BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Krieg und Frieden

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Krieg und Frieden

FRAGE:

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden.

Phil-Wendland
Eingestellt Wiskyhotel 21:51, 23. Mai 2012 (CEST)

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Andreas Lotter

Die Bundeswehr sollte dann im Ausland eingesetzt werden dürfen wenn es den elementaren Interesse der BRD und der EU dienlich ist. Diese Interessen dürfen aber grundsätzlich nur friedlich-freiheitlichen Zielen für alle Menschen auf diesem Planeten dienen. Dies trifft meiner Ansicht nach auf den Einsatz in Afghanisten nicht zu!

Parteitagsbeschlüsse sehe ich als eine wichtige Leitlinie für Mandatsträger an. Aber es muß auch Ausnahmefälle geben, da sich die Weltlage seit dem letzten Parteitag ja weiterentwickelt haben kann oder es nicht möglich ist in aller schnelle ständig die Parteibasis zu konsultieren. Und ganz wichtig ist mir das ich weiterhin mein Gehirn als selbstständig denkender Mensch nutzen werde.

Lisa Collins

Meine grundsätzliche Meinung zu Gewalt als Mittel der Außenpolitik habe ich hier erklärt, vielleicht beantwortet dir das deine Frage schon :-)

Prinzipiell würde ich mich bei dieser Thematik auf keinen Fall gegen einen Parteibeschluss stellen, auch wenn meine persönliche Meinung vielleicht eine andere wäre.

Sebastian Nerz

Grundsätzliches habe ich dazu bereits hier geschrieben. Und ja, ich kann mir vorstellen, gegen einen Parteibeschluss zu stimmen. Gerade Fragen wie bspw. die zu Kampfeinsätzen sind Gewissensfragen. Die Parteimeinung ist dazu eine sehr gute Orientierung und eine Abweichung davon müsste triftige Gründe haben. Aber ich kann eine solche Situation nicht ausschließen, auch wenn ich sie für unwahrscheinlich halte.

Martin Bartsch

Außer dem Verteidigungsfall (der auch ein NATO-Bündnisfall sein kann) kommt eigentlich nur der Einsatz gegen massive Menschenrechtsverstöße in Frage. Dieser Einsatz muss aber die letzte Option sein, wenn bereits alle politischen Mittel versagt haben. Prinzipiell kann ich es mir in beiden Fällen vorstellen, gegen einen Parteitagsbeschluss zu stimmen. Als Abgeordneter wäre ich ja nur meinem Gewissen verpflichtet. Ich halte es aber für äußerst unwahrscheinlich, dass in einem solchen Fall die Piraten eine Meinung hätten, die ich nicht vertreten könnte.

Alexander Brandt

Nun, ich wäre wohl etwas strenger als die Grünen...

Natürlich kann es passieren, dass meine Einschätzung von der der Partei abweicht und sich das auch nicht ändert, wenn ich mich tiefgreifender informiert habe. Dann handle ich so, wie man es von mir erwartet und folge meinem Gewissen.

Sven Krohlas

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

Wie bereits erwähnt lehne ich bewaffnete Einsätze generell ab[1]. Ich glaube nicht daran, dass sich Gewalt mit Gewalt lösen lässt. Humanitäre Einsätze wiederum halte ich für sinnvoll.

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden.

Ein Abgeordneter ist zuallererst seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Danach seinen Wählern. Und erst als letztes seiner Partei.

Man kann einen Menschen nicht dazu zwingen, gegen sein Gewissen zu handeln. Und ich kann mir nicht vorstellen, Menschen in den potentiellen Tod zu schicken. Also ja, ich kann mir auch vorstellen, explizit gegen Parteitagsbeschlüsse zu stimmen, wenn sich diese nicht mit meinem Gewissen vereinbaren lassen. Ich bin jedoch auch davon überzeugt, dass die meisten Piraten ähnliche Moralvorstellungen wie ich haben und es somit nicht zu einer solchen Situation kommen wird.

