BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 011

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Frankfurter Kollegium (nachfolgend als "FK" bezeichnet) - Unterlassungen auferlegen Antragsteller Ahoi Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt: 1. Dem "Frankfurter Kollegium" zu untersagen, die Formulierung "in der Piratenpartei" zu verwenden. 2. Dem "Frankfurter Kollegium" zu untersagen, eine andere Formulierung im Namen zu führen, die den Anschein erwecken könnte, es sei ein Teil der Piratenpartei. 3. Dem "Frankfurter Kollegium" zu untersagen, in der Außenwirkung so aufzutreten, als würden Sie für die Piratenpartei handeln oder sprechen. 4. Dem "Frankfurter Kollegium" zu untersagen, in der Satzung oder sonstigen Papieren Formulierungen oder Begriffe zu verwenden, die den Anschein erwecken könnten, dass es ein Teil der Piratenpartei ist. 5. Ergänzung aufgrund des Vorschlags von R2Dine: Da das Frankfurter Kollegium keine zulässige Gliederung gem. § 7 der Bundessatzung der PIRATEN ist, soll der Bundesvorstand durch den Bayer. Landesvorstand aufgefordert werden, analog § 8 der Bundessatzung diesen Umstand zu beanstanden und sich weitere Ordnungsmaßnahmen gegen die Mitglieder des Kollegiums vorzubehalten. Sonstiges: Die Punkte sollen einzeln abgestimmt werden. Zur Klarstellung sollen sie auch abgestimmt werden, wenn das FK inzwischen einzelne oder alle Forderungen bereits umgesetzt hat, um einen Rückfall zu verhindern. Sollte sich der Landesparteitag Bayern 2013.1 für einzelne oder alle Punkte nicht zuständig halten, möge der Landesvorstand Bayern erklären, wer dann jeweils dafür zuständig ist. Über diese Punkte soll dann jeweils ein Meinungsbild eingeholt werden, welches im Protokoll festgehalten wird. Antragsbegründung Zu 1 und 2: Das FK hat sich bewusst als externer Verein gegründet. In der Piratenpartei gibt es keine entsprechende Untergliederung. Die Formulierung "in der Piratenpartei" oder Ähnliches ist deshalb nicht nur falsch sondern auch irreführend. Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Fragen_an_das_Frankfurter_Kollegium Zu 3: Ein Ziel des FK ist es - Zitat: "... entgegen dem Gebaren innerhalb der Piratenpartei Deutschland, ... in dringenden Fällen tagespolitisch notwendige Positionierungen einstimmig selbst zu tätigen und zu publizieren." Es ist deutlich zu erkennen, dass das FK - ohne Rücksicht auf die Gepflogenheiten in der Piratenpartei - eine Außenwirkung erzielen möchte. Diese Außenwirkungen dürfen nicht so erfolgen, als wären diese im Sinne der Piratenpartei oder gar von der Piratenpartei. Quelle: http://frankfurterkollegium.de/das-kollegium/ Zu 4: In der aktuellen Fassung der Satzung § 3 Mitgliedschaft steht unter anderem - Zitat: "... Die Mitgliedschaft endet: ... - durch Ausscheiden aus der Piratenpartei ...". Dies erweckt den Anschein, als könnte das FK kontrollieren, wer Mitglied der Piratenpartei ist, bzw. wer ausgeschieden ist. Da kürzlich in der Satzung sogar noch stand, dass nur Mitglieder der Piratenpartei Mitglied im FK werden können ist hier zwar schon auf die massive Kritik reagiert worden - aber eben noch nicht durchgängig. Quelle: http://frankfurterkollegium.de/das-kollegium/satzung/ Sonstiges: Bei Nichtzuständigkeit ist ein Meinungsbild als eben solches eine Hilfe für die zuständige Stelle. Es ist wichtig, diese Punkte auch zu behandeln, wenn das FK schon im Voraus darauf reagiert, um bei einen Rückfall oder einer Nachahmung einen entsprechenden Beschluss bereit zu haben. Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 09.01.2013

