Benutzer:Gthoele/Antragssammlung/ehemalige Testballons

Mandatssteuer statt Kirchensteuer

Ist abgelehnt worden, wird daher nicht eingereicht.

Antrag

Der Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter wird eingestellt. Die Parteienfinanzierung wird eingestellt. Anstelle dessen wird von allen Steuerpflichtigen eine Steuer erhoben, deren Empfänger der Steuerzahler frei wählen kann. Empfangsberechtigt sind alle gemeinnützigen Organisationen sowie Parteien.

Begründung

Religion ist Privatsache und hat mit staatlichem handeln nichts zu tun. Trotzdem stellt sich die Frage nach der Finanzierung der Kirchen als soziale Einrichtungen. Gleichzeitig haben andere kulturelle und soziale Einrichtungen, die nicht den bequemen Forderungseinzug nutzen können sondern auf Spenden angewiesen sind, ständige Finanznot. Hier scheint es eine Bevorteilung der Kirchen gegenüber anderen sozialen Einrichtungen zu geben. Gleichzeitig gibt es eine Mentalität unter Parteien, sich auf den doch erklecklichen Finanzmitteln aus der Parteienfinanzierung auszuruhen. Das merkt man auch innerhalb der Piratenpartei, die bislang noch keine Parteienfinanzierung erhalten hat, aber demnächst bekommt - da stehen uns ungeahnte Geldmengen ins Haus. Damit wird der Anpassungsdruck der Öffentlichkeit auf etablierte Parteien (die Finanzierung bekommen) verringert.

Daher soll eine Steuer erhoben werden, von allen Bürgern, damit man zur Freiwilligkeit der Spenden ein speziell auf (wirtschaftliche) Leistungsfähigkeit der Bürger abgestimmtes Finanzierungselement bekommt.

Das ist nicht meine Idee. So eine Steuer gibt es schon in Spanien, Italien und Ungarn, und zwar (staun!) mit ausdrücklicher Zustimmung des Vatikan.

Es ist gut für die Kirchen: Wer in der Kirche ist wird sein Mandat an die Kirchen geben, so dass das Aufkommen der Kirchen neutral bleibt. Austritte aus der Kirche nur um Steuern zu sparen werden verhindert, weil man zwar weiterhin austreten, aber keine Steuern mehr sparen kann, was die Finanzierung verbessern dürfte. Ein gegenteiliger Effekt tritt aber bei allen Bürgern ein, die zwar Mitglied der Kirchen sind, aber nur weil sie nicht ausgetreten sind. Eine solche Bereinigung der Datenbank von uninteressierten Kirchenmitgliedern ist vielleicht auch nicht schlecht.

Es ist gut für die anderen Religionsgemeinschaften (die, die heute keine Kirchensteuer einziehen dürfen): Andere Religionsgemeinschaften, die keine öffentliche Körperschaft sind und daher keine Kirchensteuer einziehen können, bekommen Zugang zu einem bequemen System des Geldeinzugs.

Es ist gut für die anderen Einrichtungen: Auch die anderen Einrichtungen bekommen diesen Zugang und werden etwas weniger von Spenden abhängig sein.

Es ist gut für Parteien: Statt belastbarer Parteienfinanzierung müssen die Parteien sich die Zuneigung der Bürger kontinuierlich aktiv erarbeiten. Da die Mandatssteuer anonym ausgezahlt werden kann, wird mit den Erträgen aus der Mandatssteuer kein Lobbyismus betrieben (wie sonst bei Parteispenden nicht unbedingt unmöglich).

Es ist schlecht für Bürger, die momentan weder spenden noch Kirchensteuer zahlen: Es wird teurer!

Als Empfangsberechtigte möchte ich alle dabeihaben, die momentan steuerlich abzugsfähige Spenden einnehmen können. Niemand soll eine zentrale Liste führen und damit "von oben" über Erfolg und Misserfolg einer Organisation entscheiden.

