Initiative gemeinsames Wahlprogramm/250k Wahlprogramm

250k Wahlprogramm

Liebe Piraten,

auf dieser Seite findet Ihr alle wichtigen Informationen zu den Anträgen der Initiative gemeinsames Wahlprogramm für Neumarkt: Wie sind sie entstanden? Was zeichnet sie aus? Welche Konkurrenzanträge gibt es? Wie wird das eigentlich diskutiert und abgestimmt?

Zuletzt waren wir noch damit beschäftigt, die Arbeit hunderter Piraten sorgfältig in den Antragsprozess für Neumarkt einzubringen und letzte Details mit denen, die beigetragen haben und mit der Antragskommission abzustimmen. Vielen Dank für Eure Geduld.

Unten seht Ihr den ersten Wurf dieser Seite. Wir werden den Text bis Neumarkt laufend weiterentwickeln. Sie soll für Euch die Informationszentrale und das Erklärbär sein. Bitte verwendet die "Beobachten" Funktion des Wikis, um auf dem laufenden zu bleiben.

Herzliche Grüße,
Eure Initiative gemeinsames Wahlprogramm

Um Fragen loszuwerden und für die Diskussion bitte die Diskussionsseite benutzen. Danke :)

• Infografik: http://pirat.ly/68bs7 (wird noch überarbeitet, eignet sich aber auch so schon mal als Übersicht beim Lesen des Textes...)
• Ein Vergleich der Sammelanträge ist im Entstehen
• Piraten sammeln die Konkurrenzen von Anträgen zu Sammelanträgen
• Und es wird eine Erklärung zum WP138 geben

Anlass und Ziel

Im Eindruck von Bochum trafen sich besorgte Piraten, um zu überlegen, wie die Vorbereitung künftiger Parteitage gestaltet werden muss, um dort eine effizientere Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Im Anschluss an die Mumble-Sitzung vom 6.12.2012 zum Thema der Woche: Antragsvorbereitungsprozess für Marktbings haben ein paar Piraten die Initiative ergriffen, und beginnen nun, einige der diskutierten Vorschläge umzusetzen.

Unser Ansatz: Antragstexte, die bei einer Basisbefragung viel Zustimmung erhalten, werden zu einem Sammelantrag gebündelt, der dem Parteitag in Neumarkt zur Abstimmung "am Stück" vorgelegt wird. Was "viel Zustimmung" bedeutet und ob noch minimale redaktionelle Überarbeitung erfolgen soll, wird ebenfalls von der Basis erfragt. Die entstehende Datenbasis steht sobald irgend möglich an dieser Stelle allen Piraten zur Zusammenstellung von eigenen Sammelanträgen zur Verfügung.

Wir hoffen, durch dieses zusätzliche Angebot diejenigen Positionen zu identifizieren und zusammenzufassen, die unter den Piraten einen Grundkonsens bilden. Der Parteitag bekommt auf diese Art die Möglichkeit, diesen Grundkonsens in einem einzigen Abstimmungslauf ins Wahlprogramm zu schreiben. Dadurch könnten wir nicht ganz so konsensfähigen Anträgen mehr Zeit zur Diskussion und Abstimmung einräumen bzw. ihnen überhaupt erst eine Chance geben, behandelt zu werden. Wir verstehen unsere Initiative als aktiven Minderheitenschutz und nicht als Vorfilterung von Anträgen. Ob der Parteitag das Angebot annehmen wird, wissen wir nicht.

Wir haben uns dabei bewusst ganz aus der inhaltlichen Diskussion herausgehalten und nur die Plattform bereitstellt für Eure Antragstexte. Daher haben wir auch die Form der inhaltlichen Mitarbeit völlig frei gelassen: Jedes Pirat und jede Gruppe, die etwas zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle eingestellt hatte, konnte Texte einbringen, die gleichberechtigt in die Basisbefragung einflossen.

Alle anderen Wege, Anträge zur Abstimmung vorzulegen und für sie zu werben bleiben natürlich erhalten. Wir machen hier nur ein zusätzliches Angebot. Die Sammlung von Antragstexten, das Veranstalten der Umfrage und die Zusammenstellung und Vorlage des Sammelantrags ist eine Initiative einiger Basispiraten, die im Rahmen des piratigen Mandats das Herz in die Hand genommen haben und tun, was sie können, um den nächsten Parteitag effizienter werden zu lassen, als den letzten. Verbindungen mit den Veranstaltenden des Parteitages und der Antragskommission bestehen nicht.

