HH:Landesprogramm/Anträge/OpenData (0001)

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Der Antrag OpenData (0001) wurde am 16.08.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag abgelehnt.

Antrag

Antragstitel: OpenData

Antragsteller:

Nico.Ecke

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen: Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass von Behörden gesammelte und generierte Daten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen für Jedermann frei zugänglich gemacht werden sollen. Hierfür sind technische Systeme und offene Schnittstellen zu schaffen, die eine gesamte oder teilweise Nutzung dieser Daten jederzeit gewährleisten. Hiervon sind nur die Daten ausgenommen, für welche die Rechte der Weiterverwertung nicht bei der bereitstellenden Behörde liegen. Die Bereitstellung der Daten muß für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei sein. Gebühren sind nur dann zulässig, wenn die Aufarbeitung oder Zusammenstellung einen besonderen Arbeitsaufwand seitens der bereitstellenden Stelle auslöst.

Begründung

Hamburg sammelt heute über die verschiedenen Ämter und Behörden wie z.B. dem Statistikamt Nord eine große Zahl unterschiedlichster Daten. Diese sind von Bürgern und Unternehmen, obwohl sie durch ihre Steuerabgaben finanziert sind, heute nur bedingt frei oder gegen Zahlung von hohen Gebühren zugänglich. Sie stellen einen informellen Wert dar, der mit der heutigen Praxis kaum genutzt werden kann. Diese Daten können in eigener Regie, unter demokratischer Kontrolle und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, zur Schaffung eines effizienten und wettbewerbsintensiven Marktes allen interessierten Bürgern und Unternehmen zugänglich gemacht werden. Kreative Unternehmen könnten diese Daten zur Entwicklung u.A. mobiler Applikationen mit Hamburg-Bezug, etwa durch die Bereitstellung von Echtzeitdaten im Bus- und Bahnverkehr oder zur Parkplatzsituation in der Innenstadt, nutzen.