Benutzer Diskussion:Gthoele/Antragssammlung

religionsabhängige Feiertage flexibilisieren

Ich bin mir nicht sicher, ob eine derartige "Flexibilisierung" wirklich keine Nachteile hätte. U.a. was diesen angeblichen Vorteil angeht: "verringerter Aufwand weil es viel einfacher sein dürfte, Besetzungen von Arbeitsplätzen an Weihnachten und Ostern zu erzielen, weil für Mitarbeiter anderer Religionen könnte das ein ganz normaler Tag sein" An Weihnachten oder Ostern sind die Leute es immerhin gewöhnt, dass die Geschäfte geschlossen haben. An irgendwelchen x-beliebigen Tagen könnte eine Häufung der Feiertagswünsche der Belegschaft aber durchaus zu Kundenirritationen führen, wenn der Laden gezwungenermaßen geschlossen bleibt. (Ist durchaus nicht unrealistisch. Neben gezielten Absprachen um den Chef zu ärgern denke ich da u.a. an Endspiele von Fußball-Weltmeisterschaften, etc.) BuMa 13:30, 27. Apr. 2011 (CEST)

Hmm. Ich denke, wenn sich die Feiertagswünsche häufen, und deshalb die Geschäfte schließen, ist das ungefähr so wie der jetzige Zustand - Weihnachten hat ja auch nichts auf. Wenn dann am Fußballendspiel alle Geschäfte zuhaben - dann ist das eben so, scheint dann ja Mehrheitsmeinung zu sein. Ich finde das nicht besonders problematisch.

Für die Fälle, in denen zuhaben nicht geht (Krankenhaus, Kraftwerk, Bahnbetrieb, Kiosk an der Reeperbahn, ...), wird man dann Feiertagszuschlag zahlen müssen, damit jemand arbeitet, wie jetzt auch schon, siehe auch unten. Gthoele 14:05 27.4.2011

Und was passiert mit Leuten, die an einem bestimmten Tag keinen Feiertag nehmen wollen, obwohl der Arbeitgeber sie nicht sinnvoll beschäftigen kann? (Weil 90% der Belegschaft an Weihnachten eben doch lieber frei hat.) BuMa 13:30, 27. Apr. 2011 (CEST)

Das ist vor Allem ein Problem für Kleinunternehmen. Da fällt mir außer einer Klausel, die die Wahlfreiheit einschränkt, gerade nichts ein. Das ist zwar blöd, wird aber im Rahmen betrieblicher Mitbestimmung zur Zeit ähnlich gehandhabt - da hat man in Mini-Unternehmen auch nicht viel zu sagen. Bessere Ideen willkommen. Gthoele 14:05 27.4.2011

Desweiteren hat an Feiertagen normalerweise auch nicht jeder frei, sondern Leute arbeiten mit Feiertagszuschlägen. Wie wird das dann geregelt? Und wie ist das mit Firmen, die zu bestimmten Zeiten Urlaubssperren haben? BuMa 13:30, 27. Apr. 2011 (CEST)

Feiertagszuschläge: Siehe oben, mehr Geld für größere Einschränkung persönlicher Freiheiten, finde ich angebracht.

Urlaubssperren gibt es zur Zeit auch nicht an Feiertagen. Wenn zur Abdeckung von Zeiträumen mit hohem Arbeitsbedarf kein Urlaub gewährt wird statt mehr Personal einzustellen, ist das sowieso in meiner Sicht problematisch. Aus meiner Sicht entsteht so eine positive zusätzliche Lenkungswirkung in einem anderen Bereich, zwei probleme mit einer Klappe lösen gewissermaßen. Gthoele 14:05 27.4.2011

Finde ich vollkommen normal, dass saisonabhängige Unternehmen Urlaubssperren haben. Ein Surflehrer kann eben nicht im Juli Urlaub nehmen, und ein Skilehrer nicht zwischen Weihnachten und Neujahr. BuMa 03:39, 6. Mai 2011 (CEST)

