HE:Landesparteitage/2015.1/Anträge

PA-005 - Aktualisierung Programmpunkt "Transparenter Staat"

Text

Transparenz und freier Zugang

Demokratie kann nur dann sinnvoll gelebt werden, wenn die Folgen von Wahlentscheidungen und das Handeln der Behörden klar sind. Deshalb fordern wir Transparenz in Verwaltung und Politik, bei der die Öffentlichkeit, also alle Menschen, Entscheidungen nachvollziehen können. Alle Ebenen staatlicher Organisationen haben die Pflicht, Informationen über sämtliche Vorgänge zu veröffentlichen. Auch in Hessen ist hierfür ein gesetzlicher Rahmen zu schaffen. Darüber hinaus müssen die Informationen so aufbereitet und verfügbar gemacht werden, dass die Öffentlichkeit ohne unnötige Hürden darauf zugreifen kann.

Die Ergebnisse aller Projekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, sind der Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Alle Menschen sollen das Recht haben, diese Ergebnisse zu nutzen, zu kopieren und weiterzuverarbeiten.

Politische Gremien und Verwaltung haben nach dem Öffentlichkeitsprinzip zu arbeiten.

Abgeordnete tragen eine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und müssen daher zu hoher Transparenz verpflichtet werden.

Wir begrüßen die Beteiligung von gesellschaftlichen Interessengruppen an der politischen Willensbildung. Verdeckter Lobbyismus, der die Parlamente und Behörden korrumpiert, wird von den hessischen Piraten abgelehnt. Die Arbeit von Lobbyisten ist jederzeit offenzulegen und zu dokumentieren. Wir setzen uns für eine verbesserte Korruptionsbekämpfung in hessischen Parlamenten und strengere Regeln für Abgeordnete ein.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PA-006 - Aktualisierung Programmpunkt "Mehr und Direkte Demokratie"

Text

Ziel der Demokratie ist es, alle Menschen mitbestimmen zu lassen. Wir denken Demokratie vor dem Hintergrund der Informationsgesellschaft neu. <- der 2te Satz wiederspricht dem ersten

Vorschlag: Ziel der Demokratie ist es, alle Menschen mitbestimmen zu lassen. Dies ist bislang nicht immer der Fall. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um die Möglichkeiten für Mitbestimmung zu vergrößern und zu verbessern.

Deshalb setzen wir uns für direkte Demokratie und ein Aufbrechen der starren Trennung zwischen Parlament und Gesellschaft ein. An politischen Entscheidungen müssen alle teilhaben können, unabhängig von Alter, Gesundheit, Behinderung oder Herkunft.

Der Zugang zu Parlamenten muss jeder Gruppe möglich sei, die ausreichend Stimmen für einen Sitz erhält.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PA-007 - Aktualisierung Programmpunkt "Bildung"

Text

Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe hat als Ziel, ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen und zu erhalten. Die Teilnahme am Bildungsprozess darf keinen Hürden unterworfen und sollte so früh wie möglich beginnen und lebenslang angeboten werden.

An Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehrmittel müssen frei zugänglich sein. Statt mit Lehrplänen ist mit bundesweit einheitlichen Lernzielen zu arbeiten. An Bildungseinrichtungen sind außer fachlich qualifizierenden Prüfungen keine Zugangsbeschränkungen zulässig.

Lernen und Lehre an Bildungseinrichtungen müssen in demokratischen Prozessen gelebt werden.

Langfristig streben wir den Wandel der Schulpflicht in eine Bildungspflicht an.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PAA-007 - Alternativantrag Aktualisierung Programmpunkt "Bildung"

Text

Bildung soll allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen. Deshalb streben wir auch in der Bildung selbst mehr Selbstbestimmung an. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie und wann sie am besten lernen können. Darum fordern wir den Wandel der Schulpflicht zu einem Bildungsrecht. Ebenfalls soll Lernen und Lehre an Bildungseinrichtungen demokratisch gstaltet werden.

Wir wollen, dass ausschließlich fachbezogene Prüfungen als Zugangsbeschränkung zu einer Bildungseinrichtung zulässig sind. Andere Hürden wollen wir aufheben.

An staatlichen Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehrmittel müssen frei zugänglich sein.

Die Bundesländer sollen in Bildungsfragen besser kooperieren und bundesweit einheitliche Lernziele erarbeiten.

Begründung

Ich habe versucht etwas stärker den roten Faden auszuarbeiten. Außerdem habe ich den Begriff Beildungspflicht abgeändert zum Bildungsrecht, denn verpflichten möchte ich eigentlich nicht.

Antragsteller

PA-008 - Streichung Programmpunkt OpenAccess

Text

Streichung des Programmpunkt "OpenAccess" aus dem hessischen Programm der Piratenpartei

Begründung

Programmvorschläge in Programmpunkt "Transparenter Staat" eingeflossen, eingearbeitet und uns bei den Treffen darauf geeinigt haben. //

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PA-009 - Konkurrenzantrag zu PA-002 - Aktualisierung Programmpunkt "Trennung von Staat und Kirchen" auch Programmtitel "Freiheit von Religion und Weltanschauung"

Text

Aktualisierung Programmtitel: "Freiheit von Religion und Weltanschauung" Programminhalt: Der Staat soll die religiöse und weltanschauliche Selbstbestimmung aller Menschen gewährleisten. Deshalb fordern wir eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Religionsgemeinschaften sind wie andere Vereinigungen und Vereine zu behandeln, alle darüber hinausgehenden Rechte sind abzuschaffen.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PA-010 - Aktualisierung Programmpunkt "Innen- und Rechtspolitik"

Text

Aktualisierung Titel zu "Innenpolitik" Programminhalt:

Menschen- und Bürgerrechte müssen gestärkt, den Menschen größtmögliche Freiheit eingeräumt werden. Diese Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Rundumüberwachung. (Das Recht auf Freiheit ist höher zu bewerten als das Recht auf Sicherheit)

Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. Im Gegenzug müssen alle die Möglichkeit haben, das Handeln des Staates zu kontrollieren.

Der hessische Verfassungsschutz schützt die Verfassung nicht und muss daher abgeschafft werden.

Aufdecker von Missständen, sogenannte Whistleblower, müssen vor Benachteiligung geschützt werden, da sie in besonderer Weise zum Wohl der Gesellschaft beitragen.

Wir schätzen Ideen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft voranbringen und der Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien entgegenwirken. Eine Pauschalisierung dieser Ideen als extremistisch lehnen wir ab.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PA-011 - Aktualisierung Programmpunkt "Inklusion- und Barrierefreiheit"

Text

Wir setzen uns für eine barrierefreie Gesellschaft ein.

Alle Menschen sollen sich frei von Diskriminierung und Ausgrenzung mit den gleichen Chancen entfalten und am öffentlichen Leben teilhaben können.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PA-012 - Aktualisierung Programmpunkt "Asyl- und Migrationspolitik"

Text

Aktualisierung Programmtitel zu Migrationspolitik Aktualisierung Programminhalt:

Alle Flüchtlinge müssen das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung muss als Asylgrund anerkannt werden.

Wir fordern einen Wandel in der Asyl- und Abschiebepraxis, sodass im Zweifel für ein Aufenthaltsrecht entschieden wird.

Weiterhin setzen wir uns für eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden ein. Dies schließt das Recht auf Bildung, Freizügigkeit, gesicherten Lebensunterhalt, soziale Teilhabe und dezentrale Unterbringung schon während des Asylverfahrens ein.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PA-013 - Aktualisierung Programmpunkt "Infrastruktur"

Text

Netze gehören in Nutzerhand, egal ob Wasser, Energie, Transportwege oder Telekommunikation. Sie sollen durch die öffentliche Hand oder Nutzergemeinschaften betrieben werden. Dabei muss Netzneutralität gewährleistet werden.

Eine Informationsgesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Damit alle Menschen daran uneingeschränkt teilhaben können, wollen wir einen flächendeckenden Breitbandausbau.

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir fordern deshalb einen umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr, den alle fahrscheinlos benutzen dürfen.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PAA-013 - Alternativantrag Aktualisierung Programmpunkt "Infrastruktur"

Text

Netze gehören in Nutzerhand, egal ob Wasser, Energie, Transportwege oder Telekommunikation. Sie sollen durch die öffentliche Hand oder Nutzergemeinschaften betrieben werden. Dabei muss Netzneutralität gewährleistet werden.

Eine digitale Gesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Damit alle Menschen daran uneingeschränkt teilhaben können, wollen wir einen flächendeckenden Breitbandausbau.

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir fordern deshalb einen umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr, den alle fahrscheinlos benutzen dürfen.

Begründung

Auch hier nur eine Alternative Formulierung; statt Informationsgesellschaft hätte ich lieber den Begriff digitale Gesellschaft

Antragsteller

PA-014 - Aktualisierung Programmpunkt "Sucht- und Drogenpolitik"

Text

Wir setzen auch bei der Drogenpolitik auf Selbstbestimmung. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen erfordert Transparenz, Aufklärung und Kennzeichnung von Rauschmitteln. Es muss eine Abkehr von der Verbotspolitik geben, um Verbraucherschutz und Sicherheit bei Drogenkonsum zu gewährleisten. Dadurch wird auf der Anbieterseite kriminelle Schattenwirtschaft durch legal wirtschaftende Unternehmen, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, ersetzt.