[Im LiquidFeedback]

Keine Parteimitgliedschaft für Parlamentarier

Ist abgelehnt worden, wird daher nicht eingereicht.

Antrag

Parlamentarier aller deutschen Parlamente dürfen keiner Partei angehören.

Begründung

Das ist eigentlich ein Teil des Programms der ddp (Deutsche Demokratische Partei)

Ganz simpel: Wer gewählt wird, soll sein Parteibuch abgeben. Was passiert:

• Auflösung von Fraktionen - damit Auflösung des Fraktionszwangs, jeder Abgeordnete entscheidet so wie eigentlich gedacht rein aus seinem Gewissen
• Massive Erschwerung der Wiederwahl, weil man nicht die Partei als Vehikel für seine Wiederwahl benutzen kann, denn der gehört man ja nicht mehr an, sondern man muss sich bei seinen Wählern so beliebt machen, dass sie die Person wiederwählen.
• Machtverlust der Parteichefs über die tatsächliche Politik, damit Konzentration von macht auf diejenigen, die von Bürgern gewählt wurden
• Verringerung von Lobbyeinflüssen, da Lobbyismus nicht mehr auf Parteiebene (und damit auf viele Parlamentarier aufs mal) sondern nur noch auf Parlamentarierebene einwirken kann. Damit wird die Reichweite von gezieltem Lobbyismus reduziert.

Man nähert sich damit dem von Piraten favorisierten Prinzip der Liquid Democracy an - Wähler deligieren an Personen, die Personen können sich je nach Thema individuell im Parlament gruppieren, wechselnd abstimmen etc.. Die Auswahlmöglichkeiten für Wähler unterscheiden sich, weil sie mehr als nur die Gesamtpakete der einzelnen Parteien wählen können sondern wirkliche Einzelmeinungen.

Die Beschreibung für Nerds ist: Ein Parlament voller Abgeordneter, die sich ähnlich wie ein Bittorrent-Schwarm Peer-to-Peer für jedes Thema in anderer Weise vernetzen.

Die Aufgabe der Parteien ändert sich hin zu mehr politischer Willensbildung, und vielleicht der Empfehlung von Parlamentskandidaten, aber weg von tatsächlicher Ausübung von Macht.

[Im LiquidFeedback]

religionsabhängige Feiertage flexibilisieren

Ist abgelehnt worden, wird daher nicht eingereicht.

Antrag

Die Piratenpartei setzt sich für die Umsetzung folgendes Vorhabens ein: Folgende gesetzliche Feiertage werden nicht mehr abgehalten:

• Heilige drei Könige
• Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstsonntag, Pfingstmontag
• Fronleichnam
• Augsburger Friedensfest
• Mariä Himmelfahrt
• Reformationstag
• Allerheiligen
• Buß- und Bettag
• 1. und 2. Weihnachtstag

Stattdessen wird für alle Arbeitnehmer ein Sonderurlaub namens "Feiertagsurlaub" von 10 frei wählbaren Tagen im Jahr eingeführt. Diese Tage sind frei wählbar, allerdings dürfen maximal 2 solche Tage am Stück genommen werden. Sofern der gewählte Tag ein religiöser Feiertag ist, ist eine Freistellung durch den Arbeitgeber verpflichtend. In Schulen wird die Verteilung der 10 Tage durch die Schülervertretungen mehrheitlich festgelegt, dabei dürfen auch hier maximal 2 Tage am Stück festgelegt werden.

Begründung

Deutschland ist kein Kirchenstaat. Und - ja, man muss es zunehmend anerkennen - Christentum ist in Deutschland nicht mehr die allein seligmachende Religion. Nichtsdestotrotz sind ein großer Teil der gesetzlichen Feiertage christliche Feiertage. Geschichtlich ist das korrekt und sinnvoll, aber sollte es dabei bleiben? Der vorliegende Antrag soll daher folgendes bewirken:

• Der Vorrang des Christentums bei der Wahl der Feiertage wird aufgehoben
• Andere Religionen erhalten die Möglichkeit, ihre Feiertage, wann auch immer die sind, ebenfalls zu feiern
• Nichtreligiöse Menschen werden trotzdem gleich berücksichtigt.

