Benutzer:Gthoele/Antragssammlung

Dies ist eine Zusammenstellung aller von mir bislang an irgendeiner Stelle eingereichten Anträge.

Zum Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011

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Zur Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg

Leider sind nicht mehr alle von mir eingereichten Anträge auffindbar, da wir nicht immer die Namen mitprotokolliert haben. Daher hier eine Auswahl Benutzer:Gthoele/Antragssammlung/Zur Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg auf einer Unterseite.

Zum Entschluß zur Vorstandssitzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg

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Antragsideen und Testballons

Hier steht, was ich bei nächster Gelegenheit einem Parteitag vorstellen möchte:

80% bis 2050

Antrag

Die Piratenpartei fordert die Deckung des Energiebedarfs für Wärme, Strom und Mobilität zu 80% durch erneuerbare Energien bis zum 31.12.2050. Dies ist bezogen auf die Fläche der Gliederung, deren Parteitag diesen Antrag beschließt. Die regenerativen Energien dürfen von außerhalb des Gebiets importiert werden.

Begründung

Regenerative Energien wollen wir alle. Wieviel und wieschnell ist eine gute und schwierige Frage. Geht es nach mir: So viel und so schnell wie möglich, aber nicht mehr und schneller. Daher wird als Ziel 80% des gesamten Energiebedarfs bis 2050 festgelegt - das IPCC ("Weltklimarat") (International Panel on Climate Change) hat nämlich errechnet, dass das geht, global. Was global geht können wir lokal auch und sollten wir uns daher auch vornehmen.

Quelle der Rechnung: http://srren.ipcc-wg3.de/press/report/srren-spm-fd4

Status

14 zu 0 zu 2 angenommen, wird auf nächstem Parteitag eingereicht. [Im LiquidFeedback]

Stetigkeitsbonus für Erneuerbare-Energien-Gesetz

Regelbarkeit wird belohnt Eine Forderung des Bundesverbands erneuerbare Energien

Inhalt

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Erzeugung von Energie auf erneuerbarer Basis mit einem Zuschlag auf die vorhandenen Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes belohnt wird, wenn die Erzeugung auf Aufforderung von Übertragungsnetzbetreibern statt nach dem aktuell verfügbaren Angebot von Wind / Sonne / etc. erfolgt. Dabei werden Energiespeicheranlagen als zur Erzeugungsanlage zugehörig betrachtet. Eine räumlich getrennte Aufstellung der Energiespeicher ist zulässig. Die Bonuszahlung beträgt:

• 2 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Minutenreserveleistung
• 4 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Primärreserveleistung
• 3 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Sekundärreserveleistung

Maßgebend ist die Teilnahme an der Internet-Marktplattform zur Ausschreibung von Regelleistung der deutschen Übertragungsnetzbetreiber. ( regelleistung.net ) Die Vergütungssätze von Biomasseanlagen werden um 2 Cent gesenkt. Die Bonuszahlung wird jährlich um 2,5% reduziert.

Begründung

Erneuerbare Energien sind dann da, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Das ist toll, reicht aber nicht. Strom brauchen wir dann, wenn er verbraucht wird.

Um diesen Unterschied auszugleichen, ist eine technologische Entwicklung notwendig - Speicher.

Die oben stehende Regelung soll daher einen Anreiz schaffen, irgendetwas zu tun, um Strom bereitzustellen wenn er gebraucht wird, statt wenn Wind weht. Denkbar sind hier

• Speicher neben der Windkraftanlage
• Biomasseanlagen (sind regelbar!)(ist aber nix neues - daher die parallele Senkung der Vergütung, damit Biomasseanlagen durch diese Regelung nicht besser dastehen als jetzt schon - im Ergebnis ändert sich für Biomasseanlagen also finanziell nichts, es sei denn sie nehmen an den "schnelleren" Reserveleistungen teil)
• Tiefengeothermieanlagen (könnten 2 Cent mehr je kWh durchaus gebrauchen - daher habe ich auf die Satzabsenkung verzichtet)

Diese Anreizregelung soll momentan bestehende Entwicklungen im Bereich Stromspeicher (zB Redox-Flow-Batterien) mit ersten funktionsreifen Serienprodukten, die aber für den Einsatz einfach noch zu teuer sind, fördern, ganz im Sinne wie es auch das EEG für die Solaranlagen überaus erfolgreich getan hat. Daher auch die 2,5% Degression.

Die räumlich getrennte Aufstellerlaubnis ermöglicht, dass Anlagenbetreiber Speicherung bei Anderen als Dienstleistung einkaufen können und trotzdem den Bonus bekommen. Das ermöglicht beispielsweise die oft genannte Möglichkeit, Stromspeicherung bei Besitzern von Elektroautos einzukaufen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes Version 2012 enthält zwar erfreulicherweise eine Klarstellung zum Umgang mit Speichern, aber keine höhere Vergütung. Außerdem ist - staun - ein Entwurf für eine Flexibilitätsprämie im Entwurf enthalten. Super! Aber seltsamerweise nur für Biogasanlagen! Was auch immer das soll... §33h, hier: http://www.pwc.de/de/energiewirtschaft/assets/pwc_eeg.pdf

[Im LiquidFeedback] Status: 13 zu 1 zu 1 abgestimmt, wird daher zum nächsten Landesparteitag vorgelegt.

Gesetzesentwürfe ausreichend lange an Stakeholder geben

Inhalt

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Referentenentwürfe von neuen und aktualisierten Gesetzen und Verordnungen auch weiterhin betroffenen Verbänden zur Anhörung übersandt werden. Den Verbänden ist pro 500 Zeichen der konsolidierten Lesefassung des vollständigen zu ändernden Gesetzes / der zu verändernden Verordnung etc. eine Stellungnahmefrist von einem Werktag einzuräumen, aber mindestens 14 Tage. Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob die festgelegten Zeiten lange genug, zu lang oder zu kurz sind. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.

