Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 003

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel 2/3-Mehrheit für Positionspapiere Antragsteller Magnus R. Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt, in der Bundessatzung Abschnitt A §12 den Absatz 3 durch die folgende neue Fassung zu ersetzen: Aktuelle Fassung (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland. Neue Fassung (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms und für die Annahme von Positionspapieren der Piratenpartei Deutschland. Antragsbegründung Das Konzept der Positionspapiere wird seit dem BPT in Chemnitz dafür verwendet, gescheiterte Programmanträge zweitzuverwerten. Das kann aber nicht der Sinn von Positionspapieren sein. Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass auch Positionspapiere eine 2/3-Mehrheit erfordern. Damit könnten zukünftige Positionspapiere dann eine neue Rolle in der programmatischen Entwicklung der Partei einnehmen. Ich möchte auch auf die LiquidFeedback-Initiative von TurBor zum gleichen Thema und die dortige Begründung verweisen: Begriffsunterscheidung: Mehrheitsbeschluss vs. Positionspapier Es gibt auch noch einen weitergehenden Antrag von mir mit einer Definition von Positionspapieren: Definition Positionspapiere Und es gibt nun alternativ auch noch einen sonstigen Antrag mit einer ganz anderen Definition: Klarstellung Positionspapiere LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1687.html Datum der letzten Änderung 09.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Leider haben wir nicht "das Programm", sondern ein Parteiprogramm und spezielle Wahlprogramme für Wahlen. Ich würde den bisherigen und auch die neue Variante so interpretieren, dass für Wahlprogramme auch die Zweidrittelmehrheit gilt. Aber vielleicht existiert hier eine gewisse Unsicherheit ... Ist es daher vielleicht sinnvoll, "Änderung des Programms" in "Änderung des Parteiprogramms bzw. der Wahlprogramme" umzuformulieren (wenn man schon mal an dem Absatz dran rumändert...)? (Ich bin mir da selbst unsicher, ob das sinnvoll ist.)
  • Das ist hier ein Minimalantrag, damit erstmal diese Zweitverwertung aufhört. Persönlich fände ich es sinnvoll, die verschiedenen Programme und programmatischen Beschlüsse mal langsam sauber zu definieren. Dafür bräuchten wir einen weiteren oder einen weitergehenden Antrag. --Magnus R.
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Den Begriff "Positionspapiere" gibt es laut Satzung nicht. Braucht man auch nicht, denn entweder ein Antrag findet eine 2/3-Mehrheit, dann findet es Aufnahme ins Programm oder er findet keine 2/3-Mehrheit, dann ist er ein einfacher sonstiger Beschluss des BPT ohne Satzungs- oder Programmbindung.
  • Ob ein Beschluss "Satzungs- oder Programmbindung" hat, interessiert die Menschen aber überhaupt nicht. Wenn jemand beklagt, dass wir in einem bestimmten Positionspapier einen völligen Unsinn fordern, können wir nicht sagen: Da hat ja nur die einfache Mehrheit dafür gestimmt. --Magnus R.
    • Dann müssen bei allen sonstigen Anträgen auch ein 2/3-Mehrheits-Quorum gelten. Meiner Meinung nach nicht sinnvoll. Andena
      • Nein, es geht hier um programmatische Anträge. Nach Parteiengesetz ist für eine Änderung des Programms eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Insbesondere wenn wir vorhaben, aus Positionspapieren später ein Wahlprogramm zu machen, ist es konsequent, auch diese Art von programmatischen Anträgen mit der gleichen Mehrheit abzustimmen. Sonstige Anträge haben damit nichts zu tun. Organisatorische Entscheidungen haben wesentlich weniger Konfliktpotential als kontroverse Programmpunkte. Magnus R.
        • In der Satzung gibt es keine Positionepapiere. Positionspapiere sind keine programmatischen Anträge, sondern nur sonstige Anträge. Andena
• " ich halte Papiere mit einfacher Mehrheit für sinnvoll, dass wir auch prinzipielle Zustimmungen sehen können, und so die Papiere weiter entwicklen können"
  • Dann sollten diese Papiere aber keine offizielle Position der Partei darstellen, sondern eher als "Anträge mit Potential auf Weiterentwicklung" gesammelt werden. Dass wir sowas brauchen, glaube ich allerdings nicht. Die Antragsteller und -unterstützer werden auch so registrieren, wie hoch die Zustimmung war. --Magnus R.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. StefanH
3. Klaus Schimmelpfennig
4. Stephan Beyer 20:36, 3. Okt. 2011 (CEST)
5. Monarch 17:02, 8. Okt. 2011 (CEST) gegen verkappte Programmanträge, die mit einfacher Mehrheit durchgedrückt werden
6. Korbinian 20:29, 11. Okt. 2011 (CEST)
7. Scriptor
8. Gisela gisela