Ablauf

Die erste Umfrage

Dazu haben wir zwei LimeSurvey-Umfragen durchgeführt: In der ersten Umfrage haben wir nach wesentlichen Parametern des Prozesses gefragt. Die Umfrage wurde am 24.2.2013 an die ca. 4.400 Piraten versandt, die zum Stichtag ihre Kommunikationspräferenzen so gepflegt hatten, dass sie Umfraegn erhalten wollen. Bis zum Stichtag am 3.3. haben 1.649 Piraten geantwortet.

Die Ergebnisse:

1. Über die Aufnahme von Anträgen in den Sammelantrag soll ein Meinungsbild in einem weiteren LimeSurvey entscheiden (42% Zustimmung, nächstbestes: 26%)
2. Zustimmungsquorum: Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen (Median, gleichzeitig stärkste Einzelauswahl)
3. Teilnahmequorum: 70 Abstimmende (Median, stärkster Einzelwert: 90)
4. Modulanträge haben leicht mehr Zustimmung (32%) als ganze Kapitel (20%), aber den meisten ist beides recht (35%)
5. "Kapitel-Antäge" werden nach Möglichkeit vornangestellt (64%)
6. Einheitliche Benennung: ja (71%), und zwar als "Die Piratenpartei" (47%, nächststärkste Option 29%)
7. Geschlechter durchgängig bezeichnen: ja (52%), möglichst durch geschlechtsneutrale Sprache (52%), alternativ gen. Maskulinum (22%) oder beide nennen (22%)
8. Leichte Sprache: ja (64%)
9. 366 Einsender haben das Kommentarfeld genutzt, meist für aufmunternde Worte. Etwa ein Dutzend Kommentare waren nicht ermutigend. Etwa die Hälfte der negativen Kommentare bezog sich auf die Frage nach der geschlechtsneutralen Formulierung der Antragstexte.

Die vollständigen Ergebnisse der Umfrage können übrigens direkt von Sven heruntergeladen werden.

Die vorgeschlagenen Antragstexte

Zur Einreichung von Antragstexten wurde eine Infrastruktur aufgesetzt, die so ähnlich funktioniert, wie das offizielle Antragsportal der Antragskommission. Bis zum Einsendeschluss wurde 222 Antragstexte vorgeschlagen. Jan Schejbal hat wieder einen Antragsviewer dazu gebaut. Lieben Dank dafür!

Das Spektrum der Antragstexte reichte von fast vollsändigen Programmkapiteln (z.B. Sozialpolitik), über Texte, die große inhaltliche Bereiche oder Unterkapitel abdecken (z.B. Patentrecht, Inklusion, Drogen- und Gesundheitspolitik) bis zu sehr kleinteiligen Einzelpositionen (z.B. im Bereich Justizpolitik). Die Texte stammten von verschiedenesten Gruppen von Piraten, von Arbeitsgemeinschaften und viele auch von einzelnen Antragstellenden. Wir haben nicht gezählt, wieviele Menschen an den Texten mitgewirklt haben, aber es müssen hunderte gewesen sein.

Kleinere Korrekturen im Interesse der Anragsteller haben wir hier dokumentiert,

Die zweite Umfrage

Nach dem Ergebnis der ersten Umfrage sollte also eine zweite LimeSurvey-Umfrage ausreichend vor Ende der Antragsfrist die aussichtsreichen Antragstexte ermitteln. Diese Umfrage wurde am 14.3.2013 an ca. 4.600 Piraten ausgesandt.

Erwartungsgemäß fiel der Rücklauf bis zum 29.3. mit 668 Rücksendungen geringer als bei der ersten Umfrage. Dennoch wurden die einzelnen Antragtexte von bis zu 400 Piraten bewertet (min 137, max 396, Schnitt: 220). Der Rücklauf entsprach also in etwa dem Wert bei der Umfrage zur Antragsreihenfolge für Bochum, die allerdings an viel mehr Piraten verschickt wurde.

Die Ergebnisse dieser Umfrage sind hier dokumentiert (incl. Link zu den Rohdaten). Alle Antragstexte haben das Teilnahmequorum übertroffen (auch die 90 wären durchgängig erreicht worden), und 131 Antragstexte erreichten das Zustimmungsquorum.

Damit die Ergebnisse auch von anderen Gruppen zeitnah verwendet werden konnten, haben eine Handvoll Piraten über Ostern die Zusammenstellung des Sammelantrags übernommen und in einem Mumble-Marathon auch bis Montag abgeschlossen. Den Fortschritt der Arbeit und die dabei getroffenen Tatsachenentscheidungen zu Konkurrenz, Anordung und zurückgezogenen Texte wurde auf der Diskussionsseite dokumentiert. So verblieb noch genug Zeit für alle Piraten, Änderungsanträge und alternative Sammelanträge zusammenzustellen.