Begründung

Hier ein Zitat der Clearingstelle EEG:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 19. Mai 2011 seinen Referentenentwurf für das EEG 2012 (s. Anhang) an betroffene Verbände zur Anhörung versandt. Die Stellungnahmefrist lief bis Montag, den 23. Mai 2011.

Donnerstag wird das 179 Seiten lange Gesetz an die Verbände versandt. Bis Montag soll man alles gelesen, verstanden, auf Auswirkungen analysiert und Stellungnahmen geschrieben haben? Mal ehrlich: Das geht ja mal überhaupt nicht. Das ist nicht das, was ich unter Beteiligung an Gesetzgebung verstehe. Völlig bescheuert.

Na ja - dann muß die Stellungnahmefrist eben gesetzlich geregelt werden. Schade dass das wirklich sein muß.

Man sollte immer mal prüfen, ob der mit dieser Regelung gewünschte Erfolg eingetreten ist, daher eine Validierungs- und Anpassungsklausel.

Diese Regelung möchte ich erstmal auf Landesebene haben und bei Erfolg bundesweit einführen.

Lustigerweise wird dieser Wunsch auch vom Bund der Industrie geteilt - obwohl Piratenpolitik sonst ja nicht unbedingt industriefreundlich ist...

[Im LiquidFeedback] Status: 14 zu 0 zu 1 angenommen - wird daher von mir dem nächsten LPT vorgelegt.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Modernisierung

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Modernisierung

Text

Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei setzt sich für neue Finanzierungsformen für die energetische Sanierung von Gebäuden ein, deren Besitzer aufgrund ihres Alters oder anderer Gründe keinen Kredit bekommen oder aufnehmen wollen.

Dazu wird es den Anbietern von Energieträgern (Strom, Öl, Pellets, ...) gestattet, die staatlich unterstützten Kreditprogramme zur energetischen Gebäudemodernisierung der KfW-Bankengruppe Ihren Kunden anzubieten und auf deren Rechnung abzurechnen. Eine Erteilung einer Banklizenz ist damit nicht verbunden.

Begründung

Dieser Antrag wurde zur Bürgerschaftswahl 2011 in weniger konkreter Form schonmal eingereicht und ist beim Sortieren nach Wichtigkeit rausgeflogen, so dass wir nicht drüber abgestimmt haben. Hier jetzt nochmal, mit einem konkreten Vorschlag.

Ältere Eigenheimbesitzer (und die meisten Eigenheimbesitzer sind eher alt, logisch!) schrecken vor energetischer Sanierung zurück, weil sie keinen Kredit aufnehmen wollen oder manchmal nicht einmal können (wer garantiert die Rückzahlung, bevor die Kreditnehmer tot sind?). Auch viele andere Hausbesitzer haben auf einen Kredit keine Lust.

Die staatlichen Zuschüsse zur energetischen Modernisierung sind aber zu großen Teilen an die Aufnahme eines Kredits gebunden (weil sich der Zuschuss in einer Reduktion des Zinssatzes ausdrückt). Hier muss eine Lösung her.

Als Vorschlag daher eine Idee aus dem "New green deal", wie er in Großbritannien umgesetzt werden soll: Der Kredit wird über die Stromrechnung abgewickelt.

Hier ein Zeitungsartikel. http://www.guardian.co.uk/environment/2011/may/10/green-deal-energy-bill

Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/284.html

Status: 10 zu 1 zu 1 angenommen - wird daher dem nächsten LPT vorgelegt.

Antragsteller

Gunnar Thöle

Gigaliner

Inhalt

Die Piratenpartei wird keine Lastwagen, deren Größe oder Gewicht die Grenzen der heute gültigen Straßenverkehrsordnung überschreiten, für den allgemeinen Verkehr zulassen. Sondergenehmigungen bleiben möglich.

Begründung

In verschiedenen Bundesländern, vor allem Niedersachsen, wird über die Zulassung von überlangen LKWs diskutiert und erprobt, EuroCombi: http://de.wikipedia.org/wiki/EuroCombi In anderen europäischen Ländern fahren diese Dinger auch schon, Schweden zum Beispiel. In Hamburg scheint es einen Betriebsversuch im Hafen zu geben. Das hätte Vorteile im Vergleich zu "normalen" LKWs:

• Weniger Treibstoffverbrauch pro transportierter Menge
• Weniger Straßenverbrauch pro transportierter Menge
• Die Achslast nimmt *ab* (weil mehr Gewicht auf viel mehr Achsen verteilt werden) statt zu, und das ist gut für die Straßenoberfläche
• Und natürlich: Senkung der Transportkosten

Warum soll die Piratenpartei da nun nicht mitmachen?

• Wollen wir wirklich solche Riesenfahrzeuge auf den Straßen? Ja! Denn eine Stadtbahn ist auch so lang. Die Doppelgelenkbusse auf der Hamburger Buslinie 5 auch.

Aber die sind nur auf den Busspuren bzw. nur auf den Schienen anzutreffen statt überall. Als Radfahrer neben so einem Monster?

• Die Achslast sinkt zwar, die Meterlast (Gewicht pro Meter Straße) aber steigt, und das ist ein Problem für Brücken, die schneller kaputt gehen. Zum Beispiel Hamburg, mit mehr Brücken als Venedig, Amsterdam und London zusammen, kann sich das nicht leisten.
• Wollen wir eigentlich eine Erhöhung des Transportvolumens, mit den dadurch zwangsläufig steigenden Umweltauswirkungen? Denn: Niedrigere Transportkosten führen zu mehr Verkehr. Noch mehr Straßenverkehr soll eine Lösung für irgendein Problem sein?
• Billigere LKW-Transporte machen den Wechsel auf Binnenschiffe und Bahn-Güterverkehr noch schwieriger als sowieso schon ist ist daher nicht unbedingt zu befürworten.
• Wenn man Kant's kategorischen Imperativ anwendet, und in die Zukunft sieht, so wird es als nächste Stufe dann noch längere und noch größere LKW geben. Wo ist Schluß? Wollen wir damit anfangen?
• Wollen wir eigentlich überhaupt mehr Verkehr? Ist das wirklich etwas Gutes? Ist es langfristig gesehen unter Beachtung aller Effekte für die Gesellschaft sinnvoll, mehr Güterverkehr zu haben?