Gleichzeitig wird die momentane Benachteiligung evangelischer Religionen aufgehoben, da ganz Deutschland gleichviel Feiertage hat. Für Arbeitgeber ergeben sich Vor- und Nachteile:

• -: erhöhter Aufwand weil jeder Mitarbeiter irgendwie seinen Sonderurlaub koordinieren muss, es sind mehr Termine zu berücksichtigen
• +: verringerter Aufwand weil es viel einfacher sein dürfte, Besetzungen von Arbeitsplätzen an Weihnachten und Ostern zu erzielen, weil für Mitarbeiter anderer Religionen könnte das ein ganz normaler Tag sein

Schwierig wird es dort, wo viele Menschen immer gleichzeitig zusammenkommen müssen. Für Schulen habe ich einen Ansatz skizziert. Wo ist das noch ein Problem?

Warum maximal 2 am Stück? Das soll verhindern, dass diese Tage im Übermaß zur Verlängerung "normalen" Urlaubs herangezogen werden. Maximal 2 Tage am Stück entspricht der momentanen Ansammlung christlicher Feiertage (an Weihnachten kann man das haben). Die vorgeschlagene Regelung ermöglicht eine weitgehende Abbildung der existierenden christlichen Feiertage.

Warum für diesen Antrag stimmen?

• Ermöglicht Jedem eine gleich große Zeit-Menge zur Ausübung seiner Lieblings-Religion, ohne Unterschiede zwischen den Religionen
• Berücksichtigt auch Agnostiker und Atheisten
• Führt nicht nur zu Gleichberechtigung zwischen Religionen sondern auch zwischen Regionen ("Bayern")

Warum ist das kein Problem? In Bayern gibt es jetzt schon in jedem Ort unterschiedliche Regelungen zu Feiertagen, ob Mariä Himmelfahrt gefeiert wird ist tatsächlich überall anders. Das funktioniert auch. Daher werden wir für jeden Bürger unterschiedliche Feiertage auch hinbekommen.

[Im LiquidFeedback]

Diskussion über Postwachstumsökonomie, "Peak Human", ...

Hat Quorum nicht erfüllt, wird daher nicht eingereicht. === Antrag an das Wahlprogramm === Die Piratenpartei fördert die öffentliche Diskussion einer Änderung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems weg vom Paradigma möglichst hohen Wirtschaftswachstums. Hierzu gehört eine Diskussion über:

• Ist das Bruttosozialprodukt als einziger Indikator für die Qualität einer Gesellschaft sinnvoll?
• Wie kann ein guter Lebensstandard für Alle gewährleistet werden, wenn Erwerbsarbeit eine stagnierende oder abnehmende Bedeutung im Leben des Bürgers hat?
• Wann hat eine Gesellschaft "Genug"?
• Welche Statussymbole sind wirklich wichtig?
• Wie kann soziale Marktwirtschaft dauerhaft zukunftsfähig gestaltet werden?
• Was ist eigentlich Glück? und Zufriedenheit?
• Haben wir als Spezies unseren Zenit erreicht? ("Peak Human")
• ...

Um eine breite Diskussion anzuregen wird die Piratenpartei geeignete Formen wählen:

• Diskussionsveranstaltungen mit Bürgern
• Online-Meinungsbildung
• Verbreitung in Parteimedien
• ...

Die Piratenpartei wird eigenständig Konzepte und Maßnahmenpakete aus den Diskussionsergebnissen ausarbeiten und zur Abstimmung auf Parteitagen und in Parlamenten stellen.

