NDS:Landesparteitag/2012.1/Anträge zur Änderung der Tagesordnung

7. Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen (2012.1)

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Antrag zur Änderung der Tagesordnung des LPT2012.1:

Der Tagesordnungspunkt „Programmatische Anträge“ am Sonntag 05.02.2012 um 15.00 Uhr wird auf Anträge zum Grundsatzprogramm (Parteiprogramm) eingeschränkt und Anträge zum Wahlprogramm nicht zur Abstimmung angenommen.

Begründung:

1. Vom 09.01.2012 bis 22.04.2012 finden Themenwochen für die politische Arbeit und das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl statt. Bevor über Inhalte des Wahlprogramms abgestimmt wird, sollten Anträge für das Wahlprogramm u. a. auch in den Themenwochen zur Diskussion gestellt.

2. In dem in der Tagesordnung für Programmanträge vorgegebenem Zeitrahmen ist eine sachgerechte Behandlung aller Anträge voraussichtlich nicht möglich.

3. Es gibt keine zeitliche Notwendigkeit bereits jetzt über Inhalte des Wahlprogramms für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen abzustimmen.

Norden, den 31.01.2012

Dr. Michael Berndt