Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Erklaerung zum WP138

Erklärungen zum WP138

Der WP138 ist keine Aktion der Initiative gemeinsames Wahlprogramm. Aber er basiert zu einem großen Teil auf den Ergebnissen der Umfragen und den eingereichten Texten, so dass wir ihm an dieser Stelle ebenfalls Gelegenheit zur Vorstellung geben wollen. -- moonopool für die Initiative gemeinsames Wahlprogramm

Als das Ergebnis der LimeSurvey Umfrage der Initiative gemeinsames Wahlprogramm bekannt gegeben wurde, fanden viele Piraten, dass wir damit zwar einen deutlichen Schritt weiter waren als es uns bisher mit dem völlig unstrukturierten Stellen von Einzelanträgen gelungen war, aber noch nicht weit genug. Es fanden sich unter den Anträgen die hohe Zustimmung bekommen hatten Widersprüche und auch einige inhaltlich oder formal falsche Anträge.

Daher haben wir uns an die Arbeit gemacht die Anträge noch mal alle durch zu gehen, Korrekturen vorzunehmen, Widersprüche aufzulösen und die Anträge heraus zu nehmen, bei denen sich viel Diskussion entwickelte. Einige Anträge wurden auch hinzugefügt, weil sie Lücken füllten und von allen beteiligten Piraten als gut befunden wurden.

Wer ist "wir"? Das ist etwas schwer zu sagen, da diese Aktion eine typisch piratige war. Es haben sich tagelang teilweise einige Dutzend Piraten im Mumble und den Pads eingefunden und an den Pads gearbeitet bis die Köpfe auf die Tastaturen fielen. Dabei kamen und gingen die Teilnehmer, aber es haben sehr viele mitgearbeitet und auch Anträge die nicht aus ihrem Spezialgebiet waren gelesen und bei ihrer Verbesserung geholfen.

Das Ergebnis ist, so hoffen wir, ein Antrag der lauter Einzelpunkte enthält, die von einer sehr großen Mehrheit der Piraten für gut befunden und akzeptiert werden wird. Eher kontroverse Themen haben wir versucht heraus zu halten, damit das Gesamtpaket zustimmungsfähig ist und die Versammlung die Chance hat schnell einen großen Teil unseres Wahlprogramms zu füllen. Damit würde sehr viel Zeit gewonnen, die für die Arbeit an Themen verwendet werden kann die mehr Diskussion benötigen.

Grüße, Guido

Um Fragen loszuwerden und für die Diskussion bitte die Diskussionsseite benutzen. Danke :)

• Hier die Erläuterungen zu den Sammelanträgen der Initiative, und dazu eine Infografik
• Ein Vergleich der Sammelanträge ist im Entstehen
• Piraten sammeln die Konkurrenzen von Anträgen zu Sammelanträgen

Freiheit und Grundrechte

Dieses Modul basiert auf den Anträgen, die in der 2. Limesurvey-Umfrage der #InigWP mindestens einen Zustimmungswert von 2/3 erhalten haben. Es wurden keine neuen Anträge, die nicht in der Umfrage abgefragt wurden, aufgenommen.

Von dem entsprechenden Bereich im Antrag WP088 "Sammelantrag "G-131" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm" und den entsprechenden Unteranträgen unterscheidet sich dieses Modul folgendermaßen:

• Die beiden Anträge "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Großer Lauschangriff" und "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Telekommunikationsüberwachung " wurden wie mit dem Antragsteller besprochen und in den Korrekturanträgen K-131 und K-095 auch für den WP088 und WP094 vorgesehen, zu einem Antrag "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz" zusammengeführt.

• Der Antrag "Überwachungsbefugnisse massiv einschränken (u.a. Verbot von Funkzellenabfrage und Bundestrojaner)" wurde rausgenommen, weil die darin enthaltenen Forderungen bereits von 3 anderen Anträgen ausführlicher abgedeckt werden. Zwei dieser Anträge sind dabei bereits in diesem Modul enthalten ("Keine Bundes- oder Staatstrojaner" und "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz") und der dritte Antrag "Sicherheit in Freiheit" findet sich im Modul 11 zur Innen- und Rechtspolitik wieder. Diese Anträge sind auch inhaltlich vorzugswürdig, da der Antragssteller insbesondere im letzten Absatz über das Ziel hinaus geschossen ist, indem er bereits die fahrlässige Beantragung unzulässiger Überwachungsmaßnahmen ausreichen lassen will, um Polizisten persönlich strafrechtlich zu verfolgen.