Begründung

Mit kleiner Erweiterung seit dem letzten Parteitag. Aber inzwischen war Fukushima, die Anzahl an Tornados nimmt immernoch zu, Großbritannien hat einen Happiness-Index parallel zum Bruttonationalprodukt eingeführt, es sieht so aus dass es nicht gelingt, die CO2-Emissionen zu senken oder wenigstens stagnieren zu lassen, das 2°-Erderwärmungsziel rückt sehr schnell in unerreichbare Ferne, ... - die allgemeine Lage wird immer schwieriger, Andere handeln, und wir reden nichtmal über unsere Zukunft. Also höchste Zeit, diese Themen zu besprechen.

Das ist erstmal eher eine Art Meta-Thema. Jahrzehntelang galt die Gleichung "Wirtschaftswachstum = Glückliche Bürger". So positiv das starke Wirtschaftswachstum in der Nachkriegszeit für Deutschland gewesen ist, so sehr haben sich die Effekte auf die Lebensqualität der Bürger inzwischen abgenutzt. Das gefühlte Glück der Bürger in den Industrienationen nimmt seit einiger Zeit nicht mehr zu, obwohl der rein materielle Wohlstand weiter ansteigt. Die negativen Auswirkungen eines andauernden Wirtschaftswachstums werden hingegen allmählich spürbar, die Nutzung von Rohstoffen durch mehr und mehr wirtschaftliche Tätigkeit, Vergiftung der Umwelt und der Lebensbedingungen der Menschen durch Lärm und Abgase, ... Innerhalb der Piratenpartei gibt es schon einige Ansätze, sich diesem Themenfeld zu nähern, wie das bedingungslose Grundeinkommen, andere Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel ("HVV-Bürgerticket"), ..., aber eine breite öffentliche Diskussion findet kaum statt. Daher sollte die Piratenpartei die Diskussion anregen.

Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/287.html

Fracking kontrollieren

Status: Abgelehnt, wird also nirgens eingereicht. Alternative Initiativen in Vorbereitung

Inhalt

Das Öffnen von Rissen in Gestein zur Bereitstellung von Erdwärme oder zur Förderung von Erdgas wird zugelassen. Es darf ausschließlich reines Wasser von Trinkwasserqualität sowie Sand (SiO₂) unter der Erde verwendet werden. Schäden an Eigentum Anderer oder öffentlichem Gut im Umkreis des Bohrloches durch Erdbeben - auch wenn sie nicht eindeutig auf Fracking zurückgeführt werden können - sind vollumfänglich durch den Betreiber der Bohrung zu ersetzen. Wenn Trinkwasserleiter durchbohrt werden ist die Förderung von Erdgas nicht zugelassen. Es kann dann nur Geothermie mit reinem Wasser als Wärmetransportmedium zugelassen werden.

Begründung

Fracking meint das künstliche Erzeugen von Rissen in Gestein, üblicherweise tief unter der Erde am Ende eines Bohrlochs. gemacht wird das durch Wasser, versetzt mit div. Chemikalien, das unter extremen Druck gesetzt nach unten gedrückt wird.

Dafür gibt es zur Zeit zwei Anwendungen.

a) Geothermie im "Hot Dry Rock"-Verfahren Zur Technologie: http://de.wikipedia.org/wiki/Hot-Dry-Rock-Verfahren Hier werden die Risse zur Verbindung zweier Bohrlöcher benutzt, durch die dann Wasser strömt, sich erwärmt (weil es ist warm in der Tiefe) und "oben" zur Stromerzeugung und Heizung benutzt wird. b) Schiefergasförderung http://de.wikipedia.org/wiki/Schiefergas Die Risse dienen hier dazu, in Schiefer eingebettetem Erdgas (das gibt es massenhaft!) einen Strömungsweg zu einem Bohrloch zu geben, so dass das Gas gefördert werden kann.

Grundsätzlich scheint Fracking kein Problem zu sein. Bis auf:

• Man vermutet, dass Erdbeben entstehen können. Das ist in Basel passiert. Das macht a) Anwohnern Angst. Ist nicht gut, habe ich aber keine regulatorische Lösung für. Und b) Schäden. Die müssen bezahlt werden. Damit sich der Betreiber nicht in "das war aber nicht unser Erdbeben" flüchten kann wird ihm auch die Bezahlung natürlich vorkommender Erdbeben mit aufgedrückt. Das ist eben so, wirtschaftliches Risiko halt.