Die Verwendung einer Substanz als Droge darf ihrer medizinischen Nutzung nicht im Wege stehen.

Verbraucher sollen selbst Drogen für den Eigenbedarf herstellen dürfen.

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PA-015 - Streichung Programmpunkt "Tierschutz"

Text

Streichung des Programmpunktes "Tierschutz" aus dem hessischen Programm

Begründung

Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet, Konsens war das andere Parteien das Themenfeld besser verkaufen als wir.

Antragsteller

PA-016 - Aktualisierung Programmpunkt "Sozialpolitik"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Kapitel "Sozialpolitik" an geeigneter Stelle in das hessische Programm aufzunehmen:

Die hessischen Piraten wünschen sich eine Gesellschaft, in der die Menschen in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann. Wir setzen uns daher für ein Grundeinkommen ein, das eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

Wir sind überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen das Grundeinkommen als Basis für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen, künstlerischen, technischen und sozialen Potenziale nutzen wird. Von den daraus resultierenden Innovationen profitiert nach unserer Auffassung die ganze Gesellschaft.

Begründung

Die PIRATENPARTEI versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann. Dazu gehören Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben.

Die Umsetzung der angestrebten Ziele darf nicht von Bedingungen abhängig sein oder durch den ökonomischen Nutzen des Einzelnen relativiert werden. Die PIRATENPARTEI wendet sich daher gegen Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung jeder Art.

Aufgabe staatlicher Gesellschaftspolitik ist es, die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse seiner Bürger zu sichern und Interessenskonflikte auszugleichen. Dabei versteht die PIRATENPARTEI den Staat als Dienstleister und nicht als normative Kraft. Die Achtung der Bürgerrechte und grundlegenden Bedürfnisse eines jeden muss Leitgedanke staatlichen Handelns sein.

Die PIRATENPARTEI ist der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine Neudefinition des Begriffes "Arbeit" ein. Arbeit ist nach unserem Verständnis nicht nur gleichzusetzen mit klassischer Erwerbsarbeit; auch beispielsweise ehrenamtliche Betätigung, Dienst an der Familie oder kulturelles Schaffen – kurz: alles, was der Gesellschaft dient – ist als Arbeit zu sehen und verdient entsprechende Anerkennung. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.

Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Abschaffung der so genannten "Hartz IV-Gesetze" und die Einführung eines Einkommens zur Existenzsicherung für jeden in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Dieses bedingungslose Einkommen soll jedermann zu Gute kommen, egal ob er lohnabhängig beschäftigt ist oder selbständiger, entgeltlicher oder unentgeltlicher Arbeit nachgeht.

Sichere Existenz schafft einen eigenverantwortlichen Freiraum für Bildung, Forschung und wirtschaftliche Innovation. Sie ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Kinderfürsorge und allgemeinen sozialen Einsatz. Darüber hinaus werden politische Aktivität, unabhängiger Journalismus, die Umsetzung und Verwirklichung von Gemeingütern (Commons), die Schaffung von Kunst und freier Software sowie ein selbstbestimmtes Leben gefördert. Davon profitieren letzlich alle Menschen.

Antragsteller

Benutzer: Michael(P) für den AK Soziales

PAA-016A - Alternativantrag Aktualisierung Programmpunkt "Sozialpolitik"

Text

Wir sprechen jedem Menschen ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu. Deswegen lehnen wir die bestehende Hartz-IV-Gesetzgebung ab. Solange die bestehenden Sozialgesetze gelten, sollen das Land Hessen und die hessischen Kommunen alles tun, um Überwachung und Bestrafung von Sozialleistungsempfängern zu verhindern. Überwachung und Bestrafung dürfen niemals Mittel von Sozialpolitik sein.

Stattdessen streben wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen in Deutschland an. Dadurch wollen wir auch die Arbeit aller Menschen besser würdigen, die in der Familie tätig sind, Angehörige pflegen, ein Ehrenamt ausüben, oder Kultur schaffen.

Begründung

kürzer und prägnanter als oben. Liest sich besser. Detailfragen kommen ohnehin in Positionspapiere.

Antragsteller

PA-017 - Rundfunkbeitrag abschaffen

PA-017: Rundfunkbeitrag abschaffen

Text

Modul 1: Die PIRATEN setzen sich dafür ein, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Die Finanzierung wird anders sichergestellt, beispielsweise über eine Steuer.
Modul 2: Die PIRATEN setzen sich dafür ein, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und den alten Stand der geräteabhängigen Gebühr wiederherzustellen.

Modul 3: Die PIRATEN setzen sich dafür ein, den Rundfunkbeitrag ersatzlos abzuschaffen. Für diesen Mist will keiner etwas bezahlen.

Begründung

Dies ist kein Antrag, der die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abschaffen will. Es geht darum, den Mittelaufwand auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen und gegebenenfalls die Finanzierung auf eine andere Basis zu stellen. Dazu wird möglicherweise auch der Begriff der "Grundversorgung" neu zu diskutieren sein, was aber ebenfalls nicht Sinn dieses Antrags ist.

Er soll vielmehr die Wahlfreiheit der durch Nutzung ausgelösten Zahlungsschuld wiederherstellen. Dies trüge auch der lauter werdenden Kritik an medialer Berichterstattung und der Qualität der Grundversorgung Rechnung. Dem Nutzer wäre Gelegenheit gegeben, seinem Unmut monetären Ausdruck zu verleihen, was nach Ansicht des Antragstellers dem Mitmachgedanken und dem der politischen Teilhabe piratigen Vorschub leistet.

Antragsteller

Bernd Fachinger erweitert von Dr. Horst Weintraut

PA-018 - Bisheriges Programm weiter laufen lassen

Text

Der LPT-Beschluss zum Auslaufen lassen des bisherigen Programmes wird aufgehoben und das bisherige Programm bleibt bestehen.

Begründung

Hiermit löse ich das Versprechen vom damaligen LPT ein, diesen Antrag zu stellen.

Antragsteller

Nowrap (Diskussion) 23:52, 30. Apr. 2015 (CEST)

PA-018a - Bisheriges Programm bis zum nächsten programmatischen LPT weiter laufen lassen

Text

Der LPT-Beschluss zum Auslaufen lassen des bisherigen Programmes wird bis zum nächsten programmatischen LPT verlängert.

Begründung

Dies dient als befristete Alternative zum PA-018

Antragsteller

Nowrap (Diskussion) 23:56, 30. Apr. 2015 (CEST)

PA-018b - Bisheriges Programm auslaufen lassen und auf ein neues erst Mal verzichten

Text

Der LPT-Beschluss zum Auslaufen lassen des bisherigen Programmes wird sofort vollzogen und auf ein Neuschreiben eines Landesprogrammes wird zur Beschluss eines soliden Programmkonzeptes vertagt.

Begründung

Dies dient als Alternative zum PA-018 und der ursprünglichen Intention

Antragsteller

Nowrap (Diskussion) 23:56, 30. Apr. 2015 (CEST)

PA-018c - Übernahme des Programms der isländischen Piraten als bzw. ins Landesprogramm Hessen

Text

1. Kritisches Denken und fundierte Politik

1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.
1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht.
Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.
1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.

2. Bürgerrechte

2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Bürgerrechte ein.
2.2 Jede Erweiterung der Bürgerrechte soll darauf ausgerichtet sein, andere Rechte zu verbessern.
2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, so dass sie nicht beschnitten werden.
2.4 Piraten glauben, dass die Bürgerrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.

3. Recht auf Privatsphäre

3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige.
3.2 Piraten glauben, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.
3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informelle Selbstbestimmung.
3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt.
3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.

4. Transparenz und Verantwortung

4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu überwachen.
4.2 Piraten glauben, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen.
4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.
4.4 Information soll in den offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.
4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können.
4.6 Piraten glauben, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und dass er ein Recht auf das Wissen darüber hat, wie solche Entscheidungen getroffen werden.

5. Informations- und Meinungsfreiheit

5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.
5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.

6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung

6.1 Piraten glauben, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.
6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.
6.3 Piraten glauben, dass Zentralisierung in allen Bereichen reduziert und Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.