Na ja eigentlich ist mein Hauptproblem die zu befürchtende Abwanderung von noch mehr Verkehr auf die Straße. Das ist nicht toll.

Es gab von diesem Antrag auch eine Variante, die den Verkehr auf den Bundesautobahnen erlaubt. Diese hat das Quorum nicht erreicht. https://lqpp.de/hh/issue/show/286.html

Status: 10 zu 0 zu 3 angenommen - hitzige Diskussion auf der Mailingliste - wird daher durch AG Umwelt behandelt.

Tropenholz für die Tropen - vernünftig Heizen im Zeitalter der Pellets und Hackschnitzel

Inhalt

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auf feste Biomasse zur Erzeugung von Strom und zur Wärmeerzeugung erweitert wird. Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob der gewünschte Zweck (siehe Begründung) erfüllt ist und noch relevant ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.

Begründung

Text der bestehenden Verordnung: http://www.buzer.de/gesetz/8917/index.htm

Zunehmend wird mehr und mehr mit Holz geheizt statt mit Öl oder Gas. Das ist prima! Mit dem dadurch stark steigenden Holzbedarf besteht zunehmend ein Weltmarkt für Brennholz. Das heißt auch, dass Holz aus Regenwäldern, Mooren und anderen ökologisch bedeutsamen Ökosystemen abgeholzt und nach Deutschland gebracht wird.

Das ist nicht gut, weil ein ökologischer Vorteil (Holz statt Öl) mit einem ökologischen Nachteil (kein Regenwald) erkauft wird.

Das passiert tatsächlich - in Berlin beispielsweise wird ein Holzheizwerk für Berliner Fernwärme gebaut, dass auf Tropenholzimporte angewiesen ist. Das Holzheizwerk im Haferweg (Hamburg) wird nun doch nicht gebaut, aber man durfte gespannt sein wo das Holz herkommt.

Dabei wächst in Deutschland jeden Tag unglaublich viel Holz nach, von dem wir bisher nicht besonders viel tatsächlich benutzen. Und in Osteuropa liegen gigantische Holzvorräte vor unserer Haustür, die man nachhaltig bewirtschaften kann.

Im Bereich der Pflanzenöle hatten wir dieses Problem schonmal, mit Palmöl. Palmöl darf nun nur noch benutzt werden, wenn es nicht unökologisch ist. Das ist in den §§ 3 bis 10 der verlinkten Verordnung definiert:

• Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert
• Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand
• Schutz von Torfmoor
• Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung
• Treibhausgas-Minderungspotential

Als Lösungsvorschlag für das Holzproblem könnte man der Einfachheit halber dieselben Kriterien hernehmen, daher wird hier vorgeschlagen, kurzerhand die Verordnung auch auf Holz anzuwenden.

Vorteile:

• Kein extra Gesetz! "Entbürokratisierung"
• Kein "böses" Holz für Beheizung

Nachteile:

• Der Aufwand, die Unbedenklichkeit des Holzes nachzuweisen, ist ziemlich hoch. Es freuen sich die Zertifizierungsstellen und Umweltgutachter.

https://lqpp.de/hh/issue/show/288.html Status: 14 zu 0 zu 0 angenommen - wird einem Parteitag vorgelegt

2°-Ziel

Antrag

Die Piratenpartei fordert, die Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur unter der international als gerade noch akzeptabel anerkannten Marke von 2° zu halten.

Begründung

Das hier ist keine Diskussion über menschgemachten Klimawandel. Aber wollen wir anerkennen, dass es eine Erwärmung der Durchschnittstemperatur zu beobachten gibt, egal ob von Menschen oder sonstwie verursacht? Wollen wir anerkennen, dass das ein Problem sein könnte? Und wollen wir auch Anerkennen, dass wir Auswirkungen dieses Problems kleinhalten wollen?

Dann hier mein Vorschlag: Wir schließen uns der Mehrheitsmeinung "Maximal 2° können wir noch aushalten" an.

https://lqpp.de/hh/issue/show/295.html Status: 10 zu 0 zu 3 angenommen - wird einem LPT vorgelegt.

Umgang mit Atommüll

Antrag

Die Piratenpartei folgt den Empfehlungen der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung zum Umgang mit Atommüll wie folgt: "Die Endlagerung von Atommüll muss bei höchsten Sicherheitsanforderungen rückholbar erfolgen, denn für zukünftige Generationen muss die Option sichergestellt bleiben, Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden. Dies erweitert über Gorleben hinaus den Suchraum für Endlagerstätten für radioaktiven Müll in Deutschland.“

Begründung

Auch wenn wir Kernkraft nicht mögen, so müssen wir der Realität in die Augen sehen. Und diese Realität enthält ein Geschenk vorheriger (Energieerzeugungsanlagen-)Generationen: Hochaktiver Atommüll.

Wir müssen irgendwas damit machen - denn das Zeug sollten wir nicht einfach in Russland irgendwo abkippen!