Manchmal muss man vielleicht nicht immer die eierlegende Wollmilchsau finden, die alle Eventualitäten abdeckt. So auf die Schnelle erscheint mir daher eine Lösung praktischer, die einfach die bestehenden Feiertage nach ungefährem Bevölkerungsproporz neu einteilt. Zum Teil kann man die einfach umbenennen, z.B. Christi Himmelfahrt -> Vatertag, und dann nimmt man den Katholiken vielleicht drei weg, und gibt den Muslimen zwei und den Juden einen, oder so ähnlich. BuMa 13:30, 27. Apr. 2011 (CEST)

Das finde ich als Kompromiss gangbar, weil die von mir vorgeschlagene Lösung sicher keine allzugroßen Realisierungschancen hat, dein Vorschlag aber eher klappen könnte. Hast du Lust eine alternative Initiative im LiquidFeedback dazu zu formulieren? Gthoele 14:05 27.4.2011

Ich glaube, das grundsätzliche Problem des Antrags ist, dass er nicht ein bestehendes Problem lösen, sondern einen faktisch gut funktionierenden Zustand aus ideologischen Gründen umwerfen will. Bitte nicht falsch verstehen – ich halte (anders als andere) „Ideologie“ nicht für ein Schimpfwort, und ich mag die Idee hinter dem Antrag sehr. Dieser Umstand macht es aber sehr schwer vermittelbar, was man will, insbesondere wenn er praktische Probleme mit sich bringt. Ein solcher Ansatz funktioniert vermutlich besser bei Dingen, die schon in der aktuellen Praxis problematisch sind (z.B. Kirchensteuer). --Mtu 00:08, 28. Apr. 2011 (CEST)

Keine Parteimitgliedschaft für Parlamentarier

Von dem Vorschlag halte ich überhaupt nix. Zum einen verstößt er gegen die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes, und ich kann wirklich keinen gravierenden Grund erkennen, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte des Parlamentariers gerechtfertigt sein soll. BuMa 13:30, 27. Apr. 2011 (CEST)

Das mit dem Grundgesetz ist tatsächlich ein Problem. Ich kann dafür keine Lösung außer "dann muss man dieses Grundrecht beschneiden" bieten. Gthoele 14:15, 27. Apr. 2011 (CEST)

Desweiteren bedeutet "Parteibuch abgeben" nicht unbedingt, jegliche Beziehungen zur Partei abbrechen zu müssen. Die Parteien werden weiterhin ihre Leute in die Politik bringen, und im Wahlkampf unterstützen, selbst wenn sie nominell nicht mehr Mitglied der Partei sind. Und letztendlich ist das auch gut so. Schließlich wählt man in erster Linie auch das Programm einer Partei, und ich hätte gar keine Lust, dass bspw. ein Pirat, den ich in ein Parlament wähle, alle Beziehungen zur Partei abbricht und frei nach seinem Gewissen nur noch im Sinne des Lobbyisten abstimmt, der ihm einen Haufen Geld rüber schiebt. BuMa 13:30, 27. Apr. 2011 (CEST)

Grundsätzlich finde ich das auch gut so, dass man "seiner" Partei irgendwie zugeordnet bleibt. Es wird den Abgeordneten aber die Möglichkeit gegeben, alle Verbindungen zur Partei abzubrechen, wenn die Mist macht. Na ja gut, das geht auch heute schon, stimmt. Gthoele 14:15, 27. Apr. 2011 (CEST)

Das einzige, was das bewirkt, wäre eine erzwungene Trennung von Amt und Mandat. Abgesehen davon funktioniert dieses "freie" Parlament, wo jeder Abgeordnete nach Belieben abstimmt, in unserem System nicht. BuMa 13:30, 27. Apr. 2011 (CEST)

Warum funktioniert das nicht? Wegen der oben genannten Punkte oder wegen noch etwas? Gthoele 14:15, 27. Apr. 2011 (CEST)