Begründung

enthält die notwendigen Basisaussagen und ist dabei kurz, bündig und zeitlos. Gut vermittelbar.
Der Antragsteller sieht diesen Antrag als Alternativantrag zum 18, 18a und 18b.
Es stellt hingegen kein Alternativantrag zu anderen bisher vorliegenden PAs dar. Diese könnten gemeinsam mit dem isländischen Grundsatzprogramm das hessische Landesprogramm bilden.
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Island Quelle=http://www.piratar.is/policies/core-policy/?lang=en

Übersetzung(-sversuch) von @JoachimSMueller mit leichter sprachlicher Überarbeitung Scromexc

Antragsteller

Scromexc

PA-019 - Kommunalpolitische Grundsätze (zurückgezogen)

PA-019 - Kommunalpolitische Grundsätze

Text

~~Folgende (10/15/20/xx) Punkte bilden die kommunalpolitische Grundsätze der Piratenpartei Hessen.~~

~~1. Einführung Informationsfreiheits-, Transparenz und Bürgerbeteiligungssatzung~~

~~2. ...~~

~~3. ...~~

~~4. ...~~

~~...~~

~~Das kommunalpolitische Recht eigene Programme zu erstellen und zu beschliessen bleibt hiervon unberührt.~~

Dennoch sind die kommunalpolitischen Aufstellungsversammlungen angehalten alle Bewerbenden an diesen Grundsätzen zu messen, sowie die über das jeweilige Kommunalwahlprogramm befinden Mitgliedsversammlungen diese Grundsätze in ihr Programm einfliessen zu lassen.

Begründung

Dies ist der Versuch eines Rumpfantrages, der während der Änderungsphase noch verbessert wird, eine inhaltliche, kommualpolitische Klammer für Hessen zu geben, um einen Fehler der KW 2011 zu vermeiden.

Habe eine Ausarbeitung nicht mehr geschafft!

Antragsteller

Nowrap (Diskussion) 00:06, 1. Mai 2015 (CEST)

PA-020 - Aktualisierung Präambel

Text

Aktualisierung der Präambel zu "Wir umspannen alle gesellschaftlichen Schichten und gehören keinem traditionellen politischen Lager an. Wir arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft.

Wir wollen die Freiheit des Einzelnen bewahren. Der Schutz der Privatsphäre und die Gerechtigkeit in einer modernen Welt sind hohe Güter, welche wir energisch einfordern. Grundlegend wichtig sind für uns Bildung, Wissen und Kultur sowie der jederzeit barrierefreie Zugang dazu. Wir stehen für die Mitbestimmung der Menschen an den Entscheidungen der Politik. Verwaltungen müssen transparenter handeln. Informationelle Selbstbestimmung und Datensparsamkeit zum Schutz jedes Einzelnen sind wichtige Elemente unserer Politik.

Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind nach unserer Ansicht für uns Menschen zukunftsentscheidend. Die digitale Revolution bietet neue richtungsweisende Möglichkeiten für unsere Demokratie, die wir breit etablieren werden. Die Grundlage für all dies ist das »Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe«.

Wir erweitern unser Themenspektrum schrittweise. Dabei bieten wir allen an den Themen interessierten Menschen an, konstruktiv mitzuarbeiten.

»Wir leben Demokratie!«"

Begründung

liest sich besser // Inhalt auf Programm-Barcamps/Workshops erarbeitet

Antragsteller

PAA-020 - Alternativantrag Aktualisierung Präambel

Text

Die Präambel des bisherigen Programms wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Präambeln sind immer Einladungen zum Schwurblen, lasst uns einfach gleich zur Sache kommen.

Antragsteller

PA-021 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen

PA-021: Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen

Text

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür
1. Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
2. WLAN in allen Bussen und Bahnen
3. Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
4. Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
5. Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
6. Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen
Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz
1. Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheitssatzungen einführen!
2. Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
3. Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
4. Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen - Ratsinformationssysteme ausbauen
Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
1. Große Entscheidungen auf breiter Grundlage - Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
2. Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann - Ratsbegehren in Hessen einführen
3. Beteiligung schnell und einfach - Online-Befragungen in Kommunen einführen
4. Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch Antragsrechte und mehr Kompetenzen
5. Mehr Wahlbeteiligung durch Landrats- und OB-Wahlen mit Kommunalwahlen am selben Termin
6. Demokratie nicht nur für EU-Bürger - Kommunales Wahlrecht für alle!
7. Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag für die Politik der Kommunal-Piraten
Wer überwacht hier eigentlich wen?
1. Piraten als Garant für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
2. Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen
3. Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
4. Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
5. IT- und Medienkompetenz kommunal stärken
Gemeingüter teilen
1. Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern
2. Das Semesterticket für alle – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
3. Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
4. Selbst gemacht - öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
Globale Verantwortung vor Ort
1. Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Internet in allen Unterkünften
2. Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge
3. Saubere Energiepolitik - Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen
4. Keine Komprommisse, für ein frackingfreies Hessen

Begründung

Auf Basis der [Ideen für ein gemeinsames Wahlprogramm https://kw2016.piratenpad.de/ideen-fuer-ein-gemeinsames-programm] entwickelter Vorschlag für ein gemeinsames Programm zur hessischen Kommunalwahl. Das Programm soll allgemeine Piratenpositionen sammeln und kann von den Kreisverbänden mit eigenen Inhalten ergänzt werden. Das kommunalpolitische Recht eigene Programme zu erstellen und zu beschliessen bleibt hiervon natürlich unberührt.

Antragsteller

Benutzer:VolkerB

PA-022 - Prägnantes Programm statt langer Texte

(PA-022: Prägnantes Programm statt langer Texte)

Text

Statt einem ausgefeilten Programm beziehen die hessischen Piraten mit Schlagworten Position. Diese werden dann für Flyer und co ausgearbeitet.
Folgende Positionen sind die zentralen Säulen der Piratenpartei Hessen:

Digitale (R)Evolution
Transparente Politik statt gläserner Bürger
Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
Eine Welt: Lokal und sozial

Begründung

Die größten Erfolge der Piratenpartei lagen in einer Zeit, in der uns nachgesagt würde, wir hätten kein Programm gehabt. Dies stimmte zwar nicht, aber es hat kaum jemand gelesen. Statt also viel Zeit auf lange Texte zu verwenden, die dann doch von kaum jemandem gelesen werden, halte ich es für sinnvoller, Positionen zu besetzen. Diese können dann für Flyer ausgearbeitet werden.

Antragsteller

Christian Hufgard (Diskussion)

PA-023 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" (Alternativantrag)

PA-023 - Aktualisierung Programmpunkt "Bildung" Alternativantrag

Text

Bildung als komplexer gesellschaftlicher Vorgang hat die Aufgabe aus einem hilfsbedürftigen Baby einen Menschen zu formen, der selbstbestimmt leben kann.

So muss Bildung daher auch als erstes das Ziel haben, die jedem menschlichen Wesen innewohnende Neugier zu fördern und ihre Befriedigung als eine anstrengende und lohnenswerte Erfahrung erlebbar zu machen.

Als oberstes Ziel steht die Persönlichkeitsbildung, welche sowohl durch Vermittlung von umfangreichen Allgemein- und Fachwissen, als auch durch Vermittlung von Ethik, Moral und Werten welche die Gesellschaft ausmachen, besteht.

Der gebildete Mensch soll sich als sozial agierendes Individuum in der Gesellschaft entfalten können, um so sich selber zu verwirklichen und um gleichzeitig der Gesellschaft nützlich zu sein.

Persönlichkeitsbildung ist ein Prozess der ständigen Fortentwicklung und integriert neu erworbenes Wissen in bestehendes Wissen und gemachte Erfahrungen.
Die Teilnahme am lebenslangen Bildungsprozess darf keinen Hürden unterworfen werden und Menschen jeden Alters haben ein Recht auf Bildung.

An Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehrmittel müssen frei zugänglich sein.

Bildung ist ein individueller Prozess; daher ist anstelle von Lehrplänen mit Lernzielen zu arbeiten.

An Bildungseinrichtungen sind, außer für alle Bewerber einheitliche Aufnahmeprüfungen, keine Zugangsbeschränkungen zulässig.

Lernen und Lehre an Bildungseinrichtungen müssen sowohl mit Spaß und Spiel als auch in demokratischen Prozessen erfahren werden können.

Begründung

Um Kindern eine stressfreie Jugend zu ermöglichen, sollte der Focus eines Programmpunktes Bildung auf dem gebildeten Menschen liegen und nicht auf den bestehenden Prozessen welche die Individuen bislang zwingt, im Gleichschritt zu lernen.

Antragsteller

k-nut (Diskussion)

PA-024 - Alternativantrag zu PA 001 bzw. PA 015

PA-024 - Alternativantrag zu PA 001 bzw. PA 015: Ergänzung zu §18

Text

Ergänzung des bisherigen Programm-Textes: §18/ Abs. "Medikamenteneinsatz in der Tierproduktion" "Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Medikamenten in der Tierproduktion. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika, die zu geringen Haltungsflächen und die hygienischen Umstände bei der Unterbringung der Tiere multiresistente Keime entstehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier massiv schaden. Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden und jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte auch abgebaut sind. Des Weiteren ist die prophylaktische Medikamentengabe zu verbieten, wenn sie nur dadurch notwendig wird, dass durch falsche Haltung entstandene Krankheiten oder Schäden verhindert oder reduziert werden sollen, oder sie nur dazu dient, die wirtschaftliche Leistung der Tiere weiter anzuheben. Stattdessen sollen nur tatsächlich erkrankte Tiere gemäß dem Grad ihrer Erkrankung nach dem Urteil eines fachkundigen Tierarztes behandelt werden und die prophylaktische Gabe von Medikamenten soll nur bei begründeten Fällen, die der Abwendung größerer Schäden dient, erfolgen. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Veröffentlichung der Ergebnisse an zentraler Stelle"

Durch folgenden Zusatz: "und eine Zusatzbesteuerung veterinärmedizinisch verabreichter Antibiotika, die präventive Verabreichungen weniger lukrativ macht."