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. timo
3. Sven423 14:52, 9. Okt. 2011 (CEST) - ich halte Papiere mit einfacher Mehrheit für sinnvoll, dass wir auch prinzipielle Zustimmungen sehen können, und so die Papiere weiter entwicklen können
4. Jay Kay 22:01, 12. Okt. 2011 (CEST)
5. CSteinbrenner
6. MCS Schwierig, schwierig. Beides hat seine guten Seiten. 2/3 Mehrheit würde Positionspapiere aufwerten. Andererseits: Was ist mit der guten alten Mehrheitsdemokratie, die (in Form von Direktdemokratie/Basisdemokratie) doch so viele Freunde in der Piratenpartei hat? Wenn es zum Beispiel um die Frage geht: "Sind wir für oder gegen Pränataldiagnostik?" Und das entsprechende Positionspapier "Für PD" erhielte zwar 60 Prozent Zustimmung, aber nicht 2/3. Dann sind die Piraten zwar 60 zu 40 % für PD, aber kriegen kein Positionspapier durch weil die Satzung 2/3 fordert. Bzw. Im Endeffekt wäre es so, dass weder ein Positionspapier "Für PD", noch eins "Gegen PD" angenommen werden könnte. Das ist doch irgendwie blödsinnig oder? Oder ist genau das gemeint mit: "Die Piraten haben hier noch keine Meinung zu."? Dann würde die offizielle Postition zu PD lauten: "Die Piraten haben keinen 2/3 Mehrheitsbeschluss zu dem Thema, also keine Meinung". Dann würde ein "Positionspapier keine Meinung" gelten was 0% Zustimmung hätte (60% dafür, 40% dagegen, 0% keine Meinung). Etwas kompliziert, aber logisch. Deshalb muss ich mich gegen den Antrag aussprechen.
   • In dem geschilderten Fall würde die Partei sich dann nicht auf eine der beiden Seiten festlegen oder sich vielleicht doch noch um einen kleinsten gemeinsamen Nenner bemühen. Das wäre auf jeden Fall sinnvoller, als offiziell eine Meinung zu vertreten, die der Meinung von 40% der Piraten diametral gegenübersteht. Magnus R.
7. Robert Stein Diese Papiere sollen helfen, zu positionieren. Die 2/3-Mehrheit stellt imho eine unverhältnismäßige Hürde bei der Positionierung dar. Eine Positionierung ist für mich die Grundlage, komplexere Programmpunkte später erarbeiten zu können. Da brauchen wir keine unnötigen Hürden.
   • Ein mit knapper einfacher Mehrheit verabschiedetes Positionspapier nützt Dir als Grundlage für das Programm überhaupt nichts. Denn das Abstimmungsergebnis zeigt ja dann gerade, dass der Inhalt kontrovers ist und deshalb eben nicht so ins Programm aufgenommen werden kann. Im Übrigen ist das Deine Interpretation des Sinns von Positionspapieren, viele sehen das anders. Magnus R.
8. spearmind das was MCS sagt, Positionspapiere dienen eher der Klarwerdung innerhalb der Partei zu ganz spezifischen Sachthemen, man muss aber deutlich drauf achten, dass nicht gescheiterte Programmanträge auf Wiedervorlage zum Positionspapier werden

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. # HagenPirat Das Problem bei 50,001% Mehrheiten ist, dass sie nicht deutlich und nicht nachhaltig sind - letztendlich werden zu viele nicht zu dieser Entscheidung stehen und sie nicht mittragen wollen. Positionspapiere mit geringer Mehrheit sollten abgeschwächt werden, damit eine größere Zustimmung erreicht werden kann. Bleibt die Frage: Ist das möglich?
2.  ?
3. ...