• Arbeitsteilung. Nicht jeder Abgeordnete kann sich um alle Themen kümmern, deswegen ist Fraktionsbildung notwendig. Die Fraktionen nach anderen Kriterien zu bilden, als nach den Parteien, halte ich nicht für sinnvoll.
• Unser parlamentarisches System bildet die Regierung aus dem Parlament. Dafür braucht man einigermaßen stabile Mehrheiten. Wenn Gesetzesvorschläge über Monate ausgearbeitet werden, um dann auf gut Glück zur Abstimmung gestellt zu werden, ist das nicht effektiv. Die Regierung wird durch verlorene Abstimmungen geschwächt. Ständige Misstrauensvoten wären die Folge. Eine Alternative wäre eine getrennt gewählte Exekutive, wie in den USA, aber das konvergiert dann zwangsläufig zu einem Zwei-Parteien-System. Wollen wir das? Abgesehen davon, dass wir unsere Partei dann gleich auflösen könnten, bringt das wieder andere Nachteile mit sich, siehe das augenblickliche Geschacher von Obama, der ständig irgendwelche Abgeordneten mit teuren Geschenken für ihre Wahlkreise bestechen muss, damit er überhaupt sowas wie einen Haushalt zusammen bekommt.
• Koalitionsregierungen können ohne Fraktionszwang nicht funktionieren, weil der kleinere Partner ansonsten kein Mittel hat, seine Themen durchzusetzen. Stell dir vor, wir sind mal Teil einer Koalition, setzen im Koalitionsvertrag Themen durch, aber im Parlament werden wir trotzdem ständig von einer informellen CDU/SPD-Koalition überstimmt. Selbe Folge wie oben -> Misstrauensvotum, stabile Regierungsbildung unmöglich, außer evtl. in einer "Dauer-Großen-Koalition". BuMa 14:41, 27. Apr. 2011 (CEST)

Mandatssteuer statt Kirchensteuer

Wie soll die Verteilung der Gelder laufen? Bei wem muss ich dann angeben, an welche Organisation ich "spenden" will? Wird es eine zentrale, staatliche Stelle geben, wo die Affinitäten aller Bürger zu Organisationen gespeichert werden, oder muss man gegenüber seinem Arbeitgeber die Hosen runter lassen? BuMa 13:30, 27. Apr. 2011 (CEST) Angeben muss man das beim Finanzamt, so wie auch jetzt (wenn man Steuerermäßigung für seine Spenden haben will).

Wer keine Angaben machen will bekommt eine pauschale Verteilung nach einem Schlüssel, der sich aus den Angaben der Anderen prozentual ergibt. Das ist dann sogar anonym. Ich habe die Initiative entsprechend ergänzt. Gthoele 14:20, 27. Apr. 2011 (CEST)

Eine Mandatssteuer würde sozialer Spaltung Vorschub leisten. Es ist bekannt, das vor allem Menschen auf Hilfe gemeinnütziger Organisationen und sozialer Einrichtungen angewiesen sind, die über nur unzureichende eigene finanziellen Mittel verfügen. Wie beispielsweise bei Schulfördervereinen und Sportvereinen, aber auch anderen Organisationen zu beobachten ist, spenden Menschen vorzugsweise an Organisationen im Einflussbereich ihres sozialen Umfeldes. Es ist davon auszugehen, dass mit Geldern, die nach Maßgabe einer Mandatssteuer verteilt werden, ähnlich umgegangen würde. Dies hätte zur folge, das Organisationen in Einflussbereichen mit einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen deutlich weniger Geld erhielten, als Organisationen in Einflussbereichen einkommensstarker Bevölkerungsschichten. Nach dem Sozialstaatsprinzip ist es Aufgabe des Staates, soziale Ungleichheit auszugleichen. Neben anderen Maßnahmen tut er dies durch Finanzierung der sozialen Einrichtungen und gemeinnütziger Organisationen. Durch eine Mandatssteuer würde der Staat aufgrund des beschrieben Effektes einer seiner Steuerungsmöglichkeiten zur Minderung sozialem Ungleichgewichts beraubt. Daher ist die Einführung einer Mandatssteuer abzulehnen. Fridtjof 15:25, 27. Apr. 2011 (CEST)