Die Sammelanträge

Angesichts des zusammengestellten Textes fpr den Sammenantrag haben wir uns nach ausgiebiger Diskussion mit vielen Beteiligten entschlossen, mehrere Anträge einzureichen. Ein Antrag soll alle Antragstexte aufnehmen, die die erforderliche Mehrheit in der zweiten Umfrage erreicht haben. Darüber hinaus wollen wir drei Anträge in "Zustimmungsscheibchen" von 75%, 70% und 67% stellen. Genauer:

• Den WP088: Sammelantrag "G-131" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm.
  • Dieser Antrag enthält alle 131 Antragstexte, die die in der ersten Umfrage definierten Kriterien erfüllt haben. Er ist im Wiki ca. 250 kB groß und umfasst in Standardformatierung 77 Druckseiten, wenn man den Text in LibreOffice hineinkopiert.
  • Er wird nicht modularisiert gestellt und soll vor allem dazu dienen, dass andere Komplettanträge (WP138 und WP071) im Approval-Verfahren degegen abgestimmt werden können.

• Den WP094: Sammelantrag "G-75" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm.
  • Dieser Antrag enthält alls Antragstexte, die in der zweiten Umfrage mindestens 75% Zustimmung erhalten haben.
  • Er wird zur ggf. modularen Abstimmung in 9 Modulen gestellt, die denjenigen der 13 Wahlprogrammkapiteln entsprechen, in denen Antragstexte die notwendige Zustimmung erhalten haben.
  • Die Schwerpunkte in diesem Antrag sind Grundrechte, Netzpolitik, Bildung, Patente, Sterbehilfe, Drogenpolitik, Trennung von Staat und Religion sowie Rechtspolitik.

• Den WP106: Sammelantrag "G-70" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm.
  • Dieser Antrag enthält alls Antragstexte, die in der zweiten Umfrage mindestens 70% Zustimmung erhalten haben, aber nicht 75% erreicht haben.
  • Er wird zur ggf. modularen Abstimmung in 12 Modulen gestellt, die denjenigen der 13 Wahlprogrammkapiteln entsprechen, in denen Antragstexte die notwendige Zustimmung erhalten haben.
  • Die Schwerpunkte in diesem Antrag sind Demokratie wagen, Bauen und Verkehr, Sozialpolitik, Familienpolitik, Gesundheitssystem und Psychatrie sowie Justizpolitik.

• Den WP108: Sammelantrag "G-67" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm.
  • Dieser Antrag enthält alls Antragstexte, die in der zweiten Umfrage mindestens Zweidrittelmehrkeit erhalten haben, aber keine 70% Zustimmung erreicht haben.
  • Er wird zur ggf. modularen Abstimmung in 6 Modulen gestellt, die denjenigen der 13 Wahlprogrammkapiteln entsprechen, in denen Antragstexte die notwendige Zustimmung erhalten haben.
  • Die Schwerpunkte in diesem Antrag sind Inklusion und Wirtschaftspolitik.

Und die Ostereier?

Als Osterei bezeichnen wir Textstückchen, die sich bei Durchsicht mit Fachexperten als sachlicher Fehler herausstellen und/oder mehr oder minder unnannehmbar ist, sobald pirat es merkt. Man denke dabei nur an die Odyssee um den PA048 in Bochum. Solche "Kleinigkeiten" gibt es trotz der Basisbefragung, vor allem bei Anträgen, die im Tenor gewünscht werden, aber Fußangeln im Detail enthalten. Wir haben beim Zusammenstellen der Antragstexte bereits ein paar solche Ostereier gefunden, aber aufgrund des oben erläuterten Selbstverständnisses natürlich nicht rausgemacht. Auch nicht in Rücksprache mit den Antragstellern, denn die Texte sind so durch das Meinungsbild der Umfrage gelaufen und nicht anders.

Und doch: Solche Ostereier werfen sicher für viele Piraten die Frage auf, ob man den betreffenden Sammelantrag auch "mit Osterei" annehmen sollte. Ganz besonders dann, wenn entsprechende Änderungsanträge erst zeitlich entkoppelt im jeweiligen Themenslot drankommen würden. Und weil es selbst dort nicht klar wäre, ob es der entsprechnde Reparaturantrag trotz beschränkter Zeit auch wirklich in die Abstimmung schafft.

