NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/Themen/Formalien im Stadtrat

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Aktuelle Situation

Aachener Ratsmitglieder haben kein Rederecht. Einzelratsmitglieder können Masse an Material nicht verarbeiten und an zu wenigen Sitzungen teilnehmen.

Ziel: Rederecht, Unterstützung durch "Sachkundige Bürger", etc.

Zusammenfassung

Ansprechpartner: Felix

Links

[Stadtrat Aachen]
[Aachener Stadtrecht]
[Hauptsatzung der Stadt Aachen]
[Geschäftsordnung für den Rat]
[Gemeindeordnung NRW]
[Gemeindeordnung NRW - Zuständigkeiten des Rats]

Verlauf

2012-07-05 AK Kommunalpolitik: Mittelzuweisung an Einzelratsmitglieder

  • Fx denkt über Antrag nach über Gleichstellung/Ähnlichstellung mit Fraktionen
  • Gunter ist skeptisch - Büro war ein Schuss in den Ofen, noch ein Fehlschlag wäre bedenklich
  • Bertram: Sach- und Kommunikationsmittel. Das ist z.B. Literatur und Kommunikationskosten, aber kein Bargeld.

[ Link ]

2012-07-05 AK Kommunalpolitik: Vereidigung zur Verschwiegenheit von sachkundigen Bürgern

  • Antrag läuft
  • Bertram: Brief wurde an beide Anwälte geschickt
  • Fx: Text ist sehr gut

[ Link ]

2012-07-05 AK Kommunalpolitik: NÖ Punkte

  • "Warum war Punkt Leo Blech NÖ?"
    • Es wurde sich auf GO des Rates berufen
  • Ratsantrag wurde eingereicht
  • War auch von Gunter im Bürgerforum thematisiert worden, ist aber versackt
  • Gespräch mit Herrn Klee "das macht die Verwaltung", hat sich verständnisvoll und solidarisch dargestellt, Mail 2 Wochen später war aber "Status Quo ist super und bleibt so" O.O
  • Keine Chance derzeit, muss Fx (alleine) erstmal weiter pushen, evtl. gibt's demnächst ein gutes Thema das sich anbietet

[ Link ]

2012-07-05 AK Kommunalpolitik: Einzelratsmitglieder

  • Bericht siehe Textheld: [Einmischen nicht so possible]
  • Situation für uns erstmal so für 2 Jahre (bis nächste Kommunalwahl)
  • Bertram hat sich auch mit Thema beschäftigt, Udo Vetter angesprochen, erhält Antwort nächste Woche
  • Anwort auf den Brief von Herrn Berg (Stadtverwaltung) auch nächste Woche
  • Gunter hat nachgeforscht, Antwort bisher "man könnte GO evtl. ändern, hat aber keine Lust".
  • Frage: Kann man GO aufweichen statt umschreiben?
  • Udo Pütz: Tabelle von Gemeinden machen, Name<->Rederechte
  • Felix: Vergleich: Was dürfen Einzelratsmitglieder - Was dürfen (nur) Fraktionen
  • Bertram: Kontakt zu Einzelratsmitglied in Münster, ist Rechtsanwalt, kann erstmal nix dazu sagen aber Kontakt besteht.

[ Link ]

2012-07-05 Mailingliste

Hi,

in dem Urteil des Verfassungsgerichthof NRW zur 5% Klausel ist zu lesen, dass einer der beiden Antragsteller u.a. geltend macht: "... Entscheidend sei die Ausschußarbeit. Kleinere Fraktionen hätten keinen Anspruch, in allen Ausschüssen vertreten zu sein. Zwar bleibe die Gefahr, daß Entscheidungsprozesse von den Fraktionen und Ausschüssen vermehrt in die Räte getragen würden, weil kleinere Gruppen oder Einzelvertreter erst dort zu Wort kommen könnten. Dem könne der Rat aber durch die Geschäftsordnung entgegentreten. ..."

Genau das wird in Aachen nicht gemacht, den Minderheiten die Ausschüsse mittels Geschäftsordnung zu öffnen, wie die Gegner der 5% Sperrklausel es gewünscht haben.

Quelle: http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/19990706.htm

Gruß Bertram

2012-07-04 Textheld

[Einmischen lieber nicht so possible]

2012-06-14 AK Kommunalpolitik

Guntfred spricht an, GOs, Hauptsatzung etc. wg. Rederecht und sonstigen Problemen von Einzelratsmitgliedern durchzuarbeiten.
Wenn bei Ausschüssen keine GOs eingetragen sind, haben die keine Spezielle. Felix spricht an, dass es rel. wenig Sinn macht, "GOs zu interpretieren". Wir müssen verläßliche Aussagen haben. Upuetz spricht an, das gestern schon im AK KommPoli NRW angesprochen zu haben. In anderen Städten z.B. gibts es örtliche GOs, die Ratsmitgliedern Rederecht in Ausschüssen zugestehen, dies ist in der GO NRW so nicht vorgesehen.

Bertram spricht als konkretes Projekt an: Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Fx soll dem OB 3 Leute nennen, die von diesem zur Verschwiegenheit verpflichtet werden sollen.

5 Personen melden sich. Gunter, Felix, Matthias kommen dabei raus. Felix spricht den OB (per Brief) an.

Danach Diskussion, wie Tischvorlagen etc. als Bürger zu erhalten sind.

[ Link ]

2012-05-31 AK Kommunalpolitik

  • Geschäftsordnung/Gemeindeordnung anschauen
  • Überblick verschaffen über unterschiedliche Regelungen

[ Link ]

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Aachen/Themen/Formalien_im_Stadtrat&oldid=1668174“