Ennepe-Ruhr-Kreis/Sitzungsprotokolle-Vorstand/2020-12-10 - Protokoll Vorstandssitzung PIRATEN Ennepe-Ruhr

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  • Datum: 2020-12-10
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ende: 20:44 Uhr
  • Ort: https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz/
  • Anwesend:
    • Vorstandsmitglieder: Maria, Jojo, Stefan, Roland (Ab TOP 3.4)
    • Gäste: Adriane, Patrick (Ab TOP 6)
  • Sitzungsleitung: Stefan
  • Protokollant.in: Maria
  • Vorherige Sitzung: 2020-09-14
  • Nächste Sitzung: 2021-05-14

Öffentlicher Teil

Formalia

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • ja

1.2 Wahl der Sitzungsleitung

  • Stefan einstimmig gewählt

1.3 Wahl der Protokollführung

  • Maria einstimmig gewählt

1.4 Wahl Diskurswächter.in

  • Adri einstimmig gewählt

1.5 Wurden nicht-öffentliche TOPs angemeldet?

  • nein

1.6 Beschluss der Tagesordnung

  • einstimmig beschlossen.

Anfragen und Anregungen von Gästen

  • keine

Kenntnisnahme Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

3.1 Stellungnahme zur BM-Stichwahl in Hattingen Datum: 20.09.2020 Antragsteller: Stefan Antrag: Wir veröffentlichen folgenden Pressemitteilung zur Bürgermeister-Stichwahl in Hattingen:

„Die dicken Rathausmauern transparent machen“ – Piratenpartei freut sich über Zusage von Frank Mielke für Rats-TV

Gemeinsam wollen Frank Mielke und die Piratenpartei mehr für Hattingen erreichen. Auch ohne eigenes Ratsmitglied möchten die Piraten inhaltliche Aspekte im Hattinger Rathaus einfließen lassen. Zusammen mit Frank Mielke soll dies gelingen.

„Wir haben beim Piratenstammtisch einige inhaltliche Gemeinsamkeiten gefunden. Wir begrüßen etwa den Vorstoß Frank Mielkes alle Schulräume mit Glasfaseranschlüssen auszustatten und so für schnelles Internet zu sorgen.“, so Maria Bach und Stefan Borggraefe, die Vorsitzenden der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

„Ein weiteres Thema, das uns verbindet ist es die dicken Mauern des Rathauses endlich transparent zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen besser nachvollziehen können, was ihre Vertreter in der Politik tun und wie Entscheidungen herbei geführt werden.“, erklärt SPD Bürgermeisterkandidat Frank Mielke. Damit gemeint ist die Einführung eines Rats-TV, also des Streamings der Stadtratssitzungen. Für die Piraten sei dies ein wichtiger Punkt für mehr Transparenz in der Hattinger Politik. Mielke verweist darauf, dass es einen entsprechenden Entschluss bereits gibt und er diesen als Bürgermeister umsetzen wird. Darüber freuen sich Bach und Borggraefe: „Wir unterstützen Frank Mielke in dem Vorhaben, nun endlich den Beschluss für Rats-TV umzusetzen. Die Piraten haben sich lange im Stadtrat dafür eingesetzt. Durch Rats-TV können sich die Hattinger besser selbst informieren und sind dabei nicht an Ort und Zeit gebunden.“ „Dies führt dazu, dass viel mehr Menschen sich bequem von zu Hause aus die Ratssitzungen ansehen können, mitkriegen, was ihre Vertreter in der Politik tun und wie Entscheidungen herbei geführt werden.“, erklärt Mielke.