• Die Chemikalien - die bleiben nämlich unten. Und wenn man eine Trinkwasserschicht durchbohrt hat - dann können die sich bei undichtem Bohrloch auch einen anderen Weg suchen. Bäh. Also Chemikalienverbot. Wenn Fracking ohne Chemikalien nicht funktionieren sollte: Pech.

• Bei undichtem Bohrloch kann man das Fördergut ins Trinkwasser bekommen. Oder auch dann wenn sich die Risse auch dahin ausbreiten wo man das nicht will. Und kontrollieren kann man das nicht in der Tiefe... Dieses wollen wir nicht - das ist genau das, was zu brennbarem leitungswasser in den USA geführt hat. Kann man bei Youtube angucken. Und Daher ist hier ein Verbot für Gasförderung bei angebohrten Trinkwasserschichten drin.

In Frankreich ist die Förderung von Schiefergas komplett verboten worden, bis eine Sicherheit gewährleistet werden kann. In den USA ist der Worst Case schon eingetreten. In Deutschland beginnt die Erkundung. Lass uns doch mal einen vernünftigen Mittelweg gehen und nicht alles verbieten, aber doch sehr streng sein.

https://lqpp.de/hh/issue/show/283.html

== Prima Klima - und dabei noch sparen - Subventionsabbau ==

Inhalt

Die Piratenpartei Hamburg baut Subventionen ab, welche umweltschädigendes Verhalten fördern. Im Einzelnen sollten zuerst folgende Regelungen abgeändert werden:

• Kilometerpauschale - ersatzlose Streichung
• Ermäßigung der Ökosteuer und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen sowie Spitzenausgleich (aber außer Schienenbahnen) - ersatzlose Streichung
• Änderung des Dienstwagenprivilegs für Privatnutzung - Änderung der Bemessung auf CO²-Emissionen pro gefahrenen Kilometer
• Besteuerung des Flugverkehrs - Einführung einer Kerosinsteuer

Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob der gewünschte Steuerungseffekt eingetreten ist, alle bedeutenden Subventionen enthalten sind usw. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.

Begründung

Es gibt Subventionen für alles und jeden, als steuernd eingreifende Maßnahme des Staates in die Wirtschaft. An sich ist das auch OK. Der Staat (also auch die Piratenpartei) kann diese steuernde Wirkung von Subventionen nutzen, um mehr Ökologie herbeizuführen.

Anregung für diesen Programmantrag war eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) "Energiewende finanzieren durch Abbau umweltschädlicher Subventionen": http://www.foes.de/pdf/2011-05-FOES-Finanzierung-Energiewende.pdf

Wichtig ist dabei, dass den hinter Subventionen häufig auftretenden Besitzstandswahrern von uns ausreichend Gegenwind geboten wird.

• Kilometerpauschale - die Kilometerpauschale verringert den Anreiz, sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes niederzulassen, was ökologisch vorteilhaft wäre. Ein Problem dabei ist Platz bzw. Wohnungsmangel. Langfristig ist daher damit zu rechnen, dass Arbeitsplätze wieder dahin rücken, wo die Menschen wohnen, und nicht nur ins Büroviertel. Aus meiner Sicht eine wünschenswerte Entwicklung.
• Ermäßigung der Ökosteuer und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen (aber außer Schienenbahnen) - momentan werden Großverbraucher von Energie, gemessen am Verbrauch pro Beschäftigten, von der Ökosteuer entlastet. Damit wird der eigentlich gedachte Lenkungseffekt der Ökosteuer gerade bei denen ausgeschaltet, wo es darauf ankommt. Die Abschaffung dieser Ermäßigung wird dazu führen, dass energieintensive Unternehmen dorthin abwandern, wo Energie billig ist, das ist für Aluminiumhütten zum beispiel Island. Ökologisch sinnvoll, ökonomisch ist das dann das Leitmotiv der Globalisierung "Jeder macht was er am besten kann".
• Änderung des Dienstwagenprivilegs - Das größte und schwerste Dienstauto führt momentan zum größten Steuerspareffekt, das ist Mist. Daher sollte der Steuerspareffekt für Dienstautos nach CO2-Emissionen berechnet werden, so dass sparsame Fahrzeuge wirtschaftlich am interessantesten sind.
• Besteuerung des Flugverkehrs - Momentan ist Flugbenzin steuerfrei. Bahnstrom und Bahndiesel nicht. Autobenzin nicht. Kann man das nachvollziehen? Daher sollte hier gelten "Wettbewerb der Verkehrsträger unter gleichen Bedingungen".

