Benutzer:BorgTenOfNine/RechenschaftsberichtKPT2020.1

Der letzte Rechenschaftsbericht meiner Vorstandstätigkeit für die Piratenpartei Ennepe-Ruhr bezog sich auf meine erste Amtszeit bis zum 28. Oktober 2018, siehe Benutzer:BorgTenOfNine/RechenschaftsberichtKPT2018.2.

Es folgt der Bericht meiner zweiten Amtsperiode als Vorsitzender des Kreisverbandes bis zum KPT2020.1 am 17.05.2020.

Vorstandsarbeit

Im Berichtszeitraum gab es 14 Vorstandssitzungen. Die Protokolle lassen sich hier im Wiki nachlesen.

Das Amt des Pressesprechers ist im neuen Vorstand entfallen. Größtenteils habe ich die Aufgabe mit übernommen. Pressemitteilungen werden aber standardmäßig zur Diskussion gestellt und von mehreren Vorstandsmitgliedern abgesegnet, bevor sie verschickt werden.

Der Vorstand hat einige Beauftragungen definiert (Ortssprecher.innen, Themenbeauftragte, diverse Aufgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit). Die Idee der Ortssprecher.innen wurde auch vom letzten Kreisparteitag beschlossen. Dennoch wurden bisher nur drei Beauftragungen ausgesprochen: Tina ist Lokalkompass-Beauftragte, Roland ist für die Organisation des Wittener Piratenstammtisches verantwortlich und Eric entsprechend für den Hattinger. Es werden weiterhin Mitglieder gesucht, die verlässlich und dauerhaft Aufgaben übernehmen, insbesondere im Bereich Social Media und Öffentlichkeitsarbeit!

Mitgliederentwicklung

Die Zeiten für die Piratenpartei sind insgesamt nicht besser geworden. Piratenpartei Deutschland hatte am 28. Oktober noch 8837 Mitglieder, aktuell sind 7605 verzeichnet. Im Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich die Zahl der Mitglieder von 79 auf 72 verringert.

Elf Neueintritte in dieser Zeit konnten also die Austritte nicht ausgleichen. Bemerkenswert ist, dass von den elf Neueintritten nur fünf es schafften, dann auch den ersten Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Sechs der neuen Mitglieder werden also automatisch wieder gestrichen, weil sie ihren Mitgliedsbeitrag nicht zahlten. Wir müssen meiner Meinung unbedingt in Zukunft mit neuen Mitgliedern direkt in persönlichen Kontakt treten und ihnen durch entsprechende Betreuung den Einstieg in die Partei erleichtert. Es wäre gut, wenn diese Aufgabe ein Vorstandsmitglied fest übernehmen würde.

Wahlen

Im Berichtszeitraum hat der Vorstand den Europawahl-Wahlkampf 2019 organisiert und die Kommunalwahl 2020 vorbereitet.

Europawahl 2019

Im Europawahlkampf wurden insgesamt acht Mal Infostände durchgeführt (fünf in Witten und drei in Hattingen). Wir konnten in Witten, Hattingen, Sprockhövel, Gevelsberg, Wetter und Herdecke Wahlplakate aufhängen. In Ennepetal, Schwelm und Breckerfeld gelang das leider nicht. In Sprockhövel (Cryptoparty) und in Witten (Veranstaltung mit Patrick Breyer und Katharina Nocun) haben wir in der Wahlkampfzeit Veranstaltungen durchgeführt.

Das Wahlergebnis lag im Ennepe-Ruhr-Kreis bei 0,99 % und damit über dem Bundesdurchschnitt von 0,7 %. Nach Städten aufgeschlüsselt ergab sich folgendes Bild:

• Witten 1,47% 656 Stimmen
• Wetter 1,15% 154 Stimmen
• Gevelsberg 0,91% 127 Stimmen
• Hattingen 0,90% 242 Stimmen
• Sprockhövel 0,75% 104 Stimmen
• Herdecke 0,66% 83 Stimmen
• Ennepetal 0,57% 75 Stimmen
• Schwelm 0,57% 69 Stimmen
• Breckerfeld 0,43% 20 Stimmen

Leider wurde uns der Wahlkampf durch einen problematischen Listenplatz 2 total verhagelt. Ohne diese Ereignisse wären die Ergebnisse vermutlich sehr viel besser ausgefallen.

Im Laufe des Wahlkampfes wurde unser Vorstandsmitglied Roland zu Unrecht vom Vorsitzenden der AfD Ennepe-Ruhr öffentlich bezichtigt, AfD-Wahlplakate abgerissen zu haben. Das Verfahren wurde eingestellt. Stattdessen gibt es nun eine Anklage gegen den AfD-Vorsitzenden wegen Verleumdung und Vortäuschung einer Straftat. Der Gerichtstermin musste wegen Corona verschoben werden und ist aktuell für den 6. August um 10:30 Uhr im Amtsgericht Witten angesetzt.