Tatsächlich besteht bereits seit März 2016 der Beschluss der im Mai diesen Jahres erneuert wurde, dass die Ratssitzungen öffentlich gestreamt werden sollen. Dagegen stimmten damals Bürgermeister Glaser, CDU und FDP. Rechtlich ist der Bürgermeister verpflichtet, diesen Beschluss umzusetzen. Tatsächlich ist in dieser Hinsicht aber nichts geschehen, weil CDU und FDP bislang blockieren.“ Dafür: Maria, Jojo, Christian, Stefan Nicht teilgenommen: Roland

3.2 Anfechtung Kreistagswahl Datum: 15.10.2020 Antragsteller: Jojo Antrag: Der Vorstand beschließt gegen das Wahlergebnis der Kreistagswahl vom 13.09.2020 Einspruch einzulegen. Dafür: Maria, Jojo, Roland, Christian, Stefan

3.3 Aufnahme von fünf neuen Mitgliedern Datum: 15.10.2020

  • fünf Mal einstimmig

3.4 Absage Kreisparteitag 2020.2 Datum: 19.10.2020 Antragsteller: Stefan Antrag: Der Kreisparteitag 2020.2 wird abgesagt. Sobald die Corona-Situation es wieder zulässt wird ein neuer Kreisparteitag geplant. Der 2018 gewählte Vorstand bleibt somit kommissarisch im Amt, bis dies möglich sein wird. Begründung: Ab morgen wird der Ennepe-Ruhr-Kreis zum Corona-Risikogebiet mit entsprechend verschärften Regeln erklärt. Es wären zwar nach diesen Regeln weiter Versammlungen mit bis zu 100 Personen möglich, aber andererseits sollen nicht-notwendige Kontakte so weit wie möglich reduziert werden. Als Partei haben wir auch eine Vorbildfunktion und unser Umgang mit der Corona-Krise ist – wie alles was wir als Partei tun – immer zugleich auch eine politische Aussage. Ein Mitglied, welches zu einer Risikogruppe gehört, hat bereits angekündigt wegen der aktuellen Corona-Situation dem Kreisparteitag fern zu bleiben. Dieses Mitglied ist möglicherweise nicht das einzige. Daher würde ein Stattfindenlassen des Kreisparteitags unter den derzeitigen Bedingungen Mitglieder ausschließen und somit möglicherweise allein wegen der Corona-Situation zu anderen Abstimmungsergebnissen führen. Dafür: Maria, Jojo, Roland, Stefan Nicht teilgenommen: Christian

3.5 Beauftragung Stammtisch Witten Datum: 26.11.2020 Antragstellerin: Maria Antrag: Die Beauftragung für den Stammtisch in Witten wird an Elaine und Nils vergeben. Dafür: Maria, Roland, Jojo, Christian, Stefan

3.6 Unterstützung von Demonstrationen gegen verschärfte Abtreibungsgesetze in Polen Datum: 1.12.2020 Antragsteller: Stefan Antrag: Der Kreisverband unterstützt inhaltlich den Widerstand gegen die verschärften Abtreibungsgesetze in Polen. Konkret unterstützen wir die Kundgebung am 13.12. und weitere noch folgende Versammlungen zum Thema durch Equipment, welches sich im Besitz des Kreisverbandes befindet. Konkret wurden für den 13.12. unser akkubetriebener Lautsprecher und ein Pavillon angefragt. Dafür: Maria, Jojo, Roland, Stefan Nicht teilgenommen: Christian

  • Der Vorstand nimmt zur Kenntnis.

