Benutzer Diskussion:Jörg Dürre

Fragenkatalog von SD

Moin, ich möchte dir gerne einige Fragen zu deiner Kandidatur für die Bundestagswahl-Landesliste stellen und freue mich auf Beantwortung. :) --SD

BGE: Welches Finanzierungsmodell schwebt dir für ein BGE vor, bzw. welches hälst du für am aussichtsreichsten? Welche bisherigen Leistungen sollen durch ein BGE ersetzt werden?

Ein BGE sollte steuerfinanziert sein (insbesondere durch die Wiedereinführung einer Vollversteuerung von Kapitalerträgen, Streichung von Ausnahmetatbeständen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes) und SGB II-Leistungen ersetzen. Ich halte die Einführung eines BGE für zwingend, da heute Vergütungen vorrangig für Innovationen und die Bewältigung von Komplexität gezahlt werden, während manuelle/wiederholbare Tätigkeiten perspektivisch nahezu vollständig durch Maschinenarbeit ersetzt werden; die hergebrachten Arbeits- und Vergütungsstrukturen und entsprechenden Sicherungssysteme werden diesem sich derzeit vollziehenden Wandel hin zu einer maximalen Automatisierung nicht mehr entsprechen. Sinnvolle Arbeit darf nicht mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt werden. Jenen Millionen, die derzeit mit Hartz 4-Vorschriften drangsaliert werden oder sich mit Minijobs über Wasser zu halten versuchen, würde die Einführung eines BGE, das die Grundbedürfnisse aller deckt, ein hohes Maß an persönlicher Freiheit zurück geben und unsere Gesellschaft insgesamt zu einer gleicheren und glücklicheren machen.

In welchem Zeithorizont hälst du die Einführung eines BGE für realistisch?

Ich wage zu behaupten, dass – eine radikale Steuerreform vorausgesetzt- das BGE innerhalb von 10-15 Jahren eingeführt werden kann.

Allgemeiner Mindestlohn: ja/nein? Falls ja, in welcher Höhe? Und soll dieser bei einer Einführung eines BGE wieder abgeschafft werden?

Ich halte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns grundsätzlich für schwierig, da ich davon ausgehen würde, dass auch bei dessen Einführung die Tätigkeit gering qualifizierter Arbeitnehmer weiterhin subventioniert werden müsste. Dies lädt zu Missbrauch und Mitnahmeeffekten seitens der Arbeitgeber ein und letztlich nur wieder Großunternehmen privilegieren. Ich befürworte daher die direkte Einführung eines BGE.

Was hälst du vom 3-Säulen-Modell in der Altersvorsorge (gesamtpolitisch gesehen, nicht persönlich bei dir)?

Wenig. Die private Vorsorge in kaum durchschaubaren Finanzkonstrukten ist gefährlich und stellt in erster Linie eine einträgliche Einnahmequelle für Banken und Versicherern dar. Zudem hat nicht zuletzt die geballte Finanzmacht der großen Pensionsfonds und Lebensversicherungen erheblich zur derzeitigen Krise auf den Finanzmärkten beigetragen.

Welche Reformen der Sozialsysteme soll die Bundestags-Piratenfraktion bereits in der nächsten Legislatur mit angehen (AV, RV, KV, PV, ALG II)? Würdest du dich als Abgeordneter dort auch persönlich mit einbringen?

Ich selbst würde mich vor allem für eine zügige und konsequente Einführung des BGE einsetzen.

Soll etwas für das Wirtschaftswachstum getan werden (und was)?

Eine solide Wirtschaft erfordert in erster Linie vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen, die Rahmenbedingungen für langfristige Investitionsentscheidungen müssen für Unternehmer kalkulierbar sein. Ständige Gesetzesänderungen (oder auch lediglich entsprechende Ankündigungen wie z.b. derzeit beim EEG) untergraben das Vertrauen in die Zukunft und hemmen jegliches Wachstum. Wachstum an sich ist kein Ziel.

Wie stehst du zu Genetechnik (v.A. in Lebensmitteln/Futtermitteln, aber auch generell, z.B. bei Kartoffeln für Industrie-Stärke)?

Es darf keine Patente auf Leben geben. Punkt. Ich würde den Einsatz von Gentechnik auch in der Lebensmittelherstellung nicht von vornherein ausschließen, allerdings muss er strengsten Überprüfungen unterliegen und darf keine Haftungsausschüsse beinhalten. Das gesamte Unternehmen, das vom Einsatz der Gentechnik profitieren will, muss das Risiko auch voll tragen.

