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Piratengrillen von 10.03.2013 Restfragen und Antworten

Frage 1:

Hans-Werner: An Alle

Die explizite Verschuldung unseres Landes liegt bei 83% des Bruttoinlandproduktes (BIP), das sind ca. 2,1 Billionen €, die implizite Verschuldung bei 108 % des BIP, ca. 2,7 Billionen €, zusammen ergibt das einen Schuldenstand von 4,7 Billionen €. Die Summe der Sozialleistungen liegt z.Zt. bei 31% des BIP, die Summe der Investitionen nähert sich der Summe 0. Wie sollten eurer Meinung nach diese Schulden, basierend z.T. auf dem von mir aufgezeichneten Missverhältnis, abgebaut werden?

Antwort:

Die Angabe von 31% ist ein Statistischer Wert, der von vielen Faktoren beeinflusst wird. Schaut man sich diese genauer an, so hat es den Anschein das der Staat als etwas betrachtet werden muss, was er eigentlich nicht sein sollte, ein Wirtschaftsunternehmen, dem Kapitalmarkt ausgeliefert, statt einer die Bürgerinteressen vertretenden Körperschaft unter der Kontrolle seiner Bürger.

Um eine Abbauplan zu entwickeln müssen die gesamten volkwirtschaftlichen Zusammenhänge offengelegt und die Einnahmequellen des Staates überarbeitet werden. Zudem sollte die heute bedingungslose kapitalistische Ausrichtung der Staatsfinanzen, zu Gunsten einer sozial, ökologisch und ökonomisch bedingten Form des Kapitalismus zu überdenken. Durch eine so bedingte freie Marktwirtschaft, könnte eine Planungssicherheit für den Staat und die Bürger erreicht werden, die sich am Lebenszyklus und nicht an sich täglich ändernden Kapitalmarktzwängen ausrichten kann.

Frage 2 :

Nachfrage hierzu (Rudi):

Ist dem Kandidaten bewusst, dass die Schulden des Staates gleichzeitig die Guthaben der Bürger sind?

Antwort:

Schulden des Staates sind ein statistischer Wert. Dem gegenüber steht das BIP. Wenn man allein die Bürger zur Abdeckung der Schulden heranziehen will, entsteht eine Schieflage. Teilweise sind Verpflichtungen des Staates, die man als Guthaben der Bürger beim Staat ansehen könnte, in den Schulden enthalten. Deren mögliche Höhe, beim Eintritt der Zahlungsverpflichtung aber entscheiden bereits heute Faktoren, auf die der Staat selbst kaum noch Einfluss hat. Zudem sind bestehende Werte wie Infrastruktur, Bodenschätze und geschaffene Werte des Staates meines Wissens in dieser Gegenrechnung nicht enthalten.

Frage 3:

Frage an alle:

Wie stark priorisiert Ihr piratige Kernthemen wie z.B. Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte, Urheberrecht, Open Access für Eure künftige Arbeit als Abgeordneter?

Antwort:

Die Grundthemen sollte jeder Abgeordnete in sich verinnerlicht haben, und diese bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. All diese Themen sind von der Betrachtung her unterschiedlich. Das heutige Urheberrecht muss reformiert werden. Open Access, Datenschutz und Netzpolitik sprechen mehrere Themen gleichzeitig an. Die Bürgerrechte sind die Grundlage von Entscheidungen, die bei allen vorgenannten Punkten eine würdige Berücksichtigung finden müssen.

Frage 4:

Persönliche Frage an Stefan Hansen

Frage 5:

An alle: Welche Ausschüsse würdet ihr im Bundestag besetzen wollen? (1. und 2. Wunsch)

Antwort:

Ausschuss Arbeit und Soziales

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Frage 6:

@all:

Menschen mit pädophiler Neigung werden in Deutschland vom Staat nicht ernst genommen. Wenn sie eine Therapie suchen und finden sollten. Heißt es oft diese müsse selbst gezahlt werden, da es mit den Krankenkassen nicht abrechenbar ist. Ist dir dieses Problem bewusst? Ist dieses gerechtfertigt und wenn nicht wie könnte man es ändern?