Begründung

Der ursprüngliche Programmtext zum Tierschutz wird nicht wie in PA-015 gefordert gestrichen, sondern um den Gedanken von PA 001 ergänzt. Programme dienen als Richtlinie, wohin die Reise gehen soll und insofern als Orientierung für potentielle Wähler und Mitglieder, die sich für thematischen Tiefgang interessieren. Ob und wie man ein Themen im Wahlkampf gewichtet präsentiert, ist eine gänzlich andere Fragestellung. Wichtige gesellschaftliche Themengebiete aus dem Programm zu nehmen gleicht einer Selbstkastration.

Antragsteller

Benutzer:Gernot Köpke

Positionspapier-Anträge

PPA-001 - Positionspapier "Mehr und Direktere Demokratie"

PA-001 - Positionspapier "Mehr und Direktere Demokratie"

Text

Mehr und Direktere Demokratie

Ziel der Demokratie ist es, alle Menschen mitbestimmen zu lassen. Dies ist bislang nicht immer der Fall. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um die Möglichkeiten für Mitbestimmung zu vergrößern und zu verbessern.

Deshalb setzen wir uns für direkte Demokratie und ein Aufbrechen der starren Trennung zwischen Parlament und Gesellschaft ein.

Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzen wir PIRATEN uns für eine Verbesserung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. Bürgerbegehren sollen zugelassen werden,wenn 3 statt bisher 10% der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen.

Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen.

Bürgerbegehren und -entscheide sollen zu allen Themen durchgeführt werden können. Wir PIRATEN wollen stattdessen einen Positivkatalog von Themen, bei denen die Menschen immer direkt entscheiden.

Bürgerbegehren und -entscheide dürfen zurzeit inhessischen Landkreisen nicht durchgeführt werden. Diese Benachteiligung der Bürger im Landkreis ist untragbar. Wir fordern deshalb die sofortige Einführung von Bürgerbegehren und -entscheiden auf Landkreisebene.

Bei den Regierungsbezirken wollen wir eine Einführung prüfen. Wir wollen außerdem überregionale Begehren und Entscheide möglich machen, bei denen Menschen aus allen betroffenen Gebieten abstimmen dürfen.

Auf Landesebene wollen wir ebenfalls die Hürden senken. Volksbegehren sollen bereits ab 3% Volksentscheide herbeiführen.

Als neues Element wollen wir das sogenannte Ratsbegehren einführen. Dabei können Vertretern auf Landes- und Kommunalebene selbst beschließen, einen Bürger- bzw. Volksentscheid durchzuführen.

Schließlich wollen wir die direktdemokratischen Verfahren vereinfachen und bürgerfreundlicher in ihrer Handhabung zu gestalten. Dazu gehört zum Beispiel eine Verlängerung von Fristen zum Sammeln von Unterschriften. Auch muss es ermöglicht werden, Petitionen, Begehren und Entscheide online unter Einhaltung des Datenschutzes mitzuzeichnen.

Teilhabe an Entscheidungen für alle

An politischen Entscheidungen müssen alle teilhaben können, unabhängig von Alter, Gesundheit, Behinderung oder Herkunft.

Junge Menschen interessieren sich für Politik. Wir PIRATEN wollen deshalb in Hessen das aktive Wahlrecht ab 14, und das passive Wahlrecht ab 18. Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie Kinder und Jugendliche an Wahlen und Entscheiden teilhaben können.

Den Entzug des Wahlrechts für Menschen in Betreuung und Straftäter lehnen wir ab, denn er ist undemokratisch.

Politische Entscheidungen betreffen alle Einwohner, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Wir wollen, dass alle Einwohner Hessens das Wahlrecht in Kommunen und im Land erhalten.

Der Zugang zu Parlamenten muss jeder Gruppe möglich sei, die ausreichend Stimmen für einen Sitz erhält. Wir PIRATEN streben deshalb die Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde an.

Wahlcomputer

In einer Demokratie müssen Wahlen nachvollziehbar sein. Deswegen müssen Stimmzettel weiterhin von Hand ausgezählt werden, damit eine unmittelbare Kontrolle möglich ist. Wahlcomputer dürfen einzig und allein dann eingesetzt werden, wenn neben der elektronischen Zählung noch ein Ausdruck auf Papier erfolgt. Die elektronische Zählung darf als vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das amtliche Endergebnis muss nachvollziehbar von Menschen ausgezählt werden.

Begründung

Ist im Wesentlichen unsere jetzige Position, mit ein paar Ergänzungen (z.B. konkrete Zahlen, welches Quorum wir bei Volksbegehren haben wollen), und natürlich sprachlich verändert.

Antragsteller

PPA-002 - Positionspapier "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger"

Text

Transparenter Staat statt Gläserner Bürger

Demokratie kann nur dann sinnvoll gelebt werden, wenn die Folgen von Wahlentscheidungen und das Handeln der Behörden klar sind. Deshalb fordern wir Transparenz in Verwaltung und Politik, bei der die Öffentlichkeit, also alle Menschen, Entscheidungen nachvollziehen können.

Politische Gremien und Verwaltung haben nach dem Öffentlichkeitsprinzip zu arbeiten.

Transparente Verwaltung

Die Digitalisierung bringt große Chancen für eine transparente Verwaltung mit sich. Wir PIRATEN fordern die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für das Land Hessen und die hessischen Kommunen. In Zukunft soll es zum Standard werden, dass die Verwaltung selbst alle Informationen, Verträge und weiteren Unterlagen unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte veröffentlicht. Unterlagen sind gegebenfalls anonymisiert zu veröffentlichen. Ein Informationsfreiheitsgesetz, bei dem die Menschen ein Auskunfsrecht erhalten, und selbst Informationen anfordern können, kann als Brückentechnologie dienen, bis die Verwaltung vollständig transparent arbeitet.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Kommunen in mindestens einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden kostenlosen Zeitung oder in einem Amtsblatt, und auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht werden.

Der hessische Datenschutzbeauftragte soll zusätzlich auch Beauftragter für Informationsfreiheit und Transparenz werden. Alternativ dazu könnte auch ein eigenständiger Beauftragter berufen werden. Dieser muss ungebunden und unabhängig handeln können, und soll keinem Ministerium unterstellt sein.

Transparente Politik

Abgeordnete tragen eine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und müssen daher zu hoher Transparenz verpflichtet werden. Sie sollen alle ihre Nebeneinkünfte und sonstigen Gremientätigkeiten veröffentlichen.

Die Digitalisierung bietet auch hier die Möglichkeit, Politik nachvollziehbarer zu machen. Wir PIRATEN wollen deswegen, dass Sitzungen des hessischen Landtags und seiner Ausschüsse live im Internet übertragen werden. Außerdem sollen sie Sitzungen von Kreistagen und Stadtverordentenversammlungen gestreamt werden. Sitzungsprotokolle sind im Internet zu veröffentlichen.

Lobbyismus aufdecken

Wir begrüßen die Beteiligung von gesellschaftlichen Interessengruppen an der politischen Willensbildung. Verdeckter Lobbyismus, der die Parlamente und Behörden korrumpiert, wird von den hessischen Piraten abgelehnt. Die Arbeit von Lobbyisten ist jederzeit offenzulegen und zu dokumentieren. Wir fordern daher die Einrichtung eines Lobbyregisters auf Landesebene. Darin müssen sich alle Vertreter von Interessengruppen eintragen lassen, wenn sie Verwaltung und politische Gremien beraten wollen. Lobbyist soll eine Berufsbezeichnung für natürliche Personen werden, damit nachvollziehbar ist, wer Politiker und Verwaltung berät. Für sie sollen hohe Transparenzpflichten gelten. Treffen zwischen Lobbyisten und Mitglieder der Verwaltung oder Parlamentariern sind im Vorfeld zu veröffentlichen. Es muss jederzeit nachvollziehbar sein, welche Lobbyisten welche Gruppen und Gremien beraten. Lobbyisten müssen ihre Einkünfte aus Beratung und Gremienarbeit veröffentlichen.

Die Mitwirkung von Lobbyisten an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordungen und anderen Normen ist zu veröffentlichen. Formulierungen und Formulierungsvorschläge von Lobbyisten sind klar zu kennzeichnen.

Für die hessischen Minsterpräsidenten, Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter muss es eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren geben. Für Abgeordente des Landtags und weitere hohe Beamte muss es ebenfalls eine Wartezeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft geben.