Jan Lüdtke-Reißmann

Ich gehe mal davon aus, dass der Bündnisfall auch nicht betrachtet werden soll, da er vom Charakter und aufgrund bestehender internationaler Verträge einem Verteidigungsfall gleichzusetzen ist.

Damit bleiben nur humanitäre Einsätze. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Piraten ein Positionspapier erarbeiten, dass den Einsatz der Bundeswehr in humanitären Einsätzen grundsätzlich verneinen oder erlauben würde.

Solange ein humanitärer Einsatz ein durchgängig humanitärer Einsatz ist, kann ich diesem Zustimmen.

Marco Hauke

Wie ich bereits 2 Fragen vorher dargelegt habe, sind (gewaltsame) Einsätze der Bundeswehr in erster Linie ein moralisches Problem. Insofern betrifft dies den Kern der "Gewissenfrage" eines Abgeordneten. Auch wenn ich ansonsten eher geneigt bin mich in Sachfragen auch mal einer Mehrheitsentscheidung meiner Fraktion anzuschließen, wäre ein (hypothetischer) Parteitagsbeschluss in diesem Fall für mich nicht das Maß aller Dinge.

Kein Mandat ist es wert, dass man Morgens nicht mehr in den Spiegel blicken kann!

Haukemar 14:57, 3. Jun. 2012 (CEST)

Stevan Cirkovic

Zu dem Thema hab ich mich bereits ausfürhlich hier geäußert. In puncto freies Mandat bin ich auf der Linie bisheriger Antworten.

Ich würde mich nur gegen einen Parteibeschluss wenden, wenn es dafür triftige Gründe gäbe, die ich dann selbstverständlich mit der Basis ausdiskutieren werde. Momentan sind wir in der AG Außen- und Sicherheitspolitik genau damit beschäftigt, Richtlinien zu entwerfen. Man sollte sich aber stehts vor Augen halten, dass ein allgemeiner Parteibeschluss immer nur Stückwerk bleibt und die Realität in ihrer auch moralischen Komplexität selten ganz erfasst. Eine gute Entscheidungsgrundlage wird es allemal sein und die Aufgabe des Abgeordneten ist, ob konform mit der Partei oder nicht, sich zu rechtfertigen und seine Entscheidung für alle nachvollziehbar zu machen.

Gegen einen auf einen bestimmten Fall bezogenen Beschluss würde ich mich allerdings nicht stellen. Die Befragung der Basis empfiehlt sich hier besonders.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Julia Rott

Auch hier der Verweis auf die schon gegebene Antwort.
Und selbstverständlich kann ich mir vorstellen, auch gegen einen wie auch immer gefassten Parteibeschluss im Bundestag zu stimmen, da es sich hier eindeutig um Gewissensfragen handelt.

Harry Botzenhardt

Ein Auslandseinsatz scheint mir nur legitimiert, wenn nach Katasprophen nach Hilfe ersucht oder durch den Einsatz ein entsprechender Beistandspakt erfüllt wird. Ein Einsatz deutscher Truppen bei im Ausland stattfindenden bürgerkriegsähnlichen Unruhen würde ich nicht goutieren. Morgan le Fay 16:23, 23. Mai 2012 (CEST)

Wie schon [BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/gewalt|hier]] geschrieben gibt es nur sehr wenige "Ausnahmen" für einen Einsatz zu stimmen, natürlich auch nur dann, wenn die UN hinter einem Einsatz steht.

Dee Kay

Folgende Antwort habe ich schon an anderer Stelle gegeben (Achtung Wiederholung):

...Gewalt als Mittel der Außenpolitik. Solange wir eine Außenpolitik der Reaktion und eine Bündnispolitik mit der Ausrichtung Rohstoffe unterstützen, halte ich eine von Deutschland ausgehende oder unterstützende militärische Gewalt für Doppelmoral.