Findest du die EU sollte sich zügig erweitern, oder lieber erstmal nicht?

Einer Erweiterung der EU stehe ich offen gegenüber. Das Subsidiaritätsprinzip muss aber vorher ausreichend definiert und zwingend eingehalten werden.

Würdest du einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zustimmen?

Nein

Hättest du einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen zugestimmt?

Nein

Würdest du einer Verlängerung der UNIFIL-Mission der Bundeswehr zustimmen?

Ja

Auf dem letzten BPT wurde ein Antrag zu Inklusion erst angenommen, dann doch noch abgelehnt. Findest du es gut oder schlecht, dass der Antrag doch noch gekippt wurde? Gerne mit Begründung.

Dass die Diskussion über den Begriff "nationale Identitäten" dazu geführt hat, das der Programmpunkt insgesamt fehlt, ist schade.

Welche hälst du für die 5 wichtigsten Themenfelder der Bundespolitik, in denen sich die Piratenfraktion in der kommenden Legislaturperiode engagieren soll (gerne kommentiert und mit der Info, ob du dich persönlich dort einbringen möchtest)?

Das Recht auf freie Kommunikation ohne Überwachung und Aufzeichnung

Die Freiheit von Infrastrukturen als Basis für jede Ökonomie. Telefon, Straßen, Energienetze ...

Transparenz = Wissenschaftlichkeit und Langfristigkeit in Gesetzgebungsverfahren

Herstellung von mehr Gleichheit in der Gesellschaft. Gleichheit ist Glück – da glaube ich dran.

Die Kosten des Gesundheitswesens müssen nachvollziehbarer werden. Der Missbrauch von Marktbarrieren wie Patenten zur Maximierung von Gewinnen muss Grenzen haben. Wirksamste Lösungen von Problemen müssen großzügig belohnt werden und dann der Allgemeinheit möglichst zu Kostenpreisen zur Verfügung gestellt werden.

Wenn du dir eine wirklich große politische/gesellschaftliche Veränderung in Deutschland aussuchen könntest, die dann wirklich in den nächsten 20 Jahren passiert, welche wäre das?

Energie wird fast nichts mehr kosten. Das passiert sehr wahrscheinlich sowieso aber ich bin gern Katalysator. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind noch nicht greifbar, müssen aber bereits heute gestaltet werden.

Fall Ponader: Soll so bald wie möglich abdanken, oder kann Thema kann warten bis zur nächsten regulären BuVo-Wahl nach der Bundestagswahl?

Fall Schramm: Hätte das Buch anders publiziert werden sollen/müssen, oder war es für dich okay so, wie es gelaufen ist?

Sollen die Piraten eine parteinahe Stiftung gründen, oder lieber nicht? Bitte mit Begründung warum bzw. warum nicht.

Ich bin grundsätzlich für die Gründung der Stiftung.Eine parteinahe Stiftung bietet viele Möglichkeiten zur politischen Willensbildung und zur Finanzierung dieser. Die Stiftung muss im höchsten Maße durchsichtig sein und von den Parteimitgliedern kontrolliert werden. Ich sehe ein großes Missbrauchspotenzial durch solch finanziell starke Teile der Partei. Agendasetting darf nicht von der Stiftung ausgehen. Materialien und sonstige Kommunikation darf nur über von der Partei ausdrücklich legitimierte Programmbestandteile stattfinden.

Willkommen im Piratenwiki

Ahoi Jörg Dürre!

Habe gerade gesehen, dass du dich frisch hier im Piratenwiki registriert hast. Ein weiser Entschluss... Also, "Herzlich Willkommen" und viel Spaß hier! Vielleicht brauchst du Hilfe beim anlegen oder editieren von Seiten hier im Wiki, hast Lust in einer unserer Arbeitsgemeinschaften (s.u.) mitzumachen, willst dich nach Betätigungsfeldern umschauen oder einfach mal sehen, was hier so los ist? Nur zu... Bringe dich einfach ein und mach aktiv mit! Falls du deine Benutzerseite mit ein paar Infos füllen willst, empfehle ich diese Vorlage zu verwenden. Das Begrüßungskomitee wünscht einen angenehmen Aufenthalt! :) Viele Grüße, --Limbo 13:57, 22. Dez. 2010 (CET)