Antwort:

Von Staat vielleicht noch nicht genug, aber immerhin befindet sich das Präventionsnetzwerk „kein Täter werden“ ‚ im Aufbau. Hier werden kostenlose Therapien angeboten. Das soll das Problem selbst nicht abmildern, zeigt aber das sehr wohl etwas in Bewegung gebracht wurde.

Unterstützung auf Landesebene oder gar Bundesebene wäre wünschenswert, so dass dem Netzwerk die Möglichkeit gegeben wäre, sich schneller auszubreiten und so durch Hilfe für Betroffene die Kinder zu schützen. Frage 7:

Persönliche Frage an Patrick

Frage 8:

An alle:

Wie würdet ihr als Wahlkämpfer den BTW-Wahlkampf gestalten?

Antwort:

Die einzigen effektiven Möglichkeiten sehe ich Aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation im Straßenwahlkampf und bei Thematischen Podiumsdiskussionen. Neben den sozialen Themen, wie Altersarmut, ALG 2 und Wohnraumnot. Sind die Themen Wasser und Fracking wichtige Themen die die Bürger vor Ort interessieren. Zudem sollten sich die Kandidaten untereinander unterstützen umso vor Ort ein größeres Themenspektrum abzudecken.

Frage 9:

Persönliche Frage @Patrick

Frage 10:

Persönliche Frage @Ute

Frage 11:

Frage @all:

Die übliche Frage zur “politischen Vergangenheit” :

Antworten:

In welcher/welchen politischen Organisationen oder Parteien warst Du aktiv?

In keiner Partei oder politischen Organisation, wenn man von einer Beteiligung an einer Dörflichen Wählergemeinschaft 1998 absieht.

Hast Du Erfahrungen als Kandidat für ein Parlament?

Nein.

Warst Du bereits einmal in einem?

Als Besucher ja.

Frage 12:

an @all

Wie ist Deine bundesweite Vernetzung?

Antwort:

Ich bin seit 17.04.2012 in der Piratenpartei. Meine bisherige Arbeit hat sich auf Landesebene abgespielt. Auf dieser Ebene bin ich recht gut vernetzt und habe mich hier in den letzten Monaten eingebracht.

Das Bundes- und Landesebenen nicht so gut zusammen oder auch kontraproduktiv arbeiten liegt an vielen Faktoren. Die wichtigsten negativen sind, wer nicht mit dem WIKI groß geworden ist findet dort keinen aktuellen Stand, fehlende persönlichen Kontakte, ein LQFB das seit meinem Eintritt immer noch in der Diskussion ist und nicht kontinuierlich von allen eingesetzt werden kann.

Ich hoffe das sich das nach einem Einzug in den BT ändern wird, so mal dann auch die Fraktion selbst, aus zeitlichen Gründen, von einer Thematischen Information durch die Basis stärker abhängig werden wird als der BuVo bisher. Ansonsten wäre das Ziel die Basis mehr in die Entscheidungen einzubinden von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Mir selbst schwebt ein offenes thematisches Informationssystem der Fraktion vor, aus dem die Diskussionsstände innerhalb der Unterorganisationen der Partei zur Meinungsbildung herangezogen werden können.

Meine Wikiseite Fragenseite, wurde ohne mein Wissen auf diese umgeleitet der vorhanden Text war dadurch nicht mehr im Zugriff. die Fragen habe ich am am 12.03 unter Benutzer_Diskusion:Cord eingerichtet. Der Text wurde einmal entfernt, ich habe den wiederhergestellt. Heute war die Verknüpfung geändert und ich bin auf dieser dieser Seite gelandet,auf der nachfolgender Text stand. Ich bin kein Wikiprofi, sorry , an die die so ihre Zeit verschwendet haben.


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PS. und als kleine persönliche Aufmerksamkeit die aktuelle https://  flaschenpost.piratenpartei.de