HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (0001)
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Der Antrag Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (0001) wurde am 27.08.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen. |
Antrag
Antragstitel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Antragsteller:
Antragstext
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Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird um folgendes neues Kapitel erweitert: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Die Piratenpartei Hamburg möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken. Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet nicht zuletzt über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet hier eine wichtige unabhängige Ergänzung und oft auch ein notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien. |
Begründung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Ressourcen eigene Recherchen anzustellen und unabhängig berichten zu können. Diese unterliegen nicht dem Wettbewerbsdruck und werden mal eben eingespart und komplett durch Agenturmeldungen ersetzt, wenn es mal nicht so gut läuft.
Laut dem BVerfG besteht ein umfassender Grundversorgungsauftrag durch die ÖRs, der von diesen ordentlich und zum Wohle der Bevölkerung wahrgenommen werden sollte. Dieser Antrag stellt die Einleitung zu einem größeren Kapitel zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem dar, in dem wir klar machen, dass wir uns zu diesem System bekennen (was kein großer Schritt ist, da das BVerfG dieses größtenteils eh vorschreibt) und wie wir es gestalten wollen.
