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Der Antrag Europäische Öffentlichkeit (0001) wurde am 27.08.2012 eingereicht.
Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen.
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Antrag
Antragstitel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Europäische Öffentlichkeit
Antragsteller:
StreetDogg
Antragstext
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Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:
Zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört auch das Sicherstellen von Meinungsvielfalt im politischen Diskurs in der Gesellschaft. Durch seine Programme soll es jedem ermöglicht werden sich unabhängig über alle relevanten Vorgänge in der Gesellschaft zu informieren. Da diese Vorgänge immer häufiger die gesamteuropäische Gesellschaft oder europäische Institutionen betrifft, möchte die Piratenpartei Hamburg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt dazu nutzen eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zweck sollen politische Vorgänge in den verschiedenen Institutionen der EU, europaweite politische Themen und überregional relevante Debatten innerhalb der verschiedenen europäischen Länder einen deutlich größeren Raum in Programmgestaltung bekommen.
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Begründung
Eine ausführliche Begründung findet sich hier: http://argtool.shakedown42.de/Statement.php?id=347
tl;dr: Für ein gemeinsames Europa, vor allem auch für gemeinsame europäische Politik, brauchen wir dringend eine vernetztere gemeinsame europäische Öffentlichkeit.
Informationen und Diskussion
LQFB