Hmm. Das ist tatsächlich zwar auch heute schon so, aber auch ein Problem. Könnte man nicht die Verteilungsschlüssel aufkommensunabhängig zuschneiden? So dass man bei seinem Finanzamt nicht € sondern % angibt? Und dann wird das gesamte Aufkommen aller Steuerzahler unabhängig der Verteilung zusammengerührt und nach den %-Wahlen der Steuerzahler verteilt? Damit hätte man den Effekt, dass, wer mehr € spendet auch mehr bestimmt, ausgehebelt, ein bischen wie Genossenschaften, wo ja auch jedes Mitglied unabhängig von der Höhe seiner Einlage genau eine Stimme hat? Gthoele 20:22, 27. Apr. 2011 (CEST)

Diskussion über Postwachstumsökonomie, "Peak Human", ...

Kleine Anekdote zum "Happiness-Index": [1] Nord-Korea hat den mal berechnet und ist auf Platz 2 hinter China gelandet. USA Letzter. ;) BuMa 01:03, 16. Jun. 2011 (CEST)

Ich werde gegen die Initiative stimmen. Nicht, weil ich das Thema bzw. eine Diskussion darüber grundsätzlich ablehne, sondern weil ich es nicht für sinnvoll halte, wenn man in ein Wahlprogramm schreibt, dass man öffentlich darüber diskutieren möchte, ohne dass das Thema zuvor innerparteilich auf der Agenda war. BuMa 16:23, 16. Aug. 2011 (CEST)

Ist Versorgungssicherheit ein Problem?

Diesen Vorschlag lehne ich grundsätzlich ab. Ich fordere Netzneutralität auch für Stromnetze. Wenn die Netzbetreiber es nicht schaffen, möglichst unterbrechungsfrei Strom zur Verfügung zu stellen, sollen sie die Netze wieder abgeben. Am Ende werden die "5% Einsparung" mit der nächsten Preiserhöhung sowieso wieder aufgefressen, und der Betreiber bekommt eine tolle Ausrede, weswegen er noch weniger in den Erhalt und Ausbau der Netze investieren muss. BuMa 13:36, 22. Jun. 2011 (CEST)

PKW-Maut (Autobahn)

Die Begründung, warum LKWs Maut zahlen, und PKWs nicht, liegt eben genau daran, dass ein Großteil der LKWs für die Benutzung unserer Autobahnen keine KFZ-Steuer bezahlen, weil sie aus dem Ausland kommen. Nur ausländische LKWs abzukassieren, würde aber gegen EU-Recht verstoßen. Zu behaupten, es wäre nur gerecht, daher auch PKWs mit Maut zu belasten, hat also mit Logik nichts zu tun, sondern würde im Gegenteil die Politik noch unglaubwürdiger machen, denn bei Einführung der PKW-Maut wurde hoch und heilig versprochen, dass das nie auf PKWs ausgeweitet werden wird. BuMa 18:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Das mit den ausländischen LKWs kann ich nachvollziehen.

Die Tatsache, dass versprochen wurde, nie und nimmer PKW-Maut einzuführen, ist genau, was mich ärgert. Das ist versprochen worden, na gut. Aber warum eigentlich?

Gthoele 23:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Na eben wegen der Begründung. Die LKW-Maut wurde wegen ausländischer LKW eingeführt. Es gab politischen Widerstand dagegen, weil von einigen befürchtet wurde, dass die LKW-Maut nur ein erster Schritt zur PKW-Maut sein würde, und das mit den ausländischen LKWs nur vorgeschoben. BuMa 01:25, 11. Jul. 2011 (CEST)