Wie können wir also das Zutrauen zu stärken, dass der Parteitag diese Ostereier auch wieder rausmachen kann?

Unsere Antwort: Als zusätzlichen Service bieten wir themenübergreifende Korrekuranträge an. Wer ein Osterein findet, konnte es der Initiative (mit Begründung) mitteilen. Wir haben den Reparaturvorschlag dann als Modul in den Korrekturantrag aufgenommen. Dadurch wird dieser in ganz natürlicherwesie themenübergreifend, und kann dann zügig nach den Sammelanträgen abgestimmt werden. Eine umfangreiche Diskusson ist für diese Reparaturen nicht zu erwarten, da inhaltliche Aspekte bereits bei der Diskussion des Sammelantrages selbst besprochen wurden.

Geanuso wie sich die Antragstexte auf vier Anträge verteilen, gilt dies natürlich auch für die Korrekturen. Daher gibt es auch vier Korrekturanträge:

• WP089, den Korrekturantrag "K-131" zum "G-131" (WP088)
• WP095, den Korrekturantrag "K-75" zum "G-75" (WP094)
• WP107, den Korrekturantrag "K-70" zum "G-70" (WP106)
• WP109, den Korrekturantrag "K-67" zum "G-67" (WP108)

Ausser den Ostereinern haben wir die Korrekturanträge dazu benutzt, Probleme und Fehler in unserem Verfahren auszubügeln. Inhaltlich abweichende Konkurrenzpositionen waren aber kein Fall für einen der themenübergreifenden Korrekturanträge. In solchen Fällen sollte ein entsprechender Antrag im betreffenden Themenslot gestellt werden.

Und ist das jetzt ein Leitantrag?

„Leitanträge ohne ein strukturiertes Konzept für Änderungsanträge sind übrigens weniger demokratisch als das was andere Parteien so machen.“
– Simon Weiß (@pfadintegral), 4. April 2013

Dazu ein paar Notizen von @moonopool, die leider nicht ganz in 140 Zeichen passen:

„"Ein Leitantrag ist ... der von der Antragskommission als derjenige vorgeschlagen bzw. von der Versammlung als derjenige bestimmt wird, auf dessen Basis Änderungsanträge zu Details bzw. zum Partei- oder Organisationsprogramm gestellt werden können." und weiter zur "Funktion: Häufig werden diese Leitanträge vom Vorstand, einer Fraktion oder der zuständigen Arbeitsgruppe vorgelegt. Mit dem Stellen eines Leitantrages erledigen sich oft zahlreiche Einzelanträge von Kreis- oder Ortsverbänden oder lokalen Arbeitsgruppen zur gleichen Sache. Er beschleunigt somit den Geschäftsablauf auf dem Parteitag oder der Mitgliederversammlung. Andererseits ist ein durchformulierter Leitantrag eines Vorstandes gut geeignet, kritischen Basisanträgen unauffällig einige Spitzen abzubrechen, stärkt also die Macht der Antragskommission und damit der sie personell vorbereitenden Gremien."“
– Wikipedia

Warum fühlen wir unsere Arbeit dadurch nicht angemessen beschrieben?

Ziel der Initiative war in der Tat, dem Parteitag eine Möglichkeit zu effizienterer Arbeit anzubieten. Im Eindruck des Samstages von Bochum erschien vielen ein solches Angebot als sehr wünschenswert.

Allerdings ist bzw. war hier keine "zuständige" Antragskommission, Arbeitsgruppe oder ein sonstwie mit "Macht" ausgstattetes Häuflein Menschen am Werk.

• Bei der Texterstelleung wart Ihr am Werk. Ihr, die Basis. Ihr, alle Piraten - sogar Nichtpiraten. Alle waren aufgerufen, Antragstexte beizusteuern. Die Fabrik dafür war offen, das Verfahren wurde so lange kommuniziert, bis sich Piraten darüber beschwert haben, dass sie die Information jetzt fünf Mal bekommen hätten und dass es jetzt auch mal wieder gut wär'.
• Bei der Bestimmung, welche Textbausteine "drin" sind und welche nicht, wart Ihr am Werk. Jedenfalls alle, die bis zum Stichtag die Kommunikationspräferenzen passend gesetzt haben. Übrigens haben "wir" nicht mal die Quoren festgelegt. Auch das wart Ihr. In der ersten Umfrage.
• Und wie sind "wir" mit den oben angesprochenen "Spitzen abbrechen" umgegangen? Gar nicht. Die Texte, die laut Umfrage "drin" sind, sind drin. So wie sie sind. Bis auf das, was uns Ihr uns über die erste Umfrage aufgetragen hat: einheitliche Benennung der Piratenpartei und möglichst geschlechtsneutrale Sprache.
• Manchmal waren zur Umsetzung dieses Auftrages Tatsachenentscheidungen notwendig. Diese hat das Bearbeiterteam hier auf der Diskussionsseite für Euch transparent gemacht. In dem bisher einen strittigen Fall haben wir im Gespräch mit den Trägern des Einwandes und dem des betroffenen Antragstextes eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung gefunden. Wie die aussieht, kann pirat übrigens unten nachlesen. Und wenn jemand mal miterleben möchte, wie so eine Bearbeitung abläuft: Der Volker hat die Sitzungen aufgezeichnet.