Daher hier zwei Anträge in einem: Endlagerstandort und Rückholbarkeit:

Ob der Standort Gorleben für Atommüll geeignet ist oder nicht will ich hier nicht beurteilen. Das ist aber auch für diese Frage nicht relevant. Selbst wenn Gorleben geeignet sein sollte, so kann ein anderer Standort vielleicht noch besser geeignet sein, wir wissen das bloß nicht weil wir nicht gesucht haben. Da wir für eine so hochsensible Sache wie Atommüll den am besten geeigneten Standort nehmen sollten, ist eine Suche quer durch die gesamte Republik auf jeden Fall notwendig und sinnvoll.

Rückholbarkeit oder nicht? Rückholbar heißt: Man bekommt den eingelagerten Atommüll notfalls wieder aus dem Lager heraus. Das hat zwei Auswirkungen:

• Auch nicht erwünschte Besitzer von Atommüll bekommen den Müll wieder heraus, und könnten möglicherweise Bomben bauen (...).
• Wenn es ein Problem gibt (zum Beispiel siehe Asse) bekommt man den Müll wieder heraus.

Meine Argumentation für eine Rückholbarkeit ist wie folgt: Ein Endlager ist eine technische Anlage. Ich bin Ingenieur. Ich weiß daher dass es nicht möglich ist, an wirklich jedes Problem, dass in hunderttausend Jahren auftauchen kann, jetzt schon zu denken. Es wird meiner Einschätzung nach bei einer hunderttausend Jahren langen Lagerung auf jeden Fall zu Problemen kommen. Und zur Problemlösung ist eine Rückholbarkeit im Fall des Falles ziemlich hilfreich! Zweites Argument: In den hundertausend Jahren Lagerfrist wird sich die Technik noch etwas weiterentwickeln. Überlegt mal was für riesige Fortschritte die Technik in den letzten hunderttausend Jahren gemacht hat - da waren wir Neandertaler und jetzt können wir sogar Atome spalten. Ich könnte mir vorstellen, dass Atommüll in diesem Zeitraum entweder ein interessanter Rohstoff für Recycling wird oder technisch ungefährlicher gemacht werden kann (Siehe "Transmutation" http://de.wikipedia.org/wiki/Transmutation ). Und dann sollten wir an das Zeugs herankommen.

Schön wäre jetzt noch, wenn wir den Kraftwerksbetreibern schonmal den Arbeitslohn für eine hunderdtausendjährige Bewachung abknöpfen können. Schließlich sollte jeder selber für den Dreck bezahlen, den er verursacht. Das heißt dann "Internalisierung externer Kosten" und ist eins meiner liebsten politischen Werkzeuge. Aber da träume ich wohl.

Was machen wir mit den "Bösen"? Na ja wir werden das Endlager dann wohl hunderttausend Jahre lang bewachen müssen. Zugriff durch "Böse" wird aber sowieso kaum zu verhindern sein. Wenn nicht unser Atommüll, dann eben irgendein Kernkraftwerk, oder man geht den langen Weg, gräbt irgendwo natürliches Uran aus, reichert in seiner Taschenzentrifuge an und Bingo. Dran denken - hunderttausend Jahre Zeit. Dann gibt's auch die Opensource-Uranfabrik auf dem Schreibtisch. Das Wegsperren von Atommüll wird den Zugriff auf Atombomben nicht verhindern können. Das müssen wir anders lösen, zum Beispiel durch Erzeugung des Weltfriedens.

Netterweise deckt sich die hier von mir vorgetragene Argumentation mit den Ergebnissen der Ethikkommission aus dem Frühjahr 2011. Daher kann man das doch einfach mal gleich übernehmen.

https://lqpp.de/hh/issue/show/296.html Status: 19 zu 0 zu 0 angenommen - wird einem LPT vorgelegt.

Ackerland statt Ölsand

Inhalt

Die Piratenpartei untersagt die Einfuhr von synthetischem Rohöl aus Ölsanden sowie von Mineralölprodukten, die aus solchem Rohöl produziert wurden, in das Gebiet der Gliederung, deren Parteitag diesen Antrag beschließt.

Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob noch Ölsandförderung auf der Welt stattfindet. Falls nicht ist die Regelung aufzuheben.

=== Begründung ===e Ölsand ist eine Mischung aus Sand und öl-artigen Produkten. Die Kohlenwasserstoffe umhüllen die einzelnen Sandkörner. Das Zeug gibt es vor Allem in Kanada. Es wird vermutet, dass zwei Drittel der weltweiten Ressourcen als Ölsand vorliegen (!).

Man kann sich vorstellen, dass es ziemlich mühsam ist, an den Stoff heranzukommen. Stimmt. Dazu werden recht große Mengen an Wärmeenergie benötigt und riesige Mengen an Wasser. Das hat Auswirkungen auf die Umwelt: Für jedes produzierte Barrel synthetischen Öls werden mehr als 80 Kilogramm Treibhausgase in die Atmosphäre freigegeben und ungefähr 4 Barrel des Abwassers werden in Teiche entleert.

Das ist aber nicht alles: In Alberta zerstört diese Form der Ölextraktion vollständig den borealen Wald, die Moore, die Flüsse sowie die natürliche Landschaft. Und das viele dann verfügbare Rohöl wird ja in CO₂ umgewandelt und beschleunigt den Treibhauseffekt.

Zusammenfassung: Ölsand-Öl ist eine noch deutlich größere Sauerei als konventionelles Öl. Ölsandöl bringt zusätzliche Mengen Treibhausgas in die Atmosphäre. Ölsandöl reduziert den Druck des Umstiegs auf a) weniger b) erneuerbare Energie.

Was also tun, um diese unerwünschten Effekte zu reduzieren? Wir benutzen eben kein Ölsand-Öl.

Wie umsetzen? Das wird eine spannende Aufgabe. Ich befürchte, dass man ein Nachverfolgungssystem einführen muss, so wie wir es in einem anderen Antrag "Transparenzoffensive für fossile Energien" auch schonmal forderten.

