HE:Landesparteitage/2015.1/Aenderungsantraege
Satzungsänderungsanträge | Programmanträge | Änderungsanträge | Positionspapiere | Sonstige Anträge | Dringlichkeitsanträge | Antragsbesprechung
Inhaltsverzeichnis
- 1 Änderungsanträge
- 1.1 PÄA-00x - Titel
- 1.2 PÄA-001 - Ergänzungsantrag "Energie- und Umweltpolitik"
- 1.3 PÄA-002 - Ergänzungsantrag "Kultur- und Medienpolitik"
- 1.4 PÄA-003 - Ergänzungsantrag "Gesundheitspolitik"
- 1.5 PÄA-004 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen
- 1.6 PÄA-005 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen (Version Gießen)
- 1.7 PÄA-006 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen (vMB-Kern)
- 1.8 SÄA-01E1: Ergänzung1 Virtueller Kreisverband
- 1.9 SÄA-01E2: Ergänzung2 Virtueller Kreisverband
- 1.10 SÄA-03E Ergänzungsantrag: Gründung von Untergliederungen
- 1.11 PA-013E - Hinzufügung Ergänzung Programmpunkt "Infrastruktur"
- 1.12 PAA-016CR - Hinzufügung Programmpunkt "Sozialpolitik"
- 1.13 PAA-016CRE - Hinzufügung Ergänzung Programmpunkt "Sozialpolitik"
- 1.14 PA-017A - Rundfunkbeitrag abschaffen Alternativantrag
- 1.15 PA-023E1 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag1 zu Alternativantrag
- 1.16 PA-023E2 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag2 zu Alternativantrag
- 1.17 PA-023E3 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag3 zu Alternativantrag
Änderungsanträge
Hier bitte Änderungs- oder Ergänzungsanträge einfügen. Antragsfrist: 29.05.2015.
PÄA-00x - Titel
Text
Begründung
Antragsteller
PÄA-001 - Ergänzungsantrag "Energie- und Umweltpolitik"
Text
Hinzufügen / Ergänzen des Programms um folgenden Programmpunkt: "Energie- und Umweltpolitik" Inhalt: Unser Ziel ist eine nachhaltige, sichere, umweltschonende und sozialverträgliche Energieversorgung.
Deshalb stehen wir für eine kurzfristige vollständige Umstellung von endlichen auf erneuerbare Energieträgern und den Ausbau von Speichertechnologien. Wir setzen auf eine transparente und dezentrale Erzeugungs- und Versorgungsstruktur in den Händen der Verbraucher und Kommunen.Begründung
Antragsteller
PÄA-002 - Ergänzungsantrag "Kultur- und Medienpolitik"
Text
Hinzufügen / Ergänzen des Programms um folgenden Programmpunkt: ""Kultur- und Medienpoltik"" Inhalt: Die Vielfältigkeit des Kulturlebens ist ein menschliches Grundbedürfnis und Ausdruck einer freien Gesellschaft.
Der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien bedarf einer Konkretisierung auf Basis einer breiten Bürgerbeteiligung.Begründung
Antragsteller
PÄA-003 - Ergänzungsantrag "Gesundheitspolitik"
Text
Hinzufügen / Ergänzen des Programms um folgenden Programmpunkt: "Gesundheitspolitik" Inhalt: Wir stehen für eine moderne, flächendeckende, unbürokratische und solidarische Gesundheitspolitik.
Alle Menschen haben einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf einheitlich hohem Niveau.Begründung
Antragsteller
PÄA-004 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen
Text
- Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür
- Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
- WLAN in allen Bussen und Bahnen
- Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
- Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
- Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
- Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen
- Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz
- Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheitssatzungen einführen!
- Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
- Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
- Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen - Ratsinformationssysteme ausbauen
- Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
- Große Entscheidungen auf breiter Grundlage - Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
- Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann - Ratsbegehren in Hessen einführen
- Beteiligung schnell und einfach - Online-Befragungen in Kommunen einführen
- Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch Antragsrechte und mehr Kompetenzen
- Demokratie nicht nur für EU-Bürger - Kommunales Wahlrecht für alle!
- Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag für die Politik der Kommunal-Piraten
- Transparenter Staat statt gläserner Bürger
- Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
- Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen
- Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
- Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
- IT- und Medienkompetenz kommunal stärken
- Gemeingüter teilen
- Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern
- Das Semesterticket für alle – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
- Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
- Selbst gemacht - öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
- Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule
- Globale Verantwortung vor Ort
- Dezentrale Unterbringungsangebote für Flüchtlinge und Internet in allen Unterkünften
- Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge
- Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom - Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen
- Keine Komprommisse, für ein frackingfreies Hessen
Begründung
Antragsteller
PÄA-005 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen (Version Gießen)
Text
- Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür
- Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk schnelles und stabiles WLAN in allen Bussen und Bahnen
- Ein Gigabit für alle – Netzausbau schneller und breiter!
- Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen
- Deine Stadt/Dein Kreis als App – Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
- Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen
- Unterstützung von Gründerinitiativen und Coworkingspaces – Nutzung als Near Office Möglichkeiten als zusätzliches Angebot zwischen der Arbeit vor Ort und dem Home Office
- Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz
- Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheits- und Tranparenzsatzungen einführen!
- Durchblick durch die kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
- Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
- Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen – Ratsinformationssysteme ausbauen und auch in einfacher Sprache anbieten
- Beschlussvorlagen sollen rechtzeitig vorab elektronisch veröffentlicht und kommentierbar werden
- Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungspläne online abbilden und reservierbar machen
- Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
- Große Entscheidungen auf breiter Grundlage – Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
- Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann – Ratsbegehren einführen
- Beteiligung schnell und einfach – Online-Befragungen einführen
- Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch mehr Kompetenzen sowie Einführung von Flüchtlings-, Vereins- und Studierendenbeiräten
- Mehr Wahlbeteiligung – Landrats- und OB-Wahlen idealerweise mit Kommunalwahlen am selben Termin
- Demokratie nicht nur für EU-Bürger – Kommunales Wahlrecht für alle!
- Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag als Brücke oder Abkürzung zu Bürgerbeteiligungssatzungen
- Ob sparen oder investieren – Mit Bürgerhaushalten schwierige Entscheidungen gemeinsam meistern
- Wer überwacht hier eigentlich wen?
- Piraten als Garant für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
- Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen – Stattdessen in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte vor Ort.
- Abgeordnetenwatch einführen und ausbauen für Kreistag und Stadtverordnetenversammlung
- Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
- Meldestelle für Datenschutzverstöße und Bestellung von Verschlüsselungsbeauftragten
- IT- und Medienkompetenz kommunal stärken
- Gemeingüter teilen
- Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern – Umbau ekom21 oder Gründung eines Zweckverbandes IT/Mobile/OpenSource
- Das Semesterticket für alle – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
- Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
- Selbst gemacht – Öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
- Globale Verantwortung vor Ort
- Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Internet in allen Unterkünften
- Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge
- Saubere Energiepolitik – Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen und bei kommunalen Liegenschaften selbst forcieren
- Keine Komprommisse für ein frackingfreies Hessen
- Partnerschaften mit Städten / Kreisen in Krisenländern
- Abschaffung des Regierungspräsidums und Anregung einer Gebietsreform
Begründung
Dies ist eine auf dem ursprünglichen PA-021 aufbauende Variante für die Landrats- und Oberbürgermeisterwahl in Gießen.
Abends am 14.06. werden wir wissen, welchen Anklang diese Variante gefunden hat.Antragsteller
PÄA-006 - Gemeinsames Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Hessen (vMB-Kern)
Text
- Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür
- Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
- WLAN in allen Bussen und Bahnen
- Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
- Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule
- Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
- Deine Stadt/Dein Kreis als App – Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
- Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen
- Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern – Umbau ekom21 oder Gründung eines Zweckverbandes IT/Mobile/OpenSource
- Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz
- Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheits- und Tranparenzsatzungen einführen!
- Durchblick durch die kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
- Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
- Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen – Ratsinformationssysteme ausbauen
- Beschlussvorlagen sollen rechtzeitig vorab elektronisch veröffentlicht und kommentierbar werden
- Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungspläne online abbilden und reservierbar machen
- Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
- Große Entscheidungen auf breiter Grundlage - Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
- Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann - Ratsbegehren in Hessen einführen
- Beteiligung schnell und einfach - Online-Befragungen in Kommunen einführen
- Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch Antragsrechte und mehr Kompetenzen
- Ob sparen oder investieren – Mit Bürgerhaushalten schwierige Entscheidungen gemeinsam meistern
- Demokratie nicht nur für EU-Bürger - Kommunales Wahlrecht für alle!
- Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag für die Politik der Kommunal-Piraten
- Transparenter Staat statt gläserner Bürger
- Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
- Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen – Stattdessen in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte vor Ort.
- Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
- Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
- Meldestelle für Datenschutzverstöße und Bestellung von Verschlüsselungsbeauftragten
- IT- und Medienkompetenz kommunal stärken
Begründung
Antragsteller
SÄA-01E1: Ergänzung1 Virtueller Kreisverband
Betrifft
Art der Änderung
Bisherige Fassung
Neue Fassung
(1-E1) Existierende Kreisverbände können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einem kombinierten Antrag Auflösung-KV/Gründung-vKV in einen virtuellen Kreisverband überführt werden.
(3-E1)
- Orgapirat des vKV, verantwortlich für die Organisation innerhalb des vKV
- Pressepirat des vKV, verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse
Begründung
Es soll zum einen existierenden KVs die Möglichkeit gegeben werden direkt in einen virtuellen Kreisverband zu wechseln ohne Fristen zwischen Auflösung des KVs und der Neugründung eines vKVs beachten zu müssen die gegebenenfalls mit einer Neueinladung und einer zweiten Mitgliederversammlung verbunden wären.