Ach übrigens, mit diesen Maßnahmen ist dann auch noch eine Erhöhung der Einnahmen des Staats verbunden. Ist das nicht großartig?

Man sollte immer mal prüfen, ob der mit dieser Regelung gewünschte Erfolg eingetreten ist, daher eine Validierungs- und Anpassungsklausel.

https://lqpp.de/hh/issue/show/289.html

Status: 7 zu 3 zu 4 abgelehnt bzw. Alternative Initiative angenommen. Wird nicht vorgelegt.

Ist Versorgungssicherheit ein Problem?

Inhalt

Die Piratenpartei Hamburg wird bei "Smart Grid"-Umbaumaßnahmen im Hamburger Stromnetz die Einführung unterschiedlicher Stromqualitäten festlegen. Die Netzdurchleitungsentgelte des Netzbetreibers richten sich nach der gewährleisteten Ausfallsicherheit. Vom Strom-Erzeugungsunternehmen sollen unterschiedliche Versorgungssicherheiten, definiert als Zeitmengen und längste Zeiträume, während derer die Stromversorgung ausfallen kann, angeboten werden. Vergleichsmaßstab sollen "Service Level Agreements" aus dem IT-Bereich sein. Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob der gewünschte Einspareffekt eingetreten ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.

Begründung

Zur Zeit bekommen wir alle den gleichen Strom aus der Dose. Strom ist ein ununterscheidbares Produkt geworden, deshalb versuchen Marketingmenschen ja auch, Strom verschiedenen Farben zuzuordnen... Jeder Stromverbraucher, vom Haushalt bis zum Großunternehmen, könnte für unterschiedlich lange Zeiten damit leben, wenn der Strom mal ausfällt. Wenn in einem Privathaushalt mal eine Stunde kein Strom ist, ist das wohl kaum ein Problem. Manche Industriebetriebe hingegen können schon Ausfälle von einigen Millisekunden nicht verkraften.

Zusammenfassend: Die Kunden haben teils sehr unterschiedliche Anforderungen an die Eigenschaft "Ausfallzeiten" des Produkts "Strom", die Energieversorger liefern aber an alle Kunden das Produkt mit der höchsten Qualität.

Das halte ich für volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.

Gleichzeitig wird durch zunehmende erneuerbare schwankende Energieflüsse im Stromnetz es immer schwieriger, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Es könnte also interessant sein, Netzbetreibern die Möglichkeit zu geben, Kunden kurzzeitig abzuschalten. Das ist einfacher und billiger als lauter ausgleichende Gaskraftwerke aufzustellen.

An diesem Vorteil für den Netzbetreiber sollte der Stromkunde natürlich finanziell beteiligt werden - wer gestattet, dass sein Strom bis zu 8mal im Jahr für bis zu eine Stunde ausfallen darf, zahlt meinetwegen 5% weniger.

Technisch ist dies mit vertretbarem Aufwand möglich, weil wir sowieso überall neue Stromzähler einbauen müssen - "Smart Grid", was auch immer das eigentlich ist. Da müßte man dann fernsteuerbare abschaltende Stromzähler haben. Bei Großkunden und bei Besitzern von Wärmepumpen wird das auch heute schon gemacht. Technisch geht das also schon, erfunden muß da nichts mehr werden.