Beziehung zu anderen Anträgen

• Sollte in einem Themenblock mit BY:Landesparteitag_2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier_030 ("Die Piratenpartei Bayern unterstützt das Frankfurter Kollegium nicht.") behandelt werden. Wichtig: Es liegt keine Konkurrenz und keine Abhängigkeit zu Positionspapier-Antrag 030 vor, aber thematisch sollte die Diskussion unter einem gemeinsamen Tagesordnungspunkt stattfinden. Beide Anträge können ohne Probleme unabhängig / ergänzend zueinander angenommen werden.

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Hi, da das Frankfurter Kollegium keine zulässige Gliederung gem. § 7 der Bundessatzung der PIRATEN ist, sollte der Bundesvorstand durch den Bayer. Landesvorstnad aufgefordert werden, analog § 8 der Bundessatzung diesen Umstand zu beanstanden und sich weitere Ordnungsmaßnahmen gegen die Mitglieder des Kollegiums vorzubehalten.R2Dine 11:57, 28. Dez. 2012 (CET)
• ...
• Ich möchte hier klarstellen: Das ist kein Antrag gegen das FK an sich.
• Grundlage ist diese Aussage im Wiki:
• * Das Logo ist eine eingetragene Wortbildmarke um Schaden von der Partei fern zu halten.
• * Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Design#Wortbildmarke
• Was für das Logo gilt, muss für den Namen erst recht gelten. Ahoi 13:50, 2. Jan. 2013 (CET)
• ...
• ...

Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. Qugart
3. Matthias Zehe
4. yuumateshi
5. Kai
6. R2Dine Für alle, die das Frankfurter Kollegium nicht interessiert: Soweit man dort gewillt ist, die Mitgliederstruktur offenzulegen, besteht das "Kollegium" zum Großteil aus Bundes- und Landesvorständen (auch bayerischen)sowie Kandidaten für die kommenden Landtagswahlen und den Bundestag. Jeder Pirat muß sich fragen, inwieweit die "Kollegen" bereit sein werden, Parteitagsbeschlüsse zu vollziehen, sobald sie ein Mandat erlangen, wenn sie sich bereits im Vorfeld parteipolitisch auf einen "sozialliberalen" Kurs festlegen und die transparenten Entscheidungsprozesse der PIRATEN als nicht praktikabel ablehnen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Mitglieder des Kollegiums bereits jetzt und ohne entsprechende basisdemokratische Legitimation durch die Partei ihre künftige Politik im stillen Kämmerlein ausmachen und sich einen Dreck um die Basis scheren, wenn sie denn (gut dotiert) "in Amt und Würden" sind. Das sollte sich auch jeder überlegen, der sich mit unserem Landesparteitag Mühe macht. Unter Umständen sind die dort zu fassenden Beschlüsse schon heute Makulatur.
7. fLOh
8. Detlef Netter die leutchen im fk haben den grundgedanken der piraten nicht verstanden - ich verstehe das fk als machtinstrument innerhalb der partei - das will ich nicht!!!!
9. Ron, ich finde es sinnvoll, wenn grad am LPT in Bayern drüber diskutiert wird, weil die meisten Mitglieder des FKs aus dem LV Bayern kommen und es besser ist, wenn am LPT evtl. ein Schlussstrich mit welchem Ausgang auch immer gezogen werden kann und vielleicht zu dem Thema Ruhe auf den MLs einkehrt
10. TheCitizen 16:04, 28. Dez. 2012 (CET)
11. Belze 21:26, 28. Dez. 2012 (CET) Ich bin ja kein Freund des FK´s - der Antrag sollte aber eher nachrangig behandelt werden um mal voranzukommen - den am Anfang des LPT´s und 4 Stunden ziehen ins Land ....
12. Michael C. Davis / EMPATHX Ich sehe es auch als sinnvoll an, um einer eventuell ausufernden Diskussion auf einem BPT 131 zuvor zu kommen, bitte ich darum. Ich persönlich, bin zudem entschieden gegen alle angeblich "notwendigen" Schutzräume, welche defakto nichts als vorgeschobene Hinterzimmer sind. Vor allem entspricht dies in keinster Weise einer offenen & zugleich selbst-/kritischen Art im Umgang miteinander! Ist eindeutig UNVEREINBAR mit unserem Grundsatzprogramm.
13. guido V Ich werde vorraussichtlich für diesen Antrag stimmen, jedoch bin ich dafür, dass solche Anträge erst nach den Positionspapieren und Anträgen zum Wahlprogramm folgen, sonst erwecken wir wieder vordergründig den Eindruck der Selbstbeschäftigung statt inhaltlichen Arbeit. Außerdem bin ich dafür, dass dieser Antrag oder etw. ähnliches auch auf dem BPT, jedoch ebenfalls erst nach den inhaltlichen Anträgen und Positionspapieren, gestellt wird, da es sich beim Kollegium um eine bundesweite Angelegenheit handelt.
14. Klaus (GeldPirat)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Boomel 10:44, 28. Dez. 2012 (CET) - mir geht das Kollegium am Allerwertesten vorbei. Bitte diese Selbstbeschäftigung auf den Schluss der Veranstaltung legen. Bevor wir andere Piraten wegbeißen sollten wir lieber der CSU und Opposition am Anfang des Wahljahres in die Parade fahren.
2. --xwolf 10:49, 28. Dez. 2012 (CET) - Wollen wir Politik für alle Menschen machen oder Kleingärtnerei und Formalfoo? Geht zurück ins Heise-Forum.
3. Ea3321 Genau wegen solcher Ansätze von Gedankenpolizei (wie mit dem Shitstorm um die AG Nuklearia) brauchen wir mehr Menschen, die weniger in Verboten denken.
4. cmrcx
5. Micha
6. Tobias 'EscaP' Stenzel 13:43, 28. Dez. 2012 (CET)
7. JustThomas Was Boomel sagt
8. Volkerm Ja...also...alles schön und gut...bin auch nicht vom FK begeistert.....jedoch wirds langsam peinlich und unnötig.
9. Yourrs 21:40, 28. Dez. 2012 (CET) siehe Boomel´
10. Dietmar-h
11. Baeni 22:48, 1. Jan. 2013 (CET) @Volkerm +1
12. --Alfred1989 23:47, 9. Jan. 2013 (CET) Wegem folgender Gründe dagegen :

Die erfahrungen mit der AG Nukleira. Nach der Abmahnung war ein riesiger Shitstorm in netz zu vernehmen. Mit recht: Wir stehen für Meinungsfreiheit! Dass heist es auch zu akzeptieren wenn sich Gruppen etwas anders wie der "Schwarm verhalten! Dont feed the trolls. Wenn wir etwas gegen die Gruppe unternehmen wird sie aufgrund des Medien Echos nur bekannt und die "Piraten" können nur dabei verlieren! Verat an unseren Grundsätzen: Wir stehen für einen offenen Politischen Prozess. Auch wenn gruppen daran mitarbeiten möchten die möglicher weise nicht so offen arbeiten, so müssen wir mit guten beispiel voran gehen. Wir sind gegen Zensur. Das heist wir wollen auch nicht so populäre Meinungen von weniger beliebten Gruppen nicht verbieten. Zu den Vorwürfen sie würden den Anschein erwecken, sie währen Organ der PP. Es steht zwar "In der Piratenpartei auf der WB, aber ich darf auf meinen Blog auch schreiben "ich bin Pirat und denke...". Wir stehen zudem für ein recht auf Remix und das müssen wir hier auch mal selbst mittragen! Also lasst den unsinn und ignoriert sie !

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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