NRW:2013-03-09 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf

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Kreismitgliederversammung Piratenpartei Düsseldorf 2013.1

• Datum: 09.03.2013
• Beginn der Versammlung: 14:00 Uhr
• Ort: Bürgersaal im Bürgerhaus Bilk (Salzmannbau), Himmelgeister Straße 107h, Düsseldorf

• 23 akkreditierte Piraten

• Versammlungsleitung: Björn 'amsel' R.
• Wahlleiter: Frank Grenda
• Protokollant: Clemens Mayer

• Geschäftsordnung alte Version angenommen

• Gäste zugelassen

• Streaming, Ton- und Bildaufnahmen zugelassen

Eröffnung und Begrüßung

• Der Vorsitzende Clemens Mayer eröffnet die Versammlung.

Tagesordnung

1. Eröffnung
2. Wahl der Versammlungsämter
3. Budgetanträge
4. Satzungsänderungsanträge
5. Nachwahl 2. Kassenprüfer
6. Wahl der Fachsprecher
7. Wahl der Vertrauenspersonen
8. Wahl des Presseteams
9. Sonstiges
10. Schließung der Versammlung

• Tagesordnung angenommen

Budgetanträge

Finanzantrag Nr.

FIN001

Beantragt von

Clemens Mayer

Beantragte Summe

0 Euro

Begründung

Übertragen der freien Finanzmittel zur Verwaltung an den Kreisvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit.

 Beschlossen, Antrag angenommen

Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.

SÄA001

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5

Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Änderungen an der Kreisverbandssatzung beschließen:

• §6a (5) wird gestrichen.

• Einfügen eines neuen Paragraphen zwischen den jetztigen Paragraphen 11

und 12:

§12 - Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Kreisverbandssatzung können nur von einer Kreismitgliederversammlung mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einer Kreismitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zehn Tage vor Beginn der Kreismitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingegangen ist.

(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Düsseldorf.

• Umbenennung des alten Paragraph 12 in Paragraph 13

Diff der Änderung

 Beschlossen, Antrag angenommen

Änderungsantrag Nr.

SÄA001 Modul 1

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5

Beantragte Änderungen

§12 (1) der Satzung wird ergänzt um folgenden Satz:

Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Mitgliederversammlungen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der zum Zeitpunkt der Antragstellung stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbands sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

Diff der Änderung

Begründung

Nicht stimmberechtigte Mitglieder (z. B. unbezahlte Beiträge) mit einzubeziehen, ergibt keinen Sinn. Modul deshalb, weil ich für diese Regelung grundsätzlich kein Bedürfnis sehen.

 Ablehnung, einstimmig

Änderungsantrag Nr.

SÄA001 Modul 2

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5

Beantragte Änderungen

§12 (2) der Satzung wird wie folgt verändert:

Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einer Kreismitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zehn Tage vor Beginn der Kreismitgliederversammlung beim Kreisvorstand unter der Emailadresse duesseldorf-vorstand@piratenpartei-nrw.de eingegangen ist.

Diff der Änderung

Begründung

Es gab in der Vergangenheit Unklarheit, wann ein Antrag beim Vorstand eingegangen ist.

Konkurrenzanträge

SÄA001 Modul 3

 Ablehnung

Änderungsantrag Nr.

SÄA001 Modul 3

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5

Beantragte Änderungen

§12 (2) der Satzung wird wie folgt verändert:

Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einer Kreismitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zehn Tage vor Beginn der Kreismitgliederversammlung bei der auf der Homepage der Piratenpartei Düsseldorf als Kontaktadresse des Vorstands veröffentlichten Emailadresse eingegangen ist.

Diff der Änderung

Begründung

Siehe Modul 2. Bei Änderung der Adresse ist aber keine Satzungsänderung notwendig.

Konkurrenzanträge

SÄA001 Modul 2

 Ablehnung

Änderungsantrag Nr.

SÄA001 Modul 4

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5

Beantragte Änderungen

§12 (2) wird um folgenden Satz erweitert:

Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Düsseldorf.

Diff der Änderung

 Beschlossen

Änderungsantrag Nr.

SÄA001 Modul 5

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5

Beantragte Änderungen

§12 (2) wird um folgenden Satz erweitert:

Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Diff der Änderung

Konkurrenzanträge

SÄA001 Modul 5,6,7

 Ablehnung

Änderungsantrag Nr.

SÄA001 Modul 6

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5

Beantragte Änderungen

SÄA001 Modul 4,6,7

§12 (2) wird um folgenden Satz erweitert:

Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland.