Vorteile:

• Spart Geld auf der Stromrechnung
• Spart volkswirtschaftlich Geld durch weniger neue Ausgleichskraftwerke
• Ist ökologisch durch weniger neue Ausgleichskraftwerke und bessere Ausnutzung des erneuerbaren Stroms

Nachteile:

• Strom fällt aus

Man sollte immer mal prüfen, ob der mit dieser Regelung gewünschte Erfolg eingetreten ist, daher eine Validierungs- und Anpassungsklausel.

https://lqpp.de/hh/issue/show/293.html

Status: 6 zu 0 zu 7 abgelehnt - wird erstmal nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Tempo 120

Inhalt

Die Piratenpartei führt ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen auf Hamburger Gebiet ein, sofern nicht schon ein anderes Tempolimit besteht. Die Piratenpartei setzt sich für eine Ausdehnung der Regelung auf Nachbar-Bundesländer ein.

Begründung

Schnell fahren ist laut und belastet damit Hamburger, die in Autobahnnähe leben. Schnell fahren ist ökologisch nicht gut. Um diese Belastungen zu reduzieren reicht es, nicht so schnell zu fahren. Wir können also - so wie Bremen - auf unserem Landesgebiet ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einführen. Der Vorschlag lautet auf 120, weil er dann mit Bremen kompatibel ist. Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Regelung sind nicht groß, da die Hamburger Autobahnen sowieso geschwindigkeitsbeschränkt sind. Mein Hauptziel ist, Bundesland für Bundesland langsam zu einer bundesweiten Regelung zu kommen, Bremen hat angefangen und wir machen dann mal weiter.

Status: 13 zu 0 zu 13 abgelehnt mit anschließender hitziger Diskussion - wird erstmal beiseitegelegt. https://lqpp.de/hh/issue/show/299.html

PKW-Maut (Autobahn)

Inhalt

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Einführung einer Maut für Personenkraftwagen auf Bundesautobahnen und ausgewählten Bundesstraßen ein. Gleichzeitig ist die KFZ-Steuer aufkommensneutral abzusenken.

Die Benutzungsgebühr ist nach gefahrener Strecke abzurechnen.

Es ist nicht notwendig, dass System der deutschen LKW-Maut anzuwenden, es kann auch eine andere einfachere Technologie angewendet werden. Möglichst ist eine technische Vereinheitlichung mit Citymautsystemen anzustreben.

Begründung

1. Argument: Gleichberechtigung, keine Halbärschigkeit

LKWs auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen zahlen eine Benutzungsgebühr, PKW nicht. Das ist ungerecht (den LKWs gegenüber), denn eigentlich soll die Maut den Aufwand für den Straßenerhalt decken, und auch PKWs machen Straßen kaputt und sollten daher finanziell am Straßenerhalt beteiligt werden. Durch KFZ-Steuer und ähnliche Maßnahmen geschieht das ja auch, aber LKWs zahlen all' das auch. Das zählt also nicht.

Man könnte vermuten, dass es eine PKW-Maut nicht gibt, weil eine Einführung einem politischen Erdbeben gleichgekommen wäre. Wir haben also nur deshalb keine PKW-Maut, weil sich niemand getraut hat. Also trauen wir uns.

2. Argument: Kurzstrecken besser dastehen lassen, Langstrecken teurer machen

Es ist nicht mein Ziel, Autofahrer insgesamt stärker zur Kasse zu bitten. Daher kann die KFZ-Steuer genauso stark abgesenkt werden, wie die Mauteinnahmen ausfallen.