Richtige, ehrliche, deutsche Außenpolitik wäre eine permanente Ermahnung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern der Welt und eine konsequente, wirtschaftliche Sanktion gegen diese Länder (nicht erst wenn dort Aufstände mit Massenmord bekämpft werden sondern viel früher).

Trotzdem, ausgehend von der aktuellen Situation begrüsse ich die UN Interventionen (aus den falschen Gründen) um Ungerechtigkeiten zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Abstimmungsverhalten als MdB:

Als Mitglied des Bundestages wäre ich nicht nur den Piraten verpflichtet sondern auch den Menschen in Deutschland und ich müsste es mit meinem Gewissen vereinbaren mit meiner Stimme eventuell Menschen in den Tod zu schicken. Das will in jedem Fall gut und verantwortungsvoll überlegt sein. Im anderen Fall können mir Informationen vorliegen die solch ein Risiko rechtfertigen und Ungeheuerliches verhindern.

Deshalb, Ja,
es ist möglich, dass ich auch entgegen einer beschlossenen Parteiaussage abstimmen werde.

Alexander R. Brehm

Bei humanitären Einsätzen und Katastrophenhilfe uneingeschränkt und auf Hilfeersuchen einer ausländischen Regierung.
Für Einsätze, für die eine Waffe benötigt wird, sollte ein UN-Beschluss vorliegen und dieses muss vom Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.
In solch einem Fall nehme ich Menschenleben in die Hand und das kann ich nur entscheiden, wenn ich mit meinem Gewissen im Reinen bin. Das geht nur, wenn ich den Grund für den Einsatz weiß.
Bevor ich aber darüber entscheide, möchte ich möglichst viele Stimmen und Meinungen aus der Partei hören. Der Spagat zwischen Partei und persönlichem Gewissen ist sehr schwer, wenn die Entscheidung nicht die gleiche ist.

Volker Dyken

Ja, ich halte es für möglich, dass mein Abstimmungsverhalten als Abgeordneter von der Parteimeinung abweicht - allerdings nur die Variante, in der ich im Gegensatz zur Basis gegen einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr stimme, denn meine persönliche Meinung zur Rechtfertigung militärischer Gewalt ist sehr eng gefasst und lässt sich bei der Frage zum Einsatz von Gewalt nachlesen.

Thomas Bierling

Das habe ich prinzipiell schon hier geschrieben. Ich würde mir bei solchen weitreichenden Fragen das Recht auf eine eigene Gewissensentscheidung im Einzelfall vorbehalten. So wie ich auch grundsätzlich den Fraktionszwang ablehne.

Michael Krause

Ein Mandatsträger ist grundsätzlich nur seinem Gewissen verantwortlich. Aus diesem Grund kann es durchaus passieren das ich gegen einem Parteibeschluss entscheide. Einsätze der Bundeswehr sollten nur als humanitäre Hilfe bewilligt werden.

Andreas Bergholz

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

• Wenn Menschen sich selbst nicht schützen können (Völkermord).
• Aufbauhilfe nach Katastrophen, Kriegen etc.

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Ein Abgeordneter ist seinem eigenen Gewissen verplfichtet. Also ja in beide Richtungen.

Christian Thomae

Ein Teil dieser Fragen habe ich bereits hier beantwortet.

Ja, ich könnte mir sehr gut vorstellen, gegen einen Parteibeschluss zu votieren. Ihr wisst schon, Art 38 GG:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Kevin Baumgartner

Ich plädiere eher dafür die Bundeswehr mehr in die Eufor zu integrieren um ein europäisches Pendant zur Nato auszugestalten, da ich den Eindruck habe das die Nato immer mehr für europäische Interessen hinhalten muss.

Bei der Zustimmung im Volk und dem Einsatzland wäre ich wahrscheinlich eher geneigt, dafür zu stimmen. Sofern es sich um friedenssichernde Missionen handelt. Aber es kommt immer auf den jeweiligen Einsatz an. Von daher würde ich bei so einem Thema ungern pauschalisieren.

