Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 022

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Engagement gegen Rechtsextremismus Antragsteller Tarzun Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Der Bundesparteitag möge folgende Erklärung verabschieden: Aufgrund zahlreicher, kontroverser Diskussionen und Mißverständnissen bezüglich der Teilnahme von Piraten an Demonstrationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus und Neonazismus erklärt die Piratenpartei: "Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich." Piraten, die an solchen Aktionen "offiziell" d.h. mit Parteiflaggen und dergleichen deutlich als Piraten gekennzeichnet z.B. Handzettel verteilen und für die Partei werben wollen bedürfen weder der Erlaubnis des Vorstands noch eines Vorstands untergeordneter Gliederungen, sondern können sich der Unterstützung und des Einverständnisses der Piratenpartei sicher sein. Die Piratenpartei positioniert sich damit nicht nur aber insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, und erhofft sich mit dieser unmißverständlichen Klarstellung die Beendigung einer lähmenden Debatte, welche regelmäßig viel Kraft und Zeit kostet. Antragsbegründung Ziel dieser Unterstützungserklärung ist es *nicht* den schwarzen Block links zu überholen und parteiinterne Highscores im Toniwagen/Peterwagen umwerfen aufzustellen. Ziel ist es die Bürger unseres Landes (überraschenderweise sind sie es, für die wir Politik machen wollen) als Piraten zu unterstützen wenn die Bürger sich Nazis entgegenstellen und sagen/zeigen wollen "Hier nicht!" (siehe Leipzig/Dresden/Dortmund). Wir sollten den Bürgern helfen, ihnen beistehen und nicht neunmalklug mit der Versammlungsverordnung wedeln, nach der Trillerpfeifen mit höchstens als 75db erlaubt sind, aber nur wenn gleichzeitig die maximale Fläche eines Transparentes 0,65m² nicht überschreitet. Zivilcourage endet nicht an den Paragraphen einer Verordnung! Die Initiative äußert sich bewußt nicht explizit zu den oft auch innerparteilich kritisierten "Blockaden", insbesondere ruft sie weder aktiv dazu auf, noch äußert sie die implizite Bitte bei Teilnahme das Piratenshirt auszulassen. Sie will nicht mehr und nicht weniger als da oben steht: An öffentlichen und friedlichen Aktionen gegen Faschismus und Rechtsextremismus dürfen Piraten, selbstverständlich, *im* Piratenshirt, teilnehmen, ohne eine Erlaubnis zu benötigen. Wie weit diese Beteiligung geht unterliegt dem Gewissen jedes Einzelnen Piraten und kann von einer solchen Unterstützungserklärung nicht reglementiert werden. Anstatt sich explizit gegen friedliche Blockadeaktionen von Neonaziaufmärschen auszusprechen - und damit durch die ungeeignete formaljuristische Betrachtung einer moralischen Frage letztlich den Nazis argumentativ in die Hände zu spielen - möge der Bundesparteitag zu Gegendemonstrationen und zivilem Ungehorsam eine positive Aussage treffen. Die AG Rechtsextremismus des Landesverbandes Sachsen hat im Februar 2011 ein entsprechendes Unterstützungskonzept entworfen. Kern des Konzeptes ist der Konsens darüber, dass Maßnahmen des zivilen Ungehorsams in den persönlichen Entscheidungsbereich jedes Einzelnen gehören. Deshalb wurde vorgeschlagen, als Partei nicht selbst zu blockieren, aber eben auch nicht explizit gegen Blockaden aufzurufen, sondern an den Gegendemonstrationen teilzunehmen, Flyer mit einem Statement zum Thema zu verteilen und uns auf humanitäre Hilfe etwa in Form von Heißgetränken für alle frierenden Teilnehmer der Proteste - und die unvermeidliche Polizeibeobachtung - zu beschränken. Jedem Piraten ist es so selbst überlassen, ob und wie man dem persönlichen Protest Ausdruck verleiht. So lassen wir keinen Piraten alleine, unabhängig von dessen Gewissensentscheidung. Die Erklärung wurde ursprünglich vom Landesvorstand des LV Sachsen beschlossen, mittlerweile vom Landesparteitag Sachsen bestätigt, in LiquidFeedback von bundesweit 376 Piraten unterstützt und vom Bundesvorstand beschlossen. Die erweiterte Begründung entstammt dem Konzept zu den Gegendemonstrationen im Dresdner Februar 2011 LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/667.html Datum der letzten Änderung 27.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Antragstitel ändern: "Engagement gegen totalitäre, diktatorische oder faschistische Bestrebungen"
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Irgendwie finde ich es sehr scheinheilig, dass dieser Antrag gerade kurz nach dem öffentlichen Aufschrei über die Parteivergangenheit einiger Piraten gestellt wird. Ich persönlich möchte nicht, dass wir unseren neutralen Ausgangsstandpunkt aufgrund von polemischem Mediendruck aufgeben. --Aposke 22:17, 14. Okt. 2011 (CEST)
  • Der Antrag wurde bereits zum BPT2010.2, also deutlich vor den aktuellen Ereignissen an den BPT2010.2 eingestellt und kam dort lediglich nicht zur Sprache. Die Wiedereinstellung ist grundsätzlich unabhängig von aktuellen Gegebenheiten. tarzun 22:23, 14. Okt. 2011 (CEST)
• Wir sollten uns nicht mit jenen Demagogen gemein machen, welche alles Rechtsextreme oder rechtsextrem Anmutende blind verachten und blind dagegen hetzen. Wir sollten uns einen neutralen Standpunkt bewahren, denn schließlich sind wir auch für direkte Demokratie und Plebiszite; wenn bei solchen "rechte" Entscheidungen herauskämen - wie in der Schweiz geschehen - sollten wir uns vor einer Contra-Rechts-Position doch sehr hüten; dann stünden wir nämlich gegen den Volkswillen, gegen das Grundprinzip der (Basis)Demokratie, gegen uns selbst. --Mugwar 13:53, 27. Okt. 2011 (CEST)
  
• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. tarzun
2. Loralitilli
3. PhLo
4. Scriptor 01:15, 15. Okt. 2011 (CEST)
5. Spearmind 02:44, 15. Okt. 2011 (CEST)
6. Caladan
7. Monarch 01:59, 17. Okt. 2011 (CEST) so OK, aber bitte keine Pfuscherei an der Satzung i.d.S.
8. --Korbinian 21:47, 20. Okt. 2011 (CEST)
9. --LiRoyce 22:36, 26. Okt. 2011 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. --Ex-32 01:05, 24. Okt. 2011 (CEST)
3. --Mugwar 13:54, 27. Okt. 2011 (CEST)
4.  ?
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...