Begründung

jetzige Position ergänzt um Karenzzeiten (habe mich an Lobby-Control orientiert)

Antragsteller

PPA-003 - Positionspapier "Netzpolitik und IT-Sicherheit"

Text

Technik, der wir vertrauen können

Gute Technik ist zuverlässig und wir können ihr vertrauen. Die Arbeit der Geheimdienste und die Überwachungspolitik verhindern, dass wir gute Technik nutzen können, da Hintertüren eingebaut werden, und Sicherheitslücken ausgenutzt werden, statt sie zu schließen.

Wir PIRATEN fordern Technik und Infrastrukturen, denen vertrauen können und frei von Technik und Infrastruktur von eingebauten Hintertüren zur Überwachung. Wir lehnen daher die Pflicht von Telekommunikationsanbietern Überwachungsschnittstellen einzubauen ab. Sicherheitslücken sollen veröffentlicht werden, um Nutzer über Gefahren aufzuklären, und IT- und Sicherheitsexperten an der Bewertung und Lösung von Problemen teilhaben zu lassen.

Sind Daten von Nutzern veröffentlicht worden, sind diese über den Umfang des entsprechenden Datenlecks aufzuklären. Es muss darüber informiert werden, welche Daten genau bekannt geworden sind.

In der Digitalen Gesellschaft besitzt derjenige eine große Verantwortung, wer viele persönliche Daten speichert oder verarbeitet. Kommt ein Anbieter durch unzureichende Sicherung der Daten oder eine unerlaubte Weitergabe der Daten seiner Verantwortung nicht nach, muss dies entsprechende Strafen nach sich ziehen. Ist ein Anieter mehrmals nicht in der Lage die Daten seiner Nutzer nicht angemessen zu schützen, muss es ihm verboten sein, selbst Daten zu speichern.

IT-Sicherheit nach Snowden

Wir PIRATEN fordern, dass hessische Behörden und Kommunen eine größtmögliche IT-Sicherheit aufweisen. Wir fordern daher eine Überprüfung der aktuellen Hard- und Software besonders unter dem Gesichtspunkt, welche Software es den Geheimdiensten besonders einfach macht, die Daten von Bürgern abzugreifen.

Wir PIRATEN wollen die Forschung zu IT-Sicherheit und Verschlüsselung stärker fördern. Insbesondere wollen wir Projekte fördern, die auch dem normalen Nutzer zugute kommen. Die Ergebnisse sollen auch hier offen und frei zugänglich sein, damit jeder von ihnen profitieren kann. Die dabei entwickelte Software soll OpenSource-Software sein.

Freifunk fördern - Störerhaftung für WLAN abschaffen

Wir PIRATEN lehnen die Störerhaftung für WLAN-Anbieter ab. Verantwortlich für die Nutzung von WLAN kann immer nur der Nutzer selbst sein, und nicht der Anbieter.

Wir schlagen vor, dass Hessische Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen kooperieren. Bei dem Betrieb von Hotspots ist sicherzustellen, dass diese ohne Anmeldung und kostenlos genutzt werden können.

Begründung

Netzpartei, und so.

Antragsteller

PPA-004 - Positionspapier "Glücklich ohne Überwachung"

Text

Glücklich ohne Überwachung

Wir PIRATEN lehnen die Überwachung von Menschen ab, da diese unfrei und unglücklich macht. Es ist ohne Überwachung möglich, genügend Sicherheit zu gewährleisten. Wir fordern die Abschaffung von Massenüberwachungsprogrammen und der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Verkehrsmitteln. Stattdessen wollen wir mehr Begleiter in öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie ausreichend Personal bei der Polizei.

Überwachungsmaßnahmen dürfen einzig und allein dann eingesetzt werden, wenn ein konkreter Verdacht für ein schweres Verbrechen vorliegt, und müssen immer unter Richtervorbehalt stehen. Überwachte Personen müssen im Nachhinein über Überwachungsmaßnahmen aufgeklärt werden.

Sicherheit ohne Freiheit einzuschränken

Wir PIRATEN wollen nur solche Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen ergreifen, die ihre Freiheit nicht gefährden. Deswegen wollen wir Kurse zu Zivilcourage ausbauen und in Schulen, Ausbildungsstätten, Betriebe und Behörden bringen. Zivilicourage zu zeigen muss wie Erste Hilfe eine selbstverständliche Angelegenheit werden. Dies schafft Sicherheit ohne Freiheit einzuschränken. Außerdem wollen wir in hessischen Gefängnissen mehr Sozialarbeiter einstellen, um schon frühzeitig der Radikalisierung von jungen Menschen entgegenzuwirken. Zusätzlich wollen wir Initiativen unterstützen, die versuchen Menschen vor dem Abdriften in eine menschenverachtende Gruppe abzuhalten und ihnen andere Lebensperspektiven aufzeigen. Auch Initiativen, die Aussteiger aus menschenverachtenden Gruppen beraten und unterstützen, sollen besser gefördert werden.

Ebenso wollen wir eine andere Sichtweise in Sicherheitsdiskussionen einbringen. Objektiv gesehen ist der Terrorismus nicht die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. Langfristig ist die Überwachung aller Menschen sogar wesentlich gefährlicher als der Terrorismus. Wir wollen dies auszeigen, und ein Bewusstsein dafür schaffen, wie sicher es in Hessen ist.

Abschaffung der Bestandsdatenauskunft

Wir PIRATEN lehnen die Bestandsdatenauskunft ab, da sie in viel zu stark in das Telekommunikationsgeheimnis eingreift.

Staatstrojaner - Nein, danke!

Wir PIRATEN lehnen den Einsatz von Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich ab. Die Entwicklung dieser Programme soll gestoppt werden. Bisherige Programme sind Sicherheits- und IT-Experten zugänglich zu machen.

In der digitalen Gesellschaft ist der eigene Computer genauso schützenswert wie die eigene Wohnung. Wir PIRATEN lehnen daher die Onlinedurchsuchung ebenso ab, wie den großen Lauschangriff. Hessische Ermittlungsbehörden sollen bis zu ihrer Abschaffung auf den Gebrauch dieser Methoden verzichten.

Aufklärung über Überwachung

Wir PIRATEN fordern außerdem Aufklärung über das Ausmaß bisheriger Überwachungsprogramme. Jedem Betroffenen muss mitgeteilt werden, welche Daten erhoben wurde, und wie diese Daten weiterverarbeitet wurden.

Keine elektronischen Ausweisdokumente

Wir PIRATEN lehnen die Speicherung von Biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten ab, da diese ausschließlich der Massenüberwachung dienen. Bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden.

Begründung

Grundrechte. Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen.

Antragsteller

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PPA-005 - Positionspapier "Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung"

PPA-005 - Positionspapier "Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung "

Text

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Die Digitalisierung bietet große Chancen für Forschung, Informationsaustausch und politische Mitbestimmung. Staatliche Eingriffe und wirtschaftliche Interessen beeinträchtigen diese Möglichkeiten jedoch. Die Menschen müssen weiterhin die Macht über ihre persönlichen Daten haben, denn wer die Daten kontrolliert, hat die Macht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss geachtet werden. Der Staat muss verpflichtet werden, jedem Menschen auf Verlangen Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu geben. Die Öffentlichkeit muss über angelegte Datenbanken und die Art und Weise, wie mit den Daten umgegangen wird, jederzeit frei und kostenlos informiert werden. Diese Auskunftspflicht soll auch gegenüber juristischen Personen gelten. Daten, die ohne ausdrückliches Einverständnis erhoben wurden, müssen sofort gelöscht und die betroffenen Menschen über ihre Existenz und Löschung aufgeklärt werden.

Meldedaten sind sensible Daten

Den Verkauf der Daten aus dem Melderegister durch die Meldebehörden wollen wir PIRATEN verbieten. Alle Merkmale der Meldedaten müssen auf den Prüfstand. Wir PIRATEN lehnen eine Erfassung von Geschlecht und Religionszugehörigkeit ab.

Datenschutz und Datensicherheit fördern

Technologien, die Datensicherheit und Privatsphäre unterstützen, wollen wir PIRATEN in besonderem Maße fördern. Dazu sollen öffentliche Forschungsprojekte mit dem Ziel gestartet werden, solche Technologien zu entwickeln und einsetzbar zu gestalten. Die Technologien sollen offen und nachvollziehbar gestaltet werden.

Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

In Hessen ist der Landesdatenschutzbeauftragte unabhängig und nicht weisungsgebunden. Dies finden wir gut, und wollen, dass dies auch so bleibt.

Begründung

auch nichts groß neues inhaltlich, spracchlich verändert.

Antragsteller

PPA-006 - Positionspapier "Innen- und Rechtspolitik"

Text

Engagierte Bürger statt „Verfassungsschutz“

Der hessische Verfassungsschutz schützt die Verfassung nicht und muss daher abgeschafft werden. Der beste Schutz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann keine Behörde sein, sondern sind engagierte Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft voranbringen und der Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien entgegenwirken. Diese wollen wir fördern.

Außerdem streben wir PIRATEN langfristig die Abschaffung aller Geheimdienste an, da sie nicht demokratisch kontrolliert werden können.