4 Berichte

4.1 Stefan (Vorsitzender)

  • Sondierungsgespräche nach Kommunalwahl
  • 20.9. PM zur Bürgermeister.in-Stichwahl in Witten geschrieben, verschickt und auf https://piraten-witten.de gebracht
  • 21.9. PM zur Bürgermeister-Stichwahl geschrieben, verschickt und auf https://piraten-en.de gebracht
  • 27.9. Streetart-Wahlplakat abbauen Orga und mit Anpacken
  • Wahlplakate abgenommen und Entsorgung mitorganisiert
  • 29.9. Teilnahme und Finanzierung Wahlkampf-Abschluss-Diner
  • 3.10. Kundgebung Seebrücke Witten teilgenommen
  • Kreisparteitag 2020.2 organisiert, Einladung verschickt und Corona-bedingt Absage verschickt
  • 14.10. Piratenstammtisch Witten online teilgenommen
  • Videokonferenz über Satzungsänderungsantrag zur Zusammensetzung des Vorstands teilgenommen
  • PM zum Thema Breitbandausbau mit erarbeitet und verschickt
  • 30.10. Wordpress-Schulung für ein neues Mitglied
  • 2.11. Berufungsprozess gegen Matthias Renkel teilgenommen
  • 6.11. Aktion der Seebrücke Witten mitgemacht
  • 18.11. Fortsetzung Berufungsprozess gegen Matthias Renkel teilgenommen, PM der Piratenpartei dazu geschrieben und verschickt
  • 28.11. Protest anlässlich AfD Bundesparteitag mitgeplant und mit Redebeitrag teilgenommen
  • Teilnahme an mehreren Online-Treffen von Seebrücke Witten und ENSSQ
  • Facebook-Postings, Tweets usw.

4.2 Maria (zweite Vorsitzende)

  • Wahlplakate abgenommen
  • 3.10. Kundgebung Seebrücke Witten teilgenommen
  • 14.10. Piratenstammtisch Witten online teilgenommen
  • 27.10. zu Gast bei Fraktionsgründung der Kreistagsfraktion DIE LINKE & PIRATEN in Schwelm
  • Videokonferenz über Satzungsänderungsantrag zur Zusammensetzung des Vorstands teilgenommen
  • Um die Stammtischbeauftagung gekümmert

4.3 Jojo (Schatzmeister)

  • Kontostand: 2.472,47 EUR
  • Eine regelmäßige Spende und eine Einzelspende
  • 27.10. Fraktionsgründung im Kreistag DIE LINKE & PIRATEN
  • Wahlplakate abgehängt
  • Einspruch gegen Kreistagswahl wegen Unregelmäßigkeiten in einem Stimmbezirk

4.4 Roland (Beisitzer)

  • /

4.5 Christian (Beisitzer)

  • nicht anwesend

Anträge an den Vorstand

5.1 Stellungnahme eines Vorstandsmitglieds

  • Antragsteller: Patrick Bodden
  • Eingang: 5.12.2020, 21:10 Uhr
  • Antrag: Lieber Vorstand, Hiermit stelle ich den Antrag auf Stellungnahme des Vorstandsmitglied Roland Löpke zu den Vorfällen bei und nach der 2. Aufstellungsversammlung am 23.7.20. Sollte Roland Löpke bei der aktuellen Vorstandssitzung am 10.12.20 nicht anwesend sein, und sich auch nicht schriftlich erklärt haben, bitte ich den Vorstand um Stellungnahme, wie es weiter gehen soll.
  • Begründung: Die Vorfälle um die AV im Juli und dem Wahlkampf danach wurden bereits in der Email auf der Mailingliste vom 2.10.20 ausgiebig beschrieben und können dort nachgelesen werden. Scheinbar ist jedoch noch keine Stellungnahme von Roland Löpke erfolgt. Ich fordere Herrn Löpke auf seine Ämter im Vorstand der Piratenpartei Ennepe Ruhr mit sofortiger Wirkung niederzulegen.
    • Stefan stellt für Patrick den Antrag vor, da Patrick noch nicht anwesend ist.
    • Stefan unterstützt den Antrag und erläutert dies. Maria schließt sich dem an.
    • Roland sagt er möchte erst zum nächsten KPT eine Stellungnahme abgeben.
    • Maria fordert eine direkte und zeitnahe Stellungnahme und entsprechende Konsequenzen. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.
    • Roland möchte im direkten Gespräch nur mit Stefan sprechen. Er sieht kein parteischädigendes Verhalten seinerseits, im Gegenteil. Er möchte nicht zurücktreten. Er möchte sich weiterhin erst zum nächsten KPT äußern.
    • Maria gibt zu Protokoll, dass sie vom Vorstand zurücktreten wird, wenn Roland nicht sein Vorstandsamt niederlegt.
    • Stefan gibt zu Protokoll, dass er sein Vorstandsamt niederlegt wenn Roland weiter an seinem Vorstandsamt festhält und sich gleichzeitig einer Klärung der durch ihn öffentlich geäußerten Vorwürfe verweigert.
    • Abstimmung zum Antrag: 2 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen: Auf Anregung von Patrick Bodden fordert der Vorstand Roland Löpke auf eine Stellungnahme zu den Vorfällen bei und nach der 2. Aufstellungsversammlung am 23.7.20 abzugeben.

