Benutzer:BorgTenOfNine/RechenschaftsberichtKPT2021.1

Beim Kreisparteitag des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr am 28. November 2018 wurde ich zum zweiten Mal für zwei Jahre zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Der erste Teil meines Rechenschaftsberichts für den Zeitraum Oktober 2018 bis 17. Mai 2020 findet sich unter

• RechenschaftsberichtKPT2020.1

Vorstandsarbeit

• Im Berichtszeitraum gab es 4 Vorstandssitzungen. Die Protokolle lassen sich hier im Wiki nachlesen.
• Patrick Bodden wurde am 14. Juni zum behindertenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Ennepe-Ruhr beauftragt.
• Elaine Bach und Nils Baukus wurden am 26.11.2020 zu neuen Stammtischbeauftragten in Witten beauftragt und machen die Aufgabe trotz der Pandemie sehr zuverlässig.
• die Idee der Orstsprecher.innen, um auch in anderen Städten als Witten wieder besser Fuß zu fassen, funktioniert bisher nicht. Es wurden keine Ortsprecher.innen beauftragt.
• am 16. Dezember 2020 trat der Beisitzer im Kreisvorstand Christian Sarazin ohne Angaben von Gründen zurück.
• Zusammenarbeit mit den Initiativen ENSSQ und Seebrücke Witten wurden weiter fortgeführt. Fridays for Future ist leider im Ennepe-Ruhr-Kreis kaum noch aktiv.
• Weiterhin haben wir zwei Demonstrationen mit dem Titel „Solidarität statt Konkurrenz“ für eine solidarische Politik während der Corona-Krise unterstützt
• Kundgebung der Piratenpartei zur Galeria-Kaufhof-Schließung in Witten angemeldet und durchgeführt
• Unterstützung einer Demonstrationen gegen verschärfte Abtreibungsgesetze in Polen am 1. Dezember 2020 in Witten
• Organisation von zwei Kreisparteitagen (der am 28.10.2020 wurde wegen Corona dann abgesagt)
• ich habe Kontakt mit der neuen Kreistagsfraktion LINKE & PIRATEN aufgenommen und habe an einer Fraktionssitzung teilgenommen
• die Partei wird regelmäßig über die Arbeit der Piratenfraktion Witten informiert, z.B. über Pressemitteilungen über die Partei-Mailingliste

Mitgliederentwicklung

Die Zeiten für die Piratenpartei sind insgesamt nicht besser geworden. Piratenpartei Deutschland hatte am 17. Mai 2020 noch 7605 Mitglieder, heute sind es 6066. Im Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich die Zahl der Mitglieder in diesem Zeitraum von von 72 auf 53 verringert.

Acht Neueintritte in dieser Zeit konnten die Austritte nicht ausgleichen, wobei die Änderungen auch danach aussehen, als ob der Landesverband Karteileichen entfernt hätte. Von den acht Neueintritten wurden zwei wieder aus der Mitgliedsdatenbank entfernt, weil sie ihren ersten Mitgliedsbeitrag nicht gezahlt haben. Nach wie vor haben wir es nicht geschafft, neue Mitglieder besser in die Partei einzuführen. Dies wurde aber auch aktuell durch die Corona-Pandemie erschwert.

politische Positionierungen des KVs

• Unterstützung von Bürgermeisterkandidat Frank Mielke (SPD) in Hattingen nach Zusage zur Einführung von Rats-TV
• keine Wahlempfehlung zur Bürgermeister.in-Stichwahl in Witten
• Kommentierung Verurteilung von AfD-Sprecher Matthias Renkel wegen übler Nachrede
• Kritik am gescheiterten Glasfaserausbau im EN-Kreis
• Kritik an Ratsbeschluss von CDU und Grünen und Sprockhövel gegen Antrag, dass Sprockhövel „Sicherer Hafen“ wird
• Forderung nach Impfmöglichkeiten für Vorerkrankte
• Kritik an Einführung der Luca-App durch die EN-Agentur

Kommunalwahl 2020

Zur Kommunalwahl 2020 ist der Kreisverband bei der Kreistagswahl, bei der Stadtratswahl in Witten und bei der Bürgermeisterwahl in Witten angetreten. Ich war Bürgermeisterkandidat in Witten und Spitzenkandidat für die Stadtratswahl. Die Ergebnisse konnten um Vergleich zur Kreistagswahl 2014 (von 2,34 % auf 2,45 %) und zur Bürgermeisterwahl Witten 2015 (von 10,5 % auf 11,18 %) leicht verbessert werden. Das Ergebnis der Stadtratswahl in Witten konnte von 2,11 % 2014 auf 4,27 % 2020 mehr als verdoppelt werden.