Diff der Änderung

Konkurrenzanträge

SÄA001 Modul 4,5,7

 Ablehnung

Änderungsantrag Nr.

SÄA001 Modul 7

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5

Beantragte Änderungen

§12 (2) wird um folgenden Satz erweitert:

Antragsberechtigt sind alle Piraten.

Diff der Änderung

Konkurrenzanträge

SÄA001 Modul 4,5,6

 Ablehnung

Wahl der Kassenprüfer

• Nachwahl 2. Kassenprüfer
• Kandidaten:
  • Sonja Zeltner-Müller
  • Christian
• Abstimmung
  • Sonja Zeltner-Müller: 12 Stimmen
  • Christian: 10 Stimmen
• Sonja Zeltner-Müller nimmt die Wahl an und ist damit Kassenprüferin

Wahl der Fachsprecher

• keine Kandidaten
• Meinungsbild, ob die Themen der Fachsprecher am Ende der Versammlung definiert werden sollen ist positiv

Wahl der Vertrauenspersonen

• Kandidaten:
  • Michael Angemeer
  • Andrea 'Wako'
• beide Kandidaten stellen sich vor
• Abstimmung
  • beide Kandidaten ohne Gegenstimmen gewählt
• beide Kandidaten nehmen die Wahl an

Wahl des Presseteams

• Diskussion über Aufgaben und Zusammensetzung des Presseteams

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

NRW:Düsseldorf/Kreisverband

Thema

Bestätigung oder Neuwahl des Presseteams

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung beschließt, die im Vorstandsprotokoll vom 04.10.2012 genannten Personen mit Ausnahme von Jens als Presseteam zu bestätigen

Konkurrenzanträge

keine

 Zustimmung

Sonstiges

Kreisgeschäftsstelle

• Marius berichtet über den aktuellen Stand, insbesondere Finanzierung
• Konsens: externe Kommunikation "Kreisgeschäftsstelle Piratenpartei Düsseldorf", intern #ernie149
• amsel betreut den passenden Twitter-Account @ernie149

Diskussion Fachsprecher

• Vorschlag von fünf Themen: Haushalt, Verkehrsentwicklung, Schule und Kinderbetreuung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
•  Zustimmung, KMV befürwortet diese fünf Themenbereiche

Vorstellung verschiedene Logoentwürfe KV Düsseldorf

• Patrick stellt entsprechende Logo-Entwürfe vor
• Meinungsbild positiv, dass ein neues Logo auf Basis der Entwürfe entwickelt werden soll
• als Farbe soll Orange bleiben

Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Björn 'amsel" R.

Thema

Unterzeichnung der Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschliessen: Der Kreisverband Düsseldorf unterzeichnet als Gliederung die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa. der Antragsteller wird beauftragt, im Namen des KV Düsseldorf einen Eintrag über die Unterzeichnung in entsprechender Form vorzunehmen.

Die Erklärung:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von [http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus Ras­sis­mus], Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf [http://de.wikipedia.org/wiki/Chauvinismus Chauvinismus] und [http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalismus Nationalismus] beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Begründung

Die Piratenpartei Deutschland hat mit dem Abschnitt "Gemeinsam gegen Rassismus" im Grundsatzprogramm bereits ihre Position zu einigen Formen der noch immer vorhandenen Diskriminierung von Menschen formuliert und nach Aufnahme dieses Abschnittes beim BPT 2011.2 in Offenbings mit dem damaligen Antrag "X016 Engagement gegen Rechtsextremissmus" diese Position untermauert und erklärt, dass Orange auf Demonstrationen u.a. "gegen Rechts" eine gern gesehene Farbe sein soll. Die Erklärung der Pirantifa erfasst diese programmatische Ausrichtung und grundsätzlichen Positionen und erweitert sie um weitergehende unpiratige Gründe für Diskriminierung. Gerade die Erfahrungen der letzten Zeit, aus benachbarten Kreisverbänden oder aktuell mit der unsäglichen Debatte über angebliche, nicht schulterbare Armutseinwanderung und geplante Demonstrationen (Provokationen) von antidemokratischen Gruppierungen wie Pro NRW, fordern uns dazu auf erneut und unmissverständlich klar zu stellen, dass Piraten jede Form von Diskriminierung ablehnen und rechtsradikalem Gedankengut keinen Fußbreit Raum schenken in ihren Strukturen! Wir untersteichen mit der Annahme dieses Antrages die bisherigen Parteipositionen.

Diskussion

auf der KMV

Konkurrenzanträge

keine

 Beschlossen, einstimmig, keine Enthaltungen

Der Versammungsleiter schließt die Versammlung um 18:20 Uhr.