Die Meinung der Partei ist sicherlich eine Orientierungshilfe. Aber jeder ist in erster Linie seinem Gewissen verpflichtet.

Hagen Stanek

Ich sehe keine Voraussetzungen für einen Auslandseinsatz. Ich hoffe, daß ich dafür keine Gründe finde. Im Falle einer Entscheidung im BT würde ich meinem Gewissen folgen. Aber ich vermute, daß das mit dem Parteibeschluß konform geht, da darüber ja vorher diskutiert wird und so eine Meinungsbildung erfolgt.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Diese Frage werde ich der Basis stellen. Ich werde wie ich mich auch schon auf meiner Seite verpflichtet habe KEINE eigenen Entscheidungen treffen!! Die Stimme der Basis wird für mein Handeln ein zwingend und notwendiges Wohl sein müssen!! Sollte sich die Basis für einen Auslandseinsatz entscheiden sollen, so werde ich nach Abgabe der Basisstimme von meinem Amt zurücktreten da ich ein rigoroser Pazifist bin. För vad vet vi? Om några år så kan minnet av detta krigets sorg och skövling och smärta vara glömda, och när nya människor kommer, så kan de åter med kampglada sinnen gå ut till strid. Men på oss kommer det nu än få vämjelsen inmängd i människosinnet och fastsatt där, så att intet tal om ära och bragd kan mera tränga bort den. ('„Denn was wissen wir? In einigen Jahren kann die Erinnerung an das Leid und die Verwüstung und den Schmerz dieses Krieges vergessen sein, und wenn neue Menschen kommen, so können sie wieder mit kampfesfrohem Sinn in den Krieg ziehen. Aber jetzt liegt es an uns, den Menschen den Ekel vor dem Krieg so einzuflößen und ihn so zu befestigen, sodass keine Rede von Ehre und Heldentat ihn wieder verdrängen kann.“ - aus dem Kapitel Talet om livets helighet).

Frank Schröder

Für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland kann ich mir verschiedene Szenarien vorstellen, denen ich zustimmen könnte, sofern kein Parteitagsbeschluss dem entgegensteht:

• Humanitäre Einsätze zur Hilfe bei oder nach Katastrophen
• Friedenserhaltende Maßnahmen
• Kampfeinsätze zur Verhinderung schwerster Verbrechen wie Völkermord

Alle Bundeswehreinsätze im Ausland sollten durch UN-Mandate gedeckt sein! Darüber hinausgehende Kampfeinsätze lehne ich grundsätzlich ab. Ich gebe aber zu, dass es möglicherweise Grenzfälle geben kann in denen mir die Entscheidung sehr schwer fallen wird, z.B. ein offenkundiger Völkermord, bei dem ein UN-Mandat von einer Veto-Macht verhindert wird. Wenn möglich, sollten konkret anstehende Entscheidungen über Auslandseinsätze daher zuerst innerhalb der Partei diskutiert und auf Parteitagen beraten werden.

Norbert Hense

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

Ich denke die Frage ist hiermit bereits beantwortet.

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Kurz und knapp: Ja, beides halte ich für möglich.

Martin Lange

(Verteidigungsfall gilt mittlerweile auch nach Meinung mancher im "NATO-Bündnisfall, aber gut, wenn ihr das auslassen wollt):

Ja, selbstverständlich kann ich mir vorstellen bei einer Entscheidung über einen Kriegseinsatz gegen die Fraktionsempfehlung zu stimmen. Ich gehe davon aus, dass wir unsere Entscheidung nach längerem Abwägen der Alternativen treffen und ich sie daher tragen kann, aber kategorisch ausschließen mal eine andere Meinung zu haben ist unrealistisch.

