BE:Neukölln/Themen/Archiv/2010
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Themen für Neukölln!
Dies wird ein Archiv.
Einführung eines Bürgerhaushaltes
Beim Bürgerhaushalt können die Bürger selber über die Verteilung eines Teil des Haushaltes verfügen. Dieses Konzept wird (mit deutlichen Unterschiede) in fünf Berliner Wahlbezirken bereits praktiziert. Auch Neukölln soll sich endlich den Bürgern mehr Mitspracherecht geben. Auch sind die bestehenden Konzepte teilweise durchaus noch verbesserungswürdig.
Ich habe mal ein paar Informationen zum Konzept des Bürgerhaushaltes zusammengesucht. Hier das Lichtenberger Modell: http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/ Für uns erstmal, dass entscheidende (erfolgreichste) Berliner Modell mit dem wir uns etwas auseinandersetzen sollten. Insgesamt gibt es jetzt fünf Bezirke die mit diesem Konzept arbeiten (drei haben gerade frisch damit angefangen). Hier nochmal ein Überblick über die Berlineraktivitäten. http://www.buergerhaushalt-berlin.de/
Für die Bürgerhaushalte in ganz Deutschland gibt es diese Seite: http://www.buergerhaushalt.org/ Bietet auch einen ganz guten Überblick über die Entwicklung und Verbreitung der Bürgerhaushalte.
Natürlich hat auch Wikipedia einen Beitrag dazu. Dort wird auf die Enstehung des modernen Bürgerhaushaltes in Porto Alegre (Brasilien) eingegangen. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt
Alexander2213 00:30, 30. Okt. 2009 (CET
Bank zur Förderung Neuköllns
Auf der Frage: "Wie kann man die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Neukölln verbessern" kam bei uns in der Crew freebooter die Idee auf eine kleine lokale Bank zu gründen. Finanziert werden soll sie aus öffentlichen Geldern zur Stadtentwicklung.
- Bank zur Stadtteilentwicklung Neuköllns
- Kleinkredite für Existenszgründer und Kleinunternehmer; zweckgebundene Kredite zu günstigen Konditionen
- Unterstützung sozialer Projekte (z.B. durch zinslose Kredite, oder durch Zuschüsse sollte die Bank Gewinne erwirtschaften)
- Vergabe der Kredite durch einen Rat, bestehend aus 1/3 BVV, 1/3 öffentliche und soziale Einrichtungen, 1/3 lokale Unternehmer
- keine Gewinnerwartung an die Bank
Alexander2213 10:00, 07. Nov. 2009 (CET
Wahlorganisation Neukölln
1) Kreisverband
In Bezug auf die Wahl stellt sich die Frage ob wir für Neukölln einen Kreisverband brauchen. Da Berlin ein Stadtstaat ist, ist ein Kreisverband nicht gesetzlich vorgeschrieben. Er würde jedoch die Organisation in vielen Punkten erleichtern. Hier ein paar Standpunkte für oder gegen einen Kreisverband.
Pro Kreisverband
- leichtere Organisation der Vorbereitungen für die BVV (Feststellung der bezirklichen Wahlberechtigten, Aufstellung von Kandidaten, zentraler Ansprechpartner für Fragen Neuköllner Bürger zur BVV)
- eigenes Neuköllner Budget (Neukölln erhält dann automatisch einen kleinen Teil der Mitgliedsbeiträge, Wahlkampfkostenrückerstattung), dadurch Stärkung der Neuköllner Piraten
- Arbeitsentlastung für den LV (Aufnahme von Neuköllner Neumitglieder, lokale Mitgliederverwaltung, Bei einigen Fragen (Flyer für den Wahlkampf, Plakate) wäre erstmal der Kreisverband Ansprechpartner, nur noch bedingt der LV
Contra Kreisverband
- zusätzliche Hierachieebene; in einigen Punkten würde man sich statt an den Landesvorstand an den Kreisverband wenden, der direkte Kontakt Crew-LV würde vielleicht schwächer werden;
- Mehrarbeit für die Neuköllner Piraten: es muss ein Vorstand gewählt werden, das Budget muss verwaltet werden, die Mitgliederverwaltung etc.;
- Crews in Bezirken ohne Kreisverband wären im Nachteil (keine eigenes Budget, Kreisverband einflussreicher als vereinzelte Crew)
Meinung Alexander2213 Grob würde ich sagen, ein Kreisverband bringt für die Neuköllner Piraten mehr Arbeit, mehr Verantwortung, mehr Einfluss und Autonomie. Um zu verhindern, dass eine zusätzliche Hierachieebene den Einfluss der Basis auf die Parteiführung verringert, muss mit LD ein Gegenpol entstehen! Wenn sichergestellt ist, dass mit LD eine Willensbildung von unten nach oben möglich ist, gibt es mit dem Kreisverband praktisch nur noch Vorteile.