Es ist aber mein Ziel, notorische Autofahrer wenigstens in den ICE reinzubekommen. (Das macht man als Bahnhasser noch eher, als dass man sich in die S-Bahn traut - bequem und schnell, man ist nicht so eng mit den Mitfahrern zusammen und so)

Daher halte ich eine Abrechnung nach gefahrener Strecke für sinnvoll. Es tritt folgender Effekt ein: Wer weniger km auf Autobahnen fährt als der Durchschnitt spart mehr KFZ-Steuer ein als er an Maut ausgibt. Wer mehr km auf der Autobahn fährt als der Durchschnitt zahlt insgesamt mehr (und so wird die Bahn im Vergleich attraktiver). Mit einer pauschalen Autobahn-Jahresgebühr (Beispiel Österreich) funktioniert das nicht.

Im Ergebnis entsteht ein Lenkungseffekt, der Langstreckenfahrten mit dem Auto unattraktiver macht, was ich befürworte.

Kurzstrecken werden billiger, was ich persönlich nicht befürworte, aber auf Kurzstrecken ist der öffentliche Nahverkehr auf vielen Relationen einfach keine halbwegs brauchbare Alternative. Das gilt jetzt nicht unbedingt für Hamburg, aber wir müssen auch mal aufs Land gucken und realistisch bleiben.

Eine Sorge habe ich noch: Nicht dass die Leute plötzlich wieder Kurzstreckenflüge stattdessen anfangen. Das wäre fürchterlich, aber ich denke, dass sich dieses Problem durch den Einbezug von Flügen in den europäischen Emissionshandel (ab 2013) von selbst erledigt - das wird Tickets sicherlich noch einmal verteuern.

3. Argument: Umwelt

Schnell Autofahren ist besonders ineffizient, da ein ICE, voll mit Passagieren und mit wenigen Halten (somit wenigen Beschleunigungsphasen und damit wenig Energieverbrauch) in diesem Einsatzbereich besonders sparsam ist und ein Auto nicht - Autofahren scheint, je nach Fahrzeug, so bei ungefähr 80 km/h am sparsamsten zu sein. Also sollte man Autobahnfahrten unattraktiver haben. Siehe 2. Argument.

4. Argument: Bewusstsein

Kosten für endliche Ressourcen (wie zum Beispiel Autobahnen) sind Menschen dann bewusst, wenn sie einzeln abgerechnet werden und nicht in einer Pauschalsumme untergehen. Das kennt jeder vom Stromzähler: Wer weiß denn schon, wieviel einmal Toasten kostet? (Etwa 1 Cent übrigens) Die Rechnung dafür kommt mit allen anderen Verbräuchen zusammengerührt einmal im Jahr - nutzlos. Und was kostet das Wasser zum Duschen? Wird auch nur einmal im Jahr abgerechnet.

Mittels verpflichtendem "Smart Metering" versucht der momentane Gesetzgeber zur Zeit im Strombereich, Kostenbewusstsein durch schnelle Abrechnung und Darstellung zu schaffen. Dann können wir auch Autobahnen smart-metern.

So wie ich möchte, dass Atomstrom genau so teuer angeboten wird wie er wirklich ist (incl. Entsorgung, Subventionen, ..., das heißt "Internalisierung externer Kosten"), so halte ich es für nützlich, dass Straßenbenutzern gezeigt wird, was das eigentlich kostet. Eine Mautabrechnung nach Strecke erscheint mir dazu geeignet.

Übrigens kennen Bahnfahrer die Kosten für Ihr Verkehrsmittel recht gut - bezahlen sie doch sofort für ihre Fahrkarte.

Erfahrungsgemäß regt allein dieses Wissen um die Kosten einer Ressource zum sparsamen Einsatz an, und das finde ich gut.

Ich habe hier mal darüber weggesehen, dass sowohl die LKW-Maut als auch die Bahnfahrkarte nicht die gesamten entstehenden Kosten sind.

Jetzt bin ich gespannt, was die Hamburger Piraten zu diesem sicher sehr kontroversen Thema sagen.

https://lqpp.de/hh/issue/show/302.html Status: 17 zu 0 zu 14 abgelehnt - wird erstmal nicht weiter verfolgt. Alternativvorschläge sind in Arbeit.