NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2012-07-05 - Protokoll

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Organisation

Termin: 05.07.2012, 19:30 Uhr -22:15 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Anwesend
Abwesend (entschuldigt)
Abwesend (unentschuldigt)

Protokoll

  • Florian wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Die AK ist beschlussfähig

Aufgabentracking

Offene Punkte

Nr Geöffnet Zieldatum Geschlossen Thema Wer Status
22 07.06.2012 14.06.2012 offen Fracking Thomas Kosel Planung
23 05.07.2012 12.07.2012 offen Pad für Allris Verbesserungen Navelbrush Planung
24 05.07.2012 12.07.2012 offen Preuswald Deutsche Annington: Landespiraten anfragen Upütz Planung

Geschlossene Punkte

Hinweis: Geschlossene Punkte werden immer aus dem nächsten Protokoll entfernt.

Nr Geöffnet Zieldatum Geschlossen Thema Wer Status

Wiedervorlage

Datum Thema Wer

Hinweis: In jeder Sitzung werden die Punkte dessen Datum abgelaufen ist behandelt und aus der Liste entfernt.

Agenda

Bericht Donum Vitae

  • Ist eine Schwangerschaftsberatung
  • War ein nettes Gespräch, man hat sich gegenseitig vorgestellt
  • [Link]

Ratssitzungen Einzelmitglieder

  • Bericht siehe Textheld: [Einmischen nicht so possible]
  • Situation für uns erstmal so für 2 Jahre (bis nächste Kommunalwahl)
  • Bertram hat sich auch mit Thema beschäftigt, Udo Vetter angesprochen, erhält Antwort nächste Woche
  • Anwort auf den Brief von Herrn Berg (Stadtverwaltung) auch nächste Woche
  • Gunter hat nachgeforscht, Antwort bisher "man könnte GO evtl. ändern, hat aber keine Lust".
  • Frage: Kann man GO aufweichen statt umschreiben?
  • Udo Pütz: Tabelle von Gemeinden machen, Name<->Rederechte
  • Felix: Vergleich: Was dürfen Einzelratsmitglieder - Was dürfen (nur) Fraktionen
  • Bertram: Kontakt zu Einzelratsmitglied in Münster, ist Rechtsanwalt, kann erstmal nix dazu sagen aber Kontakt besteht.

[ Mehr zum Thema ]

Quo vadis AK Kommunalpolitik

Gunter teilt Felix noch einmal persönlich mit was wir letzte Woche bezüglich seiner Rede besprochen hatten.

[ Mehr zum Thema ]

Ratssitzung 02.07.2012

[ Mehr zum Thema ]

Regio It

  • Bericht MrTopf: [Statusbericht: Verwaltungstreffen zum Ratsinformationssystem Aachen, Open Data und Aachen App]
  • Bericht Navelbrush:
    • Allris bleibt
    • Module werden evtl. demnächst geadded
    • Würselen benutzt Allris mit mehr Modulen
    • Einstellung war bisher "das interessiert doch keinen", daher Überraschung/Misstrauen/Angst vor kommender Mehrarbeit über unser Interesse
    • 2 1/2 von 4 waren offen für Zusammenarbeit, eine Person war sehr negativ zu unserem Interesse eingestellt, hat daraus keinen Hehl gemacht
    • Vorschläge machen zu Verbesserungen und gewünschten neuen Modulen
    • [Allris Pad]
    • AK Digitales Aachen kümmert sich (auch) drum
  • Open Data:
    • Steht im Koalitionsvertrag von SPD und Grüne
    • Beide warten aber noch auf Nachricht von "oben"
  • Aachen App: läuft

[ Mehr zum Thema ]

Anfragen NÖ Punkte

  • "Warum war Punkt Leo Blech NÖ?"
    • Es wurde sich auf GO des Rates berufen
  • Ratsantrag wurde eingereicht
  • War auch von Gunter im Bürgerforum thematisiert worden, ist aber versackt
  • Gespräch mit Herrn Klee "das macht die Verwaltung", hat sich verständnisvoll und solidarisch dargestellt, Mail 2 Wochen später war aber "Status Quo ist super und bleibt so" O.O
  • Keine Chance derzeit, muss Fx (alleine) erstmal weiter pushen, evtl. gibt's demnächst ein gutes Thema das sich anbietet

