BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 075

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel ÖPNV in Bayern kostenfrei Antragsteller Prueter Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir fordern einen fahrscheinlosen ÖPNV in Bayern. Sofern die Verkehrsträgerschaft beim Land liegt, soll das Land dafür Sorge tragen; bei regionalen Verkehrsträgern soll das Land Bayern auf diese Verkehrträger so einwirken, dass auch dort fahrscheinloser ÖPNV eingerichtet werden kann. Zur Finanzierung soll über eine Änderung des Landesrechtes eine "Nahverkehrsabgabe" der Kommunen ermöglicht werden (Änderung des Bayerischen Kommunalabgabegesetzes (KGA)). Das Land sollte sich im Bund auch dafür einsetzen, dass über eine Änderung des bundesrechtlichen Straßenverkehrsrechtes (StVO) die Einführung einer "City-Maut" in den Kommunen ermöglicht wird. Antragsbegründung ÖPNV ist umweltverträglicher als Individualverkehr und entlastet die Innenstadtbereiche. Gegenwärtig wird der ÖPNV in Deutschland mit ca. 15 Milliarden €uro bezuschußt. Genaue Zahlen hat niemand (wegen unterschiedlicher Trägerschaften). Ein Gratisangebot wird die Nachfrage und damit auf kurz oder lang auch die Kapazitäten erhöhen. Fahrscheinautomaten können genauso eingespart werden wie der Kontrollaufwand. Für diese Ersparnis kann Fahrpersonal eingespart werden. Langfristig wird eine Besteuerung innerdeutscher Flüge angestrebt (Bundesfrage). Das so eingenommene Steuergeld kann auf regionale Träger aufgeteilt werden. Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 17.02.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

1. holgerh

Antrag mit eingebauten Trojaner!

In der aktuellen Fassung "versteckt" sich jetzt neben dem Thema Ticket/fahrscheinloser ÖPNV noch ein zweiter Antrag "Einführung einer City-Maut" Das hat mit dem Titel des Antrages gar nichts zu tun. Darüber kann man gesondert Diskutieren und ein Positionspapier einreichen. Aber nicht einfach in einem ÖPNV Antrag reinschreiben. Es erweckt irgendwie den Eindruck als möchte man hier einfach noch was heimlich durchdrücken! Bitte entfernen! In der Antragsbegründung steht dann noch was über Steuern für Flüge! Bitte einfach das in den Antrag reinschreiben was die Überschrift verspricht!

• ...In den Antrag müsste noch hinein, dass zur Finanzierung über eine Änderung des Landesrechtes eine "Nahverkehrsabgabe" der Kommunen ermöglicht wird (Änderung des Bayerischen Kommunalabgabegesetzes (KGA)). Das Land sollte sich im Bund auch dafür einsetzen, dass über eine Änderung des bundesrechtlichen Straßenverkehrsrechtes (StVO) die Einführung einer "City-Maut" in den Kommunen ermöglicht wird.

1. prueter ist eingearbeitet

• Das ganze ist doch schon wieder ein Schuss in den Ofen - wenn wir kostenfrei schreiben wird es noch schwieriger den Leuten zu verklickern das wir fahrscheinlosen ÖPNV wollen der durch eine Abgabe sozusagen nicht die Individualnutzung preislich erfasst. Desweitern fehlen mir im Antrag ein paar Details...

1. prueter Welche? es handelt sich um ein Positionspapier, das in´s Wahlprogramm soll....

• http://www.awi.me/2013/01/fahrscheinlos-gebuhrenfrei-und-kostenlos-wo-fragen-bleiben

Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Naabpirat
2. Jörg Abdinghoff
3. steporat
4. CSteinbrenner
5. johannes
6. Zipppi
7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Belze 21:11, 28. Dez. 2012 (CET) Fahrscheinloser ÖPNV - mit anständigem Konzept das Spielraum für den regionalen Raum lässt -> ja - so kann ich dem Antrag nicht zustimmen
2. @belze Genau damit schaffen wir ja die "Schlupflöcher", also die "Begründung" warum es gerade in der Gemeinde xyz eben nicht geht
3. cmrcx
4. Awitte 00:45, 4. Jan. 2013 (CET) Blog: #Fahrscheinlos, #gebührenfrei und #Kostenlos – Wo Fragen bleiben. http://www.awi.me/2013/01/fahrscheinlos-gebuhrenfrei-und-kostenlos-wo-fragen-bleiben/ #piraten
5. Chris 23:10, 04.Jan. 2013 (CET) Fahrscheinlos - nicht kostenlos
6. @chris ist eingearbeitet

1. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Tobias 'EscaP' Stenzel 02:59, 5. Jan. 2013 (CET)
2.  ?
3. ...