Warum nun ausgerechnet Langstreckenfahrer zur Kasse gebeten werden sollen, ist auch nicht einzusehen. Ich finde es weitaus weniger "schlimm", wenn jemand einmal im Jahr mit dem Auto in den Urlaub fährt, oder wenn er mal zufällig in eine Gegend von Deutschland muss, wo nur zweimal am Tag die Bimmelbahn hin fährt, als wenn jemand täglich mit dem Auto zur Arbeit fährt, obwohl er das mit der S-Bahn in derselben Zeit schaffen würde. Es gibt durchaus eine Reihe Gründe, warum man in Einzelfällen nicht so ohne weiteres "auf den ICE umsteigen" kann: BuMa 18:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Meine Argumentation dabei ist, dass eine Verhaltensänderung für gelegentlich durchgeführte, planbare Langstreckenfahrten nicht so aufwendig und schwierig ist wie für die typischen gewohnten Wege. Sozusagen erstmal einfache Ziele umsetzen, dann später schwierige.

Hinzu kommt, dass auf Langstrecken tendenziell eher Alternativen zum Auto vorhanden sind als auf Kurzstrecken.

Gthoele 23:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Also "Erziehung" durch Repression. BuMa 01:25, 11. Jul. 2011 (CEST)

• Start/Ziel ist abgelegen ohne ICE-Anbindung
• Man hat mehr als Handgepäck dabei
• Man muss im Zielgebiet mobil sein
• Man ist körperlich eingeschränkt
• Passt alles vom Fahrplan her nicht
• funktionierende Klimaanlagen

BuMa 18:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

• Es gibt auch noch ICs und Regionalverkehr, nicht nur ICE.
• Mehr Gepäck ist für den Versand per Post / Spedition usw.
• Mobil im Zielgebiet - dafür braucht man nicht sein eigenes Auto hunderte Kilometer mitschleppen, da sollte man sich eines vor Ort ausleihen können. Dass das momentan nicht überall geht ist mir bekannt, aber so ein Programm soll ja auch einen gewünschten Zustand abbilden, nicht nur die Realität.
• Körperlich eingeschränkte habe ich im LqFb-Antrag von der Maut befreit.
• Wenn es vom Fahrplan nicht passt muss der Fahrplan besser werden. Das ist eine gute Piratenforderung.

Gthoele 23:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

• Es gibt nunmal Orte, die mit der Bahn scheiße zu erreichen sind, z.B. Heidenheim. Ohne Autos wären wahrscheinlich höchstens halb so viele Leute aus Hamburg zum BPT gefahren.
• Das verzögert alles noch mehr, und macht es nahezu unmöglich, mal ein Wochenende irgendwohin zu fahren.
• Schaff die Angebote, dann fahren auch mehr Leute mit der Bahn. Nicht umgekehrt.
• Es wird immer Fahrten geben, bei denen der Individualverkehr günstiger ist, als Öffis. Du kannst nicht jede Nebenstrecke stündlich, nachts und am Wochenende anfahren.

BuMa 01:25, 11. Jul. 2011 (CEST)

Wie die "kilometergenaue Abrechnung" ohne Überwachung stattfinden soll, zeigt der Vorschlag nicht auf. Auch ein alternatives System zur LKW-Maut würde Daten sammeln. (Und damit die Entwicklung einer Alternative sowieso überflüssig machen.) BuMa 18:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Beispiel: Die französische Autobahnmaut sammelt keine Daten und ist anonym nutzbar. Geht also. Gthoele 23:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Auch nur eingeschränkt. Ballungsräume sind z.B. von der Maut ausgenommen, weil individuelle Barbezahlung in der Rush-Hour nicht funktionieren würde. Bei der dichten Besiedelung Deutschlands hieße das, dass u.a. mit dem Ruhrgebiet und Rhein-Main große Bereiche des Autobahnnetzes ausgenommen wären. Das wäre dann ungerecht gegenüber den Bewohnern bspw. von Hamburg, wo nach wenigen Kilometern die Mautbrücken stehen. "Kilometergenau" ist was anderes. BuMa 01:25, 11. Jul. 2011 (CEST)

