Koordinator) erreicht werden kann, c) die Termine der Treffen sowie deren Ort, d) das Entscheidungsmodell sowie e) Protokolle der Treffen. Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA003.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA003.0 Antragsteller: Kai boxberg Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Kai boxberg letzte Änderung: 29.06.2016 11:21:22 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Gelder verteilung von untätigen vKV spotaner und einfacher Gestaltrn Antragstext: Der LPT möge beschließen §17 (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände a) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen, b) müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen, c) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über, d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. zu ändern in (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände a) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen, b) sollen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen, c) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über, d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag mit einfacher mehrheit oder vom Landesvorstand mit einfacher mehrheit ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der Landesvorstadssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. Über bestrebungen dieser art sind Mitglieder in den vKVs zwei wochen vor der Abstimmung zu Informieren. Antragsbegründung: Die verteilung von Geldern aus untätigen vKV's sollte bei der Instanz liegen die auch wissen welche vKV's Inaktiv sind gerade mit blick auf die beforstehende Landtagswahl sollten wir keienen LPT benötigen um ungenutzte Gelder für den Wahlkapf zu nutzen. Es wÄre blamabel wenn wir aufgrund einer vormalie zu wenig Finanzille mittel für den Wahlkapf hätten. Mit den Modulen A und B habt ihr die möglchkeit zu etscheiden wie einig sich der Vorstand sein soll bei der 2/3 mehrheit sehe ich die gefahr das nicht genügend Vorstände anwesednd sind. Zusätzliche Angaben Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur §17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel edit Ist SÄA003.0 (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände a) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen, b) müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen, b) müssen sollen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen, c) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über, d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag mit einfacher mehrheit oder vom Landesvorstand mit einfacher mehrheit ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der Landesvorstadssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. Über bestrebungen dieser art sind Mitglieder in den vKVs zwei wochen vor der Abstimmung zu Informieren. Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA003.1 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA003.1 Antragsteller: Kai boxberg Einreichungsdatum: Geänderter Antrag Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten. Autor: Kai boxberg letzte Änderung: 29.06.2016 11:21:22 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag: Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen) SÄA003.0 Antrag Antragstitel: Gelder verteilung von untätigen vKV spotaner und einfacher Gestaltrn Antragstext: Der LPT möge beschließen §17 (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände wie folgt zu fassen: b) sollen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen, d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. Antragsbegründung: Die verteilung von Geldern aus untätigen vKV\'s sollte bei der Instanz liegen die auch wissen welche vKV\'s Inaktiv sind gerade mit blick auf die beforstehende Landtagswahl sollten wir keienen LPT benötigen um ungenutzte Gelder für den Wahlkapf zu nutzen. Es wÄre blamabel wenn wir aufgrund einer vormalie zu wenig Finanzille mittel für den Wahlkapf hätten. Mit den Modulen A und B habt ihr die möglchkeit zu etscheiden wie einig sich der Vorstand sein soll bei der 2/3 mehrheit sehe ich die gefahr das nicht genügend Vorstände anwesednd sind. Zusätzliche Angaben Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur §17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel<mw:editsection page=\"NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA003.0\" section=\"1\">§17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel</mw:editsection> Ist SÄA003.0 (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände a) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen, b) müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen, b) müssen sollen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen, c) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über, d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag mit einfacher mehrheit oder vom Landesvorstand mit einfacher mehrheit ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der Landesvorstadssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. Über bestrebungen dieser art sind Mitglieder in den vKVs zwei wochen vor der Abstimmung zu Informieren. Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Parteiprogramm-Anträge

Nummer	Titel	im Auftrag für	Antragsteller
PaP001.0	Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs auf 5 Wochen	Miracee	Miracee

Notiz zu: " PaP001.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Parteiprogramm Antragsnummer: PaP001.0 Antragsteller: Miracee Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Miracee letzte Änderung: 29.06.2016 11:21:22 UTC von MacGyver1977 Antragsgruppe: Arbeit und Soziales Abstimmungsergebnis: An BPT verwiesen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs auf 5 Wochen Antragstext: Der Mindesturlaub soll von 4 auf 5 Wochen erhöht werden. Änderung des BUrlG §3 Abs. 1 in: (1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 30 Werktage. (2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Antragsbegründung: Es werden zwar auch von der EU nur ein Minimum von 4 Wochen Urlaub im Jahr verlangt, aber Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen der Mindesturlaub weniger als 5 beträgt. In Schweden ist er 5 Wochen, in England ist er 5 Wochen in Frankreich sogar 6 Wochen. Große Firmen trifft die Regelung in der Regel nicht, da sie ihren Mitarbeitern in der Regel bis zu 6 Wochen Urlaub zugestehen. Es trifft kleine Firmen und Kleinstfirmen, die gerne bei einer 5-Tage-Woche nur 20 Tage Urlaub geben. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Mindesturlaub auf 5 Wochen erhöhen. Schlagworte: Mindesturlaub

[[:#ifeq: NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP001.0… weitere Ergebnisse]] [[:#ifeq: [[:#ask: [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:[[:#sub:BASEPAGENAME]]:Grundsatzprogramm]] Der Datenwert „>“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „-2“.]]]] [[:#ifeq: [[:#ask: [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:[[:#sub:BASEPAGENAME]]:Positionspapier]] Der Datenwert „>“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „-2“.]]]] [[:#ifeq: [[:#ask: [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:[[:#sub:BASEPAGENAME]]:Finanzantrag]] Der Datenwert „>“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „-2“.]]]]

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