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Der Antrag Erweiterung "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" (0001) wurde am 23.08.2012 eingereicht.
Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag abgelehnt.
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Antrag
Antragstitel: Erweiterung "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens"
Antragsteller:
Katja Falkenbach und Nico.Ecke
Antragstext
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Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg unter Punkt "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" hinzuzufügen:
Die Zielsetzung des Senats 6000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, wollen wir mindestens fortsetzen, nach Möglichkeit jedoch erweitern. Zum Beispiel mit Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum. Förderungsfähiger Neubau von Gewerberäumen soll so gestaltet werden, dass Gewerberäume ohne großen Aufwand in Wohnungsraum umgebaut werden kann. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Rechtslage so anzupassen, dass ein gewollter Gewerberäumeleerstand, der Wohnungsmangel begünstigt sich nicht steuerlich rentieren kann. Wohnungsneubau muss so gestaltet werden, dass dabei genügend bezahlbarer Wohnraum für alle - insberesondere für niedrige bis mittlere Einkommensklassen - geschaffen wird.
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