Man sollte immer mal prüfen, ob der mit dieser Regelung gewünschte Erfolg eingetreten ist, daher eine Validierungs- und Anpassungsklausel.

https://lqpp.de/hh/issue/show/297.html Status: 14 zu 0 zu 6 angenommen - wird einem LPT vorgelegt. Hinweis (5.10.11): Die EU bereitet eine Direktive vor, die die Nutzung von Ölsand-Öl EU-weit de facto unterbinden würde. http://www.guardian.co.uk/environment/2011/oct/04/oil-sands-imports-eu-ban

Sommerzeit auch im Winter

Inhalt

Die Piratenpartei tritt für die Einführung der Mitteleuropäischen Sommerzeit über das gesamte Jahr in der Bundesrepublik Deutschland und möglichst der gesamten europäischen Union ein.

Begründung

Im Zeitalter flexibilisierter Arbeitszeiten ist die versprochene Energieeinsparung durch Sommerzeit nicht realisierbar. Je weniger Strom für Beleuchtung verwendet wird (Energiesparlampen!), desto noch sinnloser wird der versprochene Einspareffekt. Die zweimal jährliche Zeit-Änderung führt zu schlechter Laune und mehr Verkehrsunfällen. Die Produktivität von Mitarbeitern sinkt jedes Mal für ein paar Tage. Selbst Kühe brauchen ein bis zwei Wochen, um die Umstellung zu verkraften. Niemand hat mehr Lust darauf. Machen wir es endlich wie China, Indien, Island, ...

Weg damit.

https://lqpp.de/hh/issue/show/298.html Status: 13 zu 2 zu 9 angelehnt, Alternative "Winterzeit auch im Sommer" 16 zu 5 zu 3 angenommen - die Alternative wird daher einem LPT vorgelegt.

Luftverkehrsabgabe konsequent

Inhalt

Die Luftverkehrsabgabe (8 bis 45 € pro Ticket bei Start/Landung in Deutschland) wird auf den Gütertransport ausgeweitet.

Begründung

Fliegen für Passagiere wird durch die Luftverkehrsabgabe unattraktiver, eine klassische Lenkungsmaßnahme wie zum Beispiel auch die Ökosteuer. Die Lenkungsmaßnahme funktioniert auch und hält 5 Millionen Passagiere pro Jahr vom Fliegen ab: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,818660,00.html Nehmen wir das mal so hin.

Luftfracht ist aber nicht von dieser Abgabe betroffen. Wenn man davon ausgeht, dass die Luftverkehrsabgabe Flugverkehr aus ökologischen Gründen reduzieren soll, so könnte man auch Luftfracht so behandeln. Ansonsten wäre die Luftverkehrsabgabe ja inkonsequent, und das ist nicht gut, denn inkonsequente Gesetze versteht der Bürger nicht und akzeptiert sie nicht.

Also reparieren wir diese fehlerhafte Abgabe.

https://lqpp.de/hh/issue/show/300.html Status: 22 zu 1 zu 1 angenommen - wird einem LPT vorgelegt.

Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten: Erweiterung um Konzessionsverträge

Inhalt

Der Abschnitt des Parteiprogramms "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" wird wie folgt geändert: NEU: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung oder im Rahmen von Konzessionsverträgen der öffentlichen Hand an private und öffentliche Unternehmen entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. ALT: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

Begründung (hier am Beispiel tiefe Geothermie, auf andere Technologien ebenfalls anwendbar)

Tiefe Geothermie stellt ein riesiges Potenzial für die Strom- und Wärmeversorgung der Bundesrepublik Deutschland dar. Geothermische Energie ist quasi unerschöpflich und benötigt keine weiteren Einsatzstoffe. Die Nutzung von Tiefenwärme stärkt die Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten und schont die Umwelt vor Verbrennungsrückständen.

Der Aufbau des Untergrundes kann anhand geologischer Kartenwerke bis zu einem gewissen Grad ohne Bezugskosten für jedermann erfahrbar gemacht werden durch geologische Kartenwerke in Büchereien. Dies ist aber nicht ausreichend.

Es liegen weitergehende große Datensammlungen über den Aufbau des Untergrundes in Deutschland vor, aufgrund der Berichtspflicht an die geologischen Landesämter (festgelegt in Konzessionsverträgen) beim Erstellen von Bohrungen zum Beispiel bei der Erdölexploration. Diese Daten sollen interessierten Nutzern möglichst einfach und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit eine Konkurrenz um die Nutzung dieser Potenziale entstehen kann. Als Vorbild kann der Kartendienst des Niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie gelten, der sämtliche dieser Daten schon heute im Internet bereithält, aber eben nur in Niedersachsen:

http://www.lbeg.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=558&article_id=768&_psmand=4

https://lqpp.de/hh/issue/show/301.html Status: 25 zu 0 zu 1 angenommen - wird einem LPT vorgelegt.

Effiziente Fahrradpolitik mit dem Farbeimer

Inhalt

Die Piratenpartei fordert von den Kommunen folgende Vorhaben zur Förderung des Radverkehrs:

• Einrichtung von Fahrradautobahnen durch auffällige Markierung und bauliche Ausführung der vorhandenen Radrouten incl. Vermarktung
• Einrichtung von Radaufstellstreifen vor Ampeln in der laufenden Instandhaltung auch dann wenn die Kreuzung nicht sowieso neugestaltet wird
• Freigabe aller Busspuren für Radfahrer

Begründung

Viele Kommunen versuchen sich daran, fahrradfreundlicher zu werden. Das klappt auch. Bei neu gemachten Kreuzungen und Straßen-Abschnitten gefallen mir die Fahrradführungen viel besser als früher. Das ist gut, aber nicht schnell genug. Wir sind die Copy-and-Paste-Partei. Also nehmen wir uns mal ein Beispiel an anderen Städten.

