BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles

Die Arbeitsgruppe Finanzielles in der Landespolitik von Baden-Württemberg gibt es nicht mehr.

Themen

1. Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) (Energie selbst ist BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt)
2. Recht der Enteignung (soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel GG 73 und 74 in Betracht kommt)
3. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft
4. Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung (Monopole, Kartelle)
   • reine Ländersteuern und Bund- / Ländersteuern
   • Schuldenbremse
5. Postwesen und Telekommunikation (Breitbandausbau)