• Außerdem wurde noch der Antrag "Einführung eines liberalen Namensrechts" rausgenommen, weil ein konkurrierender Antrag hierzu im Antragsportal unter WP061 eingestellt wurde und wir die Entscheidung dafür, welcher der beiden Anträge (wenn überhaupt) ins Wahlprogramm aufgenommen werden soll, dem BPT gesondert von den übrigen Anträgen überlassen wollten. Leider wurde dieser Antrag aber nicht nochmal einzeln ins Antragsportal eingestellt. Auch hatte dieser Antrag mit nur 71,5% Zustimmung die bei weitem geringste Zustimmung der angenommenen Anträge dieser Gruppe erhalten (und der konkurrierende, inhaltsgleiche hatte noch nicht einmal die 2/3-Mehrheit an Zustimmung erreicht), so dass wir auch verhindern wollten, dass dieses Modul nur wegen dieses Antrags abgelehnt wird.

• Beim Antrag "Keine Bundes- oder Staatstrojaner" wurde der letzte Satz "Auch wenn alle diese Maßnahmen im Gesetz verankert werden, werden wir uns weiterhin konsequent für die Abschaffung und ein strafbewertes Verbot der verdeckten Eingriffe in informationstechnische Sysgteme einsetzen." gestrichen, weil die Abschaffung bereits weiter oben im Antrag als vorrangig benannt wurde und daher hier eine Doppelung darstellt. Außerdem ist der zweite Teil des Satzes missverständlich, da er nicht explizit benennt, dass dieses strafbewehrte Verbot nur für Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Ansonsten stände die Forderung im Widerspruch zu unserer netzpolitischen Forderung nach Abschaffung des Hackerparagraphen. Daneben setzen wir und im Bereich Strafrecht für eine Überprüfung aller Straftatbestände auf ihre Notwendigkeit ein und sollten daher bei Forderungen nach der Schaffung neuer Straftatbestände eher zurückhaltend sein.

Piratenpad:

??? (Kannst Du bitte noch den Link ergänzen, da ich den nicht abgespeichert habe?)

Innen- und Rechtspolitik

Dieses Modul basiert auf den Anträgen, die in der 2. Limesurvey-Umfrage der #InigWP mindestens einen Zustimmungswert von 2/3 erhalten haben.

Von dem entsprechenden Bereich im Antrag WP088 "Sammelantrag "G-131" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm" und den entsprechenden Unteranträgen unterscheidet sich dieses Modul dadurch, dass einzelne Anträge rausgenommen, Teile von Anträgen gestrichen und einzelne Textpassagen umformuliert wurden. Dabei wurde so wenig wie möglich verändert und es wurden auch keine neuen Anträge, die nicht an der Limesurvey-Umfrage teilgenommen hatten, aufgenommen.

Hier die Änderungen im Einzelnen:

• Der Antrag zur Abschaffung von elektronischem Personalausweis und Reisepass wurde aus dem Antrag der #InigWP gestrichen, weil wir hierzu noch Diskussionsbedarf sahen und lieber eine Lücke lassen wollten, als umstrittene und nicht ausdiskutierte Anträge aufzunehmen. Ob die Piratenpartei den elektronischen Personalausweis und Reisepass generell ablehnen will oder nur die Nutzung der elektronischen Funktionen zu bestimmten Zwecken, halten wir für umstritten. Daher lieber erstmal nicht ins Wahlprogramm mittels Sammelantrag.

• Beim Antrag zur Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung haben wir zur Klarstellung das Wort "Eichhörnchen" zu "transsexuellen Eichhörnchen" erweitert und in Anführungszeichen gesetzt. Es wurde dafür votiert, das drinnen zu lassen, da wir bei den Piraten und nicht bei der CDU sind und das zu uns passt (und vermutlich in 10 Jahren auch im Duden steht).

• Beim Antrag "Sicherheit in Freiheit" wurde

• • der letzte Halbsatz im Unterabschnitt "Nationale Kriminalpräventionsstrategie" gestrichen, weil wir eine Vereinigung der Zuständigkeiten für Kriminalpräventionsmaßnahmen beim Innenministerium für falsch halten, da die Länder hier den besseren Einblick haben, was genau bei Ihnen vor Ort wirksam einzusetzen ist. Das können in München ganz andere Maßnahmen sein, als in Bremen oder Frankfurt (Oder). Das schließt einen Erfahrungsaustausch in einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft nicht aus.

• • Der Absatz "Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen" wurde als redundant gestrichen und inhaltlich in den Absatz "Systematische Evaluation bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme" (jetzt: "Systematische Evaluation von Überwachungsbefugnissen und -programmen") überführt. Es wurden hierzu lediglich die folgenden Änderungen am Text vorgenommen: Im 3. Satz wurde hinter „bestehenden“ „und neu zu schaffenden“ eingefügt. Im 4. Satz wurde hinter „aufheben“ „und zu verhindern“ eingefügt.