• Amsterdam: Jeder 3. Weg per Fahrrad.
• Kopenhagen: Jeder 3. Pendler pendelt per Rad.
• London: Will bis 2025 den Anteil an Fahrradfahrten an allen Wegen vervierfachen. Hat 2010 ein Leihrad-System eingeführt, aber in Richtig: Vom Start weg mit 400 (statt knapp 70 wie in HH) Stationen und 5000 (statt etwa 1000) Rädern. Nimmt den Wegfall von Parkplätzen oder Fahrbahnfläche für Radstationen in Kauf.

Grund dieses Antrags ist persönliches Erleben - ich hatte mein Rad schon in allen diesen Städten.

Stadtvergleich

Kopenhagen: Die fahrradfreundlichste Stadt, mit wenigen Hügeln (wie Hamburg) und breiten, baulich von Fahrbahn (wie oft in HH) und Fußweg (fast nie in HH) getrennten Radwegen. Fazit: Angenehm und komfortabel für Radler. Teuer zu erstellen und zu unterhalten. Braucht viel Platz. Amsterdam: Keine Ahnung warum - fahrradfahren ist in Amsterdam nicht besonders komfortabel. London: Die unerwartetste Erfahrung dieser drei Städte, weil eigentlich ein Moloch von mehr als 8 Millionen Menschen mit tosendem Verkehr. In London werden die höchsten Reisegeschwindigkeiten erreicht dank weitgehender Fahrradführung auf der Fahrbahn (meist mit buntem Streifen) und daher Benutzung der Auto-Ampeln. Nur an kritischen Stellen gibt es getrennte Radwege um eine Kreuzung rum oder ähnliches.

Fahrradautobahn

Fahrradautobahnen sind ein für Deutschland neues Konzept. Die Entsprechung finden sie im "Bicycle Superhighway" (London) und "Fietssnellweg" (Amsterdam). Es handelt sich dabei um Radstrecken auf getrennten Wegen oder Fahrbahn, die sehr ausführlich markiert sind (daher einfache Benutzung)(Daher Offensichtlichkeit, die zur Benutzung anreizt "Oh eine Fahrradschnellstrecke - mal probieren") und möglichst wenige Hindernisse wie Ampeln, Blumenkübel, Straßenkreuzungen haben (damit hohe Reisegeschwindigkeit). Die Einrichtung ist mit viel bunter Farbe, einer Änderung der StVo (wegen der Farbe) und großzügigen Schildern getan und daher billig. London hat sogar die Namensrechte an eine Bank verkauft, was sicherlich Geld einbringt.

In London nimmt das streckenweise groteske Züge an - da gibt es sogar Fahrradautobahn-Spuren auf der Fahrbahn einer Einbahnstraße nicht bloß in entgegengesetzter Fahrtrichtung sondern auch noch rechts (bei Linksverkehr). Das ist schon lustig, klappt aber trotzdem. Mit Einführung der Fahrradautobahnen hat sich entlang der Strecke der Radverkehr ver-1,7-facht. Das sieht zum Beispiel so aus: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/File:Colliers_Wood_London_2011_07.jpg

In Hamburg bräuchte man für die Streckenführung gar nicht überlegen denn wir haben die Alltagsrouten: http://www.hamburg.de/radtour/300372/alltagsrouten.html Wer von euch kennt die? Siehste. Womit der Sinn dieses Antrags gut umschrieben ist: Vorhandene gute Sachen mit wenig Geld offensichtlicher und nutzbarer machen.

Radaufstellstreifen

Radaufstellstreifen meint eine zweite Linie vor roten Ampeln. Radfahrer dürfen bis zur ersten Linie vorfahren, Autos nur zur zweiten. Das sieht so aus: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/w/index.php?title=Datei:Radaufstellstreifen_(Fertig).png&filetimestamp=20110522144522

Effekt: Radfahrern wird das Linksabbiegen vereinfacht, weil sie sich während der Rotphase schon nach Links sortieren können, eben im Radaufstellstreifen. Außerdem kann die Rotphase dazu genutzt werden, sich ganz legal nach vorne durchzumogeln. Insgesamt für Radler eine Erleichterung und spürbare Beschleunigung und für Autofahrer nur ein kleiner Nachteil in der Reisegeschwindigkeit. Auch diese Maßnahme kann mit dem Kauf von Farbe durchgeführt werden. In London gibts die fast überall, und sogar mit einem kleinen Zufahrtsstreifen am linken Fahrbahnrand, damit Autofahrer nicht direkt am Rand stehenbleiben und man langsam nach vorne durchradeln kann. Großartig.

An "neuen" Kreuzungen in HH gibt es diese Dinger schon, ich kenne die vom Gänsemarkt und von der Kreuzung am Real in St. Georg.

Busspuren

Freigabe von Busspuren: Bus und Fahrrad erreichen eine ähnliche Durchschnittsgeschwindigkeit und passen daher gut auf dieselbe Fahrbahn (im direkten Gegensatz zu Fußgänger und Fahrrad - dazwischen liegt Faktor 5). Viele Busspuren sind für Radfahrer frei und das scheint gut zu klappen. Daher könnte man das auch auf anderen Busspuren einrichten.

Status

https://lqpp.de/hh/issue/show/313.html 20 zu 1 zu 1 angenommen - wird einem LPT vorgelegt.

Heizöl ist mir zu teuer.

Inhalt

Die Energieeinsparverordnung wird wie folgt ergänzt:

"Die Installation von Wärmeerzeugungsanlagen mit Brennstoffen auf fossiler Basis wird in Neubauten untersagt. Der Austausch oder die Installation solcher Anlagen in Bestandsgebäuden werden ab 1.1.2016 untersagt. Die Nutzung von Schmier- und Hilfsstoffen auf fossiler Basis bleibt davon unberührt. Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme mit einer Stromkennzahl von mindestens 0,3 bleiben davon unberührt."

