BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Freie Gewissensentscheidung von Piratenabgeordneten

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Boris Turovskiy. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Boris Turovskiy

Titel 

Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei

Antrag

Der Landesparteitag möge folgenden Text als Vorgabe für alle zukünftigen Mandatsträger und Kandidaten der Piratenpartei in Bayern, als Selbstverpflichtung, sowie als Erklärung gegenüber dem Wähler beschließen:

Die Piratenpartei Bayern schätzt die Gewissensfreiheit als sehr hohes Gut ein, auch und besonders von Mandatsträgern, wie sie im Grundgesetz (Art. 38(1)) verankert ist. Deshalb sieht die Piratenpartei Bayern keinen Mandatsträger dazu verpflichtet, sich in seinem Abstimmverhalten und seinen Äußerungen als gewählter Volksvertreter an Weisungen irgenwelcher Art zu halten. Dazu zählen unter Anderem:

• Mehrheitsentscheidungen in der jeweiligen Fraktion;
• Entscheidungen von Organen der Piratenpartei, beispielsweise des Vorstands einer Gliederung oder des Parteitags bzw. Mitgliederversammlung einer Gliederung;
• die in den Wahl- und Grundsatzprogrammen niedergeschriebenen politischen Positionen der Piratenpartei.

Zugleich ist die Piratenpartei Bayern an einer ehrlichen und offenen Politik interessiert. Jeder, der seine Kandidatur bei der Wahl einer Volksvertretung aufstellt ist deswegen angehalten, von sich aus mögliche Konfliktpunkte mit den bestehenden Programmtexten und Beschlüssen der jeweiligen Gliederung anzusprechen, um den wählenden Piraten damit eine qualifizierte Meinungsbildung zu ermöglichen. Ebenso ist ein Abstimmungsverhalten, welches nicht den programmatischen Beschlüssen der Piratenpartei Bayern entspricht, im Einzelfall transparent zu begründen.

Begründung

Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten.
Eine ausführliche Begründung ist hier verfügbar, sie ist für den Antrag auf Bundesebene ausgelegt, behält ihre Gültigkeit aber weitgehend auch für den Landesantrag.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
2. Roland Köhler
3. Magnus R.
4. Wkb-Faxe
5. Micha
6. Christoph johann
7. Olaf
8. AndiPopp
9. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. Das-leben-ist-schoen Zu hart formuliert
3. versat stimme den Vorrednern voll zu
4. aleksej
5. PiratNEA Eine Regelung zur Fraktion in der Satzung der Partei ist unzulässig
6. griscia
7. Deuxcvsix Der Grundsatz ist bereits im Bundesprogramm verankert unter 'Mehr Demokratie beim Wählen'
8. PiratX Im Ansatz richtig, aber der Abgeordnete muß der Basis verpflichtet sein.
9. DelphiN 21:30, 29. Feb. 2012 (CET) Verpflichten kann man einen Abgeordneten natürlich nicht aber ein Abgeordneter, besonders der Piraten, sollte Basisentscheidungen und Parteimehrheiten respektieren.
10. Korbinian 16:48, 4. Mär. 2012 (CET) imperatives mandat is sowieso illegal, braucht man daher auch nich beschließen. ein mandatsträger sollte aber trotzdem nicht losgelöst von der basis agieren, auch wenn er in erster linie seinen wählern verpflichtet ist.
11. Gondrino
12. http://digitale-demokratie.net 20:25, 14. Mär. 2012 (CET) Ich kam wegen "Fraktionszwang" hierin, D E N sollte man in der Tat NICHT zulassen (wobei das nur bei Koalitionen/Duldungen zum Tragen kommt), - der folgende Rest der hier erhobenen Forderungen: NJET! Einen neuen Antrag ähnlich Denkender für den nächsten LPT vorbereiten? Für den Kommenden isses ja wohl zu spät.
13. wasp bestehende Regelung würde nicht "verbessert"

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Diskussion zum Antrag vor und nach dem LPT 2011

• Ich spreche mich gegen den Antrag aus, da diese Erklärung gegenüber dem Wähler faktisch offiziell erklärt, daß der Bruch von Wahlversprechen bei den Piraten nichts unmoralisches sondern legitim ist. --- Diese Art der Gewissensfreiheit, nämlich der Absenz eines Gewissens, der mit diesem Antrag moralisch der Wege geebnet werden soll kann ich nicht mittragen. Die offiziel erklärte Abwesenheit von Loyalität gegenüber basisdemokratischen Beschlüssen, die Abwesenheit einer Loyalität gegenüber den Partei Mitgliedern, und die Abwesenheit einer Loyalität gegenüber den Wählern und deren Hoffnung auf Bemühung zur Umsetzung des Grunsatz- und Wahlprogramms lehne ich kategorisch ab. Ich halte nichts von direkter Weisungungsgebundenheit... aber sehr viel von Loyalität, und davon kann ich in diesem Antrag keine Spur erkennen. CSteinbrenner 18:41, 23. Nov. 2011 (CET)

• Ich bin für diesen Antrag, weil die zu treffenden Beschlüsse nicht unbedingt zu hundert Prozent mit unserem Programm übereinstimmen werden. Hier ist jeweils eine Abwägung zum geringeren Übel erforderlich. Ich befürworte aber hinsichtlich unserer Transparenzforderung die Offenlegung einer Begründung. Roland Köhler

• Antrag ist mir zu hart formuliert; kommt einem vor, also ob wir unser Wahlprogramm aus Spaß aufschreiben würden. Evtl. bessere Formulierung: "Die Mandatsträger vertreten das Wahl- und Grundsatzprogramm, sind bei einzelnen Abstimmungen jedoch nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ein unerwartetes Abstimmungsverhalten ist durch den Mandatsträger offen zu erklären." --Das-leben-ist-schoen 00:26, 6. Jan. 2012 (CET)

• Bin gegen den Antrag, weil wir damit das Prinzip der Basisdemokratie ad absurdum führen. Die Parteibasis entscheidet über das Programm, Wähler wählen uns wegen dem Programm und die Abgeordnete entscheiden dann so wie es ihnen gefällt. Damit ändern wir keine Politik. Lobbyismus hätte immer noch die gleiche Macht wie vorher, Abgeordnete wären genauso bestechlich, das Land genau so ungerecht. 19:08, 04.02.2012 aleksej

• Da die Verfassungen Abgeordneten eh Gewissensfreiheit zugestehen, ist der Antrag überflüssig. 17:28, 17.02.2012 MC

• Ich erwarte von einem Abgeordneten, daß er im Sinne der Mehrheit seiner Wähler entscheidet. Dafür ist er gewählt worden, nicht um hinter Parteiprogrammen und Fraktionen herzulaufen. Das ist doch genau das Problem der heutigen Politiker, dass sie der Wille des Volkes nach der Wahl nicht mehr interessiert. Aber ein Politiker der Piraten muss sich auch seinen Wählern verpflichtet fühlen und sollte deren Willen umsetzen, nicht seinen eigenen! PiratX
• Der Antrag erweckt den Eindruck die Abgeordneten der Piraten entscheiden dann nach ihrem Gusto. Das ist keine Basisdemokratie! PiratX
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