BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Abschaffung Zwangsmitgliedschaften
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
- Titel: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
- SortKey: GG
- Status: Angenommen2010.2
- Ansprechpartner: s3sebastian
- Sub-AG: Finanzielles
- Ausarbeitung: erfolgt via Pad
- Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Inhaltsverzeichnis
Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
Wir planen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative anregen.
Kurzfassung
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder den Handwerkskammern, um Neugründungen von Unternehmen zu erleichtern und zu fördern, und um unnötige Bürokratie abzubauen. Zwangsabgaben schädigen zudem kleine Betriebe besonders, weshalb nur eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu diesen Kammern und Verbänden bestehen sollte.
Den folgenden Text haben die NRW-Piraten in Ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die Piraten dort freuen sich wenn wir dies ebenfalls in unser Wahlprogramm aufnehmen. Je mehr LVs dies tun desto eher wird dies auch ein Bundesthema.
Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder den Handwerkskammern ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie.
Viele Unternehmer und Selbständige haben kein Interesse an deren Leistungen. Trotzdem ist jeder Gewerbetreibende und jeder Gründer einer Firma ab dem ersten Tag zur Beitragszahlung an die IHK verpflichtet. Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet.
Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK bzw. die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die IHK bemisst. Dies stellt nach Auffassung der PIRATEN eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar.
Die PIRATEN fordern daher, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Damit würde auch die Übermittlung der privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK bzw. die Handwerkskammern beendet.
Arguliner
Möglicher Text für den Arguliner:
Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder den Handwerkskammern (HWK) ist unnötige Bürokratie.
Viele Unternehmer und Selbständige haben keinen Bedarf an deren Leistungen, sind aber dennoch zur Mitgliedschaft und Beitragszahlung gegenüber der IHK verpflichtet, was besonders für kleine Betriebe ungerecht ist. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe in Auflösung sind zu dieser Abgabe verpflichtet.
Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren gewerbliche Einkünfte an die IHK bzw. die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die IHK bemisst. Dies stellt nach unserer Auffassung eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar.