Stefan Urbat

Das ist eine recht hypothetische Frage, aber der Sinn ist dennoch klar: wie schon weiter oben erläutert, bin ich nur in extremen Ausnahmefällen bereit, einen Bundeswehreinsatz außerhalb deutscher Grenzen zu unterstützen:

1. Katastrophenhilfe im (NATO-)Ausland auf Wunsch des betroffenen Landes

2. generell von der UNO beschlossener Notfalleinsatz wie die Befreiung Kuwaits vor mehreren Jahrzehnten von irakischen Besatzungstruppen

3. in extremen Ausnahmefällen humanitäre Hilfseinsätze zum Schutz von Zivilisten, die aber leicht missbraucht werden können - der Fall Srebrenica wäre hier ein Beispiel

Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Partei andere Beschlüsse fasst, soweit ich das beurteilen kann, aber bei solchen Entscheidungen würde ich mich gegebenenfalls auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten berufen, falls es divergente Meinungen geben sollte.

Stimmbürger

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

Die Voraussetzung für mich ist ein UN-Mandat, damit sich die Bundeswehr an UN-Blauhelmeinsätzen beteiligen kann.

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen?

Entweder Nein, oder ich werde mich enthalten, das kommt aber auf die Argumente für diesen evtl. Parteibeschluss an.

Kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Nein

Bastian Haas

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?
Zunächst darf ich auf meine Antwort unter BW:Bundestagwahl_2013/Kandidatenfragen/gewalt#Bastian_Haas verweisen. Die Unterstützung durch die Bundeswehr bei Naturkatastrophen o.ä. ist selbstverständlich ebenfalls in Ordnung, wenn die Bundeswehr hier sinnvoll helfen kann. Andere Einsätze der Bundeswehr sind für mich nicht zu rechtfertigen.

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?
Ja und ja, wenn ich dies mit meinem Gewissen sonst nicht vereinbaren könnte.

Andreas Hahn

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden?

Unter Waffen ausschließlich im Bündnisfall, welcher konservativ ausgelegt werden muss (siehe 11. September).

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden.

Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Genau so sehe ich es auch bei dieser Entscheidung, die wohl zu einer der schwersten denkbaren gehört. Ein Abweichen von der Parteilinie sehe ich als unwahrscheinlich an, schließe es allerdings nicht aus.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Grundsätzlich habe ich die Thematik schon hier beantwortet. Bundeswehreinsätze sind Gewissensfragen. Auch wenn ein Parteitagsbeschluss natürlich ein Indikator ist, kann ich mir durchaus vorstellen, anders abzustimmen. Wenn das so ist, hat das Gründe. Ich werde es nicht ausschließen.

Christian "Krisch" Alkemper

Auch ich verweise zunächst im Wesentlichen auf diese Frage. Darüber hinaus kann ich mir gerade bei solchen schwerwiegenden Fragen durchaus vorstellen, nach eingehender Prüfung der jeweiligen Umstände und Gegebenheiten zu Entscheidungen zu kommen, die im Widerspruch zu den Beschlüssen unserer Partei stehen. Als Abgeordneter wie auch als Mensch bleibe ich letztendlich ohnehin meinem Gewissen unterworfen (was Art. 38 GG ja auch zugesteht) – das gilt auch und gerade dort, wo man für sich persönlich abwägen muss, wie man verschiedene Faktoren und Einflüsse gewichtet. Im Falle meiner Wahl beabsichtige ohnehin, meine Entscheidungen stets öffentlich zu begründen.

Andre Martens

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

Als absolut notwendig würde ich bei kriegerischen Handlungen zunächst ein UNO-Mandat ansehen. Selbst dann und auch selbst, wenn die Parteibasis einen Einsatz wünscht, würde ich mir vorbehalten, dagegen zu stimmen.

Humanitäre Missionen, wie ich selbst damals schon während meiner Marinezeit an welchen in Krisengebieten teilgenommen habe, halte ich für sinnvoll.

Jochen "Laser" Schmidberger

Die Aufgabe der Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung hat sich überholt.
Ich sehe die BW aber nicht als Sicherung der dt. wirtschaftlichen Interessen, sondern um massive Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden.
Ich würde mich nach meinem Gewissen entscheiden. Keine Chance auf Fraktionsdisziplin - egal in welche Richtung.