Begründung

Heizöl ist sehr teuer, Erdgas ist nur noch teuer, Kohle nicht, aber unpraktisch. Und umweltschädlich sind sie alle.

Das wissen wir schon, und irgendwie geht der Umstieg viiiiel zu langsam. Also machen wir es so wie Dänemark!

In Dänemark wird das was ich da vorschlage schon gemacht: http://rss.feedsportal.com/c/32381/f/448624/s/28a21cc5/l/0L0Sheise0Bde0Ctp0Cblogs0C20C1537490Cfrom0Crss20A/story01.htm

Was bringt uns das?

• Volkswirtschaftlich: Starke Reduktion der Ausgaben für Wärme-Fossilien - dieses Geld geht dann stattdessen in unsere Wirtschaft statt in OPEC-Wirtschaft. Nicht schlecht.

• Unsere Klempner sind glücklich.

• Wir sind froh über wunderbar niedrige Heizungsrechnungen.

• Ach, und wir brauchen uns in der Zukunft, also, immer, nicht mehr um Wärmequellen sorgen und haben Ruhe und können uns endlich um wirklich wichtige politische Probleme kümmern. Weil, wenn wir diese Mangelprodukte nicht mehr verwenden brauchen wir den Mangel auch nicht mehr verwalten.

• Und weil wir gute Ideen aus dem Ausland locker flockig nachmachen können!

Platt als Amtssprache in Hamburg

Dieser Antrag beschränkt sich auf das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.

Inhalt

§23 des Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) vom 9. November 1977

http://landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=jlr-VwVfGHAV1P23&st=lr&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

wird so geändert, dass Plattdeutsch als zusätzliche Amtssprache zugelassen wird. Vorbild kann das schleswig-holsteinische Friesisch-Gesetz sein.

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/lqy/page/bsshoprod.psml;jsessionid=135B26EC18AEAE3217068E959E8C26F9.jp34?doc.hl=1&doc.id=jlr-FriesischGSH2004pP1&documentnumber=1&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint

Begründung

Vielfalt und Kultur ist gut, und dazu zählen auch unsere Regionalsprachen. Also fördern wie die doch mal, indem wir Gerichtsurteile, Bauanträge, Hochzeiten, ... auf Platt zulassen. Das gibt es anderswo schon längst und funktioniert völlig problemlos, und Hamburg kann einfach kopieren.

Folgekosten: Keine.

Steuerverwendungsnachweise

Inhalt

Auf Steuerbescheiden, beginnend schnellstmöglich mit der Einkommens- und Kraftfahrzeugsteuer, wird in einem Anhang die Verwendung der einbehaltenen Steuern dargestellt. Dabei soll sich die Detailtiefe der Darstellung an den drei obersten Ebenen der Darstellung auf bund.offenerhaushalt.de orientieren.

Begründung

Transparenz ist Piratengrundsatz, und nur informierte Bürger können gute Entscheidungen treffen. Im Sinne des Push-Prinzips, wie im Hamburger Transparenzgestz begonnen, werden daher Informationen seitens der Behörden von vornherein mitgeliefert.

Vorbild ist hier die Initiative der britischen Steuerverwaltung "HM Revenue & Customs", die ab 1.1.2014 so ein Dokument erstellen. Ein Muster kann man angucken:

http://www.guardian.co.uk/money/blog/2012/mar/20/income-tax-statement-government-spending-scrutiny

Dies ist daher ein erster / weiterer Schritt in die gewünschte Richtung, und soll das Piratengrundsatzprogramm in konkrete Handlungen umsetzen.

Grundbuch geheim - Warum eigentlich?

Inhalt

Vorgeschlagen wird die Änderung von Absatz 1 §12 der Grundbuchordnung wie folgt:

Alt: http://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__12.html

Neu: (1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. Ohne Darlegung eines berechtigten Interesses können Stammdaten der Eigentümer eines Grundstücks (Name und Postadresse) eingesehen werden.

Begründung

Der Erdboden ist so wie Stromleitungen, Schienennetze ... eine Art natürliches Monopol bzw. eine nur einmal vorhandene Ressource. Der Zugriff darauf sollte also aus Piratensicht nicht allein dem freien Markt überlassen werden (ist ja auch nicht so.). Trotzdem wäre es gelegentlich hilfreich, zu wissen, wem ein Grundstück eigentlich gehört, damit man nämlich auch einfach mal rausfinden kann, wen man bei eventuellen Fragen Fragen kann. So wie heute steht man bei jeglicher Frage zu einem Grundstück entweder bei der Presse, vor Gericht oder im Regen.

Daher soll eine Adressauskunft erstellt werden, um bei Fragen von Anderen hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks einfach eine Chance zu haben, Fragen zu können.

Dieses Konzept kennen wir schon vom Internet! Dort kann man völlig öffentlich nachgucken, wem eine Domain eigentlich gehört. Und niemand stört sich daran.

Hinsichtlich der Einschränkung der freien Verwendung des eigenen Eigentums möchte ich hinweisen, das das Zusenden von Werbung, das Nerven des Grundstückseigners, ... durch die dann verfügbaren Adressen sowieso verboten sind, besteht hier eigentlich keine Gefahr.

Erweiterung des Schienenverkehrs mit geringinvestiven Maßnahmen

Dieser Antrag ist für Hamburg.

