HE:Landesparteitage/2014.1/Sonstige Anträge
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Sonstige Anträge
X-001
Text
Die Landtagswahl 2015 in Hamburg ist die nächste Landtagswahl. Hier müssen wir zeigen, dass wir zu mehr als ein Prozent fähig sind. Wenn wir in Hamburg Erfolg haben wird dies einen positiven Effekt auf die ganze Piratenpartei Deutschland haben, also auch auf uns Hessen.
Die Voraussetzungen in Hamburg sind dabei gut: Das aktive Wahlrecht gilt ab 16 Jahren und es ist ein Stadtstaat in dem wir effektiv Wahlkampf machen können. Die Hamburger benötigen dafür aber Geld und Hilfe. In Hessen haben wir ein gut gefülltes Konto, da ist es sinnvoll, Geld für politische Arbeit dort einzusetzen, wo es uns allen hilft.Antragsteller
X-002
Text
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand eine sozialversicherungspflichtige Stelle zur Bewirtschaftung der Landesgeschäftsstelle und zur Unterstützung der politischen Arbeit im Landesverband auszuschreiben und zu besetzen. Die Stelle wird auf ein Jahr befristet.Begründung
Wir müssen die politische Arbeit im Landesverband intensivieren und uns frühzeitig auf die Kommunalwahlen 2016 vorbereiten. Da die Arbeit ganz überwiegend ehrenamtlich erfolgt, kann es immer wieder zu zeitlichen Engpässen und Verschiebungen bei wichtigen Themen oder Projekten kommen. Eine feste Stelle schafft hier die Möglichkeit die Aktivitäten der Piraten in Hessen in Kernzeiten unter der Woche zu unterstützen.
Gleichzeitig haben wir mit der Landesgeschäftsstelle Räumlichkeiten in Frankfurt angemietet, die wir für unsere Arbeit nutzen können. Hier bietet eine Einstellung die Möglichkeit die Öffnungszeiten der LGS zu erweitern und andere Nutzungen möglich zu machen.
Zu den Aufgaben könnten zählen:
- Mitglieder- und Finanzverwaltungsarbeiten in der LGS
- Unterstützung von landesübergreifenden kommunalen Projekten in Hessen (zB OpenHaushalt, CETA- / TTIP Kampagnen, weitere...)
- Betreuung von Praktikanten und ggf. studentischer Arbeiten in der LGS
- Vernetzung und Organisation der Nutzung der LGS durch Piraten und andere Gruppen (FSFE, Linux-Stammtische, Bürgerrechtsgruppen und -bündnisse)
- Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LV
Finanzierung: Der Umfang der Stelle wird durch den neuen Landesvorstand festgelegt. Rechenbeispiel:
- 80 Stunden pro Monat zum Mindestlohn von 8,50
- 680 EUR Gehalt plus Arbeitgeberanteile / Sozialversicherungen ca. 30%
- = 884 EUR
Antragsteller
X-003
Text
Der Landesparteitag erkennt das Thema Kommunalpolitik als wichtige Säule der Politik der Piratenpartei an. Viele Ziele der Piratenpartei wie eine transparente Politik, Bürgerbeteiligung und soziale Absicherung lassen sich auf kommunaler Ebene verwirklichen.
Neben der Vorbereitung der Kommunalwahl 2016 soll umgehend die Zusammenarbeit der amtierenden Mandatsträger sowohl untereinander als auch mit der Parteibasis verbessert werden. Hierfür wird vom Landesvorstand eine Beauftragung ausgeschrieben und ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt.Begründung
Antragsteller
X-004
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, dass das Anlegen eines generellen, pauschalen und/oder kontextfreien Archivs öffentlicher Meinungsäußerungen Dritter auf Vorrat für eine mögliche spätere Nutzung als nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland erachtet wird. (optional zusätzlich: Ein persönlicher Anspruch auf Sanktionierung ist daraus nicht ableitbar, stellt aber einen Hinderungsgrund für eine Mitgliedschaft im Landesverband Hessen und seinen Untergliederungen dar.)
Begründung
Antragsteller
X-005
Text
Der Landesparteitag möge folgende Empfehlung ohne rechtliche Bindung für alle hessischen Gliederungen und seine angehörigen Piraten beschließen:
Empfehlung zum Umgang mit Daten im Landesverband Hessen
Private und/oder sensible Daten:
Private und/oder sensible Daten werden am besten geschützt, wenn sie erst gar nicht erhoben werden (Datensparsamkeit).
Müssen aber solche Daten - beispielsweise aus organisatorischen und/oder rechtlichen Gründen - erhoben werden (z.B. Mitgliedsdaten), so ist stets auf eine sichere und aktuelle Verschlüsselung dieser Daten zu achten. Dies gilt sowohl für das Speichern auf Datenträgern (z.B. Truecrypt [*]), aber auch, sofern überhaupt notwendig, ihren Transport (z.B. PGP/GPG, SSL/TLS*, SSH, VPN, ...).
Vertrauliche Daten:
Im politischen Alltag kann es immer wieder einmal vorkommen, dass es zum Kontakt mit vertraulichen Daten kommt. An dieser Stelle gilt es eine Abwägung zwischen Datenschutz und Transparenz gemäß dem Vorsatz Denk! Selbst! zu treffen. Sofern die Entscheidung für eine Veröffentlichung getroffen wird, sind entsprechende Persönlichkeitsrechte (z.B. durch Schwärzung) zu wahren. Im Zweifel lieber einen weiteren Piraten, Vorstand und/oder Datenschutzbeauftragten des Vertrauens um Rat fragen.
Öffentliche Daten:
Öffentliche Daten heißen öffentliche Daten, weil sie nun mal öffentlich sind und einen möglichst großen Wirkungskreis entfalten sollen.
Für eine dauerhafte Zugänglichkeit öffentliche Daten (z.B. Protokolle, Flyer, etc.) empfiehlt sich ein Ablegen dieser Daten auf Infrastruktur der Piratenpartei z.B. Wiki, Websites, Owncloud, etc.).
Die Zugänglichkeit für temporäre öffentliche Daten, die teilweise auch nur für einen eingeschränkten Nutzungskreis interessant sind, obliegt - genauso wie der Umgang mit eigenen Daten - der freiheitlichen Entscheidung des einzelnen Individuums.
Annahmen:
Seit den Veröffentlichungen von Herrn Snowden ist davon auszugehen, dass bereits der gesamte Datenverkehr (also die Übertragung) abgeschnorchelt wird. Somit ist es nahezu belanglos, wo das übertragene Objekt letztlich gespeichert ist und wieder abgerufen wird.
Darüber hinaus wird an die Medienkompetenz, die ja die Piratenpartei schließlich auch fördert, der empfangenden Personen appelliert, sich zu überlegen, aus welchen Quellen Informationen bezogen werden. Möchte man der digitalen Überwachung entgehen, sind eben Maßnahmen der Anonymisierung und Verschlüsselung zu ergreifen.
[*] TrueCrypt sowie SSL sind hierbei als Synonyme zu verstehen. Es ist jeweils die aktuelle Sicherheitslage zu beurteilen (u.a. Kompromittierung oder Bugs eines Projektes, z.B. TrueCrypt 7.2 oder Heartbleed)Begründung
Antragsteller
X-00x
Text
Begründung
Antragsteller