Ein Mautsystem führt dazu, dass sparsame Leute auf Bundesstraßen ausweichen und dadurch Städte und Ortschaften verstopfen. Es entwickelt sich eine Art "Diensteklassen" für Individualverkehr. (Netzneutralität anyone?) Wer's sich leisten kann, hat "freie Fahrt für freie Bürger", und die anderen stehen irgendwo auf der B4 im Stau. BuMa 18:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Das ist ein Problem, auf das ich keine Lösung habe, und dass im Schienenverkehr auch besteht ("ICE-Aufpreis") Gthoele 23:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Im Schienenverkehr ist der Effekt genau umgekehrt. Solche Nahverkehrsnutzer machen den Nahverkehr rentabel. Außerdem ist ein langsamer Zug nicht dasselbe wie ein Stau. BuMa 01:25, 11. Jul. 2011 (CEST)

Wenn die Leute nicht Bahn fahren wollen, dann muss man eben die Bahnen attraktiver machen, und nicht mit irgendwelchen Strafzöllen Leute dazu nötigen. Daher ist diese Initiative abzulehnen, so wie wir auf dem letzten LPT die Forderung nach einer "City-Maut" ebenfalls abgelehnt haben. BuMa 18:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Bahnfahren attraktiver finde ich gut. Wie bezahlen wir das? Ich mache mal einen nicht-aufkommensneutralen Parallelvorschlag.

Aber dann ist auch zu sagen, dass eine Maut nach diesem Modell eben kein Strafzoll sein soll,

Ist es aber, und kommt politisch so an. Niemand glaubt dir, dass du das so neutral einführst, dass der Bürger am Ende nicht mehr bezahlt. Dafür sind die Bürger schon viel zu oft mit solchen "kostenneutralen Reformen" verarscht worden. BuMa 01:25, 11. Jul. 2011 (CEST)

sondern nur die tatsächlich, auch heute schon, entstehenden Kosten näher an den Autofahrer heranrückt. Es wird kein € mehr eingenomen, sondern es werden Kosten von der Allgemeinheit weg zu den Verursachern hin verlagert. Eigentlich haben wir momentan paradiesische, aber nicht reale, Zustände (Allgemeinheit trägt einen großen Teil der Kosten), und dieser Antrag soll von dieser "Straßen-GEZ" weg hin zu einer Abrechnung nach Verbrauch.

Gthoele 23:40, 10. Jul. 2011 (CEST)

Bei "HVV für lau" fordern wir genau das Gegenteil. Diskriminierungsfreien Zugang zu Infrastruktur für alle. Ich sehe nicht, wieso Straßen, die ebenfalls von unseren Steuergeldern finanziert wurden, auf einmal zum Luxusartikel für Wohlhabende werden sollen. BuMa 01:25, 11. Jul. 2011 (CEST)

Prima Klima - und dabei noch sparen - Subventionsabbau

Die Kilometerpauschale ist keine "Subvention um möglichst weit weg vom Arbeitsort zu wohnen", sondern eine Anwendung des "Objektiven Nettoprinzips" im Steuerrecht. Schaffst du die Kilometerpauschale ab, so könnten Autofahrer trotzdem ihre Fahrtkosten zur Arbeit von der Steuer absetzen, müssten dann aber Tankquittungen sammeln und Fahrtenbücher schreiben, und je nachdem, wie geschickt sie dabei sind, kommt dabei evtl. sogar mehr bei raus. Die Einsparungen wären also eher minimal, der bürokratische Aufwand steigt sowohl auf Seiten der Pendler, als auch auf Seiten des Finanzamtes ins Unermessliche. Das finde ich nicht erstrebenswert. BuMa 18:53, 10. Jul. 2011 (CEST)

"Nach Abschaffung der Kilometerpauschale soll eine Anrechnung gefahrener Kilometer als Sonderausgabenabzug nicht zugelassen bzw. ebenfalls abgeschafft werden."

Da wird dir das BVerfG einen Strich durch die Rechnung machen. BuMa 17:22, 21. Jul. 2011 (CEST)