Inhalt

Es werden folgende neuen Zugangsstellen im Schienenverkehr eingerichtet:

• Bahnhof Elbgaustraße: Zusätzlicher Bahnsteig an den Gleisen zur Güterumgehungsbahn

• Neuer Bahnhof in der Nähe der Straße Nedderfeld

• Bahnhof Alsterdorf, Sengelmannstraße, Rübenkamp, Barmbek, Wandsbeker Chaussee, Rauhes Haus: Zusätzlicher Bahnsteig an den Gleisen der Güterumgehungsbahn

Es werden folgende neuen Verkehrsangebote im 20-Minuten-Grundtakt mit Regionalverkehrsfahrzeugen (also nicht S-Bahn-Fahrzeuge) eingerichtet:

• S6, folgende Halte: Pinneberg (Fernbahnsteig), Elbgaustraße (ab hier Halt jeweils an den neuen Bahnsteigen), Nedderfeld, Alsterdorf bis Rauhes Haus, Hauptbahnhof (Fernbahnteil).

• S32, folgende Halte: Harburg, Hauptbahnhof, Dammtor, Altona (alles auf den Gleisen und Bahnsteigen der Fernbahn, optimalerweise durch Verlängerung von Metronom-Fahrten).

Begründung

Kein Meter Gleis ist neu zu bauen, nichts abzureißen und auch sonst sind besonders wenig Probleme zu erwarten - denn nur für die S6 muss man überhaupt irgendwas bauen. Das sind Linien, die mit gewöhnlichen Bahnfahrzeugen betrieben werden können und keinerlei teuren Sonderfahrzeuge (wie zum Beispiel bei der S-Bahn) benötigen.

Billiger als mit einer Express-S-Bahn "S32" können wir eine Erweiterung der Beförderungskapazitäten auf der Harburger Strecke und den Innenstadtstrecken nicht bekommen. Die Rundumlinie beschleunigt die Barmbeker und bietet eine Umfahrungsmöglichkeit um die Innenstadt und ist damit in manchen Relationen attraktiv.

Und schon ist der ÖPNV attraktiver als vorher, zwei Linien mehr für soviel Geld wie die U4 pro Meter gekostet hat...

Zugegeben: Die Strecken haben die Kapazitäten dafür nicht unbedingt frei - vor allem die Güterumgehungsbahn ("S6") ist *angeblich* ziemlich dicht. Da muss man sich Tricks überlegen, zur Not verbesserte Signaliserung für dichtere Zugfolge einbauen.

Tempo 30 auf Vorfahrtsstraßen ermöglichen

Inhalt

Die Straßenverkehrsordnung wird so geändert, dass folgendes ermöglicht wird:

• Ausweisung von 30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen, Vorfahrtsstraßen

Begründung

In Portsmouth und Bristol und einigen anderen britischen Städten wurde es schon getestet: Tempo 30 als Standard. Ergebnis:

• Autofahrten dauern im Mittel 40 Sekunden länger
• Die Lärmbelastung halbiert sich
• Radfahren und Zufußgehen wird attraktiver, da der Geschwindigkeitsunterschied zu Autos und damit die empfundene Gefährdung absinkt
• Die gefühlte Lebensqualität in unseren Städten dürfte steigen
• Die Luftqualität ändert sich (wird aber insgesamt nur dann besser wenn mehr Fahrten per Rad durchgeführt werden durch den Angsteffekt, siehe oben)

Nein, nicht "Freie Fahrt für freie Bürger" schreien - wir kennen das doch schon, als 30-Zone und als Tempo30-Schild, gibt es alles schon und wird gelegentlich auch angewendet. Nix neues. In Hamburg gibt es auch eine 30er-Hauptstraße (Stresemannstraße). 30-Zonen können aber keine Vorfahrtsstraßen abdecken, und mit diesem Antrag hier will ich Kommunen auf Wunsch die Möglichkeit geben, 30-Zonen einzurichten, und dafür nicht hunderte Schilder kaufen zu müssen (30-Zonen für jedes Wohngebiet + 30-Schilder für jede Hauptstraße) sondern weniger (30er-Zonen am Ortsschild). Mehr nicht... Andere sind auch dieser Meinung, eher noch extremer:

• VCD http://tempo30.vcd.org/

Fahrradfahren in der Fahrschule

Inhalt

Im Fahrunterricht für den PKW-Führerschein wird eine praktische Fahrradfahrausbildung von 3 Stunden Dauer eingefügt. Sie ist so wie die bisherigen Pflichtfahrten zu behandeln. Inhaltliche Details sind noch zu definieren.

Begründung

Fahrradfahren ist gefährlich. ? Nein, eigentlich nicht, aber die Zusammenarbeit zwischen Radfahrern und Autofahrern ist nicht unbedingt konfliktfrei. Um a) Autofahrern ein Gefühl dafür zu geben was sie als Autofahrer von Fahrradfahrern im Verkehrsgeschehen erwarten können und b) Radfahrer nach der Fahrradprüfung in der Grundschule nochmals zu schulen und ihnen auch die verbreitete Angst zu nehmen, regelgerecht auf der Fahrbahn zu fahren c) Erwachsenen wird erneut gezeigt, das ein Fahrrad ein für Straßen geeignetes Verkehrsmittel sein kann und eben nicht nur Schüler transportieren kann. Typischerweise von Radfahrern ausgeführtes falsches Verhalten könnte man hierbei auch nochmal schulen:

• Nicht über rote Ampeln fahren
• Nicht auf dem Fußweg fahren sondern auf der Fahrbahn oder dem Radweg
• Radwege nur in richtiger Richtung benutzen, ansonsten auf der Fahrbahn
• Links abbiegen an Ampeln
• Licht an

Im Ergebnis sollte passieren:

• Radfahrer sollten sich etwas sicherer fühlen und durch die Schulung auch sicherer sein
• Autofahrer sollten besser ahnen können was Fahrräder auf der Straße so machen (wie schnell, auf welcher Fahrbahn, ...)
• Alles wird besser...

Der Theorieunterricht ist zwar gut und schön, aber man sollte das auch mal ausprobiert haben... Es gibt auch noch weitere Argumente, hier: http://www.guardian.co.uk/environment/bike-blog/2012/aug/06/cycling-lessons-driving-licence

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