Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 025

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Definition Positionspapiere Antragsteller Magnus R. Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt, in der Bundessatzung Abschnitt A §12 den Absatz 3 durch die folgende neue Fassung zu ersetzen und den Absatz 4 zu ergänzen: Aktuelle Fassung (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland. Neue Fassung (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms und für die Annahme von Positionspapieren der Piratenpartei Deutschland. (4) Über die im Programm dargelegten Grundsätze hinaus beschreiben Positionspapiere die konkrete Haltung der Piratenpartei Deutschland zu spezifischen Themen. Antragsbegründung Der unklare Status von Positionspapieren lässt viel Interpretationsspielraum, der naturgemäß von Befürwortern wie Gegnern ausgenutzt wird. Gegner eines Beschlusses verweisen naturgemäß darauf, dass ein mit einfacher Mehrheit beschlossenes Papier keinen Programmstatus hat, Befürworter sehen in der mehrheitlichen Zustimmung einen Grund, den Inhalt des Beschlusses als offizielle Parteimeinung darstellen zu können. Da es sich oftmals um kontroverse und als Programmanträge gescheiterte Aussagen handelt, führt dies zu einer weiteren Quelle von Streit und Zank in der Partei. Um hier Klarheit zu schaffen, ist es dringend erforderlich, die Definition der Rolle von Positionspapieren nachzuholen und Positionspapiere ebenso wie andere programmatische Anträge mit einer 2/3-Mehrheit zu verabschieden. Dieser Antrag ist ein weitergehender Antrag zu meinem Antrag "2/3-Mehrheit für Positionspapiere". Bei der Definition habe ich mich auch von folgende Anträgen inspirieren lassen: "Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen!" von Tirsales "Begriffsunterscheidung: Mehrheitsbeschluss vs. Positionspapier" von TurBor "Positionspapiere müssen Abschnitt des Grundsatzprogramms benennen" von Melpomene Es gibt nun alternativ auch noch einen sonstigen Antrag mit einer ganz anderen Definition: Klarstellung Positionspapiere Datum der letzten Änderung 09.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Warum nicht einfacher so: "Anträge, deren Annahme der Parteitag abgelehnt hat, können auf dem gleichen Parteitag nicht erneut eingebracht werden, auch nicht in anderer Form." Damit wär' allem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben. --Roguemale 11:54, 1. Nov. 2011 (CET)
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Definition der Positionspapiere wäre hier in der Satzung an systematisch falscher Stelle; der Antrag löst ausserdem nicht das Problem: Wird er angenommen, dann werden die bisherigen PP ganz einfach umgetauft in "Strategiepapiere" o.ä., und wir haben den gleichen Salat wie bisher. In der BPT-GO fehlt eine Regelung, was dem Parteitag alles vorgelegt werden kann und wie diese Vorlagen im Einzelnen jeweils auszusehen haben. Nachdem nur Satzungs- und Programmänderungen von Rechts wegen einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, muss die Regelung für PP auch nicht unbedingt in die Satzung selbst hinein (kann dort aber geregelt sein). --Roguemale 11:02, 27. Okt. 2011 (CEST)
  • Ja richtig, genau so eine Regelung in der GO bräuchten wir. Da wir Positionspapiere aber kaum mehr abschaffen können, wäre diese Satzungsänderung trotzdem notwendig. Magnus R. 11:16, 27. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. Gisela gisela
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. Spearmind 16:15, 20. Okt. 2011 (CEST)
3. Andena Positionspapiere sind wie sonstige Anträge Aussagen zu einzelnen Themen ohne Programmbindung. Das soll meiner Meinung nach auch so bleiben, einer Aufwertung der Positionspapiere in Richtung Programmpunkt kann ich nicht zustimmen
   • Dann wäre es sinnvoll, wenn Du einen Antrag schreibst, der eine entsprechende Definition der Positionspapiere vorschlägt. Denn das Hauptproblem ist ja, dass jeder etwas anderes darunter versteht. Magnus R.
4. Roguemale 11:03, 27. Okt. 2011 (CEST) Begründung oben, i.Ü. schließ' ich mich Andena an.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
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