[ Mehr zum Thema ]

Vereidigung zur Verschwiegenheit von sachkundigen Bürgern

  • Antrag läuft
  • Bertram: Brief wurde an beide Anwälte geschickt
  • Fx: Text ist sehr gut

[ Mehr zum Thema ]

Mittelzuweisung an Einzelratsmitglieder

  • Fx denkt über Antrag nach über Gleichstellung/Ähnlichstellung mit Fraktionen
  • Gunter ist skeptisch - Büro war ein Schuss in den Ofen, noch ein Fehlschlag wäre bedenklich
  • Bertram: Sach- und Kommunikationsmittel. Das ist z.B. Literatur und Kommunikationskosten, aber kein Bargeld.

[ Mehr zum Thema ]

Diebstahl Unterschriftenliste Campusbahn

  • [Listen verschwanden aus Geschäften in Brand]
  • Frage: Pressemitteilung machen?
  • Gunter: Egal wie wir zu der Initiative stehen, so etwas muss verurteilt werden
  • Matthias: Behauptung ist nicht 100% belegt, könnte genausogut Propaganda sein
  • Bertram: 100 Unterschriften sind nicht soo viele
  • Gunter: Das Prinzip zählt, schon ernstes Thema
  • Pressemitteilung wird gemacht? Schon etwas länger her, daher evtl nur auf unserer Seite posten.
  • Edit: [Pressemitteilung Link]

[ Mehr zum Thema ]

Campusbahn

Status wurde von Neumitglied angefragt.

  • Bertram:
    • Planungszeitraum wurde von 2 auf 1 Jahr reduziert
    • Dafür wurde Streckenplanung in vier viertel aufgeteilt um parallel planen zu können
  • Gunter:
    • Es gab noch keine Verhandlungen mit Herstellern
    • Frage ist: Wurden Zahlen gedreht?

[ Mehr zum Thema ]

Umweltausschuss

  • Gunter:
    • Ausgleichplanung für Campus - wird diskutiert
    • Mountainbiking im Aachener Wald: Es gab endlich eine Einigung, Gelände wird versucht zu finden, Nähe vom Dreiländereck, Gespräche auch mit Holländern

Kulturbetriebsausschuss

  • Gunter:
    • Am Rande: Kulturthaler Vortrag war beeindruckend schlecht
    • Generell wurde deutlich, man muss sich sehr früh um Themen kümmern die man gestalten will, Leute sind sehr unflexibel
  • Bertram: Das heisst, wir müssen direkt Personen kontaktieren die in den Ausschüssen sitzen, vor dem Ausschuss alles vorbereiten, vorkauen
  • Gunter: 8 Wochen vorher sich drum kümmern, 2 Wochen vorher mit Ausschussmitgliedern reden
  • Navelbrush: Million Dollar Homepage

Avantis

  • Gunter:
    • PM besprochen
    • Gewerbegebiet soll für grösseres Spektrum von Firmen attraktiv gemacht werden
    • Ausschuss will Windkraft nach Avantis locken
  • Bootsmann: Rechtliche Probleme für Firmen - Deutsches Recht, Holländisches Recht. Sehr problematisch z.B. bei Brandschutz.
  • Fx: Baurecht ist nicht interessant, aber wirtschaftliche Komponente sollte beobachtet werden.

[ Mehr zum Thema ]

Heuschrecken im Preuswald: Deutsche Annington

  • Thema bei 20 (im Landtag)
  • Upütz: Heuschrecken betreiben Wucher bei Mietsätzen für Sozialwohnungen, aktuell im Preuswald
  • Gunter: Stadt lässt Gebäude vergammeln, verkaufte Gebäude an Deutsche Annington
  • Bootsmann: Landespiraten anfragen?
  • Gunter: Bürgerinitiative einladen?
  • Erstmal über Thema informieren

Bürgerinitiativen

  • schwierig sich vor den Karren spannen zu lassen
  • Einzelpiraten beobachten und bearbeiten Themen, aber Piratenpartei kündigt nicht gerne offizielle Unterstützung einer der (selten mit offenen Karten spielenden) Konfliktparteien an
  • Bürgerinitiativen sind Partikularinteressen
  • Man sollte sich nicht leichtfertig instrumentalisieren lassen
  • Anfragen kommen oft erst wenn es brennt
  • Wer ein Anliegen hat, wird eingeladen, Thema wird garantiert bearbeitet

Grüne Jugend Slutwalk

  • Aktion klingt nicht wirklich hilfreich
  • Stellenabbau Gleichstellungsbehörde durch CDU/Grüne
    • Upütz: Könnte aber auch auf Wunsch der betroffenen Beamtin gewesen sein
  • Antwort an Grüne wird noch bearbeitet
  • Edit: [Pad]

[ Mehr zum Thema ]

Gespräch mit Herrn F.