Einige Highlights aus dem Wahlkampf

• großartiges Wahlkampfteam, welches trotz Gegenwind bis zum Schluss alles gegeben hat, was ging
• clevere Kommunikation z.B. mit einer Aufsehen erregenden Vorkampagne vor der heißen Wahlkampf-Phase, einem großartigen Wahlwerbespot und Utopie-Postkarten
• kreative und sinnvolle Give-Aways statt langweiliger Kulis
• es wurden originelle Aktionen auf die Beine gestellt und nicht nur die Standard-Infostände durchgeführt (Block-Party, Critical Mass)
• größtes Wahlkampf-Budget, welches der Kreisverband je zur Verfügung hatte (etwa 27.000 €). Danke an alle Spender.innen!
• der Kreisverband hat für den Wahlkampf ein Elektro-Lastenrad angeschafft, welches sich weiter im Besitz des KV befindet und für Aktionen genutzt werden kann
• Unterstützung vom KV Dresden und vom Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib.

Auswirkungen der Corona-Krise

Durch die Corona-Pandemie waren Präsenz-Veranstaltungen nicht möglich. Der Plan, den Schwung aus dem guten Kommunalwahlergebnissen direkt in die weitere Arbeit mitzunehmen wurde durch steigende Infektionszahlen zu Nichte gemacht. Der fertig geplante Kreisparteitag im Oktober 2020 musste ebenfalls abgesagt werden.

Vertrauensprobleme innerhalb des Vorstands

Bei der Aufstellungsversammlung am 23. Juli kandidierte der Beisitzer Roland Löpke für die Liste der Stadtratswahl in Witten. Nachdem er einer sehr guten Kandidatin bei der Wahl um Platz 2 unterlag, verließ er fluchtartig die Versammlung und machte dabei Aussagen wie „das war es dann für mich“. Dies tat er, obwohl er von mehreren Personen auf der Versammlung aufgefordert wurde, doch einfach für Platz 3 zu kandidieren.

Roland war bis zu diesem Zeitpunkt Teil des Wahlkampfteams und hatte darin Aufgaben verantwortlich übernommen. Er stellte jede Arbeit für den Wahlkampf ein und andere Team-Mitglieder, die auch schon viele Aufgaben hatten, mussten sie zusätzlich übernehmen. Er wollte nicht mehr auf bereits fertigt gestalteten, bestellten und gedruckten Plakaten der Piratenpartei erscheinen, so dass sehr hektisch andere Mitglieder des Wahlkampfteams neue Motive erarbeiten, gestalten und bestellen mussten. Dadurch entstand dem Kreisverband auch ein finanzieller Schaden von über 600 €. Eine mündlich zugesagte und bereits im Wahlkampf-Budget eingeplante Geldspende zog er zurück.

In nach der Aufstellungsversammlung stattgefundenen persönlichen Gesprächsversuchen wurden von Roland implizite Drohungen geäußert, wie z.B. dass er ja eigentlich gute Chancen hätte, die Wahl anzufechten. Oder man solle ihn nicht reizen, denn derzeit sei er ja noch lieb. Gegenüber Maria und mir äußerte er bei einem Versuch für ein klärendes Gespräch, wir sollten ihn in Ruhe lassen, ansonsten könne er uns „noch mehr schaden“ und beendete damit den Versuch. Eine Drohkulisse ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.

Gegenüber der WAZ Witten äußerte Roland am 10. August 2020 mitten in der heißen Wahlkampfphase: „Es sind Dinge passiert, da ist für mich eine Linie überschritten und ich muss meinen eigenen Weg gehen.“ Welche „Dinge“ das sein sollen, äußerte er nicht.

Auf diese Äußerungen wurden die Wahlkämpfer.innen in der Folge immer wieder angesprochen, so dass von einer schädlichen Wirkung dieser Äußerungen auf den Wahlkampf ausgegangen werden kann.

An den Wahlkampf-Samstagen in Witten, an denen wir Infostände veranstalteten, war Roland regelmäßig an Ständen anderer Parteien zu sehen, während er um unsere Stände einen Bogen machte.

Nach den gescheiterten Gesprächsversuchen gab es am 2. Oktober 2020 auf der Mailingliste der Piratenpartei Ennepe-Ruhr eine Aufforderung an Roland, sich zu erklären, die von Maria, Patrick und mir unterzeichnet war. Diese wurde von Roland ignoriert.

Am 10. Dezember 2020 hat der Vorstand der Piratenpartei Ennepe-Ruhr auf Antrag eines Mitglieds beschlossen, dass Roland eine Stellungnahme zu seinem Verhalten abgeben soll. Auch diesen Vorstandsbeschluss ignorierte er. Stattdessen kündigte er an, mit mir persönlich darüber sprechen zu wollen, was er aber ebenfalls bis heute nicht tat. Auch die Ankündigung von Maria und mir wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses, zurückzutreten, haben ihn nicht beeindruckt. Bis heute ist er Beisitzer im Vorstand geblieben.

Da Roland durch seinen Beisitzerposten Zugriff auf interne Vorstandsmedien und Mitgliedsdaten hat, war die Arbeit des Vorstandes durch das zerstörte Vertrauen in den letzten Monaten leider stark beeinträchtigt und persönlich belastend. Ich hoffe, dass diese Situation durch die heutige Vorstandswahl endet.