Max Kehm

Ein Einsatz von Bodentruppen in anderen Ländern kommt für mich nur infrage um schwerste Verletzungen der Menschenrechte, wie zum Beispiel Völkermord, Genozid, massive Kriegsverbrechen usw zu unterbinden.

Kriegen zur Durchsetzung der Demokratie stehe ich kritisch gegenüber, die Entwicklung in Irak und Afghanistan zeigt das die militärische durchsetzung der Demokratie nicht richtig funktioniert und sehr hohe Opferzahlen fordert. Hier wäre es sinvoller nur bestehenden Demokratiebewegungen dabei zu helfen sich durchzusetzen anstatt die Entwicklung der Demokratie mit externer Gewalt durchzusetzen.

Da dies auch eine individuelle Gewissensfrage ist kann ich derzeit nicht so genau sagen ob ich einem Parteitagsbeschluss in jedem Fall folgen würde. Einem Angriffskrieg wie z.B. dem Irak-Krieg könnte ich aus gewissensgründen auch dann nicht zustimmen selbst wenn die Mehrheit der Parteibasis das so fordern würde.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Unter welchen Voraussetzungen dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden. Kannst du dir vorstellen, trotz eines evtl. später vorliegenden positiven Parteitagsbeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du dir vorstellen, trotz eines evtl. negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen.

Der erste Teil der Frage wurde bereits beantwortet als es um die Anwendung von Gewalt als Mittel der Außenpolitik ging. Es bliebe daher nur ein Grund übrig, nämlich Völkermord.

Über das Abstimmungsverhalten ohne die genauen Hintergründe der Entscheidung der Partei bzw. des konkreten Falls zu spekulieren, halte ich für unseriös. Natürlich mache ich notfalls den „Ströbele“, wenn ich etwas mit meinem Gewissen nicht vereinbaren könnte. Bei der Piratenpartei sehe ich jedoch im Gegensatz zu den Grünen nur eine geringe Gefahr, dass so eine Situation eintritt.

Holger 'LeLion' Reichert

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

Meinst Du mit Verteidigungsfall auch einen Angriff auf einen Bündnispartner? Falls nein, kann selbstverständlich zur Verteidigung eines Bündnispartners auch die Bundeswehr helfend eingreifen.

Ansonsten bei humanitären Einsätzen im Rahmen eines UN-Mandats mit Mehrheitsbeschlusses des Bundestags, dann auch Einsätze mit militärischer Gewalt zum Schutz der Menschen vor Ort.

Ohne UN-Mandat eher schwierig. Kommt in so einem Szenario sehr auf den Einzelfall an.

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Da es in so einem Fall im wahrsten Sinn des Wortes um Leben und Tod geht, kann ich mir in beiden Fällen eine Entscheidung in Abweichung eines Parteibeschlusses vorstellen. Das ist eindeutig eine Gewissensfrage und wird meines Wissens schon jetzt im Parlament also solche ohne Franktionsbindung abgestimmt.

Jochengp

Ich sehe die derzeitigen Einsätze alle sehr kritisch und würde soweit möglich dagegen stimmen. Schwierig wird es bei Angriffen auf unser Land bzw. die EU. Völlig ohne Verteidigung wird es leider nicht gehen.

Nathanael Bienia

Ich verweise auf meine Antwort einer anderen, aber ähnlichen Frage.

NineBerry

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden?

Wenn in einem anderen Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden und ein UN-Beschluss einen Einsatz legitimiert.

Außerdem müssen zivile Schiffe in internationalen Gewässern geschützt werden. Dies sollte meiner Meinung nach vorzugsweise durch eine von der UN selbst geführte Polizeimacht passieren.

Die Frage eines Kriegseinsatzes sehe ich als Gewissensfrage und würde meine Abstimmung nicht von Partei- oder Fraktionsbeschlüssen abhängig machen.