  • Egbert Form
  • Ist von der CDU
  • Ist aus ca. 3 Ausschüssen rausgeflogen
  • Äussert sich immer wieder überspitzt
  • Möchte kein "Schaf" sein
  • Ist 30 Jahre im Bahnverkehr tätig, Ingenieur
  • Kontakt suchen pro/contra
  • Bertram:
    • Seine Facebookseite ist bedenklich, er wirkt wie ein unbedarfter Teenager
    • Einziges sinnvoll bearbeitetes Projekt war ein Bahnprojekt, dies wurde auch gewürdigt
    • Persönlicher Eindruck ist schlecht, scheint nicht so sinnvoll zu sein mit ihm zusammenzuarbeiten
  • Gunter: Ihn zu kontaktieren ist sehr offensichtliches Angehen von Netzbeschmutzern aus anderen Parteien
  • Upütz: Er wurde evtl. aus Ausschüssen entfernt aufgrund von kritischer Fragen in Bereichen in denen er sich gut auskennt, das ist wohl nicht gut in der Fraktion angekommen da es mit Fraktionsinteressen (=dafür stimmen) kollidiert
  • Fx: Informell Treffen wäre evtl. noch machbar. Genausogut Baal kontaktieren, nachfragen was vorgefallen ist? Aussage beider Seiten wird eindeutig eingefärbt sein.

Verkauf Autonomes Zentrum (AZ)

  • Robert berichtet
  • [Pressemitteilung]
  • [Zeitungsartikel]
  • Fx: Was können wir tun?
  • Gunter: Hauptausschuss, Planungsausschuss, Kulturausschuss?
  • 200-400 qm, kulturelles Projekt mit überregionaler Bedeutung
  • Pläne sind intransparent, Verkaufsplan ist eher per Zufall bekannt geworden

[ Mehr zum Thema ]

Udo Pütz berichtet vom Rat

Dies und das, zu viel um es niederzuschreiben, bei Interesse bitte Anfrage an Upütz.