Eine Polizei, der wir vertrauen können

Wir PIRATEN befürworten eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz bei Versammlungen. Die Kennzeichen müssen von Weitem erkennbar sein, und es muss durch richterlichen Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen sein. Die Kennzeichen sind pseudonym zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Wir fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Beschwerden gegenüber der Polizei. Diese soll Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte führen. Die Stelle soll zur Generalstaatsanwaltschaft gehören und über eine Untersuchungskommission aus Ermittlungsbeamten verfügen, die nicht aus der hessischen Polizei stammen. In der Aus- und Weiterbildung der Polizei sollen Deeskalation und Bürgernähe eine große Rolle spielen. Die Menschen sollen der Polizei vertrauen können. Interne Fehler sollen öffentlich gemacht werden, damit die Polizei ihrer Vorbildfunktion gerecht wird.

Meine Gene – Meine Entscheidung

Wir PIRATEN lehnen Massengentests als Ermittlungsinstrument der Polizei ab. Die Teilnahme ist nur scheinbar freiwillig, da man durch einen Verzicht zur Teilnahme automatisch verdächtigt wird. Dieser Zwang ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Gerichte – Wo nicht gespart werden darf

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gute Gerichtsversorgung. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte ein. Finanzkürzungen und Schließungen sind für uns nicht hinnehmbar.

Whistleblowerschutz

Aufdecker von Missständen, sogenannte Whistleblower, müssen vor Benachteiligung geschützt werden, da sie in besonderer Weise zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Sie müssen einen besseren Kündigungsschutz erhalten. Ihr Engagement darf nicht kriminalisiert werden.

Fanrechte

Sportfans erfahren an vielen Stellen Verletzungen ihrer Grundrechte, unter anderem die Einschränkung ihrer Freizügigkeit oder ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb setzen wir PIRATEN uns für die Wahrung und den Ausbau der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball sowie anderen Sportarten ein.

Begründung

aktuelle Positionen sprachlich eingedampft

Antragsteller

PPA-007 - Positionpapier "OpenSource, Big Data und Drohnen"

Text

Drohnen frei - von Überwachung

Drohnen können für viele nützliche Aufgaben, wie Rettungseinsätze oder Vermessung, eingesetzt werden. Wir befürworten diese Nutzung.

Private Drohnennutzung soll grundsätzlich erlaubt sein, und nur so viel geregelt sein, wie es für die Luftsicherheit nötig ist. Eine Nutzung von Drohnen für Überwachung lehnen wir aber strikt ab.

OpenSource – quelloffene Software

Wir PIRATEN wollen, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig nur OpenSource-Software eingesetzt wird. Dies spart Geld und macht die verschieden Institutionen unabhängig von Softwareunternehmen.

Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für OpenSource-Software werden, und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein. Hierfür sind zusätzliche Stellen zu schaffen. Davon profitieren alle, da alle Menschen so Zugang zu den unterschiedlichsten Programmen haben können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen an der digitalen Gesellschaft teilhaben können.

OpenData – Datenzugang für alle

In der digitalen Gesellschaft hat derjenige Macht, der über eine große Menge Daten verfügt. Wir PIRATEN wollen deswegen allen Menschen Zugriff zu Daten, die mithilfe öffentlicher Mittel erhoben wurde geben, solange diese anonymisiert oder nicht personenbezogen sind. Behörden sollen aktiv über das Internet Zugang zu diesen Daten anbieten. Die Nutzung muss kostenlos und frei von Einschränkungen erfolgen.

Sind Daten durch Unternehmen im staatlichen Auftrag erhoben wurden, sind diese ebenfalls der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Big Data nutzen - frei von Überwachung

Die Analyse großer Datenmengen bieten die Möglichkeit, neue Zusammenhänge aufzudecken, und Probleme besser zu verstehen. Wir befürworten daher die Untersuchung staatlich erhobener Datenmengen für die Forschung und Problemanalyse. Hierfür soll mehr Rechenkapazität bereit gestellt werden, und an Algorithmen geforscht werden. Da die Daten aber oft personenbezogen sind, müssen sie anonymisiert werden.

Ist dies nicht möglich, sollen sie nicht analysiert werden, da sie sonst für Massenüberwachung missbraucht werden können. Außerdem sollen die angewandten Algorithmen und Ergebnisse öffentlich gemacht werden, damit diese kritisch untersucht werden können.

Begründung

Was neues darf ja vielleicht auch mit rein, ne?

Antragsteller

PPA-008 - Positionspapier "Bildung und Forschung in der digitalen Gesellschaft"

Text

Digitale Gesellschaft in der Schule

Schulen sollen Schüler angemessen auf die digitale Gesellschaft vorbereiten. Uns PIRATEN ist es deshalb wichtig, dass Schüler umfassend über ihre Rechte im digitalen Raum aufgeklärt werden. Sie sollen lernen, wie sie ihre persönlichen Daten schützen können, und sicher an der der digitalen Gesellschaft teilhaben können. Außerdem sollen sie lernen können, wie sie Daten sicher verschlüsseln, und verschlüsselt kommunizieren können.

Die Schüler sollen über die Nutzung von OpenSource-Programmen und den Gebrauch von OpenData informiert werden. Auch die Sicherheit von Computern soll behandelt werden. Schüler sollen selbstbestimmt das Internet nutzen können, und über Chancen und Risiken aufgeklärt worden sein. Deshalb fordern wir PIRATEN eine bessere IT-Ausstattung der hessischen Schulen.

Offene Lehr- und Lernmittel

An staatlichen Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehrmittel müssen frei zugänglich sein. Deswegen wollen wir PIRATEN den Einsatz von offenen Lehr- und Lernmittel stärken. Das Land Hessen soll stärker die Entwicklung von freien und offenen Lernangeboten fördern, und sich auch auf Bundesebene für Kooperationen stark machen.

Künstliche Hürden an Hochschulen abschaffen

Wir wollen, dass ausschließlich fachbezogene Prüfungen als Zugangsbeschränkung zu einer Bildungseinrichtung zulässig sind. Andere Hürden wollen wir aufheben. Wir PIRATEN lehnen ebenso Studiengebühren ab, insbesondere versteckte Studiengebühren in den Semesterbeiträgen.

Selbstbestimmte und demokratische Bildung

Bildung soll allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Deshalb streben wir auch in der Bildung selbst mehr Selbstbestimmung an. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie und wann sie am besten lernen können. Darum fordern wir den Wandel der Schulpflicht zu einem Bildungsrecht.

Ebenfalls soll Lernen und Lehre an Bildungseinrichtungen demokratisch gstaltet werden.

An Hochschulen sollen Mitarbeiter und Studenten in den Gremien entsprechend stärker ihrem tatsächlichen Anteil an Personen vertreten sein.

Die Hochschulräte sind demokratisch nicht legitimiert, beschneiden die Selbstverwaltung der Hochchulen, und sind daher abzuschaffen.

Transparente Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Forschung soll allen Menschen zugute kommen. Hessische Hochschulen und durch das Land Hessen mitfinanzierte Forschungeinrichtungen sollen ihre Ergebnisse und Rohdaten allen Menschen zur Verfügung stellen.

Alle Gremien einer Hochschule sollen öffentlich tagen, soweit nicht Personalangelegenheiten besprochen werden.

Begründung

SPD und CDU tun so, als würden ihnen das am Herzen liegen, aber selbst wenn; Wir haben da doch mehr Ahnung.

Antragsteller

PPA-009 - Positionspapier "Freier und offener Zugang"

Text

Freier und offener Zugang

Die Ergebnisse aller Projekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, sind der Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sind an der Finanzierung sowohl öffentliche als auch private Geldgeber beteiligt, fordern wir PIRATEN eine Veröffentlichung ab 20%. Alle Menschen sollen das Recht haben, diese Ergebnisse zu nutzen, zu kopieren und weiterzuverarbeiten.

Dieser freie und offene Zugang soll vorallem für Ergebnisse von Studien und Gutachten, Forschungsergebnissen, Kunst, und Software gelten.

Begründung

Steht auch so schon drinne im Programm. Ist der Textenteurf für das Grundsatzprogramm, bloß konkretisierter.

Antragsteller

PPA-010 - Positionspapier "Freiheit von Religion und Weltanschauung"

Text

Freiheit von Religion und Weltanschauung

Der Staat soll die religiöse und weltanschauliche Selbstbestimmung aller Menschen gewährleisten. Deshalb fordern wir eine strikte Trennung von Staat und Religion. Religionsgemeinschaften sind wie andere Vereinigungen und Vereine zu behandeln, alle darüber hinausgehenden Rechte sind abzuschaffen. Konkret lehnen wir die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ab.

Um das Recht auf Religionsfreiheit zu gewährleisten muss es möglich sein, kostenlos aus einer Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auszutreten oder sie zu wechseln.

Wir PIRATEN sprechen uns für die Beibehaltung aller bisherigen Feiertage bei gleichzeitiger Streichung aller Einschränkungen und Sonderregelungen, wie dem Tanzverbot, aus. Das hessische Feiertagsgesetz ist entsprechend zu ändern.