Alexander2213 10:10, 07. Nov. 2009 (CET
2) Fragenkatalog für Listenkandidaten für die anstehenden Wahlen
Hier die Fragen, die die Piraten in NRW benutzten, um ihren Kandidatencheck zu machen. Bitte ergänzen für Berlin und Neukölln.
- Warum möchtest du in den Landtag?
- Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?
- In welchen Ausschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?
- Was qualifiziert dich, in diesen Themen zu arbeiten?
- Hast du dich in den Themen aus 2 und 6 eingelesen, wie stehst du zu diesen?
- Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?
- Wie verstehst du Transparenz im Bezug zu deiner Arbeit als Abgeordneter?
- Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?
- Was hältst du vom Fraktionszwang bzw. von Fraktionsdisziplin?
- Was denkst du, wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der PIratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen zerstritten sind?
- Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?
- Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW-Parlament und schlägt ein Gesetz vor, das es verbietet, von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?
- Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist?
Hier noch einiges interessantes zum Thema Kandidaturen.
Hintergrund
In der Anfangszeit der Partei war es notwendig überhaupt Kandidaten und Kandidatinnen für einen Posten zu finden. Es gab bei Wahlen nur selten mehr Bewerber als Posten. Die Anzahl der Aktiven war klein, die Personen bekannt. Außerdem hatte die Partei noch keine Sitze in Bürgervertretungen und stand auch nicht so stark unter öffentlicher Beobachtung. Dies ändert sich aber zusehens.
Es ist wichtig sich klar zu machen, dass Einzelpersonen die nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sind in die Bürgervertretungen gewählt werden. Entsprechend sind auch deren Einstellung und Vergangenheit von Bedeutung.
Ebenso ist es so dass die Posten in der Parteiorganisation immer verantwortungsvoller werden. Bis zu Tausend Mitglieder können auf Entscheidungen angewiesen sein. Größere Geldsummen werden verwaltet und definitive Termine die verstreichen (Wahlen!) können einen immensen Rückschlag für die Partei bedeuten. Vorschläge für Kandidaten
Aus diesem Grund möchte ich eine Art Kandidaturkodex vorschlagen (bitte ergänzen):
- Stelle Dich!
Die Kandidatur sollte angemessen früh angekündigt werden. Richte eine Kandidaturseite ein, diese sollte eine Diskussion erlauben. Stelle dar welche Zeit du investieren kannst, welche Grundsätze dich bewegen, welche Gründe gegen deine Wahl sprechen könnten und welche Veränderungen (z.B. Eintritt in den Bundestag) dich zu einem Rücktritt veranlassen würden.
- Habe eine Stimme!
Du wirst bei der Wahl dich vorstellen müssen. Deine Vorbereitung zur Rede spricht auch für deine Eignung im Amt. Sei Piratisch und Authentisch.
- Ein Captain sorgt für seine Crew!
Mach die selbst bewusst dass mit deinem Posten neue Verantwortungen auf dich zukommen. Du hast eine Verantwortung gegenüber deinen Mitpiraten, der Partei und auch dem Bürger.
Des weiteren habe ich noch ein paar Bedenken:
- Bei der Besetzung von Positionen mit mehreren Kandidaten ist es nicht wirklich möglich einen Kandidaten abzulehnen. Ist dies OK dass keine relative Mehrheit für Kandidaten notwendig ist?
Posten
- Und jetzt noch etwas zum Thema Posten, Transparenz, Machtdenken: wie stellen wir sicher dass wir keine Berufspolitiker bekommen die durch Macht und Geld, oder einfach nur PR korumpiert werden? Ist Rotation ein Thema?
Vorschlag:
Jeder Posten oder Kandidatur darf nur eine (volle) Periode in Folge besetzt werden. Keine Ämterhäufung
Selbstkritik
Ich bin mir bewusst dass diese Seite unsere Partei weiter Bürokratisiert, zur Kontrolle der Kandidaten beiträgt, die Spontanität der Gründerzeit grillt und auch von einigen Kandidaten zuviel verlangt. Ich habe deswegen versucht die Anforderungen gering zu halten. Gibts dazu noch weitere Gedanken? --Bernd 'eckes' Eckenfels 02:30, 7. Sep. 2009 (CEST) Von „http://wiki.piratenpartei.de/Kandidaturen“
Inken 15:21, 2. Nov. 2009 (CET)
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