Und wenn es dann wegen der angestrebten Beschleunigung des Geschäftsablaufs auf dem BPT unbedingt ein Leit-antrag sein soll, dann ist dies der Leitantrag der Basis. Einer Basis, die durch unsere Satzung (§§4(1), 9(12) und 12) bestens legitimiert ist, Anträge in jeder ihr angemessen erscheinenden Weise zu erarbeiten. Wenn pirat den entstandenen Text nicht mittragen kann, dann ist es herzlich eingeladen, in Neumarkt dagegen stimmen. Den negativen Duktus eines Leitantrages allerdings aus dem Erstellungsprozess heraus zu begründen, dürfte schwer fallen. Darauf haben die Piraten, die ihn im Rahmen der Initiative möglich gemacht haben, zu jeder Zeit sorgfältig geachtet. Aus voller Überzeugung.

Und, dieses persönliche Wort sei mir an dieser Stelle gestattet, ich bin stolz darauf, Teil eines solchen, allein vom mit-machen hunderter Piraten im Rahmen des piratigen Mandats getragenen, Prozesses gewesen zu sein. Das ganze Unternehmen hat meine Vorstellung von "Mit-mach-partei" in allen drei Teilen in einer Weise umsetzt, die ich bis dahin nicht für möglich gehalten hätte. Ob nun einer der entstehenden Anträge angenommen wird oder nicht, wird dieses Erlebnis nicht ändern.

Und wie ist das mit den Änderungsanträgen?

Soweit ich die Gedanken der Antrgskommission zum BPT richtig verstanden habe, wird die vorgeschlagene TO in etwa so aussehen:

• Anträge werden in Slots behandelt, die jeweils ein bestimmtes Thema (Wahlprogrammkapitel) aufnehmen und diesem Thema einen bestimmten Zeitrahmen bereitstellen.
• Da spätere Beschlüsse des Parteitages frühere Beschlüsse aufheben, werden Sammelanträge, die viele Themen gleichermaßen berühren, in einem eigenen Slot zu Beginn des programmatischen Teils des Parteitages abgestimmt.

Verfassenden von Anträgen in den Themenslots stand es in Kenntnis dieses Verfahrens völlig frei, etwa die folgenden Überlegungen anzustellen:

1. Ich habe meinen Antragtext zwar in einen Sammelantrag einfließen lassen. Aber vielleicht wird dieser Sammelantrag (oder das Modul, das meinen Antragstext enthält) vom Parteitag nicht angenommen. Da ich den Text ja schon fertig habe, ist es ein geringer Aufwand für mich, diesen Fall abzusichern: Ich stelle also den Antragstext noch einmal als Einzelantrag im entsprechenden Themenslot ein.
2. Ist mein Text dann doch schon über einen Sammelantrag ins Programm gekommen, dann kann ich den Einzelantrag nach Ende des Slots für Sammelanträge, oder spätestens bis zum Beginn des betreffenden Themenslots, bei der Antragskommission zurückziehen.
3. Wenn ich bis zum 11.4. noch eine überarbeitete Version des Antragstextes erstellt habe, z.B. aufgrund von Feedback aus der Umfrage, dann kann ich den verbesserten Text als Einzelantrag einreichen. Wenn dieser Antrag dann zum Aufruf kommt, kann ich vielleicht sogar den verbesserten Text ins Programm bringen -- unabhängig davon, ob der ursprüngliche Text schon über einen Sammelantrag "drin" ist, oder nicht. Ansonsten kann der alte Text ja auch nicht so schlimm gewesen sein, denn sonst hätte er ja das Quorum für die Aufname in den Sammelantrag nicht geschafft.

Und, soweit man das aus den vorgelegten Antragstexten erkennen kann, haben die Piraten das auch so gemacht.

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