BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles
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Die Arbeitsgruppe Finanzielles in der Landespolitik von Baden-Württemberg gibt es nicht mehr.
Themen
- Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) (Energie selbst ist BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt)
- Recht der Enteignung (soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel GG 73 und 74 in Betracht kommt)
- die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft
- Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung (Monopole, Kartelle)
- reine Ländersteuern und Bund- / Ländersteuern
- Schuldenbremse
- Postwesen und Telekommunikation (Breitbandausbau)