Sonderrechte im Arbeitsrecht für Religionsgemeinschaften lehnen wir ab, da dies die Berufsfreiheit einschränkt.

Wir fordern die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Einfluss von Religionsgemeinschaften und die Entfernung ihrer Vertreter aus den Rundfunkräten.

Religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden müssen entfernt werden. Ebenso sollen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dinestes während ihres Dienstes keine religiöse Symbole sichtbar am Körper tragen dürfen. Die Neutralität des Staates ist für uns an dieser Stelle wichtiger als Religionsausübung des Einzelnen.

Der Blasphemie-Paragraph stellt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und muß ersatzlos gestrichen werden.

Der konfessionsgebundene Religionsunterricht an Schulen ist abzuschaffen und durch ein neutrales Fach wie Religionsgeschichte oder Ethik zu ersetzen.

Die Religionszugehörigkeit darf nicht von staatlichen Stellen erfasst werden.

Begründung

Vieles (aber noch nicht alles) steht so schon in unserem Programm. Sprachlich erneuert und inhaltlich um auch hessenspezifische Sachen (Rundfunkrat) ergänzt.

Antragsteller

Jonas, ergänzt von Horst Weintraut

PPAA-010 - Alternativantrag Positionspapier "Freiheit von Religion und Weltanschauung"

Text

Freiheit von Religion und Weltanschauung

Der Staat soll die religiöse und weltanschauliche Selbstbestimmung aller Menschen gewährleisten. Deshalb fordern wir eine strikte Trennung von Staat und Religion. Religionsgemeinschaften sind wie andere Vereinigungen und Vereine zu behandeln, alle darüber hinausgehenden Rechte sind abzuschaffen. Konkret lehnen wir die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ab.

Um das Recht auf Religionsfreiheit zu gewährleisten muss es möglich sein, kostenlos aus einer Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auszutreten oder sie zu wechseln.

Wir PIRATEN sprechen uns für die Beibehaltung aller bisherigen Feiertage bei gleichzeitiger Streichung aller Einschränkungen und Sonderregelungen, wie dem Tanzverbot, aus. Das hessische Feiertagsgesetz ist entsprechend zu ändern.

Sonderrechte im Arbeitsrecht für Religionsgemeinschaften lehnen wir ab, da dies die Berufsfreiheit einschränkt.

Wir fordern die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Einfluss von Religionsgemeinschaften und die Entfernung ihrer Vertreter aus den Rundfunkräten.

Religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden müssen entfernt werden.

Der Blasphemie-Paragraph stellt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und muß ersatzlos gestrichen werden.

Der konfessionsgebundene Religionsunterricht an Schulen ist abzuschaffen und durch ein neutrales Fach wie Religionsgeschichte oder Ethik zu ersetzen.

Die Religionszugehörigkeit darf nicht von staatlichen Stellen erfasst werden.

Begründung

Hier ist ganz bewusst der Punkt zu den religiösen Symbolen, die am Körper getragen werden, ausgelassen.

Antragsteller

Jonas, ergänzt von Horst Weintraut

PPA-011 - Positionspapier "Rückbau Kernkraftanlage Biblis"

Text

Rückbau Kernkraftanlage Biblis

Die Piratenpartei Hessen fordert, dass der Rückbau der Kernkraftanlage Biblis transparent und auf das Gemeinwohlinteresse verpflichtet geplant und durchgeführt wird.

Im Einzelnen bedeutet dies:

dass Pläne zum Rückbau nur nach Veröffentlichung der Entwürfe und unter Bürgerbeteiligung genehmigt werden dürfen,
sichergestellt werden muss, dass nicht durch Auslagerung („bad bank“) finanzielle Belastungen bei der öffentlichen Hand verbleiben,
Zwischenlagerungsplanungen auch die Rücknahmeverpflichtungen angemessen und transparent berücksichtigen,
auch die Kosten für Endlagerung angemessen durch die Betreibergesellschaft über Rückstellungen finanziert werden.

Begründung

Nach der Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftanlage Biblis wird derzeit der Rückbau der Anlage geplant. Hierbei besteht die Gefahr, dass neben gesundheitlichen auch wirtschaftliche Risiken beträchtlichen Ausmaßes vom Gemeinwesen zu tragen sind. Diese Gefahr würde sich materialisieren, wenn die wirtschaftlichen Interessen der Betreibergesellschaft Vorrang vor dem Gemeinwohlinteresse erhielten. Als Wirtschaftsunternehmen hat diese das nachvollziehbare Interesse, Kosten zu minimieren. Daher darf eine abschließende Genehmigung nicht erfolgen, sofern nicht alle nach Stand der Wissenschaft und Technik entscheidungserhebliche Fakten bekannt gemacht wurden. Da es sich hierbei um Entscheidungen erheblicher Tragweite handelt, sind wir der Meinung, dass die Planungen nur nach Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung genehmigt werden dürfen.

Links

Umweltministerium Hessen: https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/kernenergie-strahlenschutz/kernkraftwerk-biblis/stilllegung-und-abbau-kkw-biblis Einwendungen BUND zum Rückbau Biblis: http://cms.bund-hessen.de/hessen/dokument/2014/20140703-Einwendung-Stilllegung-Abriss-BIBLIS-A-u-B.pdf

Der Antrag ist u. a. in Gesprächen mit dem BUND Hessen entstanden. http://www.bund-hessen.de/

Antragsteller

PPA-012 - Positionspapier "Gleichstromtrasse SuedLink"

Text

Gleichstromtrasse SuedLink

Die Piratenpartei Hessen hält grundsätzlich die Notwendigkeit einer Erweiterung der vorhandenen Stromtrassen für nicht nachgewiesen.

Darum fordert sie für die als „Suedlink“ geplanten Trassen:

Sofortigen Stopp und Überprüfung des bisherigen Planungsverfahrens und Abwägung anderer tragfähiger Alternativen sowie der grundsätzlichen Notwendigkeit eines Netzausbaus.
Veröffentlichung sämtlicher Grundlagen, Gutachten und Erhebungen zu den Raumwiderstandsanalysen.
Gegenüberstellung entscheidender Auswahlkriterien der derzeitigen Mitte-West-Route zu Alternativ-Routen durch Deutschland.
Veröffentlichung der Erhebungen und Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und vollständiger, detaillierter technischer Fakten der eingesetzten Übertragungstechnik.
Anpassung in Gesetzgebungs- und Genehmigungsverfahren auch über eine Bundesratsinitiative zur Ermöglichung von Erdverkabelung und eine darauf abgestimmte neue Trassenplanung mit tatsächlichen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten – auch finanziell, beispielsweise durch Genossenschaftsmodelle.
Fortlaufende Prüfung des Einsatzes neuer und alternativer Technologien."

Begründung

Selbsterklärend.

Links

Links folgen noch.

Der Antrag ist u. a. in Gesprächen mit Bundesverbänden der Bürgerinitiativen gegen SuedLink entstanden.

Antragsteller

PPA-013 - Positionspapier "Frackingfreies Hessen"

Text

Frackingfreies Hessen

Die Piratenpartei steht zu einem umfassenden Verbot von Hydraulic Fracturing (Fracking) wie in der „Korbacher Resolution“ gefordert.

Begründung

Die Piratenpartei Hessen – wie auch viele andere Gliederungen der Piratenpartei – sind bereits Mitunterzeichner der Korbacher Resolution. Da hier alle Forderungen umfänglich beschrieben werden, genügt als Positionspapier der Hinweis auf die Resolution. Gleichzeitig wird dokumentiert, dass die Piratenpartei Hessen mit Ihren Forderungen nicht allein steht.

Links

Korbacher Resolution in openpetition.de: https://www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland Unterzeichner und Unterstützer der Korbacher Resolution: http://www.resolution-korbach.org/project/unterst-aus-de.php

Zum Fracking: http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing http://www.frackingfreieshessen.de/

Der Antrag ist u. a. aus Gesprächen mit einigen der Unterzeichner der Korbacher Resolution entstanden.

Antragsteller

http://www.energiesystemtechnik.iwes.fraunhofer.de/de/projekte/suche/laufende/energiewende-nordhessen--szenarien-fuer-den-umbau-der-stromverso.html https://www.wind-energie.de/verband/landes-und-regionalverbaende/hessen http://www.bund-hessen.de/themen_und_projekte/klima_und_energie/erneuerbare_energien/windkraft/kriterien_windenergieausbau/

PPA-014 - Positionspapier "Ausbau von Windkraftanlagen auf Vorrangflächen"

Text

Ausbau von Windkraftanlagen auf Vorrangflächen

Die Piratenpartei Hessen bekennt sich zur Ausweisung von 2 % der Landesfläche als „Vorrangflächen“ für Windenergie in den Regionalplänen.

In Ausnahmefällen können unter regionaler Bürgerbeteiligung auch außerhalb dieser Vorrangflächen Windkraftwerke errichtet werden.