• • Im Antragsteil „Grundrechtskonformität der Gesetzgebung stärken“ wurde der letzte Satz gestrichen, da in vielen Fällen die Folgen einer solchen Entschädigung der Höhe nach nicht abzusehen sind, z.B. könnten bei einem verfassungswidrigen Gesetz zur Brücken-Abstandsmessung alle Autofahrer, die mal an einem solchen Gerät vorbeigefahren sind, eine Entschädigung erhalten und wer will überprüfen, ob die Antragsteller auch tatsächlich mit einer solchen Kamera konfrontiert wurden? Ein anderes gutes Beispiel hier wären Regelungen zur Rasterfahndung. Zudem würden diese Entschädigungen zu Lasten des Staatshaushalts und der Steuerzahler gehen und nicht die Politiker treffen, die ein solches verfassungswidriges Gesetz gemacht haben.

• • Im Antragsteil „Sicherheitsforschung demokratisieren“ wurde nach „Nichtregierungsorganisationen“ „zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre“ gestrichen, da auch andere NGOs sich sollen beteiligen dürfen, insbesondere gerade dann, wenn ihre Mitglieder von entsprechenden Vorhaben betroffen sein können (z.B. Sportverbände).

• Beim Antrag „Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung“ wurde der 2. Satz durch folgende Formulierung ersetzt: „Damit wird es Beschuldigten ermöglicht, sich frühzeitig Rechtsbeistand zu holen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, bei ungerechtfertigten Verfahren gegen sie, die Kosten tragen zu müssen.“ Hierdurch hat sich inhaltlich nichts geändert. Es sollte nur die Floskel „Es kann doch nicht sein, dass...“ ersetzt werden.

• Beim Antrag "Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen" wurde der erste Satz durch folgenden ersetzt: "Die Piratenpartei fordert mehr Transparenz in der Justiz. Um das zu fördern, sollen alle gerichtlichen Sachentscheidungen für jedermann kostenlos und anonymisiert online einsehbar sein und bei besonderer Bedeutung für die Rechtsfortbildung auch im Rahmen eines Rechtsinformationssystems in gleicher Weise veröffentlicht werden." Das wurde deshalb gemacht, weil so klarer zum Ausdruck kommen sollte, dass nicht alle Sachentscheidungen in ein Rechtsinformationssystem aufgenommen werden müssen, da das sehr aufwendig ist und auch die Suche nach relevanten Entscheidungen aufgrund der Informationsflut erschweren würde.

• Der Antrag "Trennung von Staat und Religion" wurde gestrichen, weil es hierzu einen konkurrierenden Antrag von den JuPis gibt, der vorzugswürdig ist, da er zwar sehr ähnliche, aber differenziertere Forderungen stellt und besser formuliert ist. Über diese Anträge sollte dann besser in der Stunde für den Themenbereich 13 auf dem Bundesparteitag diskutiert werden und ein Beschluss gefasst werden, welcher Antrag (wenn überhaupt) in unser Wahlprogramm kommen soll.

• Der Antrag "Polizeigewalt bekämpfen" wurde gestrichen, weil er zu einseitig die Polizei als gewalttätig darstellt. Der Ansatz ist gut, sollte aber anders formuliert werden und die zwingende Sanktion der Entlassung aus dem Dienst auch für Kollegen, die nur eine eventuelle Gewalttat eines Kollegen nicht melden, geht zu weit.

• Beim Antrag "Kennzeichnungspflicht für Polizisten" wurde im letzten Satz das Wort "strafrechtlich" gestrichen. Da es sich hierbei um Handlungen handelt, die nicht den Übergriff an sich verhindern, sondern nur den Angreifer zu identifizieren helfen, und die nicht zwingend im Vorfeld eines Übergriffs liegen müssen (auch ohne korrekte Kennzeichnung kann ein Polizist seine Dienstpflichten ordnungsgemäß erfüllen), sollte hier lediglich eine generelle Sanktion, am besten disziplinarisch gefordert und nicht gleich die Keule Strafrecht hervorgeholt werden. Hierbei würde es sich wieder um ein neues abstraktes Gefährdungsdelikt handeln, das nicht aufgrund seiner besonderen Gefährlichkeit für Rechtsgüter Anderer bestraft werden muss. Insbesondere kann das nicht ordnungsgemäße Führen von Listen u.ä. auch fahrlässig begangen worden sein. Hier müsste dann ausdrücklich differenziert werden.

• Der Antrag "Verfassungsschutz abschaffen" wurde gestrichen, weil hierzu ein konkurrierender Antrag im Antragsportal steht und daher besser der Bundesparteitag entscheiden soll, welcher (wenn überhaupt) Eingang in das Bundestagswahlprogramm findet.

Piratenpad:

https://wp.piratenpad.de/13-innre

https://wp.piratenpad.de/13-innre-begr