Heinz Kraft

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden?

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Wie schon an anderer Stelle von mir dargelegt, lehne ich bewaffnete Einsätze ab. Humanitäre Einsätze sind zu begrüßen, nicht aber unter dem Deckmantel angeblichen Brunnenbaus, wie am Beispiel des eigentlichen Kriegseinsatzes in Afghanistan.

Ein Mandatsträger ist an vorderster Stelle seinem Gewissen, seinen Wählern und zu guter Letzt der Partei verpflichtet. Unkompromisslos würde ich gegen Beschlüsse, wo die körperliche Unversehrtheit oder das Leben Dritter beeinträchtigt sein könnte, stimmen. Ich habe mich bisher und werde mich auch künftig zu nichts zwingen lassen.

Ich kann mir aber nicht in kühnsten Träumen vorstellen, dass die Piratenpartei Beschlüsse jenseits von Ethik und Moral fassen würde.

Anmerkung Völkermord und Mandat der UN:

Nichts ist unmöglich aber ich sehe ein gemeinsam getragenes Mandat als eher unwahrscheinlich an. Warum? Die UN war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten passiv, ob in Uganda, im Sudan oder im Kongo.

Tobias Zawisla

In so einem Fall würde die Parteibeschlusslage eine wenig bindende Funktion haben. Allgemein halte ich ein UN Mandat für erforderlich, alles weitere kann nur im jeweiligen Einzelfall bewertet werden.

Den Diskurs um meine Entscheidung, bin ich bereit öffentlich zu führen.

René Schmalian

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden? Ich denke, dass die Bundeswehr nur zu humanitären Einsätzen entsendet werden sollte. Ein Kriegseinsatz wie in Afghanistan ist abzulehnen, obwohl die grundlegende Einsatzorder ja eben den humanitären Gedanken hatte. Leider hat sich die Lage dann aber gewandelt.

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen? Ich bin zu allererst meinem Gewissen verpflichtet. Ein Parteibeschluss entbindet mich nicht davon, diesen kritisch zu hinterfragen. Und nein, hier sehe ich eben nicht die Partei als "weisungsbefugt" an, sondern hier würde ich aussschliesslich auf Basis meines Gewissens handeln.
Wenn sich das nicht mit dem Parteibeschluss deckt, spiegelt es aber trotzdem unsere Idee von Demokratie wieder, weil wir uns eben nicht alle gleichschalten!

Roman Brauchle

Auslandseinsätze können unbewaffnet als humanitäre Hilfe durchgeführt werden.
Es müsste viel passieren, damit ich einen Einsatz zustimmen würde, wie z.B. Völkermord. Dem Einsatz der Bundeswehr vor Somalia zum Schutz vor den Piraten ;-) hätte ich auch bei einem positiven Parteibeschluss nicht zugestimmt.

Thomas Lambeck

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?
Hier gilt auch meine Antwort zu Gewalt als Mittel der Außenpolitik

Es gibt jedoch Dinge, die ich ablehne:

• Entscheidungen nur aufgrund von Geheimdienstaussagen. Von solchen Fehlinformationen hatten wir in den letzten Jahren genug.
• Einsatz (Test) neuer Waffensysteme wie bspw. Drohnen.
  • Mein Eindruck ist, dass damit der Öffentlichkeit gezeigt werden soll, dass Kriegseinsätze „sauber“ — also ohne zivile Opfer geführt werden können. Und das stimmt einfach nicht.
• Einsatz von Waffen mit „Nebenwirkungen“ wie bspw. Uranmunition.
• Menschenunwürdige Behandlung von Kombattanten. Stichwort: Guantanamo

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?
Ja. Dies ist auf jeden Fall eine Gewissensentscheidung.

Sven Fuchs

• Habe die Frage schon ausführlich beantwortet weiter oben.
• Kann ich mir jetzt nicht so zusammen konstruieren, ansonsten siehe Antwort oben.