Zum anderen soll mit der Funktion des Kreisverbandsvorsitzenden das Bedürfnis der Öffentlichkeit befriedigt werden, eine Struktur innerhalb der hessischen Piratenpartei unterhalb der Landesebene erkennen zu können.
Antragsteller
SÄA-01E2: Ergänzung2 Virtueller Kreisverband
Betrifft
Art der Änderung
Bisherige Fassung
Neue Fassung
Analog zu virtuellen Kreisverbänden vKV ist auch die Gründung von virtuellen Gliederungen möglich, welche unterhalb der Kreisebene liegen.
Begründung
Antragsteller
SÄA-03E Ergänzungsantrag: Gründung von Untergliederungen
Betrifft
Art der Änderung
Bisherige Fassung
Neue Fassung
Ergänzung zu SAÄ003 & SAÄ003B
Virtuelle Gliederungen sind hiervon ausgenommen.
Begründung
Die Gründung von Untergliederungen ist nur sinnvoll, wenn sie eine Mindestgröße erreichen.
Es sollten jedoch für die Gründung von virtuellen Gliederungen eine niedrigere Mindestmitgliederanzahl nötig sein.Antragsteller
PA-013E - Hinzufügung Ergänzung Programmpunkt "Infrastruktur"
Text
Geld als staatlich garantiertes Zahlungsmittel stellt ebenfalls einen Teil der staatlichen Infrastruktur dar.
Auch diese Infrastruktur soll durch die öffentliche Hand betrieben werden.
Die Deutsche Bundesbank als eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts nimmt diese Aufgaben bereits wahr, ist aber in ihren Mitteln eingeschränkt und auf Mitwirkung privater Akteure angewiesen.
Begründung
Geld hat mit seiner Tauschfunktion in einer komplett arbeitsteiligen Gesellschaft eine herausragende Rolle bei der Verteilung der arbeitsteilig geschaffenen Gütern und Dienstleistungen.
Daher ist es wichtig der Bundesbank neben der Hoheit über die im Umlauf befindliche Bargeldmenge auch die Hoheit über die im Umlauf befindliche Gesamtgeldmenge zu geben.Antragsteller
PAA-016CR - Hinzufügung Programmpunkt "Sozialpolitik"
Text
Wir Piraten sprechen jedem Menschen ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu.
Die hessischen Piraten streben daher eine Gesellschaft an, in der Menschen in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.
Deswegen lehnen wir die bestehende Sozialgesetzgebung, welche vom Geist des Hartz-IV-Gedankens durchdrungen ist, ab.
Solange die bestehenden Sozialgesetze gelten, sollen das Land Hessen und die hessischen Kommunen alles tun, um Überwachung und Sanktionierung von Sozialleistungsempfängern zu verhindern.
Begründung
Antragsteller
PAA-016CRE - Hinzufügung Ergänzung Programmpunkt "Sozialpolitik"
Text
Anstelle die Grundversorgung von Menschen durch die bestehenden Sozialgesetze sicherstellen zu wollen, streben wir ein Grundeinkommen für jeden Menschen in Deutschland an.
Die Umsetzung soll unbürokratisch über die Einkommensteuer erfolgen, wobei ein negativer Einkommenssteuergrundbetrag mit Freibeträgen und anderen Einkommen verrechnet wird.
Sozialleistungen für Menschen in besonderen Lebenssituationen bleiben hiervon unberührt.
Begründung
Antragsteller
PA-017A - Rundfunkbeitrag abschaffen Alternativantrag
Text
Die Piraten setzen sich dafür ein, die Rundfunkgebühr sofort auszusetzen, bis der die Gebühr begründende Bildungsauftrag im gesellschaftlichen Konsens definiert ist und deutlich auch über Kostenstellen vom Unterhaltungsangebot abgegrenzt werden kann.
Die Kosten für den Bildungsauftragsanteil können dann über die Rundfunkgebühr umgelegt werden.
Über die Frage, in welchem Umfang der Staat den Unterhaltungsanteil des öffentlich rechtlichen Rundfunks aufrechterhalten soll, muss ebenfalls ein gesellschaftlicher Konsens gefunden werden.
Begründung
Die Rundfunkgebühr ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ergibt sich aus den bestehenden Staatsverträgen.
Hierbei ist der "Bildungsauftrag" nicht eindeutig definiert und auch nicht in ausreichendem Maße vom Unterhaltungsauftrag abgegrenzt.Antragsteller
PA-023E1 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag1 zu Alternativantrag
Text
Begründung
Antragsteller
PA-023E2 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag2 zu Alternativantrag
Text
Begründung
Wie Schüler ticken und ihre Welt wahrnehmen ist abhängig vom jeweiligen Zeitgeist.
Die Art der Wissensvermittlung muss sich an den erfolgversprechendsten Methoden anlehnen und nicht zwanghaft an althergebrachten Methoden festhalten.Antragsteller
PA-023E3 - Hinzufügung Programmpunkt "Bildung" Ergänzungsantrag3 zu Alternativantrag
Text
Begründung
Antragsteller