Quo vadis Ratsarbeit bis 2014

  • Fx fragt nach Input
  • Bootsmann: Thema für KMV
  • Bertram: Fokus muss auf zukünftig anstehenden Themen liegen anstatt sich von einem Berg an immer noch im Raum stehenden Themen (negativ) aufhalten zu lassen
    • Beispiel Altlasten: Avantis "Thema aus der Steinzeit". Campusbahn - wir sollten zu einem Urteil kommen.
    • Beispiel Zukünftiges Thema: Dubioses Finanzierungsmodell - 4.99% damit man nicht in Haushaltssicherung landet. Ziel sollte sein sich nicht zu verschulden anstatt das Limit als Taktgeber zu sehen.
  • Gunter: Liste von politischen Kernthemen die Bürger interessieren machen, am Ball bleiben, alte Themen nur bearbeiten wenn es nichts Neues gibt
  • Bootsmann: Überregional arbeiten, fehlt derzeit. Evtl innerhalb von 10 Jahren auf Landes- und Bundesebene realisierbar.
  • Upütz:
    • Tracking von Themen - Piraten aus Berlin benutzen Redmine
    • Wir brauchen kleine Themen die man innerhalb eines übersichtlichen Zeitrahmens von Anfang bis Ende fertig bekommt.
  • Fx: Kommunaltreffen für Themen?
  • Thomas: Themen sind oft negativ besetzt. Personen zu Themen festlegen.
  • Upütz: Zur Tooldiskussion, Ratsunterlagen sollten durchsuchbar sein.
  • Fx: Möchte keine Tooldiskussion
  • Upütz: Bürgerforum Thema - Verlängerte Kita Öffnungszeiten. Kleines Thema, betrifft bestimmte Gruppe von Leuten, Thema ist präsent, Presse hat auch Interesse
  • Michael: Profil für Piratenpartei bilden um für bestimmte Themen bekannt zu werden
  • Gunter: "Unser" Thema ist Bürgerbeteiligung, aber wenn ein Thema zu Bürgerbeteiligung angesprochen wird werden wir immer auf das konkrete Thema, z.B. Kitas, festgelegt.
  • Bootsmann: Hängt auch mit Erwartungshaltung der Öffentlichkeit zusammen wie wir gesehen werden und wie unser Verhalten bewertet und unsere Intentionen gedeutet werden
  • Michael: Bisher nicht zufrieden mit Piraten. Es gab einen Vertrauensvorschuss bei der NRW Wahl, Frust und Hoffnung. Dies muss jetzt umgesetzt, eingelöst werden. IT Affinität und Urheberrecht reicht nicht.
  • Gunter: Klar gibt es Protestwähler mit verschiedensten und unrealistischen Anliegen die nicht erfüllt werden können. Wir sollten nicht versuchen dieses Klientel zu bedienen.
  • Navelbrush: Wir müssen die Aachener darüber aufklären was wir machen.
  • Gunter: Nicht einfach an Themen aus der Zeitung dranhängen.
  • Bertram: Er möchte nicht immer von Aachen Nord berichten, lieber nur wenn wirklich etwas passiert, und da passiert nicht viel -> Dezernat 3...
  • Navelbrush: Status "Mitmachpartei" pushen, bei mir war das eine überraschend positive Erfahrung als ich dazu gestossen bin
  • Madgnome: Themen besetzen für die sich Leute interessieren, müssen auch nicht ultra aktuell sein
  • Michael: Wir sollten aber "alle" Themen abdecken können
  • Gunter: Wahrnehmungsprobleme, z.B. Piraten haben keine Position zu X, andere Parteien haben dieses Problem nicht da ein Vorsitzender ohne vorliegenden Beschluss einfach seine Meinung in die Kamera sagt, dies wäre bei den Piraten undenkbar, ist aber so für uns erstmal ein strategischer Nachteil.
  • Gast: Es müssen nicht immer alle Themen angesprochen werden
  • Robert: Viele Themen sind nicht lokal sondern auf Landes- und Bundesebene
  • Florian: Auch wenn "wir wägen noch ab und wollen uns nicht festlegen" eine nachvollziehbare Position ist sollten wir Themen finden zu denen wir Stellung beziehen können damit "der Bürger" auch weiss woran er bei uns ist
  • Bootsmann: Man muss nicht immer eine feste Meinung haben. Relevante Themen müssen besetzt werden, wir haben aber (noch) zuwenig Leute dazu.
  • Bertram: Bei Landes- und Bundesthemen kann ich über Wiki, Mumble, AK's, AG's mitarbeiten, das hilft uns aber nicht im AK Kommunales Aachen. In Aachen agiere ich erstmal als Bürger und vertrete meine persönlichen Interessen.
  • Upütz: Problem mit Kommunikation und Motivation. Beispiel Navelbrush "Mitmachpartei" muss kommuniziert werden, im Kontrast zu Frontalvorlesung woander.
  • Gunter: Mitmachen führt auch zu Partikularinteressen, seltsame Gestalten die sich einbringen, die dürfen das auch aber die Aussenwirkung ist nicht immer gut, dies müssen wir erklären, dass wir das tolerieren aber beim Landesparteitag abwählen.
  • Fx: Ich brauche keinen Parteibeschluss zu Themen, ich kann eine Position aus den grundsätzlichen Werten der Piraten ableiten.
  • Michael: Parteibetrieb ist überall gleich. Eine Partei sollte eine Meinung zu jedem Thema haben da "ich habe (noch) keine Meinung" irgendwann, evtl. jetzt schon, nicht toleriert wird. Dies kann natürlich nicht sofort passieren, aber sollte längerfristig definitiv realisiert werden.
  • Bertram: Finde es grossartig wenn sich jemand mit einem Thema beschäftigen möchte das ihn nicht persönlich betrifft.
  • Fx: Sieht glücklicherweise nicht so aus als wären wir alle völlig unzufrieden mit unserer Situation. Also, erstmal Bürgerforum angehen?

Fazit

Gute Sitzung heute.

nächstes Treffen

  • Datum: Do. 12.07.2012, 19:30 Uhr
  • Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24
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