Änderung Untermietvertrag der Piratenpartei für den Ankerplatz

  • die neue, größere Piratenfraktion bekommt einen höheren Zuschuss für die Miete (376 € pro Monat)
  • die Piratenpartei nutzt den Ankerplatz im Vergleich zur Fraktion weniger
  • Vorschlag: neuer Untermietvertrag, der dies widerspiegelt. Dafür Senkung der Miete.
    • 40 € Kaltmiete pro Monat
    • 10 € pauschal pro Monat für Nebenkosten
    • 10 € pauschal pro Monat für Internet
  • Die Fraktion hat einen entsprechenden Untermietvertrag ausgearbeitet. Stefan stellt diesen vor und schickt ihn nochmal über die Vorstandsmailingliste rum.
  • Jojo stellt den Antrag diesen Untermietvertrag zu unterzeichnen.
    • Abstimmung: einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.

Anfechtung Kreistagswahl

  • Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hat fristgerecht die Kreistagswahl angefochten. Unserer Ansicht nach muss im Stimmbezirk 3101 wegen Unregelmäßigkeiten neu gewählt werden. Der Kreiswahlausschuss hat dagegen dem Kreistag empfohlen, die Wahl für gültig zu erklären. Wir könnten dadurch ein Kreistagsmandat gewinnen, da uns nur etwa 45 Stimmen fehlen.
    • Wollen wir eine Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen durch ein Verwaltungsgericht anstreben?
    • Da die Aussichten auf Erfolgt eher gering sind, wären die Kosten (Zeit und Geld) insgesamt zu hoch. Daher entscheidet sich der Vorstand gemeinsam dagegen hier weiter tätig zu werden.

Aufstellungsversammlung Bundestagswahl

  • Direktkandidatin für
    • Bundestagswahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II (Wahlkreis 139) umfasst die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten
    • Bundestagswahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I (Wahlkreis 138) umfasst die kreisfreie Stadt Hagen sowie die Städte Breckerfeld, Gevelsberg, Schwelm und Ennepetal
  • Aufstellungsversammlung unter Corona-Bedingungen möglich?
    • Jojo: Vermutlicher Wahltag ist der 26.09.2021. Für uns entscheidend ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Vermutlich ungefähr der 19.07.2021. Bis dahin benötigen wir auch die Unterstützungsunterschriften.
  • Roland denkt über eine Kandidatur nach.
  • Der Vorstand hält fest, dass bis Mitte Mai eine AV stattfinden sollte.

Planung nächster Kreisparteitag

  • Vorstandswahlen
    • Wann wieder möglich? Können wir schon jetzt etwas planen?
    • Der Vorstand behält die Coronasituation im Auge und wird sobald es möglich ist einen Kreisparteitag mit Vorstandswahlen organisieren (spätestens Ende Januar soll nochmal eine Bewertung der Situation stattfinden).

Termine

  • 13.12., 16 Uhr, Demo gegen strengere Abtreibungsgesetze in Polen, Rathausplatz Witten
  • 14.12. Sperrmüll am Ankerplatz wird abgeholt
  • 17.12. Piratenstammtisch Hattingen
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