Begründung

Der starke Ausbau von Windenergie ist zur Erreichung des Zieles für einen vollständigen Umbau auf erneuerbare Energien unerlässlich.

Allerdings darf die Energieerzeugung nicht mit anderen Zielen wie beispielsweise dem Umweltschutz kollidieren.

Laut des Potenzialgutachtens des Fraunhofer/IWES-Instituts Kassel können 74 % des hessischen Strombedarfs (38 TWh, Wert für 2008) durch Windenergieanlagen (WEA) auf 2 % der Landesfläche erzeugt werden. Durch die priorisierte Ausweisung von Vorrangflächen werden Standorte und Energieumwandlung gebündelt, dies ist auch sinnvoll für die Errichtung notwendiger Speichertechnologien.

Allerdings sollte es Kommunen in einvernehmlicher Absprache aller regionalen Partner (vor allem der Bürger) auch möglich sein, außerhalb der Vorranggebiete Windkraftanlagen zu errichten.

Links

Der Antrag ist u. a. aus Gesprächen mit dem BUND Hessen und Volker Berkhout entstanden.

Antragsteller

PPA-015 - Positionspapier "Lärm- und Emissionsschutz einfordern"

Text

Lärm- und Emissionsschutz einfordern

Die Piratenpartei Hessen fordert zur Lärm-und Emissionsreduzierung wie auch zur Energieeinsparung die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf Schienen- und Wasserwege und ÖPNV.
Die Einführung eines hessenweiten Verkehrswendegipfels - analog zum teilweise erfolgreich stattgefundenen Energiegipfel – unter Beteiligung von Bürgern, Verkehrsverbünden und kommunaler Verkehrsplanung.
Faktenbasierte überregionale Diskussionen unter Bürgerbeteiligung und Volksbegehren bzw. Bürgerentscheide zu Verkehrskonzepten und Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Lärmobergrenzen und ein Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr für den Frankfurter Flughafen

Begründung

Für die notwendige Reduzierung von Lärm- und Schadstoffemissionen sowie des Energieeinsatzes ist es sinnvoll, diese Themen gemeinsam zu betrachten. Die Anreizsysteme für den Personen- und Güterverkehr zum Umstieg auf Wasser, Schiene und ÖPNV müssen verstärkt werden. Feinstaub- und Stickoxidemissionen sollen richtigerweise bereits jetzt durch verschiedene Vorgaben limitiert werden. Eine Großstadt wie Frankfurt am Main kann aber diese Auflagen nicht erfüllen, wenn beispielsweise der Autobahnring um die Stadt zu hohe Verkehrsaufkommen bei zu hohen Geschwindigkeiten ermöglicht. Darum sind Information, Bürgerbeteiligung und regionale wie überregionale Plebiszite sinnvoll. Nur Piraten können solche Maßnahmen sinnvoll durchsetzen. Lärmbelastungen haben umfangreiche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Lebensqualität zur Folge. Die bisherigen wie aktuellen Entscheidungsträger haben bisher in Planfeststellungsverfahren und Vorgaben beispielsweise beim Frankfurter Flughafen - regelmäßig auch gegen anderslautende Versprechungen - versagt. Zumindest ein Nachtflugverbot und eine Lärmobergrenze wäre für die Anwohner eine Erleichterung.

Links

Lärmkartierung Hessen 2012: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Lärmbelastung nach Gemeinden 2012: http://www.hlug.de/fileadmin/dokumente/laerm/laermkartierung/HLUG_Homepage_Belastete_2012_101014-7.xls Wirkungen von Fluglärm auf kognitive Leistungen und Lebensqualität bei Kindern im Umfeld des Flughafens Frankfurt/Main - Ergebnisse aus der NORAH-Studie: http://www.sowi.uni-kl.de/fileadmin/frueh/publications/pub2015/Klatte_Fluglaerm.pdf Krankheitslast aufgrund von Umgebungslärm. Quantifizierung des Verlusts an gesunden Lebensjahren in der Europäischen Region 2011: http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0008/136466/e94888.pdf WHO-Studie; Lärm zweitgrößtes Gesundheitsrisiko: http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/794-who-studie-laerm-zweitgroesstes-gesundheitsrisiko Aircraft noise and cardiovascular disease near Heathrow airport in London; small area study: http://www.bmj.com/content/347/bmj.f5432 Residential exposure to aircraft noise and hospital admissions for cardiovascular diseases; multi-airport retrospective study: http://www.bmj.com/content/347/bmj.f5561 Airport noise and cardiovascular disease: http://www.bmj.com/content/347/bmj.f5752 Energiegipfel Hessen: http://www.energiegipfel.hessen.de/ Abschlussbericht des Hessischen Energiegipfels vom 10. November 2011: http://www.energieland.hessen.de/mm/Abschluss_Energiegipfel.pdf

Der Antrag ist u. a. aus Gesprächen mit dem BUND Hessen entstanden.

Antragsteller

https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen/masterplan http://www.masterplan100.de/

PPA-016 - Positionspapier "Masterplan 100 % Klimaschutz"

Text

Masterplan 100 % Klimaschutz

Die Piratenpartei Hessen unterstützt das Konzept „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Hierfür soll das Land Hessen eine zentrale Kommunikationsstelle einrichten, die als Dienstleister die teilnehmenden Kommunen unterstützt und ein Kataster der Energiepotentiale der Regionen für Erzeugung und Verbrauch erstellt.

Klimaschutz muss in den Kanon der Grundaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge aufgenommen werden.

Begründung

DerMasterplan 100 % Klimaschutz hat mit dem vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energieträger ambitionierte Ziele, und ist bereits von den politisch Verantwortlichen bejaht worden. Es fehlt allerdings eine zwingende Umsetzung der Maßnahmen. Hier muss man nun die Verantwortlichen beim Wort nehmen, damit der Masterplan kein Deckmäntelchen wird, hinter dem sich Entscheider bis in ferne Zukunft verstecken können. Damit auch kleinere Regionen teilnehmen können, ist es wichtig, die Erkenntnisse für alle zugänglich bereitzustellen, allerdings ohne in eine Top-down Position zu gelangen. Auch die Kreise und Kommunen unter Investitionsvorbehalt oder unter dem "Schutzschirm" müssen beispielsweise Energieberater einstellen können, was auch zur Senkung der öffentlichen Kosten führt. Dies ist derzeit nicht möglich.

Links

http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/19-kommunen-gewinnen-bmu-foerderpreis-masterplan-100-klimaschutz/

Antragsteller

http://de.wikipedia.org/wiki/Energieeinsparverordnung

PPA-017 - Positionspapier "Maßnahmen nach Energieeinsparverordnung (EnEV) kontrollieren"

Text

Maßnahmen nach Energieeinsparverordnung (EnEV) kontrollieren

Die Piratenpartei Hessen fordert eine wirksame Kontrolle aller Maßnahmen, welche die Energieeinsparverordnung (EnEV) zur Grundlage haben.

Begründung

Derzeit ist für eine Durchführungsverordnung der EnEV (Ländersache) keine Kontrolle vorgesehen. Dies öffnet Missbrauch natürlich Tür und Tor und konterkariert die Ziele zur Energieeinsparung.

Links

http://www.geb-info.de/Archiv/Meldungsarchiv/2014/8/DEN-Unabhaengige-Sachverstaendige-fuer-Vollzug-der-EnEV-noetig,QUlEPTYwMzY3OSZNSUQ9MTEyOTQ2.html

Antragsteller

https://www.die-reale-welt.de/ich/gemeinsamer-obst-gemuse-anbau/

PPA-018 - Positionspapier "Solidarische Landwirtschaft"

Text

Solidarische Landwirtschaft

Die Piratenpartei Hessen steht hinter den Zielen der Bewegung „Solidarische Landwirtschaft“.

Die direkte Vernetzung zwischen Erzeugern und Verbrauchern darf hierbei nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern, deren Regelungen für größere und komplexere Strukturen gedacht sind."

Begründung

Die Idee der solidarischen Landwirtschaft ermöglicht es, bäuerliche, vielfältige Landwirtschaft zu erhalten, welche gesunde, frische Nahrungsmittel erzeugt und die Natur- und Kulturlandschaft pflegt. Dabei sollten einzelne Maßnahmen denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Produkte auch verbrauchen. Der Verbraucherschutz soll dabei nicht aufgeweicht werden, aber viele Regelungen und Vorschriften sind in der direkten Beziehung von Erzeugung und Verbrauch unnötig und verkomplizieren und verteuern die Umsetzung dieser dezentralen Landwirtschaftsidee. Die Bewegung dersolidarischen Landwirtschaft lebt durch den Vernetzungsgedanken und die unmittelbare demokratische Entscheidungskultur eine Organisationsform, die Piraten unterstützen können. Da viele Projekte erst im Entstehen sind, kann diese Anerkennung und eine Forderung nach Abschaffung unnötiger Regulierungen ein kleiner Beitrag zum Gelingen werden.

Links

www.solidarische-landwirtschaft.org/ http://web117.webgo24-server33.de/

Antragsteller