Kommunalwahl 2020

Zur Vorbereitung der Kommunalwahl wurde die Erarbeitung eines Kreistagswahlprogramms organisiert, welches beim letzten Kreisparteitag beschlossen wurde.

Darauf aufbauend wurde ein Wittener Wahlprogramm von den Mitgliedern erstellt, welches heute beschlossen werden soll. Somit haben wir erstmals ein städtespezifisches Wahlprogramm bei einer Kommunalwahl im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Derzeit trifft sich ein bis zweimal pro Woche außerdem ein Wahlkampf-Team, welches eine Kampagne entwickelt, damit wir unsere Inhalte auch vermittelt bekommen und überzeugen.

Inhaltliche Positionierungen

Wir sind erfolgreich gegen die Speicherung von Toilettengängen von Schüler.innen vorgegangen („Pinkelprotokolle“) und haben damit eine landesweite Klarstellung zum Thema erzielt.

Der Vorstand hat folgende inhaltliche Positionierungen beschlossen

• Unterstützung von FFF Witten
• Wir wollen, dass alle Städte im EN-Kreis „Sichere Häfen“ für Flüchtende werden
• Unterstützung er Proteste gegen AfD-Veranstaltungen in Ennepetal und Witten
• Finanzierung eines Stolpersteins in Witten
• Unterzeichnung eines offenen Briefs gegen den Auftritt des Verschwörungsideologien Christian Anders in Witten
• Unterstützung der Petition „Verbesserung der Anbindung ans öffentliche Nahverkehrsnetz der Außenbezirke Wittens“

Kommunalpolitische Arbeit

Ich habe versucht, möglichst gut Kontakt mit unseren Mandatsträgern zu halten, sie zu ermutigen und zu unterstützen.

Leider hat sich unser Hattinger Ratsmitglied dennoch zu einer anderen Partei orientiert, unser Ennepetaler Ratsmitglied hat wegen inhaltlicher Differenzen die Partei verlassen und die Kreistagsfraktion aus Freien Wählern und Piraten mussten wir verlassen, weil sie alle Versuche politischer Arbeit blockiert hat. Daher haben wir aktuell nur noch drei Mandatsträger im Ennepe-Ruhr-Kreis, einen im Kreistag und zwei in Witten.

Durch die Befreiung von den Freien Wählern im Kreistag sind wir jetzt dort handlungsfähig und konnten uns durch die Beantragung von Kreistags-TV im Sinne von verbesserter Transparenz positionieren. Auch in Sprockhövel gelang es durch einen Einwohnerantrag zum Thema Fraktionszuwendungen auch ohne Mandatsträger auf die unserer Meinung nach verbesserungswürdige kommunale Demokratie in der Kommune hinweisen.

Besonders aktiv war die Wittener Ratsfraktion, die konstant in der Berichterstattung sehr gut repräsentiert ist.

Veranstaltungen

Wir haben es in den vergangenen Zeit geschafft, zumindest zwei größere politische Veranstaltungen pro Jahr zu organisieren und erfolgreich durchzuführen. Im Berichtszeitraum waren dies

• 14. März 2019: Kinovorführung des Films „Before the Flood“ zur Klimakrise in Witten
• 12. April 2019: Talk mit Patrick Breyer und Katharina Nocun in Witten
• 3. Mai 2019: Cryptoparty in Sprockhövel
• 20. Januar 2020: „Verunsichern wir uns mit Sicherheit“, Vortrag mit Sicherheitsforscher Jens Lanfer in Witten
• 7. März 2020 Workshop „Ratsarbeit für Interessierte“
• 24. April 2020: Vortrag „Antisemitische Verschwörungstheorien“ mit dem Psychologen Sebastian Bartoschek im Internet

Die Kinovorführung und die beiden Vorträge waren gut besucht. Die beiden anderen Veranstaltungen nur mäßig. Möglicherweise brauchen wir jeweils eine „nicht-Piraten-Komponente“, um Menschen zu Piraten-Veranstaltungen zu locken.

Sonstiges

• Der Kreisverband verfügt jetzt über einen eigenen virtuellen root-Server, derzeit ist Nextcloud installiert
• Maria, Elaine und Stefan haben den kommunalpolitischen Podcast „Schnittstelle“ gestartet. Der Kreisverband hat dafür drei dafür geeignete Mikrofone angeschafft.